Der vorliegenden Text geht der Frage nach, welches Arbeitsrecht auf Arbeitsverträge anzuwenden ist, bei denen der gewöhnliche Arbeitsort in staatsfreiem Gebiet zu lokalisieren ist. Nach einem Überblick über die neue Kollisionsnorm für Individualarbeitsverträge in Art. 8 Rom I-VO wird im Fortgang das Seearbeits- und das Luftarbeitsverhältnis in dieses Anknüpfungssystem eingeordnet.
Der Text ist eine erweiterte Fassung eines Referats im Rahmen eines Doktorandenseminars im Jahr 2010.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung und Problemstellung
- I. Einleitung
- II. Problemstellung
- B. Rechtsquellen
- C. Anknüpfungsgrundsätze für Arbeitsverträge
- I. Zweck des IPR - Umfang des Arbeitsvertragsstatuts
- II. Anknüpfungsmerkmal – Individualarbeitsvertrag
- III. Grundsatz der begrenzten Rechtswahl
- IV. Objektive Anknüpfung
- 1. Gewöhnlicher Arbeitsort (Art. 8 II Rom I-VO)
- a) Arbeit „in und demselben Staat“ (Art. 8 II 1 Var. 1 Rom I-VO)
- b) Arbeit „von ein und demselben Staat aus“ (Art. 8 II 1 Var. 2 Rom I-VO)
- 2. Einstellende Niederlassung (Art. 8 III Rom I-VO)
- a) Anwendungsfälle
- b) Begriff „einstellende“ Niederlassung
- 3. Engere Verbindung (Art. 8 IV Rom I-VO)
- a) Kriterien für die Bestimmung der engeren Verbindung zu einem anderen Staat
- b) Verhältnis zu den Regelanknüpfungen
- c) Konsequenzen für die Anknüpfung von Arbeitsverhältnissen im staatfreien Raum
- D. Internationales Seearbeitsrecht unter Art. 8 Rom I-VO
- I. Seearbeitsverträge allgemein
- 1. Rechtsgrundlagen
- 2. Meinungsstand objektive Anknüpfung
- a) Flaggenanknüpfung als Unterfall des Art. 8 II 1 Var. 1 Rom I-VO
- b) Niederlassungsanknüpfung ohne Relevanz der Flagge nach Art. 8 III Rom I-VO
- c) Seearbeitsverträge als Fallgruppe des Art. 8 IV Rom I-VO
- d) Anknüpfung an die „von dem aus“-Klausel des Art. 8 III Var. 2 Rom I-VO
- 3. Stellungnahme
- a) Keine unmittelbare Anwendung der Ausweichklausel des Art. 8 IV Rom I-VO
- b) Argumente gegen ein rein territoriales Verständnis
- c) Rechtsprechung des EuGH in der Rs. Weber/Universal Ogden Services Ltd.
- d) Rechtsprechung und Lehre in den Mitgliedsstaaten der Rom I-VO
- e) Seearbeitsübereinkommen der ILO
- f) Systematische Argumente
- aa) Art. 11 I Var. 1 Rom I-VO (Ortsform bei Rechtsgeschäften auf Hoher See)
- bb) Art. 4 Rom II-VO (Schadenseintritt in staatsfreiem Gebiet)
- cc) Art. 9 Rom II-VO (Arbeitskampf auf Schiffen auf Hoher See)
- dd) Art. 19 Nr. 2 Brüssel I-VO (Zuständigkeit für individuelle Arbeitssachen)
- g) Argumente gegen die Anwendung der „von dem aus“-Klausel
- aa) Alternatives Verhältnis
- bb) Weitere Argumente gegen eine Anwendung
- h) Arbeitnehmerschutz auf kollisionsrechtlicher Ebene
- 4. Zwischenergebnis
- II. Seearbeitsverhältnisse auf deutschen Zeitregisterschiffen
- 1. Rechtsgrundlage
- 2. Verstoß des § 21 IV 1 FIRG gegen Gemeinschaftsrecht
- a) Vorrang gemeinschaftsrechtlicher Kollisionsnormen
- b) Grundsatz der einheitlichen europäischen Auslegung
- 3. Zwischenergebnis
- III. Ergebnis Internationale Seearbeit
- E. Internationales Luftarbeitsrecht unter Art. 8 Rom I-VO
- I. Meinungsstand
- 1. Anknüpfung an den Registerort als gewöhnlicher Arbeitsort, Art. 8 II 1 Var. 1 Rom I-VO
- 2. Anknüpfung an die „base“ über die „von dem aus“-Klausel
- 3. Anknüpfung an die einstellende Niederlassung, Art. 8 III Rom I-VO
- II. Stellungnahme
- 1. Argumente für die Registerortanknüpfung
- 2. Argumente gegen die Anknüpfung an die „von dem aus“-Klausel
- III. Ergebnis Luftarbeit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Dissertation beschäftigt sich mit der kollisionsrechtlichen Anknüpfung von Individualarbeitsverträgen im staatsfreien Raum. Sie analysiert die rechtlichen Fragen, die im Zusammenhang mit der Anwendung von Arbeitsverhältnissen in Gebieten ohne staatliche Hoheitsgewalt auftreten. Die Arbeit konzentriert sich insbesondere auf Arbeitsverhältnisse, die ganz oder teilweise außerhalb des Hoheitsgebiets eines Staates erfüllt werden, wie z. B. Seefahrt, Luftfahrt und Raumfahrt.
- Analyse der kollisionsrechtlichen Anknüpfung von Arbeitsverträgen im staatsfreien Raum
- Anwendung des internationalen Privatrechts (IPR) auf Arbeitsverhältnisse in Gebieten ohne staatliche Hoheitsgewalt
- Untersuchung der relevanten Rechtsquellen, insbesondere der Rom I-Verordnung
- Beurteilung der Anknüpfungspunkte für Arbeitsverträge, einschließlich des gewöhnlichen Arbeitsorts, der einstellenden Niederlassung und der engeren Verbindung
- Analyse der Besonderheiten von Seearbeitsverhältnissen und Luftarbeitsverhältnissen im Kontext des staatsfreien Raums
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung und Problemstellung erläutern die Thematik der Dissertation und gehen auf die Relevanz von Arbeitsverhältnissen im staatsfreien Raum ein. Die Arbeit beleuchtet die Besonderheiten der Anknüpfung von Arbeitsverträgen in solchen Gebieten und zeigt die Komplexität der Fragestellung auf. Die Rechtsquellen und Anknüpfungsgrundsätze für Arbeitsverträge werden im Detail erläutert, wobei der Fokus auf der Rom I-Verordnung liegt. Die Kapitel über das internationale Seearbeitsrecht und das internationale Luftarbeitsrecht untersuchen die Anwendung der Rom I-Verordnung auf Arbeitsverhältnisse im staatsfreien Raum, insbesondere im Bereich der Seefahrt und der Luftfahrt. Die Arbeit analysiert verschiedene Meinungen und Rechtsprechung zu diesen Themen und entwickelt eigene Argumentationen.
Schlüsselwörter
Die Dissertation befasst sich mit den zentralen Themen des Internationalen Privatrechts (IPR), insbesondere der kollisionsrechtlichen Anknüpfung von Individualarbeitsverträgen. Sie analysiert die Anwendbarkeit des europäischen Kollisionsrechts, insbesondere der Rom I-Verordnung, auf Arbeitsverhältnisse im staatsfreien Raum. Die Arbeit konzentriert sich auf die Besonderheiten von Seearbeitsverhältnissen und Luftarbeitsverhältnissen, die in Bezug auf die Bestimmung des anwendbaren Rechts Herausforderungen stellen. Schlüsselbegriffe sind: staatsfreies Gebiet, Arbeitsvertrag, Anknüpfung, Rom I-Verordnung, Seearbeitsrecht, Luftarbeitsrecht, Flaggenanknüpfung, Niederlassungsanknüpfung, Engere Verbindung.
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- Ass. iur. Alexander Block, LL.M. (Autor), 2010, Arbeitnehmereinsatz in staatsfreiem Gebiet, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/165951
