Der Erfolg der Hamburger Schill-Partei hat die deutsche Parteienlandschaft erschüttert. Erstmals
erhielt eine rechtspopulistische Partei in Deutschland fast 20% der Stimmen und wurde
darüber hinaus sofort zur zweitstärksten Fraktion einer Regierungskoalition.
Ich möchte in dieser Arbeit die Schill-Partei, ihre Geschichte, Organisation und Programmatik
analysieren. Ich verwende dabei das im Seminar „Rechtspopulismus in Europa“ entworfene
Analysedesign, dass ich jedoch an die Gegebenheiten angepasst und auf Grund des Umfangs
um einige Unterpunkte gekürzt habe. Das Design legt bewusst einen Schwerpunkt auf die
Kontextbedingungen, in denen die rechtspopulistische Partei aufgekommen ist.
Ich beschränke mich in dieser Arbeit auf die Untersuchung der Gebiete, in denen die drei bisher
wichtigsten Wahlen für die Schill-Partei stattfanden: Hamburg, Sachsen-Anhalt und
Deutschland, wobei ich den Schwerpunkt auf Hamburg gelegt und die Ausführungen über
Deutschland relativ kurz gehalten habe. In Kapitel 8 werden aus gegebenem Anlass fast ausschließlich
die Auswirkungen auf die Demokratie in Hamburg beleuchtet.
Die Partei wird im Volksmund Schill-Partei genannt, offiziell heißt sie jedoch Partei Rechtstaatlicher
Offensive (P.R.O.). Ich werde im Folgenden nur den offiziellen Namen benutzen.
Die Begriffsdefinitionen, die der Arbeit zu Grunde liegen, stammen aus dem Seminar und befinden
sich im Anhang. Dort sind außerdem Graphiken und Tabellen zu den Wahlergebnissen
der P.R.O. zu finden. In allen betrachteten Wahlsystemen gibt es die in Deutschland übliche 5%-Klausel. Sie verhindert
das Einziehen von Kleinst- und Splitterparteien in die Parlamente und stellt für neue
Parteien eine ernstzunehmende Hürde dar. Auf weitere Einzelheiten der Wahlsysteme wird im
Folgenden eingegangen.
Das Hamburger Wahlsystem begünstigt die Chancen einer kleinen, neuen Partei stark. Schon
die Statt-Partei profitierte 1993 vom reinen Verhältniswahlrecht, das die Bedeutung des Spitzenkandidaten
deutlich erhöht und das Fehlen von den Wählern bekannten und beliebten Direktwahlkreiskandidaten,
der zweiten und dritten Reihe einer Partei, neutralisiert. So blieben
die Kandidaten der P.R.O., abgesehen von Ronald Schill selbst, weitestgehend im Hintergrund. Nach der Wahl blickte die Öffentlichkeit dann überrascht auf die größtenteils unbekannten
Abgeordneten, die in der Bürgerschaft saßen. [...]
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Der politische Kontext
2.1 Das Wahlsystem
2.2 Das Parteiensystem
2.3 Die Stärken und Schwächen der Regierung
2.4 Die Stärken und Schwächen der Opposition
2.5 Der außenpolitische Kontext
3 Der gesellschaftliche Kontext
4 Der wirtschaftliche Kontext
5 Der Akteur
5.1 Die Geschichte der P.R.O.
5.2 Programmatik
5.3 Die Mitglieder- und Organisationsstruktur
5.4 Die Strategie
6 Der Werdegang des Akteurs
6.1 Die Wahlergebnisse
6.2 Die Struktur der Wählerschaft
6.3 Die Partei in der Regierung
6.4 Die Ursachen des Aufstiegs und Abstiegs
7 Die Auswirkungen auf die Demokratie
7.1 Die Reaktionen der Parteien
7.2 Die Reaktionen der Medien
7.3 Die Reaktionen der Gesellschaft
7.4 Die Auswirkungen auf die politische Kultur
7.5 Mehr oder weniger Demokratie?
8 Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert die Entstehung, Organisation und politische Ausrichtung der Partei Rechtstaatlicher Offensive (P.R.O.), bekannt als Schill-Partei, und untersucht ihren Einfluss auf die deutsche Parteienlandschaft sowie ihre Auswirkungen auf die Demokratie, insbesondere am Beispiel Hamburgs.
- Analyse der historischen und politischen Kontextbedingungen
- Untersuchung der Parteistruktur und der Strategien von Ronald Schill
- Soziologische Analyse der Wählerschaft
- Evaluation der Regierungsarbeit und des politischen Einflusses
Auszug aus dem Buch
5.4 Die Strategie
Olaf Scholz (SPD), der Vorgänger Schills im Amt des Innensenators, bezichtigte die P.R.O. einer Doppelstrategie von Distanz und Nähe zur extremen Rechten. Dieser Vorwurf ist schwer von der Hand zu weisen; die Partei bemüht sich, wie bereits dargelegt, nicht in die rechte Ecke gestellt zu werden, sucht andererseits aber auch die Nähe zum rechten Wählerpotential. So sind z.B. in der Zeitschrift der Neuen Rechten, der „Jungen Freiheit“, Interviews mit und Artikel von Schill-Abgeordneten keine Seltenheit.
Zur Abgrenzung gegenüber der extrem rechten Szene bemüht Schill gerne seinen Großvater, der als kommunistischer Widerstandskämpfer im KZ umgebracht wurde. Schill sieht sich wie er als Kämpfer gegen den Zeitgeist und gegen das Unrecht. Zudem sei Hitler das beste Beispiel für den Irrtum der Resozialisierung. Wie Decker feststellt, vermag Schill es, „auf der rechtspopulistischen Klaviatur“ zu spielen und Nähe zum Volk herzustellen. Dabei arbeitet er geschickt mit Angstmache, Provokationen und Verschwörungstheorien. Im Hamburger Wahlkampf hat er lange Zeit auch mit zweifelhaften bis unseriös übertriebenen Zahlen gearbeitet, um erfolgreich Handlungsbedarf bei der Kriminalitätsbekämpfung zu suggerieren.
Schill kreiere Horrorszenarien und liefere sich selbst als Retter gleich dazu, dies nannte Löwenthal die „umgekehrte Psychoanalyse“: Um selbst an Bedeutung zu gewinnen, werden Ängste und neurotische Zwänge nicht abgebaut, sondern verstärkt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Einführung in das Thema, Vorstellung der Forschungsfrage und des methodischen Vorgehens zur Untersuchung der Schill-Partei.
2 Der politische Kontext: Analyse der Rahmenbedingungen wie Wahlsysteme und Parteiensysteme in den untersuchten Gebieten Hamburg, Sachsen-Anhalt und auf Bundesebene.
3 Der gesellschaftliche Kontext: Beleuchtung der demografischen Daten und des Kriminalitätsthemas, um die soziokulturelle Basis des Parteierfolgs zu verstehen.
4 Der wirtschaftliche Kontext: Untersuchung der ökonomischen Situation in Hamburg und Sachsen-Anhalt als Einflussfaktor auf das Wahlverhalten.
5 Der Akteur: Darstellung der Geschichte, Programmatik, Organisationsstruktur und Strategie der P.R.O.
6 Der Werdegang des Akteurs: Analyse der Wahlergebnisse, der Wählerschaft sowie der Regierungsbeteiligung in Hamburg und den Ursachen für Aufstieg und Abstieg.
7 Die Auswirkungen auf die Demokratie: Untersuchung der Reaktionen von Parteien, Medien und Gesellschaft sowie der Auswirkungen auf die politische Kultur.
8 Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Entwicklung der Partei und ihrer Bedeutung für die politische Landschaft in Deutschland.
Schlüsselwörter
Schill-Partei, P.R.O., Rechtspopulismus, Hamburg, Innere Sicherheit, Kriminalität, Wahlergebnisse, Parteienlandschaft, Demokratie, Regierungsbeteiligung, Wählerwanderung, politischer Kontext, Wahlkampf, Politische Kultur, Rechtsextremismus
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit bietet eine fundierte Bestandsaufnahme der P.R.O. (Schill-Partei) als eine der ersten relevanten rechtspopulistischen Kräfte in Deutschland zu Beginn des 21. Jahrhunderts.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Zentrum stehen die Entstehungsbedingungen, die Strategien der Partei, ihre Programmatik (insbesondere zum Thema Innere Sicherheit), die soziologische Zusammensetzung der Wählerschaft sowie die Reaktionen des politischen und gesellschaftlichen Umfelds.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Gründe für den Erfolg der Schill-Partei in Hamburg zu analysieren und zu bewerten, wie die Partei das politische Klima sowie die Demokratie beeinflusst hat.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Der Autor nutzt ein im Seminar "Rechtspopulismus in Europa" entwickeltes Analysedesign, das durch eine breite Quellenbasis aus Wahlanalysen, Medienberichten und soziologischen Studien ergänzt wird.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Analyse der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie eine spezifische Untersuchung des Akteurs P.R.O. hinsichtlich Geschichte, Programm, Strategie und Regierungsbilanz.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind P.R.O., Rechtspopulismus, Innere Sicherheit, Kriminalität, Wählerwanderung und Politische Kultur.
Welche Rolle spielt Ronald Schill persönlich in der Parteistrategie?
Schill fungiert als charismatische Führungsperson, deren persönliche Popularität und Auftreten als "Richter Gnadenlos" maßgeblich für den Erfolg der Partei waren, während die Partei gleichzeitig eine stark führerzentrierte Struktur aufweist.
Warum konnte die Partei trotz ihrer Erfolge in Hamburg in anderen Bundesländern kaum Fuß fassen?
Die Arbeit identifiziert organisatorische Defizite, das Fehlen charismatischer Führungskräfte in anderen Regionen sowie unterschiedliche politische Agenda-Prioritäten als Gründe für das Scheitern bei überregionalen Wahlen.
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- Marcus Dräger (Author), 2003, Partei Rechtsstaatlicher Offensive - Schill. Eine Bestandsaufnahme der ersten relevanten rechtspopulistischen Partei Deutschlands, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/16590
