Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist das Recht der Verwertungsgesellschaften im Lichte des europäischen Kartellrechts (Art. 85, 86 EGV) am Beispiel der Musikverwertungsgesellschaften.
Das ausschließliche Recht der Veröffentlichung, der Vervielfältigung und der sonstigen Nutzung - also das Verwertungsrecht - liegt nach deutschem Recht gemäß § 15 UrhG beim Urheber eines Werkes. Auf der einen Seite hat dies eine enorme gesamtwirtschaftliche Bedeutung, die noch immer im Steigen begriffen sein dürfte, da durch die Fortentwicklung der Freizeitgesellschaft auch die Bedeutung der Kulturwirtschaft und somit des Urheberrechts zunimmt. Auf der anderen Seite hat das Verwertungsrecht eine große, oftmals existentielle Bedeutung für den einzelnen Urheber, zumal wenn er von den Erträgen seiner Werke lebt.
So schwer der Urheber von Werken deren Nutzung überwachen kann, so schwierig wird es oftmals dem redlichen Nutzer sein, Kontakt zu einem Urheber zum Abschluß eines Nutzungsvertrages aufzunehmen. Wohl auch aus diesen Überlegungen heraus kam es schon recht früh zur Gründung von Verwertungsgesellschaften.
Mit Ausnahme der Verwertung von Filmen gibt es in Deutschland für jeden schöpferischen Bereich nur eine Verwertungsgesellschaft, so daß diese Gesellschaften zwar keine gesetzliche, sehr wohl aber eine faktische Monopolstellung haben.
Mit der zunehmenden Vergemeinschaftlichung des nationalen Rechts innerhalb der Europäischen Union und des gemeinsamen Marktes ist diese Stellung nicht mehr nur nach deutschem Recht, sondern auch nach europäischem Kartellrecht (Art. 85, 86 EGV) zu beurteilen. Dies ist Gegenstand der vorliegenden Untersuchung, konkret: das Spannungsverhältnis zwischen den Mißbrauchsmöglichkeiten, die sich für die Verwertungsgesellschaften aus deren Monopolstellung ergeben, und der Notwendigkeit dieser “starken Stellung” für die rationelle Interessenwahrnehmung der Urheber (Stand: 1998).
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Wesen der Verwertungsgesellschaften
- Unterschiedliche Regelungen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten
- Überblick über das europäische Kartellrecht
- Anwendbarkeit des Europarechts
- Zwei Schranken-Theorie
- Vorrang des Gemeinschaftsrechts
- Überblick über das europäische Kartellrecht
- Art. 85 EGV
- Art. 86 EGV
- Anwendbarkeit des Europarechts
- Anwendung des europäischen Kartellrechts auf nationale Verwertungsgesellschaften
- Art. 85 EGV
- Kartellverbot nach Art. 85 EGV
- Koordination
- Behinderung des Wettbewerbs
- Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels
- Spürbarkeit
- Freistellung vom Kartellverbot
- Markterschließungsdoktrin
- Spezifischer Gegenstand des Schutzrechtes
- Freistellung nach Art. 85 Abs. 3 EGV
- Kartellverbot nach Art. 85 EGV
- Art. 86 EGV
- Verhältnis zu den Werknutzern
- Tarifliche Mißbräuche
- Maßnahmen gegen den gemeinsamen Markt
- Verhältnis zu Mitgliedern
- Verhältnis zu den Werknutzern
- Art. 85 EGV
- Harmonisierung des Gemeinschaftsrechts
- Notwendigkeit der Harmonisierung
- Kritik an der Harmonisierung
- Forderungen von Schulze
- Forderungen von Vogel
- Forderungen von Pickrahn
- Schlußbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die rechtliche Situation von Verwertungsgesellschaften im Lichte des europäischen Kartellrechts. Das Ziel ist es, die Anwendbarkeit des Kartellrechts auf Verwertungsgesellschaften zu analysieren und die Herausforderungen und Chancen für die Harmonisierung des Gemeinschaftsrechts in diesem Bereich zu beleuchten.
- Anwendbarkeit des europäischen Kartellrechts auf Verwertungsgesellschaften
- Harmonisierung des Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf Verwertungsgesellschaften
- Kritik an der Harmonisierung des Gemeinschaftsrechts
- Forderungen verschiedener Experten zur Harmonisierung des Gemeinschaftsrechts
- Auswirkungen des europäischen Kartellrechts auf die Arbeit von Verwertungsgesellschaften
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel führt in das Thema ein und erläutert den Begriff der Verwertungsgesellschaft. Es werden die unterschiedlichen Regelungen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten beleuchtet und die Anwendbarkeit des europäischen Kartellrechts auf Verwertungsgesellschaften untersucht.
Das zweite Kapitel befasst sich mit den Vorschriften des europäischen Kartellrechts, insbesondere mit Art. 85 und 86 EGV. Die Anwendbarkeit dieser Vorschriften auf Verwertungsgesellschaften wird im Detail erläutert, wobei auch die Besonderheiten der deutschen Rechtslage berücksichtigt werden.
Das dritte Kapitel befasst sich mit den verschiedenen Aspekten der Harmonisierung des Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf Verwertungsgesellschaften. Die Notwendigkeit der Harmonisierung wird beleuchtet, und es werden verschiedene kritische Positionen sowie Forderungen von Experten zur Harmonisierung des Gemeinschaftsrechts diskutiert.
Schlüsselwörter
Verwertungsgesellschaften, europäisches Kartellrecht, Art. 85 EGV, Art. 86 EGV, Harmonisierung des Gemeinschaftsrechts, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markterschließungsdoktrin, Freistellung vom Kartellverbot.
- Quote paper
- Cornelius Maria Thora (Author), 1998, Das Recht der Verwertungsgesellschaften im Lichte des europäischen Kartellrechts, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/16587
