Sobald ein Mitarbeiter ein Unternehmen verlässt, geht oftmals auch ein großes Maß an Wissen und Know-how dem Unternehmen verloren. Besonders gravierend wird es dann, wenn das Know-how nicht nur beim Unternehmen abfließt sondern direkten Konkurrenzunternehmen zu Gute kommt.
Gerade in Branchen, die durch eine hohe Innovationskraft gekennzeichnet sind und deren Unternehmen nur dann erfolgreich sind, wenn sie innovativer sind als die Konkurrenz bedeutet ein Know-how-Transfer für das verlierende Unternehmen gravierende Wettbewerbsprobleme.
Aber nicht nur der Bereich „Forschung und Entwicklung“ ist von einer solchen Problematik erfasst sondern auch Bereiche mit vielen und engen Kundenkontakten (zum Beispiel der Vertrieb) oder bereichsübergreifender Verantwortung (zum Beispiel Führungskräfte im oberen oder im Top-Management).
Jedes Unternehmen hat ein starkes Interesse diese wichtigen Mitarbeiter – wenn sie schon nicht im Unternehmen gehalten werden können – daran zu hindern, während des Arbeitsverhältnisses oder nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen in Konkurrenz zum (ehemaligen) Arbeitgeber tätig zu werden. Eine Möglichkeit dies zu bewerkstelligen ist das Vereinbaren von Wettbewerbsverboten.
Ziel dieser Lektüre ist es, einen Überblick über das Rechtsinstitut „Wettbewerbsverbot“ zu geben. Dazu wird zunächst das Wettbewerbsverbot von anderen arbeitsvertraglichen Nebenpflichten abgegrenzt und in bestimmten Bereichen konkretisiert. Im Verlauf wird dann auf die praktische Bedeutung für die verschiedenen Personengruppen im Unternehmen eingegangen. Den Hauptteil der Betrachtung bilden die rechtlichen Grundlagen des Wettbewerbsverbots und die Möglichkeiten der Vereinbarung eines solchen sowie die vielleicht wichtigste Bedeutung im Zusammenhang mit Wettbewerbsverboten: Die Problematiken beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Dabei wird auch auf die Verletzung von vereinbarten Wettbewerbsverboten eingegangen und abschließend die Gesamtthematik kritisch gewürdigt.
Inhaltsverzeichnis
1 EINFÜHRUNG
2 BEGRIFFE
2.1 Treuepflicht
2.2 Verschwiegenheitspflicht
2.3 Wettbewerbsverbot
2.4 Konkurrenzklausel
3 ADRESSATEN VON WETTBEWERBSVERBOTEN
3.1 Abhängig Beschäftigte
3.2 Organvertreter
4 GRUNDLAGEN DES WETTBEWERBVERBOTS
4.1 Zustandekommen durch Vertrag
4.2 Zustandekommen durch Tarifvertrag
4.3 §§ 60, 61 und 74 ff. HGB sowie § 110 GewO
4.4 Pflicht zur Ausgleichszahlung
4.5 §§ 17, 1 UWG
5 PROBLEMATIKEN BEIM NACHVERTRAGLICHEN WETTBEWERBSVERBOT
5.1 Erschweren des beruflichen Fortkommens
5.2 Verzicht des Arbeitgebers nach § 75a HGB
5.3 Verletzung der Wettbewerbsverbotsvereinbarung
5.3.1 Durch den Arbeitnehmer
5.3.2 Durch den Arbeitgeber
5.3.3 Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots
6 KRITISCHE WÜRDIGUNG
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Seminararbeit verfolgt das Ziel, einen umfassenden Überblick über das Rechtsinstitut des Wettbewerbsverbots zu geben, wobei der Schwerpunkt auf den rechtlichen Grundlagen und den spezifischen Problematiken nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegt. Die zentrale Forschungsfrage untersucht dabei, wie Unternehmen ihre schützenswerten Geschäftsgeheimnisse und Know-how durch Wettbewerbsverbote absichern können, ohne dabei die verfassungsrechtlich garantierte Berufsfreiheit der Arbeitnehmer unzulässig zu beschränken.
- Abgrenzung des Wettbewerbsverbots von arbeitsvertraglichen Nebenpflichten wie der Treue- und Verschwiegenheitspflicht.
- Analyse der Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Wettbewerbsverboten bei verschiedenen Personengruppen.
- Untersuchung der gesetzlichen Grundlagen, insbesondere des HGB und der relevanten Rechtsprechung.
- Erörterung der Problematik der Karenzentschädigung und der Risiken bei der vertraglichen Ausgestaltung.
- Kritische Würdigung der praktischen Relevanz und der ökonomischen Konsequenzen für Unternehmen und Arbeitnehmer.
Auszug aus dem Buch
2.3 Wettbewerbsverbot
Ein Wettbewerbsverbot ist die Verpflichtung des Arbeitnehmers keine Tätigkeit (in eigener oder fremder Verantwortung) aufzunehmen, die im Wettbewerb zu den Tätigkeiten des Arbeitgebers steht.
Die Verpflichtung eines Wettbewerbsverbotes kann zum einen während der Dauer des Arbeitsverhältnisses (vor allem nach § 60 HGB) bestehen und zum anderen für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (u.a. nach §§ 74 ff HGB).
In der Praxis werden Wettbewerbsverbote folgendermaßen unterschieden:
1. Tätigkeitsbezogene Verbote
2. Unternehmensbezogene Verbote
Während tätigkeitsbezogene Wettbewerbsverbote sich allein auf spezielle ausführbare Tätigkeit beziehen (z.B. Vertrieb von Versicherungen), beziehen sich unternehmensbezogene Wettbewerbsverbote auf sämtliche Tätigkeiten in genau bestimmten Unternehmen. (Der Arbeitnehmer wird bspw. verpflichtet in keinem Unternehmen der Versicherungsbranche tätig zu werden.) Tätigkeitsbezogene Wettbewerbsverbote sind in der Praxis schwer zu überprüfen, da gleiche oder ähnliche Tätigkeiten in den verschiedenen Unternehmen unterschiedlich bezeichnet sind. Sie sind eigentlich nur für geschäftsführende Tätigkeiten unproblematisch, da geschäftsführende Personen per Gesetz – unabhängig ihrer internen Zuständigkeit – als „für alles zuständig“ angesehen werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINFÜHRUNG: Einleitung in die Problematik des Know-how-Abflusses und Zielsetzung der Arbeit zur Untersuchung von Wettbewerbsverboten.
2 BEGRIFFE: Definition und Abgrenzung zentraler Begriffe wie Treuepflicht, Verschwiegenheitspflicht und Arten des Wettbewerbsverbots.
3 ADRESSATEN VON WETTBEWERBSVERBOTEN: Darstellung der betroffenen Personengruppen, unterteilt in abhängig Beschäftigte und Organvertreter.
4 GRUNDLAGEN DES WETTBEWERBVERBOTS: Erläuterung der vertraglichen und tariflichen Grundlagen sowie der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Karenzentschädigung.
5 PROBLEMATIKEN BEIM NACHVERTRAGLICHEN WETTBEWERBSVERBOT: Detaillierte Untersuchung von Herausforderungen wie dem erschwerten beruflichen Fortkommen und Folgen bei Vertragsverletzungen.
6 KRITISCHE WÜRDIGUNG: Abschließende Reflexion über die Wirksamkeit und ökonomische Sinnhaftigkeit von Wettbewerbsverboten im Vergleich zu anderen arbeitsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten.
Schlüsselwörter
Wettbewerbsverbot, Arbeitsverhältnis, Karenzentschädigung, Handelsgesetzbuch, Treuepflicht, Verschwiegenheitspflicht, Konkurrenzklausel, Berufsfreiheit, Arbeitnehmer, Organvertreter, Know-how-Schutz, Betriebsgeheimnisse, Unverbindlichkeit, Vertragsstrafe, Arbeitsrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Voraussetzungen und die kritische Würdigung von Wettbewerbsverboten sowohl während des laufenden Arbeitsverhältnisses als auch für die Zeit nach dessen Beendigung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit fokussiert auf die Definition der Begriffe, die Identifizierung der Adressaten, die rechtlichen Grundlagen (insbesondere HGB) sowie die spezifischen praktischen Probleme, die beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot auftreten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, ein Verständnis für das Spannungsverhältnis zwischen dem berechtigten Schutzinteresse des Arbeitgebers an seinem Know-how und dem grundgesetzlich verankerten Recht des Arbeitnehmers auf freie Berufsausübung zu schaffen.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Seminararbeit, die auf einer fundierten Auswertung der einschlägigen Gesetzeslage (HGB, GewO, UWG) sowie der aktuellen Rechtsprechung und Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Bestimmung der Adressaten, die detaillierte Darstellung der rechtlichen Grundlagen für das Zustandekommen von Wettbewerbsverboten sowie die Analyse der vielfältigen Problematiken beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen zählen Wettbewerbsverbot, Karenzentschädigung, Treuepflicht, Konkurrenzklausel und der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.
Warum ist die Unterscheidung zwischen tätigkeitsbezogenen und unternehmensbezogenen Verboten wichtig?
Sie ist entscheidend für die Durchsetzbarkeit und Klarheit der Vereinbarung; tätigkeitsbezogene Verbote sind in der Praxis oft schwerer zu überprüfen als unternehmensbezogene.
Welche Rolle spielt die Karenzentschädigung für die Wirksamkeit des Verbots?
Sie ist eine zwingende Voraussetzung für ein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot; ihre fehlerhafte Ausgestaltung ist in der Praxis der häufigste Grund für das Scheitern solcher Vereinbarungen.
- Citar trabajo
- Ralf Vogler (Autor), 2003, Darstellung der rechtlichen Voraussetzungen für Wettbewerbsverbote im Arbeitsverhältnis, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/16657
