Aufgrund des steigenden Einflusses des europäischen Gesetzgebers und der immer enger verstrickten Wirtschaft und Politik Europas behandelt die vorliegende Arbeit das Urteil Cartesio des Europäischen Gerichtshofs. In diesem soll die Haltung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit gezeigt werden, da es nach dessen Auffassung situationsabhängig ist, wie diese Freiheit auszulegen ist. Um dies dem Leser näher zu bringen werden neben dem Cartesio – Urteil auch andere Urteile des EuGH zur Niederlassungsfreiheit hinzu gezogen und mit Cartesio verglichen um die verschiedenen Auslegungen der Grundfreiheit durch die verschiedenen Situationen darzulegen. Mit einer kritischen Betrachtung des Urteils soll ebenfalls die Sicht des EuGH deutlich gemacht werden. Des Weiteren wird die Auswirkung auf das deutsche Recht aufgezeigt mit anschließenden Fallkonstruktionen. In diesen Fallkonstruktionen geht es neben der Verlegung des Verwaltungssitzes und seiner Folgen auch um grenzüberschreitende Insolvenz einer B.V. & Co. KG.
Mit dem abschließenden Fazit soll die gesamte Arbeit kurz zusammengefasst und eine Zukunftsaussicht gegeben werden.
Inhaltsverzeichnis
- Inhalt
- Abbildungsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- 1 Einleitung
- 2 Das Cartesio-Urteil
- 2.1 Sachverhalt Cartesio
- 2.2 Internationale Rechtsgrundlagen
- 2.2.1 Die Niederlassungsfreiheit
- 2.2.2 Der Europäische Gerichtshof
- 2.2.3 Die Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV
- 2.3 Die Fragestellung an den Gerichtshof im Fall Cartesio
- 2.4 Stellungnahme der Großen Kammer des Gerichtshofs
- 2.5 Die Sitzverlegung nach Art. 49 und 54 AEUV
- 2.6 Die Berufung auf Sevic Systems
- 2.7 EuGH bestätigt ungarisches Gericht
- 2.8 Cartesio als Erweiterung zur Entscheidung Überseering
- 3 Cartesio - Kritisch betrachtet
- 3.1 Ansicht des Generalanwalts
- 3.2 Sichtweise des EuGH
- 3.3 Kritik und Erklärung der Ansicht des EuGH
- 3.4 Daily Mail als Freibrief für Mitgliedstaaten bei Wegzugsfällen?
- 3.5 Die Bedeutung Cartesio aus deutscher Sicht
- 3.5.1 Der inländische Verwaltungssitz
- 3.5.2 Formwechsel mit Identitätswahrung im deutschen Recht
- 3.6 EU-Richtlinie zur Sitzverlegung
- 4 Fallkonstruktionen
- 4.1 Die B.V. kommt nach Deutschland
- 4.2 Fallkonstruktion A: Die B.V. & Co. KG
- 4.2.1 Gründung der KG
- 4.2.2 Die Gründung der B.V.
- 4.2.3 Gesellschaftskonstruktion
- 4.2.4 Die B.V. & Co. KG in der Insolvenz
- 4.2.4.1 Das Trennungsprinzip
- 4.2.4.2 Die Insolvenz der B.V. & Co. KG
- 4.2.4.3 Die Insolvenz der Komplementär – B.V.
- 4.3 Fallkonstruktion B: Die GmbH & Co. KG
- 4.3.1 Sitzverlegung einer Komplementär-GmbH in die Niederlande
- 4.3.2 Was passiert bei einer Insolvenz nach der Sitzverlegung in das EU-Ausland?
- 4.3.3 Die Situation bei Verlegung der Geschäftsführung ins Ausland
- 5 Fazit
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Bachelorarbeit befasst sich mit dem Urteil Cartesio des Europäischen Gerichtshofs und dessen Auswirkungen auf das deutsche Steuerrecht. Das Hauptziel der Arbeit ist es, die Haltung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit zu analysieren und aufzuzeigen, wie diese Freiheit situationsabhängig auszulegen ist, um die daraus resultierenden Implikationen für die Mitgliedstaaten und Unternehmen zu beleuchten.
- Detaillierte Analyse des Cartesio-Urteils und dessen Kontext zu anderen EuGH-Entscheidungen zur Niederlassungsfreiheit.
- Kritische Würdigung der Sichtweise des Europäischen Gerichtshofs und der Stellungnahme des Generalanwalts.
- Untersuchung der spezifischen Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf das deutsche Gesellschafts- und Steuerrecht.
- Entwicklung und Analyse von Fallkonstruktionen für grenzüberschreitende Sitzverlegungen und Insolvenzen von Gesellschaften (insbesondere B.V. & Co. KG und GmbH & Co. KG).
- Diskussion der Notwendigkeit einer harmonisierten EU-Richtlinie zur Sitzverlegung von Gesellschaften.
- Bewertung der Balance zwischen der Förderung des Binnenmarktes und dem Schutz von Gläubigern sowie Minderheitsgesellschaftern.
Auszug aus dem Buch
Die Sitzverlegung nach Artikel 49 und 54 AEUV
Zur Klärung, ob eine Gesellschaft trotz Sitzverlegung in einen anderen Mitgliedstaat dennoch den Personalstatut des anderen Staates beibehalten kann, verweist der Europäische Gerichtshof auf ein früheres Urteil Daily Mail & General Trust plc.33. Er hebt speziell Rn. 19 und 20 des besagten Urteils hervor, welche die Entscheidung des vorlegenden Gerichts bestätigt. Die damalige Ansicht des EuGH war, dass eine Gesellschaft, die jenseits des Rechts, das seine Gründung und Existenz regelt, keine Realität hat.34 Diese Ansicht vertritt der EuGH auch in dem Fall Cartesio. Weiterhin führt der EuGH an, dass es mit Gemeinschaftsrecht konform ist, wenn die Mitgliedstaaten unterschiedliche Definitionen bezüglich des Sitzes einer Gesellschaft haben und eine Sitzverlegung daher erhebliche Unterschiede im Recht der einzelnen Mitgliedstaaten haben kann. Somit kann die Verlegung des Sitzes die Liquidation der Gesellschaft nach sich ziehen.35
Diese Unterschiede in der Definition des Gesellschaftssitzes auf Grundlage des Art. 54 AEUV sind dem EuGH sowohl im Fall Cartesio als auch in den Fällen Daily Mail & General Trust plc.36 und Überseering37 bekannt. Eine Lösung diesbezüglich ist jedoch nach Auffassung des EuGH nur durch Rechtsetzung oder Vertragsschlusses möglich.38 Der Mangel an einer einheitlichen Definition führt auch dazu, dass zunächst mit nationalem Recht geprüft werden muss, ob die Gesellschaft, die sich auf die Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49 AEUV (ex-Art. 43 EGV) bezieht, unter die Vorschrift des Art. 54 AEUV (ex-Art. 48 EGV) fällt und sich überhaupt einer Beschränkung gegenüber sieht.39
Hier wird die Grenze der Niederlassungsfreiheit klar erkennbar. Mitgliedstaaten können Anknüpfungspunkte fest machen, die eine Gesellschaft als gegründet anerkennen lassen. Dies gilt aber auch für Punkte, die für den Erhalt des Personalstatuts des jeweiligen nationalen Rechts eingehalten werden müssen. Somit kann ein Mitgliedstaat es den Gesellschaften, die nach seinem Recht gegründet wurden verbieten, durch Wegzug in einen anderen Mitgliedstaat weiterhin als Gesellschaft seines Rechts zu existieren.40
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung stellt die Bedeutung des europäischen Gesetzgebers für das Steuerrecht und die Grundfreiheiten, insbesondere die Niederlassungsfreiheit, dar und führt in die Analyse des Cartesio-Urteils ein, um dessen Auswirkungen auf das deutsche Recht zu untersuchen.
2 Das Cartesio-Urteil: Dieses Kapitel beschreibt den Sachverhalt des Cartesio-Falles, die relevanten internationalen Rechtsgrundlagen wie die Niederlassungsfreiheit und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei Vorabentscheidungen, sowie die konkreten Fragestellungen und die Stellungnahme des EuGH zur Sitzverlegung von Gesellschaften.
3 Cartesio - Kritisch betrachtet: Das Kapitel beleuchtet die kritischen Ansichten zum Cartesio-Urteil, vergleicht die Sichtweisen des Generalanwalts und des EuGH und diskutiert, ob das Urteil den Mitgliedstaaten einen "Freibrief" für Wegzugsfälle gibt und welche Bedeutung es für das deutsche Recht hat, inklusive Formwechsel und EU-Richtlinien zur Sitzverlegung.
4 Fallkonstruktionen: Hier werden zwei detaillierte Fallkonstruktionen (B.V. & Co. KG und GmbH & Co. KG) analysiert, um die praktischen Auswirkungen des Cartesio-Urteils auf das deutsche Steuersystem zu verdeutlichen, insbesondere hinsichtlich Gesellschaftskonstruktionen, Sitzverlegung und grenzüberschreitenden Insolvenzen.
5 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen, betont die Notwendigkeit klarer Gesetze auf EU- und nationaler Ebene zur Niederlassungsfreiheit und diskutiert das Spannungsfeld zwischen der Förderung des Binnenmarktes und dem Schutz von Gläubigern und Minderheitsgesellschaftern.
Schlüsselwörter
Cartesio-Urteil, Niederlassungsfreiheit, Europäischer Gerichtshof (EuGH), Steuerrecht Deutschland, Gesellschaftsrecht, Sitzverlegung, Gründungstheorie, Sitztheorie, grenzüberschreitende Umwandlung, Insolvenzrecht, B.V. & Co. KG, GmbH & Co. KG, Europäische Union (EU), AEUV, Unternehmensmobilität
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Urteil Cartesio des Europäischen Gerichtshofs und dessen weitreichende Auswirkungen auf die Auslegung der Niederlassungsfreiheit im EU-Recht sowie die daraus resultierenden Konsequenzen für das deutsche Steuer- und Gesellschaftsrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themenfelder sind das EU-Gesellschaftsrecht, insbesondere die Niederlassungsfreiheit, das deutsche Steuerrecht im Kontext grenzüberschreitender Sachverhalte, die EuGH-Rechtsprechung und die Problematik der Sitzverlegung und Insolvenz bei Kapital- und Personengesellschaften.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, die Haltung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit anhand des Cartesio-Urteils zu verdeutlichen und aufzuzeigen, wie diese Freiheit situationsabhängig auszulegen ist, sowie die Auswirkungen auf das deutsche Recht zu untersuchen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer tiefgehenden Analyse der einschlägigen EuGH-Rechtsprechung, der europäischen und nationalen Gesetzesgrundlagen sowie der wissenschaftlichen Literatur. Es werden zudem konkrete Fallkonstruktionen zur Veranschaulichung der praktischen Auswirkungen herangezogen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt das Cartesio-Urteil im Detail, einschließlich des Sachverhalts, der internationalen Rechtsgrundlagen und der Fragestellung an den EuGH. Es folgt eine kritische Betrachtung des Urteils und seine Bedeutung aus deutscher Sicht, ergänzt durch detaillierte Fallkonstruktionen zu Sitzverlegung und Insolvenz von Gesellschaften.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Cartesio-Urteil, Niederlassungsfreiheit, Europäischer Gerichtshof, Steuerrecht Deutschland, Gesellschaftsrecht, Sitzverlegung, Gründungstheorie, Sitztheorie, grenzüberschreitende Umwandlung, Insolvenzrecht, B.V. & Co. KG, GmbH & Co. KG, Europäische Union, AEUV, Unternehmensmobilität.
Welche Auswirkungen hat das Cartesio-Urteil konkret auf deutsche Personengesellschaften?
Das Cartesio-Urteil bekräftigt die Möglichkeit für deutsche Personengesellschaften, ihren Verwaltungssitz ins Ausland zu verlegen, solange der Satzungssitz im Inland bleibt. Bei einer vollständigen Sitzverlegung mit Identitätswahrung im deutschen Recht besteht jedoch weiterhin Handlungsbedarf seitens des Gesetzgebers, um einen identitätswahrenden Formwechsel ohne Liquidation zu ermöglichen, da der deutsche Gesetzgeber die Sitztheorie verfolgt.
Wie unterscheidet der EuGH zwischen "Wegzug unter Beibehaltung des anwendbaren Rechts" und "Wegzug unter Änderung des anwendbaren Rechts" im Kontext der Niederlassungsfreiheit?
Der EuGH unterscheidet zwischen dem Wegzug einer Gesellschaft, die ihr ursprüngliches Personalstatut beibehalten möchte, und dem Wegzug, bei dem die Gesellschaft eine Änderung ihres anwendbaren Rechts und somit eine Anpassung an das Recht des Zuzugsstaates anstrebt. Letzteres ist im Rahmen der Niederlassungsfreiheit grundsätzlich zulässig, sofern der Gründungsstaat die Umwandlung nicht durch eine Liquidation verhindert.
Welche Herausforderungen ergeben sich bei einer grenzüberschreitenden Insolvenz einer B.V. & Co. KG?
Bei der grenzüberschreitenden Insolvenz einer B.V. & Co. KG können Zuständigkeitslücken entstehen, wenn der Interessensschwerpunkt nicht eindeutig in einem Mitgliedstaat liegt. Deutsche Gläubiger könnten durch das niederländische Insolvenzrecht schlechter gestellt werden, können aber unter Umständen ein Partikularinsolvenzverfahren in Deutschland beantragen, wenn eine Niederlassung der Gesellschaft in Deutschland besteht.
Welche Rolle spielt die Sitztheorie gegenüber der Gründungstheorie im deutschen Gesellschaftsrecht nach dem Cartesio-Urteil?
Das Cartesio-Urteil bestätigt, dass die Mitgliedstaaten selbst bestimmen können, nach welchen Kriterien eine Gesellschaft als gegründet anerkannt wird und unter welchem Recht sie existiert. Für Deutschland, das die Sitztheorie anwendet, bedeutet dies, dass eine Gesellschaft ihren Sitz im Inland haben muss, um ihre deutsche Rechtsform zu behalten, was bei Sitzverlegung ins Ausland eine Liquidation zur Folge haben kann, es sei denn, es erfolgt ein formwechselnder Umzug in eine Rechtsform des Zuzugsstaates.
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- Peter Schmidt (Autor), 2015, Die Entscheidung Cartesio und die Auswirkungen auf das Steuerrecht in Deutschland, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1667402
