Rechtfertigung legislativer Eingriffe in Grundrechte des Grundgesetzes und die EU-Grundfreiheiten nach Maßgabe vom Gesetzgeber nicht beabsichtigter/ übersehener Zwecke

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Rechtfertigung legislativer Eingriffe in Grundechte des Grundgesetzes nach Maßgabe vom Gesetzgeber nicht beabsichtigter/ übersehener Zwecke
I. Die Bedeutung von Zwecken bei der verfassungsgerichtlichen Kontrolle
II. Bestandsaufnahme von Rechtsprechung und Literatur
1. Rechtsprechung
2. Literatur
III. Diskussion
1. Abgrenzung zu verwandten Problembereichen
a) Begründungspflicht
b) Methodenlehre
c) Gesetzgeberische Sachaufklärungs- und Beobachtungspflichten
2. Der Zweckbegriff
a) Doppeldeutigkeit
b) Konkretisierung der Zwecke und Vertauschbarkeit von Zweck und Mittel
c) Unvorhersehbarkeit
3. Der Wille des Gesetzgebers
a) Wer ist „der Gesetzgeber“?
b) Der Rückgriff auf die Gesetzesmaterialien
c) Motive, auf die sich der Gesetzgeber im Gerichtsverfahren beruft
4. Die Verfassung zur Zulässigkeit der Rechtfertigung legislativer Eingriffe nach Maßgabe vom Gesetzgeber nicht beabsichtigter oder übersehener Zwecke
b) Herleitung aus allgemeinen Staatsprinzipien
aa) Demokratieprinzip
bb) Rechtsstaatsprinzip
(1) Gewaltenteilungsgrundsatz
(2) Art. 19 IV GG
5. Parallele zum Verwaltungsrecht
6. Die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers
IV. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

C. Rechtfertigung legislativer Eingriffe in die EU-Grundfreiheiten nach Maßgabe vom Gesetzgeber nicht beabsichtigter/ übersehener Zwecke
I. Die Bedeutung von Zwecken bei legislativen Eingriffen in die Grundfreiheiten
II. Bestandsaufnahme von Rechtsprechung und Literatur
1. Rechtsprechung
2. Literatur
III. Diskussion
1. Vorgaben durch das Gemeinschaftsrecht zur Zulässigkeit der Rechtfertigung legislativer Eingriffe nach Maßgabe vom Gesetzgeber nicht beabsichtigter oder übersehener Zwecke
2. Die Begründungspflicht nach Art. 296 AEUV
3. Ermittlung einer mittelbaren Diskriminierung und Maßnahmen gleicher Wirkung
4. Konsequenzen der ausschließlichen Berücksichtigung gesetzgeberischer Zielvorstellungen
IV. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

D. Ergebnis