Europäische Sozialpolitik

Vorteile der EU und die Regulierungsprozesse


Hausarbeit, 2011
18 Seiten, Note: 2,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Soziale Lage in der EU
2.1. Vier Sozialstaatstypen
2.1.1. Der liberale Sozialstaatstyp
2.1.2. Der konservative Sozialstaatstyp
2.1.3. Der solidarische Sozialstaatstyp
2.1.4. Der residuale Sozialstaatstyp
2.2. Beschäftigung, Armut, Gesundheit
2.2.1. Beschäftigung
2.2.2. Armut
2.2.3. Gesundheit

3. Europäische Sozialmodell
3.1. Bedingungen für eine europäische Sozialpolitik
3.2. OMK Regulierungsprozess
3.3. Wirksamkeit der Regulierung durch die EU
3.4. Koppelung zwischen den EU- und nationalen Feldern

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

Erklärung

1.Einleitung

Immer wieder wird von Bürgern, Politikern und auch Staaten infrage gestellt, ob die EU wirklich so hilfreich sei oder ob man nicht ohne diesen Staatenverbund besser zurecht kommen würde. Dies galt in besonderer Weise vor dem Abschluss der Lissabon Verträge zur Einigung innerhalb der EU-Staaten.

Das Ziel dieser Verträge war Europa eine gemeinsame Verfassung zu geben und handlungsfähiger zu machen. Diese Verfassung sollte die Rechts- und Vertragsgrundlagen, eine bessere Koordination unter den EU-Staaten und einen sich daraus ergebenen besseren Zusammenhalt beinhalten. Damit der Vertrag und damit auch die Verfassung in Kraft treten konnten, mussten alle EU-Staaten zustimmen, da auch einige Rechte an die EU abgegeben wurden. Das beinhaltet auch, dass die EU durch den Vertrag von Lissabon handlungsfähiger, demokratischer, rechtsstaatlicher und sozialer werden soll.

Es ging immer um die Frage, ob mit dem Vertrag von Lissabon ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt. Doch Europa braucht allein schon deshalb den Vertrag von Lissabon, weil nach den schrecklichen Ereignissen des 3. Reiches mittels der EWG und der Folgeorganisation EU Deutschland wieder in die Völkerwelt integriert wurde und durch die Einbindung auch die Angst vor diesem Volk genommen wurde[1].

Vielfach gab es Ängste gegen den Vertrag, die vor allem die Souveränität der Staaten betrafen; denn die Kehrseite der Medaille (des Vertrags) ist, dass aus dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg das Oberverfassungsgericht wird und die Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts eingeschränkt werden würde. Die EU stuft damit das Grundgesetz auf das Niveau ab, das die Landesverfassungen in Bezug auf das Grundgesetz haben[2].

Die Herabstufung von nationalem Recht unter EU-Recht zeigt sich in verschiedenen Gesetzen, welche die EU erlässt. Diese müssen von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht transformiert werden. In vielen Bereichen wie zum Beispiel dem Strommarkt, Verbraucherschutz und der Telekommunikation reguliert die EU bereits die Preise, den Wettbewerb oder die Tierhaltung.

Der Vertrag von Lissabon soll erreichen, dass die EU sich auf gemeinsame Ziele verständigt. Dazu gehören auch soziale Ziele. Dies geschieht im Wesentlichen durch die „offene Methode der Koordinierung“ (OMK), die veranlasst, dass eine Ausgrenzung durch Risiken geschieht und Maßnahmen für stark gefährdete Personen sowie zur Förderung am Erwerbsleben ergriffen werden. Mehr geschehen soll hier in den Bereichen Alterssicherung, Sozialschutz und Gesundheit der EU-Bürger. Unabhängige Experten sollen die Umsetzung der Reformen begleiten. Durch die Regulierung der Märkte greift die EU zum Schutz der Bürger in den Markt ein und verhindert so überhöhte Preise. Im sozialen Bereich sollen zum einen europaweite Mindeststandards gelten und dennoch gleichzeitig der Balanceakt zwischen den Empfindlichkeiten der Nationalstaaten in Bezug auf ihr Sozialsystem gelingen. Es gilt vier Sozialstaatstypen zu unterscheiden, die es in der EU gibt und welche Auswirkungen diese auf die Bürger haben. Gerade an den unterschiedlichen Sozialsystemen drohte die Einigung über den Lissabonvertrag lange zu scheitern, sodass die sozialpolitischen Fragen ausgenommen wurden.

2.Die soziale Lage in der EU

2.1. Die vier Sozialstaatstypen

2.1.1. Der liberale Sozialstaatstyp

Der Typ des liberalen Sozialstaats ist vorwiegend in den angelsächsischen Staaten wie zum Beispiel Großbritannien anzutreffen. Er beruht auf dem Wirtschaftsystem des Liberalismus und betont die Macht des Marktes und die Verantwortung des Einzelnen. Der liberale Sozialstaat besagt also, dass der einzelne Bürger mehr Eigenverantwortung tragen muss[3]. Das bedeutet, dass der Bürger für die Bereiche Gesundheit, Arbeit oder auch Rente selbst verantwortlich ist und vorsorgen muss bevor der Staat hilft. Im Umkehrschluss führt das dazu, dass der Staat sich weitestgehend aus diesem allen heraushält und möglichst wenig reguliert. Das Leitmotiv lautet: Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied. Das heißt dann auch: „Wohlstand ist so Ergebnis individueller Leistung, wie umgekehrt soziale Notlagen vor allem als Folge individuellen Versagens begriffen werden“[4]. Im Kern ist das nichts anderes als wenn sich der Staat vorwiegend auf ordnungspolitische Vorgaben beschränkt. Dies zeigt sich besonders in England, wo die Gewerkschaften unter M. Thatcher zerschlagen wurden, so dass sie kaum noch Macht haben für die Interessen der Arbeitnehmer einzutreten. Das heißt, dass sehr viel mehr Wert auf die innere Sicherheit der Bürger gelegt wird um sie z.B. vor Verbrechen oder Anschlägen zu schützen als auf ihre soziale Sicherheit z.B. den Schutz vor Arbeitslosigkeit. Es wird davon ausgegangen, dass der Markt die soziale Sicherheit schon regeln werde. „Er (sc. der liberale Sozialstaat) betont dabei den Vorrang der Regulation durch den Markt bei der Gewährleistung sozialer Sicherheit“[5]. Für den einzelnen Bürger bedeutet dies, dass er, wenn die soziale Sicherheit sehr gering ausfällt, in eine extreme Armut fällt. Ein Eingreifen des Staats in das Wirtschafts- und Arbeitsleben wird das als systemwidrig verstanden. Aufgrund der Eigenverantwortung besteht die soziale Absicherung vorwiegend aus freiwilligen Versicherungen, die nur sehr geringe Leistungen anbieten[6]. Die Meinung der Vertreter des Liberalismus lautet, dass durch zu hohe Abgaben die Arbeitsmoral der arbeitenden Bürger sinken würde. Das Sinken der Arbeitsmoral könnte dann zu einer vollständigen Abschaffung der wenigen Leistungen führen.

2.1.2. Der konservative Sozialstaat

Der Unterschied zum liberalen Sozialstaatstyp besteht darin, dass es ein Kompromiss zwischen dem liberalen und sozialen Typ ist. Die soziale Sicherheit in diesem Modell sollte so ausgestaltet sein, dass sich für die Bürger, die ihn finanzieren müssen, Leistung immer noch lohnt. So schreibt Volker Hentschel: „Das Leistungsvolumen war zunächst – analog zu den relativ bescheidenen Beitragsleistungen – recht niedrig und vor allem auf akute Erkrankungen, Unfälle und auf eine Absicherung bei Invalidität ausgerichtet“[7]. Im Allgemeinen herrscht Konsens darüber, dass es einen gesamtgesellschaftlichen Verursachungszusammenhang bei den Lebensrisiken wie Alter, Krankheit, Unfällen oder Arbeitslosigkeit gibt. Vorwiegend wird die soziale Sicherheit durch Transferleistungen sichergestellt. In Deutschland durch die Renten, Arbeitslosengeld I und II oder das Krankengeld. Dabei gilt: „Wer höhere Beiträge zahlt, hat auch den höheren Sozialleistungsanspruch“[8]. Der Nachteil ist, dass die „Statussymbole“ im Arbeitsmarkt nicht beseitigt werden. Bei dem Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe muss der Bürger sein Vermögen offen legen. Den konservativen Sozialstaatstyp finden wir in der EU z.B. in den Ländern Deutschland und Frankreich vor.

2.1.3. Der solidarische Sozialstaat

Der Unterschied dieses Sozialstaats zum liberalen und konservativen Typ besteht darin, dass hier Wert auf eine Sozial- und Umverteilungspolitik als legitimes Mittel angesehen wird. „Soziale Ungleichheit gilt hier nicht als Motor für ökonomischen Erfolg, sondern als sein Hemmschuh“[9]. Vielmehr legt der Staat in diesem System Wert auf die Chancengleichheit und macht z.B. die Bildung vom Einkommen der Eltern unabhängig. Die umfassende Absicherung der materiellen Bürgerrechte birgt aber auch Risiken. Das heißt, dass hier in die Freiheitsrechte der Bürger eingegriffen wird. So stellt Boeckh fest: „Der solidarische Sozialstaat kennt ein umfassend angelegtes Sozialsystem, das allen Gesellschaftsmitgliedern gleichberechtigte Sozialleistungsansprüche gewähren soll (universale Solidarität)“[10]. Im Hintergrund steht dabei allerdings, dass, wer mehr verdient hat und arbeitslos wird, dasselbe aus der Arbeitslosenversicherung bekommt wie jemand, der wenig verdient hat. Genau das gilt auch für die Krankenversicherung, bei der alle die gleiche Leistung erhalten. Am ehesten trifft in dem solidarischen Sozialstaatstyp die Egalisierung der Einkommen und Vermögen zu[11]. Der solidarische Sozialstaatstyp ist z.B. in Norwegen oder Dänemark anzutreffen. Hier werden die Sozialkassen über die Steuern finanziert. So sind alle beteiligt, je nachdem, was sie ausgeben. Ein Beispiel für die Förderung aller ist, dass die Kinder vom Krippenalter an betreut werden können, die Frau in Dänemark somit arbeiten gehen kann. Die Kinderbetreuung ist in der Kita rund um die Uhr gesichert. In der Gesellschaft gibt es kaum Frauen, die nicht arbeiten und derartiges ist quasi undenkbar.

[...]


[1] Jürgen Boeckh, Sozialpolitik und Soziale Arbeit in Europa, Frankfurter Rundschau, vom 27.01.2010, S. 19

[2] Ebd.: S. 19

[3] Ebd.: S. 42

[4] Ebd.: S. 42

[5] Ebd.: S. 42

[6] Vgl.: Ebd.: S. 42

[7] Volker Hentschel: Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland (1880-1980), Frankfurt am Main 1983, S. 25f gefunden in Jürgen Boeckh, Ernst – Ulrich Huster, Benjamin Benz, Sozialpolitik in Deutschland, 2. aktualisierte Auflage, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2006, S. 69

[8] Jürgen Boeckh, Sozialpolitik und Soziale Arbeit in Europa, S. 43

[9] Ebd.: S. 43

[10] Ebd.: S. 43

[11] Vgl.: S. 43

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Europäische Sozialpolitik
Untertitel
Vorteile der EU und die Regulierungsprozesse
Hochschule
Fachhochschule Braunschweig / Wolfenbüttel; Standort Wolfenbüttel
Veranstaltung
Europäische Sozialpolitik
Note
2,3
Autor
Jahr
2011
Seiten
18
Katalognummer
V165409
ISBN (eBook)
9783640809714
ISBN (Buch)
9783640810017
Dateigröße
562 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
europäische, sozialpolitik, vorteile, regulierungsprozesse
Arbeit zitieren
Christian Moor (Autor), 2011, Europäische Sozialpolitik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/165409

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