In diesem Essay wird der Beitrag „Konstitutioneller Moment“ und Verfassungsreform" von Johannes Pollak und Peter Slominski in der Österreichischen Zeitschrift für Politikwissenschaft diskutiert.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretischer Rahmen
2.1 Definition einer Verfassung
2.2 Gründe für eine Verfassungsänderung
3. Phasen der Verfassungsentwicklung nach Ackerman
3.1 Die Signalphase
3.2 Die Vorschlagsphase
3.3 Die Auslösungsphase
3.4 Die Ratifizierungsphase
3.5 Die Konsolidierungsphase
4. Analyse des Verfassungsvertrages für Europa
5. Diskussion und Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht anhand der Theorie von Bruce Ackerman, ob der gescheiterte „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ (VVE) als Verfassung im wissenschaftlichen Sinne eingestuft werden kann und ob die Phasen der Verfassungsentwicklung auf diesen Prozess anwendbar sind.
- Definition und Funktion einer Verfassung im europäischen Kontext
- Anwendung des Phasenmodells nach Ackerman auf den VVE
- Untersuchung der Ursachen für das Scheitern des Verfassungsvertrages
- Diskussion über die Mobilisierung der Bevölkerung bei Verfassungsänderungen
- Vergleich der europäischen Entwicklung mit dem Österreich-Konvent
Auszug aus dem Buch
Die Ratifizierungsphase
Die Ratifizierungsphase „bezieh[t] sich auf die formalrechtlichen Beschlusserfordernisse, die erfüllt sein müssen“26. Bereits im Oktober 2004 wurde der VVE feierlich von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet. Da die primären Akteure in der Europäischen Union jedoch immer noch die einzelnen Mitgliedsstaaten sind, und die EU-Verträge nur in Einstimmigkeit abgeändert werden können, war zusätzlich das Amen sämtlicher Nationen notwendig. Wie wahrscheinlich allen europäischen Bürgern bestens bekannt ist, scheiterte der Vertrag an dieser Hürde. Die Referenda in Holland und Frankreich fielen negativ aus, woraufhin zahlreiche andere Volksabstimmungen, beispielsweise im Vereinigten Königreich, abgesagt wurden. Als Ersatz für den VVE wurde später, im Jahre 2007, der Vertrag von Lissabon abgesegnet, welcher auf viele Kritikpunkte eingeht.27
In die Konsolidierungsphase, die letzte Phase in Ackermans Modell, die der Vollständigkeit halber ebenfalls kurz erklärt werden soll, konnte der Verfassungsvertrag also gar nicht mehr eingehen. In dieser wird ein Vertrag oder Beschluss in die Praxis umgesetzt und muss sich bewähren. Behörden und Gerichte müssen, wie Pollak und Slominski betonen, eine kohärente Anwendung gewährleisten28.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Thematik der Verfassungsreformen unter Bezugnahme auf Pollak und Slominski sowie die theoretische Grundlage nach Bruce Ackerman.
2. Theoretischer Rahmen: Erläuterung der Kriterien einer Verfassung und der notwendigen Gründe für deren Änderung, angewandt auf den Kontext der Europäischen Union.
3. Phasen der Verfassungsentwicklung nach Ackerman: Detaillierte Darstellung des fünfstufigen Modells von der Signal- bis zur Konsolidierungsphase als analytisches Werkzeug.
4. Analyse des Verfassungsvertrages für Europa: Übertragung des theoretischen Modells auf den konkreten Entstehungsprozess und die Umsetzung des europäischen Verfassungsvertrages.
5. Diskussion und Schlussbetrachtung: Kritische Auseinandersetzung mit dem Scheitern des VVE, insbesondere im Hinblick auf mangelnde gesellschaftliche Einbindung und die Validität des angewandten Modells.
Schlüsselwörter
Verfassungsreform, Europäische Union, VVE, Österreich-Konvent, Bruce Ackerman, Phasenmodell, Ratifizierung, Europäische Integration, Politische Akteure, Verfassungsvertrag, Legitimität, Politische Prozesse, Lissabonner Vertrag, Demokratiedefizit, Konstitutioneller Moment
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert Reformbestrebungen auf nationaler und europäischer Ebene unter Anwendung politikwissenschaftlicher Theorien zur Verfassungsentwicklung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die Theorie der Verfassungsänderung nach Bruce Ackerman, der Prozess des Verfassungsvertrages für Europa sowie das Scheitern von Verfassungsinitiativen.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Es wird untersucht, ob der „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ den theoretischen Anforderungen einer Verfassung entspricht und ob das Modell von Ackerman das Scheitern dieses Prozesses erklären kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt ein hypothesentestendes Verfahren, bei dem theoretische Annahmen von Pollak, Slominski und Ackerman auf den realen Fall des VVE angewendet werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Definition von Verfassungen, die detaillierte Darstellung der fünf Phasen der Verfassungsentwicklung und deren Anwendung auf den europäischen Verfassungsvertrag.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Verfassungsreform, Europäische Union, Konstitutioneller Moment, Ratifizierung, politische Akteure und gesellschaftliche Mobilisierung.
Warum wird der Österreich-Konvent im Vergleich zum VVE herangezogen?
Der Österreich-Konvent dient als Vergleichsobjekt, um das Versagen bei Verfassungsreformen besser zu kontextualisieren und zu zeigen, dass auch hier ein "konstitutioneller Moment" fehlte.
Welche Rolle spielt die Einbindung der Bevölkerung für den Erfolg des VVE?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass die mangelnde Einbindung und Information der Bevölkerung ein wesentlicher Grund für das Scheitern des Vertrages bei den Referenden war.
- Citar trabajo
- Claudia Liebeswar (Autor), 2010, Reformbestrebungen in Österreich und der EU, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/165579
