1. Einleitung
Am 15.05.2009 wurde der Gesetzentwurf des “American Clean Energy and Security Act” (kurz: CES), der die Reduzierung der Treibhausgase und die Schaffung erneuerbarer Energie-quellen vorsieht, unter der Regierung Barack Obamas im Kongress vorgelegt . Da die Klima-politik unter dem Gesichtspunkt des „climate change“ mittlerweile eine große weltpolitische Rolle spielt, sind Gesetze, die das Klima betreffen, auch innenpolitisch von großer Bedeutung. Um aber ein Gesetz in den USA zu verabschieden, ist sowohl die Zustimmung des Senats als auch die des Repräsentantenhauses notwendig . Der Entwurf des CES-Gesetzes wird jedoch, seit seiner Verabschiedung im Repräsentantenhaus am 26.06.2009, im Senat beraten . Der Senat, die zweite Kammer der USA, kann Gesetzesvorhaben blockieren, da er mit dem Repräsentantenhaus diesbezüglich gleichgestellt ist .
Im Vergleich dazu sieht die Gesetzgebung in Deutschland anders aus, seit Jahren versucht man, den Einfluss der zweiten Kammer, des Bundesrates, in der Gesetzgebung zu verringern, das letzte Mal durch die Föderalismusreform 2006, indem man die Zahl der durch den Bun-desrat zustimmungspflichtigen Gesetze, reduziert hat. Ziel dieser Untersuchung ist es, die zweite Kammer der USA mit der in Deutschland zu vergleichen, um darüber eine Aussage zu machen, wie ausgewogen das Mächtegleichgewicht zwischen den jeweiligen beiden Kammern (Bundesrat/Bundestag und Senat/Repräsentantenhaus) ist, d.h. wie viel Macht die zweite Kammer im Vergleich zur ersten Kammer hat bzw., ob sie überhaupt als richtige zweite Kammer bezeichnet werden kann.
Bevor aber dieser Vergleich erfolgt, sollen zunächst die Begriffe des Föderalismus und des Bikameralismus erläutert werden. Danach werden die föderalen Systeme Deutschlands und der USA sowie ihre Zweikammersysteme dargestellt. Abschließend wird aus dem Vergleich zwischen beiden ein Fazit gezogen und ein Ausblick gegeben.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Begriffe
2a. Föderalismus
2b. Bikameralismus
3. Der Föderalismus Deutschlands – im Grundgesetz doppelt verankert
4. Die Schwäche des Bundesrats im Zweikammersystem Deutschlands
5. Unzufriedenheit im deutschen Föderalismus
6. Der Föderalismus der USA – keine Absicherung durch die Verfassung
7. Die Stärke des Senats im Zweikammersystem der USA
8. Größtenteils Zufriedenheit im amerikanischen Föderalismus
9. Senat vs. Bundesrat – Zwei unterschiedliche zweite Kammern
10.Fazit:Verschiedene Föderalismen unterscheiden sich im bikameralen Mächtegleichgewicht
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht und vergleicht die Machtverhältnisse in den Zweikammersystemen von Deutschland und den USA, um zu beurteilen, wie ausgewogen das Mächtegleichgewicht zwischen den jeweiligen Kammern ist und ob die zweite Kammer als solche ihre Funktion effektiv erfüllt.
- Grundlagen des Föderalismus und Bikameralismus
- Analyse des deutschen Föderalismus und der Rolle des Bundesrates
- Untersuchung des US-amerikanischen Föderalismus und der Stärke des Senats
- Vergleichende Gegenüberstellung der beiden Zweikammersysteme
- Bewertung des Mächtegleichgewichts und des Reformbedarfs
Auszug aus dem Buch
2b. Bikameralismus
Wird von Bikameralismus gesprochen, so sind Zweikammersysteme gemeint, die innerhalb der Legislative zur „Initiierung, Beratung und Verabschiedung von Gesetzen“ aus zwei verschiedenen Gruppen von Akteuren bestehen, die jeweils unter Anwendung der Mehrheitsregel eine gemeinsame Position formulieren.
Die beiden Begriffe „Föderalismus“ und „Bikameralismus“ sind sowohl für das deutsche als auch für das amerikanische politische System wegweisend.
Zunächst wird nun das deutsche föderale System vorgestellt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Thematik anhand des „American Clean Energy and Security Act“ und Definition der Fragestellung bezüglich des Mächtegleichgewichts in Zweikammersystemen.
2. Begriffe: Theoretische Herleitung und Definition der zentralen Konzepte Föderalismus und Bikameralismus.
3. Der Föderalismus Deutschlands – im Grundgesetz doppelt verankert: Darstellung der verfassungsrechtlichen Grundlagen und der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland.
4. Die Schwäche des Bundesrats im Zweikammersystem Deutschlands: Analyse der Funktionen des Bundestages und der Rolle sowie der Machtbefugnisse des Bundesrates im deutschen Gesetzgebungsprozess.
5. Unzufriedenheit im deutschen Föderalismus: Untersuchung der Politikverflechtung und der daraus resultierenden Probleme im deutschen föderalen System sowie der Auswirkungen der Föderalismusreform 2006.
6. Der Föderalismus der USA – keine Absicherung durch die Verfassung: Beschreibung des US-amerikanischen Trennföderalismus und dessen verfassungsrechtlicher Einordnung.
7. Die Stärke des Senats im Zweikammersystem der USA: Erläuterung der Struktur, Funktionen und Gesetzgebungsbefugnisse des US-Senats im Vergleich zum Repräsentantenhaus.
8. Größtenteils Zufriedenheit im amerikanischen Föderalismus: Bewertung der Zufriedenheit mit dem US-amerikanischen System sowie Identifikation von Kritikpunkten an der Repräsentationsfunktion des Senats.
9. Senat vs. Bundesrat – Zwei unterschiedliche zweite Kammern: Direkter Vergleich der beiden Kammern anhand von Kriterien wie Symmetrie, Fraktionsdisziplin und Repräsentationsform.
10.Fazit:Verschiedene Föderalismen unterscheiden sich im bikameralen Mächtegleichgewicht: Zusammenfassende Gegenüberstellung und Fazit zur Machtverschiebung in den jeweiligen Systemen.
Schlüsselwörter
Föderalismus, Bikameralismus, Zweikammersystem, Mächtegleichgewicht, Bundesrat, Senat, Bundestag, Repräsentantenhaus, Gesetzgebung, Politikverflechtung, Trennföderalismus, Exekutivföderalismus, Grundgesetz, USA, Deutschland
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit im Kern?
Die Arbeit analysiert die Ausgewogenheit des Mächtegleichgewichts in den Zweikammersystemen von Deutschland und den USA, um die Machtverhältnisse zwischen den jeweiligen Kammern zu vergleichen.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die zentralen Felder sind die föderalen Strukturen beider Staaten, die gesetzgebenden Funktionen ihrer Kammern sowie die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, die diese Systeme stützen.
Was ist die primäre Forschungsfrage der Arbeit?
Die Arbeit untersucht, wie ausgewogen das Mächtegleichgewicht zwischen den beiden Kammern (Bundesrat/Bundestag und Senat/Repräsentantenhaus) ist und inwieweit die zweite Kammer ihre Rolle als solche ausfüllt.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Analyse verwendet?
Die Autorin verwendet einen vergleichenden Ansatz (Komparative Methode), bei dem Kriterien wie Symmetrie, Kongruenz und politische Zuständigkeiten herangezogen werden, um die Systeme gegenüberzustellen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die detaillierte Darstellung und Analyse des deutschen Föderalismus (inkl. Bundesrat) und des US-Föderalismus (inkl. Senat) sowie deren direkten Vergleich anhand ausgewählter Kriterien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Kernbegriffe sind Föderalismus, Bikameralismus, Mächtegleichgewicht, Politikverflechtung, sowie die spezifischen Begriffe wie Trennföderalismus und Exekutivföderalismus.
Warum wird der Bundesrat im deutschen System als „schwach“ eingestuft?
Aufgrund der Unterscheidung zwischen zustimmungspflichtigen und nicht-zustimmungspflichtigen Gesetzen kann der Bundesrat bei letzteren lediglich ein aufschiebendes Veto einlegen, welches vom Bundestag überstimmt werden kann.
Warum gilt der US-Senat als besonders mächtig?
Der US-Senat besitzt im Gegensatz zum Bundesrat absolute Vetorechte bei allen Gesetzen und verfügt über zusätzliche Sonderrechte wie die Bestätigung hoher Regierungsbeamter und die Funktion als Gericht bei Impeachment-Verfahren.
- Quote paper
- Haike Blinn (Author), 2010, Wie ausgewogen ist das Mächtegleichgewicht in Zweikammersystemen? Ein Vergleich zwischen Deutschland und den USA, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/166728
