Ist das eingesetzte Mittel geeignet, erforderlich und angemessen, den angestrebten Zweck zu fördern? Diese Frage stellen sich täglich zahlreiche Richter.
Bei der Prüfung einer durch den Gesetzgeber erlassenen Norm steht und fällt deren materielle Verfassungsmäßigkeit bzw. Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht mit der Verhältnismäßigkeitsprüfung. Diese stützt sich entscheidend auf den Zweck, der mit der Regelung verfolgt wird. Der Gesetzgeber wird sich regelmäßig überlegt haben, zu welchem Zweck er eine grundrechtseinschränkende bzw. die Grundfreiheiten beschränkende Vorschrift erlässt.
Doch sind Richter überhaupt gehalten, ihre Prüfung darauf zu stützen?
Diese Frage würde sich zumindest dann stellen, wenn der Gesetzgeber die verfolgten Zwecke nicht ausreichend konkretisiert, Wirkungen nicht beabsichtigt, übersieht oder auch wenn die gesetzgeberischen Zwecke nicht legitim sind.
Was für Möglichkeiten hätten Richter in einem solchen Fall?
Müssten sie die zu prüfende Norm als verfassungswidrig bzw. gemeinschaftsrechtswidrig erklären oder könnten sie Lücken füllen und sogar selbst das Ziel, das diese Vorschrift objektiv zu verfolgen geeignet ist, festlegen?
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Rechtfertigung legislativer Eingriffe in Grundechte des Grundgesetzes nach Maßgabe vom Gesetzgeber nicht beabsichtigter/ übersehener Zwecke.
- I. Die Bedeutung von Zwecken bei der verfassungsgerichtlichen Kontrolle......
- II. Bestandsaufnahme von Rechtsprechung und Literatur
- 1. Rechtsprechung
- 2. Literatur.
- III. Diskussion
- 1. Abgrenzung zu verwandten Problembereichen.
- a) Begründungspflicht
- b) Methodenlehre.
- c) Gesetzgeberische Sachaufklärungs- und Beobachtungspflichten.…………………….
- 2. Der Zweckbegriff.
- a) Doppeldeutigkeit .
- b) Konkretisierung der Zwecke und Vertauschbarkeit von Zweck und Mittel.….….......
- c) Unvorhersehbarkeit
- 3. Der Wille des Gesetzgebers
- a) Wer ist ,,der Gesetzgeber\"?
- b) Der Rückgriff auf die Gesetzesmaterialien..\n
- c) Motive, auf die sich der Gesetzgeber im Gerichtsverfahren beruft...\n
- 4. Die Verfassung zur Zulässigkeit der Rechtfertigung legislativer Eingriffe nach Maßgabe vom Gesetzgeber nicht beabsichtigter oder übersehener Zwecke.......
- a) Demokratieprinzip.
- b) Rechtsstaatsprinzip.
- (1) Gewaltenteilungsgrundsatz.......
- (2) Art. 19 IV GG....
- 5. Parallele zum Verwaltungsrecht .....
- 6. Die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers....
- IV. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse........
- C. Rechtfertigung legislativer Eingriffe in die EU-Grundfreiheiten nach Maßgabe vom Gesetzgeber nicht beabsichtigter/ übersehener Zwecke..\n
- I. Die Bedeutung von Zwecken bei legislativen Eingriffen in die Grundfreiheiten
- II. Bestandsaufnahme von Rechtsprechung und Literatur
- 1. Rechtsprechung
- 2. Literatur.
- III. Diskussion
- 1. Vorgaben durch das Gemeinschaftsrecht zur Zulässigkeit der Rechtfertigung legislativer Eingriffe nach Maßgabe vom Gesetzgeber nicht beabsichtigter oder übersehener Zwecke.......
- 2. Die Begründungspflicht nach Art. 296 AEUV.
- 3. Ermittlung einer mittelbaren Diskriminierung und Maßnahmen gleicher Wirkung
- 4. Konsequenzen der ausschließlichen Berücksichtigung gesetzgeberischer Zielvorstellungen....... 40
- IV. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse..\n
- D. Ergebnis........
- Die Bedeutung von Zwecken bei der verfassungsgerichtlichen Kontrolle
- Die Rolle von Rechtsprechung und Literatur in der Rechtfertigung legislativer Eingriffe
- Die Abgrenzung zu verwandten Problembereichen, wie Begründungspflicht, Methodenlehre und Gesetzgeberische Sachaufklärungs- und Beobachtungspflichten
- Der Wille des Gesetzgebers und die Verfassungsmäßigkeit von Rechtfertigungen auf Basis nicht beabsichtigter oder übersehener Zwecke
- Parallelen zwischen dem Verwaltungsrecht und dem Recht der EU-Grundfreiheiten
- Kapitel B: Dieses Kapitel untersucht die Rechtfertigung legislativer Eingriffe in Grundrechte des Grundgesetzes, wenn der Gesetzgeber nicht beabsichtigte oder übersehene Zwecke verfolgt. Es analysiert die Bedeutung von Zwecken in der verfassungsgerichtlichen Kontrolle und untersucht Rechtsprechung und Literatur zu diesem Thema. Das Kapitel behandelt die Abgrenzung zu verwandten Problembereichen wie Begründungspflicht, Methodenlehre und Gesetzgeberische Sachaufklärungs- und Beobachtungspflichten. Außerdem wird der Zweckbegriff analysiert, einschließlich seiner Doppeldeutigkeit, Konkretisierung und der Frage der Unvorhersehbarkeit. Das Kapitel betrachtet auch den Willen des Gesetzgebers, einschließlich der Frage, wer "der Gesetzgeber" ist, die Rolle der Gesetzesmaterialien und der Motive, auf die sich der Gesetzgeber im Gerichtsverfahren beruft. Schließlich untersucht das Kapitel, ob die Verfassung die Rechtfertigung legislativer Eingriffe nach Maßgabe vom Gesetzgeber nicht beabsichtigter oder übersehener Zwecke zulässt, und analysiert die relevanten Staatsprinzipien, darunter das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Schließlich behandelt das Kapitel die Parallelen zum Verwaltungsrecht und die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers.
- Kapitel C: Dieses Kapitel widmet sich der Rechtfertigung legislativer Eingriffe in die EU-Grundfreiheiten, wenn der Gesetzgeber nicht beabsichtigte oder übersehene Zwecke verfolgt. Es analysiert die Bedeutung von Zwecken in diesem Zusammenhang und untersucht Rechtsprechung und Literatur zu diesem Thema. Das Kapitel behandelt die Vorgaben durch das Gemeinschaftsrecht zur Zulässigkeit der Rechtfertigung legislativer Eingriffe nach Maßgabe vom Gesetzgeber nicht beabsichtigter oder übersehener Zwecke. Außerdem wird die Begründungspflicht nach Art. 296 AEUV untersucht und die Ermittlung einer mittelbaren Diskriminierung und Maßnahmen gleicher Wirkung erläutert. Das Kapitel beleuchtet auch die Konsequenzen der ausschließlichen Berücksichtigung gesetzgeberischer Zielvorstellungen.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit der Rechtfertigung legislativer Eingriffe in Grundrechte des Grundgesetzes und die EU-Grundfreiheiten nach Maßgabe vom Gesetzgeber nicht beabsichtigter/ übersehener Zwecke.
Zusammenfassung der Kapitel
Schlüsselwörter
Die Seminararbeit befasst sich mit den Schlüsselthemen der Rechtfertigung legislativer Eingriffe, nicht beabsichtigter oder übersehener Zwecke, dem Willen des Gesetzgebers, der verfassungsgerichtlichen Kontrolle, Grundrechten des Grundgesetzes, EU-Grundfreiheiten, Rechtsprechung, Literatur, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Gemeinschaftsrecht.
- Arbeit zitieren
- Katharina Kolok (Autor:in), 2010, Rechtfertigung legislativer Eingriffe in Grundrechte des Grundgesetzes und die EU-Grundfreiheiten nach Maßgabe vom Gesetzgeber nicht beabsichtigter/ übersehener Zwecke, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/165290
