Bürokratiekosten stellen einen wesentlichen Teil der bürokratischen
Belastungen dar, mit denen Privatpersonen und Unternehmen sich
auseinandersetzen müssen. Um gesetzliche Pflichten zu erfüllen,
müssen Unternehmen erhebliche Ressourcen aufwenden anstatt sie
produktiv zu nutzen. Die Folgen sind neben einer Lähmung des Wirtschaftssystems
der Rückgang des Wohlstandes in der Gesellschaft.
Daher wird das Bedürfnis nach Bürokratieabbau immer größer. Schon
seit Jahrzehnten und auch gegenwärtig werden immer energischer Bestrebungen
geführt, Bürokratie in Deutschland abzubauen. Viele Projekte,
Kommissionen und Reformen für Bürokratieabbau sind in den
letzten Jahren umgesetzt worden.
In der politischen Debatte fehlt es aber an der gebotenen Klarheit, welche Inhalte mit der Forderung
nach Bürokratieabbau verbunden sind. Die Frage danach, ob es einen
erkennbaren Fortschritt bezüglich des Bürokratieabbaus gegeben hat,
wird von vielen Experten auf diesem Gebiet verneint. Dies liegt unter
anderen daran, dass kein allgemeiner Konsens über Form und Inhalt
guter Regulierung und guter Verwaltung nachgewiesen werden kann und die nötige Transparenz über die Regulierungsfolgen fehlt (ex post
wie ex ante). [...]
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Vorbild: Niederländisches Modell
1. Funktionsweise des Standard-Kosten-Modells
2. Zusammensetzung des Nationalen Normenkontrollrates
3. Arbeitsweise des Nationalen Normenkontrollrates
4. Ex post: Bestandsmessung von Bürokratiekosten
a) Ausweitung des Betrachtungsansatzes
III. Rolle in der Gesetzgebung: Ex-ante- Verfahren
1. Zusammenarbeit mit der Bundesregierung
2. Wirkung der Prüfungsergebnisse
3. Erweiterung des gesetzlichen Prüfungsauftrages?
a) Gesetzesentwürfe aus der Mitte des Bundestages
b) Gesetzesentwürfe aus dem Bundesrat
c) Folgerung für die Prüfungsauftragserweiterung des Nationalen Normenkontrollrates
IV. Ausblick
V. Schlussbemerkung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Status, die Funktion und die Wirkungsmöglichkeiten des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) im Kontext des Bürokratieabbaus in Deutschland. Ziel ist es zu analysieren, wie das Gremium durch das Ex-ante-Verfahren zur Begrenzung von Bürokratiekosten beiträgt und inwieweit eine Ausweitung seines Prüfungsauftrages auf Gesetzesentwürfe außerhalb der Bundesregierung verfassungsrechtlich und praktisch sinnvoll ist.
- Grundlagen des Bürokratieabbaus und des niederländischen Vorbilds (ACTAL)
- Funktionsweise und Methodik des Standard-Kosten-Modells
- Struktur, Zusammensetzung und Arbeitsweise des Nationalen Normenkontrollrates
- Herausforderungen und Perspektiven der Ex-ante- und Ex-post-Kontrolle
- Analyse der verfassungsrechtlichen Spielräume zur Ausweitung des Prüfungsauftrags
Auszug aus dem Buch
1. Funktionsweise des Standard-Kosten-Modells
Das Standard-Kosten-Modell ist die systematische Schätzung der Kosten, die den betroffenen Wirtschaftsunternehmen durch die Erfüllung staatlicher Informationspflichten entstehen. Es misst die administrativen Kosten aufgrund staatlicher Gesetzgebung. In die Betrachtung mit eingeschlossen sind auch solche Tätigkeiten, die ein Unternehmen fortsetzen würden, wenn die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben entfallen würden. Nicht erfasst werden aber diejenigen administrativen Tätigkeiten, die keine Beziehung zur Gesetzgebung haben, d.h. administrative Aufgaben, die Unternehmen im Zusammenhang mit dem laufenden Geschäft führen und die nicht zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben dienen. Damit die gesetzlich geforderten Informationen vom Pflichtigen beschafft werden können, müssen für die Datenanforderung spezifische, administrative Tätigkeiten und Handlungen vorgenommen werden. Das Standard-Kosten-Modell ermittelt nun die Kosten für die Bewältigung jeder dafür erforderlichen Tätigkeit. Um eine Kostengröße ermitteln zu können, muss eine Anzahl von Kosten-Parametern erhoben werden. Zu diesen Parametern zählen der Preis, die Zeit und die Qualität. Die Verbindung dieser Elemente ergibt die folgende Basisformel für das Standard-Kosten-Modell:
Kosten für administrative Tätigkeiten (oder für die Anforderung von Daten)= Preis × Zeit × Qualität (Zahl der Betriebe × Frequenz)
Das Standard-Kosten-Modell hat den entscheidenden Vorteil, dass es sich auf die Möglichkeit zur Verbesserung der Verfahrensgestaltung im Verhältnis Staat-Wirtschaft konzentriert und damit weitgehend die konfliktauslösenden Fragen nach Zielen, Wertungen und materiellen Standards vermeidet. Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie. Man fragt also nicht, ob ein bestimmter Umwelt- oder Arbeitsschutzstandard sein muss, sondern lediglich, ob der Staat tatsächlich die verlangten Informationen von den Unternehmen in dieser Häufigkeit und Genauigkeit braucht und ob diese Daten nicht weniger kostenträchtig (für die Wirtschaft) beschafft werden können. Das niederländische Modell zeigt, dass so ein parteiübergreifender Konsens zumindest möglich ist. Dass der Aufgabenbereich und die Funktionsweise des Nationalen Normenkontrollrates in Anlehnung an sein niederländisches Pendant, dem ACTAL, entwickelt wurden, erscheint überzeugend.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Problematik der Bürokratiekosten in Deutschland und stellt den Nationalen Normenkontrollrat als ein auf Koalitionsvereinbarungen basierendes Instrument zur Verbesserung der Regulierungsqualität vor.
II. Vorbild: Niederländisches Modell: Dieses Kapitel erläutert das niederländische Vorbild ACTAL und das Standard-Kosten-Modell als methodische Grundlage zur Messung und Reduzierung von Bürokratiebelastungen.
1. Funktionsweise des Standard-Kosten-Modells: Hier wird die mathematische Basisformel (Preis x Zeit x Qualität) zur Ermittlung administrativer Kosten für die Wirtschaft detailliert beschrieben.
2. Zusammensetzung des Nationalen Normenkontrollrates: Das Kapitel beschreibt das Berufungsverfahren und die Anforderungen an die Mitglieder des Gremiums, um dessen Unabhängigkeit und Sachverstand sicherzustellen.
3. Arbeitsweise des Nationalen Normenkontrollrates: Es werden die im NKR-Gesetz verankerten Aufgaben, Befugnisse und die organisatorische Anbindung an das Bundeskanzleramt analysiert.
4. Ex post: Bestandsmessung von Bürokratiekosten: Dieses Kapitel behandelt die Messung des Bestands an Informationspflichten und die Notwendigkeit, den Betrachtungsansatz auf sog. Erfüllungskosten auszuweiten.
a) Ausweitung des Betrachtungsansatzes: Der Unterpunkt diskutiert die Grenzen der reinen Informationspflichten-Messung und die Relevanz unternehmensspezifischer Kriterien.
III. Rolle in der Gesetzgebung: Ex-ante- Verfahren: Hier wird der Prozess der frühzeitigen Einbindung des NKR in die Beratung von Gesetzesentwürfen der Bundesregierung zur Vermeidung neuer Bürokratielasten untersucht.
1. Zusammenarbeit mit der Bundesregierung: Das Kapitel beleuchtet das Zusammenwirken zwischen dem NKR und den Bundesministerien im Stadium der Gesetzesvorbereitung.
2. Wirkung der Prüfungsergebnisse: Es wird analysiert, welche rechtliche Verbindlichkeit und praktische Bedeutung die Stellungnahmen des NKR im weiteren Gesetzgebungsverfahren haben.
3. Erweiterung des gesetzlichen Prüfungsauftrages?: Diese Untersuchung widmet sich der Frage, ob der Prüfungsauftrag des NKR auf Gesetzesinitiativen außerhalb der Bundesregierung ausgeweitet werden sollte.
a) Gesetzesentwürfe aus der Mitte des Bundestages: Der Unterpunkt erörtert verfassungsrechtliche Bedenken und Möglichkeiten der Einbeziehung parlamentarischer Initiativen.
b) Gesetzesentwürfe aus dem Bundesrat: Hier wird die Problematik bei Initiativen des Bundesrates und deren Stellung im Gesetzgebungsverfahren thematisiert.
c) Folgerung für die Prüfungsauftragserweiterung des Nationalen Normenkontrollrates: Das Fazit zur Erweiterungsdebatte betont die Notwendigkeit einer umfassenden Bürokratiekontrolle, unabhängig vom Ursprung des Gesetzes.
IV. Ausblick: Der Ausblick führt konkrete Beispiele für erfolgreiche Bürokratieabbaumaßnahmen wie ELENA, E-Government und Vergabeerleichterungen an.
V. Schlussbemerkung: Die Schlussbemerkung fasst die Wirksamkeit des NKR zusammen und betont die zukünftige Herausforderung, neben Informationspflichten verstärkt Erfüllungskosten in den Fokus zu nehmen.
Schlüsselwörter
Nationaler Normenkontrollrat, NKR, Bürokratieabbau, Standard-Kosten-Modell, Informationspflichten, Gesetzgebung, Ex-ante-Verfahren, Erfüllungskosten, Regulierung, Bürokratiekosten, ACTAL, Verwaltungsmodernisierung, Rechtssetzung, Gesetzesfolgenabschätzung, Entlastungseffekte
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert den Status, die Arbeitsweise und die Wirksamkeit des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) bei der Reduzierung von bürokratischen Belastungen für Wirtschaft und Verwaltung in Deutschland.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Schwerpunkte liegen auf der methodischen Grundlage des Standard-Kosten-Modells, dem Ex-ante-Prüfungsverfahren bei neuen Gesetzen, der Rolle des Gremiums gegenüber der Bundesregierung sowie der Debatte um eine Erweiterung des Prüfungsauftrags.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu bewerten, wie der NKR zur effektiven Bürokratiekostensenkung beiträgt und inwieweit eine Ausweitung seiner Kompetenzen auf Initiativen aus der Mitte des Bundestages oder des Bundesrates verfassungsrechtlich vertretbar ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche und verwaltungswissenschaftliche Analyse unter Einbeziehung von Gesetzeskommentaren, parlamentarischen Drucksachen, Jahresberichten des NKR und Fachliteratur zur Regulierungsökonomie.
Was steht im Hauptteil im Fokus?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit der organisatorischen Verankerung des NKR, der Funktionsweise der Bürokratiekostenmessung sowie der kritischen Auseinandersetzung mit den Einflussmöglichkeiten des Gremiums auf das Gesetzgebungsverfahren.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Bürokratieabbau, Standard-Kosten-Modell, Regulierungsqualität, Informationspflichten und Gesetzesfolgenabschätzung charakterisieren.
Inwiefern ist das niederländische Modell ACTAL für den NKR relevant?
Das niederländische "Advies College Toetsing Administrative Lasten" (ACTAL) diente als erfolgreiches Vorbild bei der Entwicklung des NKR, insbesondere durch die einfache und transparente Messmethodik des Standard-Kosten-Modells.
Warum gibt es eine Debatte um die Ausweitung des Prüfungsauftrags auf den Bundestag?
Da ein erheblicher Teil der bürokratischen Belastung aus Gesetzen resultiert, die nicht von der Bundesregierung stammen, wird diskutiert, wie auch parlamentarische Initiativen auf Bürokratiekosten geprüft werden könnten, ohne die Gewaltenteilung oder das freie Mandat der Abgeordneten zu verletzen.
Wie werden aktuelle Erfolge des Bürokratieabbaus belegt?
Die Arbeit führt konkrete Praxisbeispiele wie das ELENA-Verfahren, die Vereinfachung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Pilotprojekte zu Wohngeld oder Elterngeld an, um die Effektivität der Arbeit des NKR zu unterstreichen.
- Quote paper
- Michelle Bekerman (Author), 2010, Nationaler Normenkontrollrat auf Bundesebene - Status und Wirken, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/166277
