Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist das Recht der Verwertungsgesellschaften im Lichte des europäischen Kartellrechts (Art. 85, 86 EGV) am Beispiel der Musikverwertungsgesellschaften.
Das ausschließliche Recht der Veröffentlichung, der Vervielfältigung und der sonstigen Nutzung - also das Verwertungsrecht - liegt nach deutschem Recht gemäß § 15 UrhG beim Urheber eines Werkes. Auf der einen Seite hat dies eine enorme gesamtwirtschaftliche Bedeutung, die noch immer im Steigen begriffen sein dürfte, da durch die Fortentwicklung der Freizeitgesellschaft auch die Bedeutung der Kulturwirtschaft und somit des Urheberrechts zunimmt. Auf der anderen Seite hat das Verwertungsrecht eine große, oftmals existentielle Bedeutung für den einzelnen Urheber, zumal wenn er von den Erträgen seiner Werke lebt.
So schwer der Urheber von Werken deren Nutzung überwachen kann, so schwierig wird es oftmals dem redlichen Nutzer sein, Kontakt zu einem Urheber zum Abschluß eines Nutzungsvertrages aufzunehmen. Wohl auch aus diesen Überlegungen heraus kam es schon recht früh zur Gründung von Verwertungsgesellschaften.
Mit Ausnahme der Verwertung von Filmen gibt es in Deutschland für jeden schöpferischen Bereich nur eine Verwertungsgesellschaft, so daß diese Gesellschaften zwar keine gesetzliche, sehr wohl aber eine faktische Monopolstellung haben.
Mit der zunehmenden Vergemeinschaftlichung des nationalen Rechts innerhalb der Europäischen Union und des gemeinsamen Marktes ist diese Stellung nicht mehr nur nach deutschem Recht, sondern auch nach europäischem Kartellrecht (Art. 85, 86 EGV) zu beurteilen. Dies ist Gegenstand der vorliegenden Untersuchung, konkret: das Spannungsverhältnis zwischen den Mißbrauchsmöglichkeiten, die sich für die Verwertungsgesellschaften aus deren Monopolstellung ergeben, und der Notwendigkeit dieser “starken Stellung” für die rationelle Interessenwahrnehmung der Urheber (Stand: 1998).
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Wesen der Verwertungsgesellschaften
3. Unterschiedliche Regelungen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten
4. Überblick über das europäische Kartellrecht
a) Anwendbarkeit des Europarechts
(1) Zwei Schranken-Theorie
(2) Vorrang des Gemeinschaftsrechts
b) Überblick über das europäische Kartellrecht
(1) Art. 85 EGV
(2) Art. 86 EGV
5. Anwendung des europäischen Kartellrechts auf nationale Verwertungsgesellschaften
a) Art. 85 EGV
(1) Kartellverbot nach Art. 85 EGV
aa) Koordination
bb) Behinderung des Wettbewerbs
cc) Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels
dd) Spürbarkeit
(2) Freistellung vom Kartellverbot
aa) Markterschließungsdoktrin
bb) Spezifischer Gegenstand des Schutzrechtes
cc) Freistellung nach Art. 85 Abs. 3 EGV
b) Art. 86 EGV
(1) Verhältnis zu den Werknutzern
aa) Tarifliche Mißbräuche
bb) Maßnahmen gegen den gemeinsamen Markt
(2) Verhältnis zu Mitgliedern
6. Harmonisierung des Gemeinschaftsrechts
a) Notwendigkeit der Harmonisierung
b) Kritik an der Harmonisierung
c) Forderungen von Schulze
d) Forderungen von Vogel
e) Forderungen von Pickrahn
7. Schlußbetrachtung
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die rechtliche Stellung von Verwertungsgesellschaften unter besonderer Berücksichtigung der europäischen Kartellrechtsnormen, insbesondere Art. 85 und 86 EGV. Ziel ist es zu klären, inwieweit die faktische Monopolstellung dieser Gesellschaften mit den europäischen Wettbewerbsvorgaben vereinbar ist und welche Harmonisierungsansätze diskutiert werden.
- Stellung der Verwertungsgesellschaften im Binnenmarkt
- Anwendbarkeit des europäischen Kartellrechts (Art. 85/86 EGV)
- Mögliche Freistellungstatbestände von Kartellverboten
- Verhältnis zu Werknutzern und Mitgliedern
- Harmonisierungsbedarf innerhalb der EU
Auszug aus dem Buch
1. Einleitung
Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist das Recht der Verwertungsgesellschaften im Lichte des europäischen Kartellrechts (Art. 85, 86 EGV) am Beispiel der Musikverwertungsgesellschaften.
Das ausschließliche Recht der Veröffentlichung, der Vervielfältigung und der sonstigen Nutzung – also das Verwertungsrecht - liegt nach deutschem Recht gemäß § 15 UrhG beim Urheber eines Werkes. Auf der einen Seite hat dies eine enorme gesamtwirtschaftliche Bedeutung, die noch immer im Steigen begriffen ist, da durch die Fortentwicklung der Freizeitgesellschaft auch die Bedeutung der Kulturwirtschaft und somit des Urheberrechts zunimmt. Auf der anderen Seite hat das Verwertungsrecht eine große, oftmals existentielle Bedeutung für den einzelnen Urheber, der von den Erträgen seiner Werke leben muß. Jedoch wäre es für den einzelnen Urheber ohne Verwertungsgesellschaft schwer, um nicht zu sagen unmöglich, die Nutzung seiner Werke zu überwachen. Andererseits ist es für den Nutzer beinahe ebenso schwer, den Urheber eines bestimmten Werkes zu ermitteln, um mit diesem einen Nutzungsvertrag abzuschließen.
Wohl auch aus diesen Überlegungen heraus kam es schon recht früh zur Gründung von Verwertungsgesellschaften: 1850 gründete sich in Frankreich die Agence Central, die noch heute in Form der französischen Musikverwertungsgesellschaft SACEM (Société des Auteurs, Compositeurs et Editeurs de Musique) existiert. In Deutschland kam es auf Betreiben des Komponisten Richard Strauß 1903 zur Gründung der AFMA (Anstalt für musikalische Aufführungsrechte), der ersten deutschen Verwertungsgesellschaft.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Thematik der Verwertungsgesellschaften und deren Rolle im Kontext des europäischen Kartellrechts.
2. Wesen der Verwertungsgesellschaften: Erläuterung der Funktionen von Verwertungsgesellschaften und ihrer faktischen Monopolstellung.
3. Unterschiedliche Regelungen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten: Untersuchung der national geprägten Unterschiede in der Ausgestaltung des Verwertungsrechts.
4. Überblick über das europäische Kartellrecht: Darstellung der Anwendbarkeit des europäischen Kartellrechts (Art. 85, 86 EGV) auf nationale Sachverhalte.
5. Anwendung des europäischen Kartellrechts auf nationale Verwertungsgesellschaften: Detaillierte Analyse der Vereinbarkeit der Strukturen von Verwertungsgesellschaften mit dem Kartellverbot und Fragen des Missbrauchs.
6. Harmonisierung des Gemeinschaftsrechts: Diskussion über Notwendigkeit, Kritik und konkrete Forderungen zur Vereinheitlichung des Rechts innerhalb der EU.
7. Schlußbetrachtung: Zusammenfassende Bewertung der aktuellen Situation und Ausblick auf die zukünftige Entwicklung.
Schlüsselwörter
Verwertungsgesellschaften, Europäisches Kartellrecht, Art. 85 EGV, Art. 86 EGV, Musikverwertungsgesellschaft, Monopolstellung, Harmonisierung, Urheberrecht, Gemeinschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, Lizenzverträge, SACEM, GEMA, Binnenmarkt.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtliche Situation von Verwertungsgesellschaften im Rahmen des europäischen Wettbewerbsrechts unter Anwendung der Art. 85 und 86 EGV.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die faktische Monopolstellung der Gesellschaften, deren Verhältnis zu Urhebern und Nutzern sowie die Diskussion über eine europaweite Harmonisierung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die kritische Prüfung, ob die Praktiken von Verwertungsgesellschaften mit europäischem Kartellrecht vereinbar sind und welche rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zukunft sinnvoll erscheinen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die einschlägige Literatur, Verträge und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert die Anwendbarkeit des EGV, spezifische Freistellungstatbestände sowie die Anwendungsfälle des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Verwertungsgesellschaften, Kartellrecht, Binnenmarkt, Harmonisierung und Missbrauchskontrolle.
Warum ist eine Aufsicht über Verwertungsgesellschaften laut Autor notwendig?
Aufgrund ihrer faktischen Monopolstellung und der damit verbundenen Gefahr von überhöhten Vergütungen oder willkürlichen Einnahmenverteilungen ist eine Aufsicht zwingend erforderlich.
Wie bewertet der Autor die Harmonisierungsforderungen?
Der Autor stellt verschiedene Forderungen (u.a. von Schulze, Vogel und Pickrahn) gegenüber und betont, dass eine stärkere Harmonisierung zur Rechtsklarheit beitragen könnte, während gleichzeitig Bedenken gegen eine pauschale EU-Einheitsorganisation bestehen.
- Quote paper
- Cornelius Maria Thora (Author), 1998, Das Recht der Verwertungsgesellschaften im Lichte des europäischen Kartellrechts, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/16587
