Die Regulierung der österreichischen Printmedien


Essay, 2010

21 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Medien und Politik
2.1 Gegenseitige Abhangigkeiten
2.2 Die Aufgabe der Medien
2.3 Die Macht der Medien
2.4 Medienpolitik

3. Derosterreichische Pressemarkt

4. Staatliche Regulierung der osterreichischen Printmedien

5. Selbstregulierung der osterreichischen Printmedien
5.1 DerEhrenkodex
5.2 Selbstreflexion
5.3 Institutionelle Selbstregulierung
5.3.1 DerPresseratbis2002
5.3.2 Die Krise des alten Presserates
5.3.3 Die Abstinenz desPresserates
5.3.4 DerneuePresserat

6. Fazit

7. Abkurzungsverzeichnis

8. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Annaherung an die osterreichischen Printmedien ist gepflastert mit Suffisanz, Zynismus und Sarkasmus - selbst die wissenschaftliche Literatur schafft es kaum, ohne spottische Bemerkungen auszukommen. Es ist die Rede von der Abgehobenheit der journalistischen Klasse, die im Widerspruch zur journalistischen Qualitat der Medienprodukte steht.1 Wenn der Journalismus in einem schlechten Licht in Osterreich steht, dann tut es die Politik ebenfalls. Es gibt einen Mangel an konsistenter Medienpolitik.2 Es ist die Rede von der Ohnmacht gegenuber den Medienkonzernen,3 die erganzt wird durch die mangelnde Motivation, eine ,,medienpolitische Normalitat“4 uberhaupt herzustellen. Offensichtlich erscheint: Printmedien in Osterreich unterliegen keiner wirkungsvollen Kontrolle, weder von aufien noch von innen.

Warum besitzt Osterreich ein Mediensystem, das demokratiepolitisch problematisch ist? Zunachst muss dafur das Verhaltnis zwischen Politik und Medien geklart werden. Was sind generell die Aufgaben der Medien und der Politik? Danach kann ein genauer Blick auf Osterreich und seine Printmedien geworfen werden. Was zeichnet den osterreichischen Pressemarkt aus? Wie versucht der Staat Printmedien zu regulieren? Wie versuchen die Medienmacher journalistische Qualitatskriterien zu garantieren?

Um Antworten auf diese Fragen zu finden, beschreibt Kapitel 2 das Verhaltnis zwischen Medien und Politik im Allgemeinen. Es werden die Aufgaben der Medien innerhalb eines demokratischen System erlautert und die Machtpotenziale, die dadurch entstehen. Der Begriff Medienpolitik wird erklart und was Medienpolitik beinhaltet. Kapitel 3 stellt den osterreichischen Pressemarkt vor, seine Einzigartigkeit und seine Unvollkommenheit. Kapitel 4 beschafftigt sich mit den beschrankten staatlichen Ansatzen einer Medienregulierung in Osterreich. Kapitel 5 beschreibt die Versuche der Selbstregulierung innerhalb der osterreichischen Printmedien und zeigt an den Beispielen der Tageszeitungen Osterreich und Krone die Konsequenz eines ungezugelten Journalismus. Kapitel 6 fasst die gewonnen Erkenntnis zusammen.

2. Medien und Politik

Zunachst wird im folgendem das allgemeine Verhaltnis zwischen Medien und politischen System erlautert. Daraus ergeben sich die Aufgaben der Medien innerhalb einer demokratischen Gesellschaft. Aus diesen Aufgaben wiederum resultieren Machtpotenziale fur die Medien. Diese Machtpotenziale und das Eigeninteresse der Politik fuhren letztlich zur Notwendigkeit einer Medienpolitik.

2.1 Gegenseitige Abhangigkeiten

In demokratischen System stehen Medien und Politik in einem standigen Austauschverhaltnis, das gegenseitige Abhangigkeiten bedingt. Die Medien aggregieren und selektieren die Erwartungen der Bevolkerung, informieren diese uber politische Prozesse, interpretieren und bewerten diese und ermoglichen dadurch politische Offentlichkeit. Die Politik bedarf dieser Vermittlungsleistung, da sie mit Hilfe der Medien Legitimation und Unterstutzung generiert. Die Medien wiederum erhalten ihre Informationen aus der Politik.5 Die Systemtheorie beschreibt Medien und Politik als gesellschaftliche Teilsysteme mit besondere Bedeutung fur das Gesamtsystem. Das politische System ist mit dem Hervorbringen verbindlicher Entscheidungen beauftragt und kann zur Durchsetzung dieser Entscheidungen auf ein Gewaltmonopol zuruckgreifen. Die Medien dienen der Selbstbeobachtung einer Gesellschaft. Vor allem durch ihre integrierende Funktion fur das Systemganze erlangen Medien ihre Bedeutung, sie verbinden Tei lsysteme und ermoglichen Informationsaustausch.6

2.2. Die Aufgabe der Medien

Die Medien sind nicht die vierte Gewalt in einem Staat, denn in westlichen Demokratien ist kein direkter Verfassungsauftrag an die Medien gerichtet. Die privaten Medien richten sich nach okonomischen Zielvorgaben aus, die journalistische Ethik wird damit zweitrangig. Die Tendenz der Skandalisierung in der politischen Berichterstattung ist der Demokratie (vermutlich) abtraglich.

Skandalisierung und okonomische Zwange untergraben normative Aspekte des Joumalismus und damit die Kontrollfunktion der Medien im politischen System. Massenmedien stellen daruber hinaus selbst Institutionen dar, die eigene Machtinteressen vertreten. Machtinteressen die selbst kontrolliert werden mussen. Der mangelnde Verfassungsauftrag, die eingeschrankte normative Kraft und die Spannungen zwischen Kontrollfunktion und Machtinteressen disqualifizieren die Medien als vierte Macht im Staat. Medien ubernehmen stattdessen offentliche Aufgaben.7

Die offentlichen Aufgaben der Medien sind nicht durch den Gesetzgeber inhaltlich festgelegt, sondern stellen normativ zugewiesene Funktionen dar. Aus demokratietheoretischer Sicht sind dabei die Informations- sowie die Kritik- und Kontrollfunktion hervorzuheben. Die Informationsfunktion zielt auf die Herstellung von Offentlichkeit ab. Dies beinhaltet die Artikulationsfunktion, d.h. das politische System wird mit den Interessen und politischen Forderungen innerhalb der Gesellschaft konfrontiert. Die Mitteilungsfunktion der Medien erlaubt der Politik rekursiv Entscheidungen, Programme und Ziele an die Gesellschaft zu vermitteln. Die Transparenzfunktion dient der Informationsbereit- stellung uber politische Entscheidungen in der Vorbereitung. Politik erscheint dadurch als offentlicher Prozess.8

Die Kritik- und Kontrollfunktion ist untrennbar mit der Informationsfunktion verbunden. Kritikfunktion als bewertendes Element versetzt den Burger in die Lage, sich ein kritisches Bild der Politik zu verschaffen. Meinungsbildende Medienprodukte erlauben die Uberprufung personlicher Meinungen, Verhaltensweisen sowie Wert- und Moralvorstellungen. Die Kontrollfunktion unterstreicht die investigativen Aufgaben des Joumalismus, sie dient der Offenlegung politischer Prozesse.9

2.3 Die Macht der Medien

Die Medienmacht ergibt sich aus den obengenannten Funktionen. Zum Teil sind Machtpotenziale strukturaler anderseits funktionaler Natur. Strukturale Machtfaktoren sind die standige Prasenz der Medien, der Informationsvorsprung der Joumalisten, die Postition der Medien als Mittler zwischen Wirtschaft, Politk und Gesellschaft sowie die Unentbehrlichkeit der Medien, da politische Meinungs- und Willensbildung ohne sie nicht moglich ware. Strukturaler Natur ist die Produktion von Sekundarerfahrungen, d.h. der Konsument nimmt Ereignisse nur durch Ubernahme von Wahrnehmung anderer auf. Medien schaffen so die Bilder in Kopfen der Gesellschaft. Massenmedien sind aufgrund ihrer Veroffentlichungen Reprasentaten der Gesellschaft, ohne direkt legitimiert zu sein.10

Funktionale Macht ergibt sich aus der Arbeitsweise der Joumalisten. Nachrichten werden favorisiert oder unterdruckt und die beinhalteten Informationen unterschiedlich gewichtet. Die Relevanz einer Nachricht ist demnach eine subjektive Einschatzung. Damit verbunden ist das agenda setting, d.h. die Medien bestimmen die Themen des gesellschaftlichen Diskurses. Daruber hinaus bewerten und beurteilen Journalisten Personen, Ereignisse und Sachverhalte und sind dadurch imagebildend. Die Vermittlungsgewalt der Medien erlaubt es, Meinungsaufierungen zu selektieren. Gastkommentare, Leserbriefe und Anzeigen konnen gedruckt oder unterdruckt werden. In Verbindung mit einer Monopolstellung stellen einige Medien die einzige Informationsquelle fur bestimmte Bevolkerungskreise dar. Die meinungsbildende Funktion der Medien im Sinne einer Unterstutzung zur personlichen Urteilsfindung steigert sich dadurch zur Meinungsfuhrerschaft. Ingesamt besitzen die Medien die Moglichkeit der Bewufitseinsbildung und der -veranderung.11

2.4 Medienpolitik

Medienpolitik ist politisch motiviertes und intendiertes Handeln, das vor allem auf die Massenmedien und deren Organisation, Funktionsweise sowie deren materielle und personelle Ausgestaltung abzielt. Auf die drei Dimensionen des Politikbegriffes bezogen, stellt die Kommunikationverfassung die polity-, die medienpolitische Positionierung der Akteure (Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, etc.) die politics- und die Mehrebenen-Struktur12 die policy-Dimension dar.13 Die Macht der Medien birgt Gefahr des Missbrauchs und damit die Notwendigkeit einer Regulation des Medienmarktes. Jedoch steht Medienpolitik unter einem Generalverdacht. In medienpolitischen Handlungen werden Strategien der Einflussnahme und Versuche der Instrumentalisierung der Medien durch die Politik hineininterpretiert.14 Staatliche Regularien sollten auf den Erhalt der Meinungsvielfalt reduziert sein. Dies kann durch kartellrechtliche Mafinahmen geschehen, die Konzentrationsprozesse verhindern.

Durch die garantierte Presse- und Meinungsfreiheit sind rein staatliche Regulierungsbehorden zur Sicherung der journalistischen Qualitat unangebracht. In diesem Bereich sind unabhangige Formen der Regulation zu bevorzugen. Selbstregulation ist Teil der Meinungsfreiheit und sichert die Meinungspluralitat in den Medien. Co-Regulierung dagegen basiert auf staatlichen Vorgaben, die jedoch durch die Branche selber umgesetzt werden.15

3. Der osterreichische Pressemarkt

Der Pressemarkt in Osterreich war wahrend der 1980er Jahre vier Entwicklungen ausgesetzt: Das Zeitungssterben sowie die „[fehlgeschlagenen] Versuche, [die] Parteizeitungen in marktfahige Tageszeitungen umzuwandeln“16 zeugen von der verscharften Konkurrenz durch TV- und Radioprogramme. Dennoch kam es zu zahlreichen Neugrundungen von Tageszeitungen (z.B. Der Standard und Taglich Alles) und den Einstieg auslandischer, vor allem deutscher Kapitalgeber auf dem osterreichischen Pressemarkt.17

Die damaligen Prozesse bestimmen bis heute die Struktur des Pressemarktes in der Alpenrepublik. Die Parteipresse ist mit einem Marktanteil von 2,5% unter den Tageszeitungen marginalisiert. Dem gegenuber steht die Marktmacht der Kronen Zeitung, die 2,9 Mill. Leser erreicht.

[...]


1 Vgl. Plaikner, Peter, Die unkontrollierte Ohnmacht. Redaktionen zwischen Arbeitsdruck, Medienmacht und journalistischer Verantwortung, in: Filzmaier, Peter u.a. (Hrsg.), Mediendemokratie Osterreich, Wien u.a. 2007, S. 45-60, hier S. 47.

2 Vgl. Plasser, Fritz, Massenmedien und politische Kommunikation“, in: Herbert Dachs u.a. (Hrsg.), Politik in Osterreich. Das Handbuch, Wien 2006, S.525-537, hier S. 528.

3 Vgl. Plaikner, Ohnmacht, S. 55.

4 Karmasin, Matthias, Die Medialisierung der Medienpolitik. Organisation der Selbstorganisation, in: OZP, 35 Jg. (2006) H. 4, S. 379-389, hier S. 385 (<www.oezp.at/pdfs/2006-4-3-Karmasin.pdf> am 12.09.2010).

5 Vgl. Holtz-Bacha, Christina, in: Nohlen, Dieter / Grotz, Florian (Hrsg.), Kleines Lexikon der Politik, 4., akt. Aufl., Bonn 2007, S. 318-319., hier S. 318.

6 Vgl. edd,S. 318.

7 Vgl. Purer, Heinz, Medien und Joumalismus zwischen Macht und Verantwortung, in:

medienimpulse Nr. 64 (2008), S. 10-16, hier S. 1 Of

(<www2.mediamanual.at/themen/pdf/MI64_Puerer.pdf> am 12.09.2010).

8 Vgl. ebd., S. 12f.

9 Vgl. ebd., S. 13.

10 Vgl. ebd., S. 14-16.

11 Vgl. ebd., S. 14-16.

12 Mehrebenen-Struktur beinhaltet das Beziehungsgeflecht zwischen den Ebenen der EU, des

Bundes und der Lander. Diese Makroebene wird durch die Mikroebene, d.h. das

Wechselverhaltnis zwischen Politikern und Journalisten erganzt.

13 Vgl. Kleinsteuber, Hans J., in: Nohlen, Dieter / Grotz, Florian (Hrsg.), Kleines Lexikon der Politik, 4., akt. Aufl., Bonn 2007, S. 319-321, hier 318f.

14 Vgl. Karmasin, Medialisierung, S. 380.

15 Vgl. ebd., S. 382.

16 Plasser, Massenmedien , S. 526.

17 Vgl. ebd. S. 526.

Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
Die Regulierung der österreichischen Printmedien
Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena  (Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Politik in Österreich
Note
1,3
Autor
Jahr
2010
Seiten
21
Katalognummer
V165794
ISBN (eBook)
9783640814879
ISBN (Buch)
9783640814794
Dateigröße
506 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Printmedien, Medien, Österreich, Kronen Zeitung
Arbeit zitieren
Bachelor of Arts Ingmar Herda (Autor), 2010, Die Regulierung der österreichischen Printmedien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/165794

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