Nach dem ersten Weltkrieg stand die junge deutsche Republik vor der Herausforderung, den wirtschaftlichen Rückstand aufzuholen. Dazu war der Aufbau effektiver, stabiler und sozial verträglicher Strukturen erforderlich. In den frühen Tagen der Weimarer Republik wurden entscheidende Fortschritte in der Entwicklung des deutschen Arbeitsrechts erzielt, allem voran die verfassungsrechtliche Kodifizierung der Koalitionsfreiheit und der Tarifautonomie. Allerdings war die Freiheit bei der Gestaltung der Arbeits- und Lohnbedingungen durch die staatliche Schlichtung eingeschränkt.
Der Gedanke zur Begründung der sozialpolitischen Eingriffe des Staates war, dass, wenn sich schon die im marktwirtschaftlichen Wirtschaftsprozess zwischen den Arbeitsmarktparteien auftretende Konflikte nicht vermeiden ließen, zumindest Regelungsmechanismen existieren sollten, um die Lösung dieser Konflikte zu erleichtern. Jedoch höhlten diese staatlichen Eingriffe die Tarifautonomie aus und entwickelten sich zunehmend zu einem Instrument der Verdrängung der Tariffreiheit. Jahre der politischen und wirtschaftlichen Instabilität in Verbindung mit schweren Arbeitskämpfen führten schließlich zu einer negativen Bilanz der Tarifautonomie.
Warum bewährt sich die Tarifautonomie jedoch heute und nicht in jener Zeit, in der dieses Selbstverwaltungsrecht der Tarifparteien gerade erst errungen und verfassungsrechtlich garantiert worden war?
In der vorliegenden Arbeit soll die historische Entwicklung der Tarifautonomie in der Weimarer Republik dargestellt werden. Das staatliche Schlichtungswesen spielt dabei eine wichtige Rolle, da dieses Instrument dem Staat erhebliche Eingriffe in die Tarifautonomie der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände ermöglichte. Dazu ist es zunächst nötig, die historischen Wurzeln der Tarifautonomie zu beleuchten. Ferner wird die Bedeutung der Weimarer Verfassung dargestellt. Daran schließt sich, mit dem Überblick über die schlichtungsbezogene Gesetzgebung, die Entwicklung der Tarifautonomie und des Schlichtungswesens an. Der Ruhreisenstreit markiert ein entscheidendes Kapitel in dieser Entwicklung. Ferner wird auf die Maßnahmen der Regierungen unter Brüning, von Papen und von Schleicher zwischen 1930 und 1932 eingegangen. Im neunten Kapitel wird auf den Funktionswandel der Schlichtung eingegangen und die Stellungnahmen der Arbeitsmarktparteien dargestellt. Der abschließende Teil der Arbeit fasst die gewonnenen Erkenntnisse noch einmal zusammen.
Inhaltsverzeichnis
1. ENTWICKLUNG DER TARIFAUTONOMIE
2. HISTORISCHEN WURZELN
2.1. GESETZ ÜBER DEN VATERLÄNDISCHEN HILFSDIENST 1916
2.2. ZENTRALE ARBEITSGEMEINSCHAFT
3. VERFASSUNGSRECHTLICHE ASPEKTE
4. VERORDNUNG ÜBER TARIFVERTRÄGE VOM 23.12.1918
5. DEMOBILMACHUNGSVERORDNUNGEN
5.1. VERORDNUNG ÜBER DIE EINSTELLUNG UND ENTLASSUNG VON ARBEITERN UND ANGESTELLTEN IN DER ZEIT DER WIRTSCHAFTLICHEN DEMOBILMACHUNG VOM 03.09.1919
5.2. VERORDNUNG ÜBER DIE EINSTELLUNG UND ENTLASSUNG VON ARBEITERN UND ANGESTELLTEN IN DER ZEIT DER WIRTSCHAFTLICHEN DEMOBILMACHUNG VOM 12.02.1920
6. VERORDNUNG ÜBER DAS SCHLICHTUNGSWESEN VOM 30.10.1923
7. RUHREISENSTREIT
7.1. STELLUNGNAHMEN DER PARTEIEN
7.2. URTEILE DER GERICHTE
8. REGIERUNGSPHASE DER NOTVERORDNUNGEN
8.1. VERORDNUNG DES REICHSPRÄSIDENTEN ÜBER DIE BEILEGUNG VON SCHLICHTUNGSSTREITIGKEITEN ÖFFENTLICHEN INTERESSES VOM 09.01.1931
8.2. VERORDNUNG DES REICHSPRÄSIDENTEN ÜBER DIE BEILEGUNG VON SCHLICHTUNGSSTREITIGKEITEN ÖFFENTLICHEN INTERESSES VOM 27.09.1931
8.3. ZWEITE VERORDNUNG DES REICHSPRÄSIDENTEN ÜBER DIE BEILEGUNG VON SCHLICHTUNGSSTREITIGKEITEN ÖFFENTLICHEN INTERESSES VOM 30.09.1931
8.4. VIERTE VERORDNUNG DES REICHSPRÄSIDENTEN ZUR SICHERUNG VON WIRTSCHAFT UND FINANZEN UND ZUM SCHUTZ DES INNEREN FRIEDENS VOM 08.12.1931
8.5. VERORDNUNG ZUR VERMEHRUNG UND ERHALTUNG DER ARBEITSANGELEGENHEITEN VOM 05.09.1932
9. SCHLICHTUNG ALS INSTRUMENT POLITISCHER LOHNFINDUNG
9.1. STATISTIKEN
9.2. FUNKTIONSWANDEL DER SCHLICHTUNG
9.3. EINFLUSS AUF DIE VERHANDLUNGSBEREITSCHAFT
9.4. REAKTIONEN DER UNTERNEHMER
9.5. REAKTIONEN DER GEWERKSCHAFTEN
10. ABSCHLIEßENDE BEWERTUNG
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die historische Entwicklung der Tarifautonomie in der Weimarer Republik und analysiert dabei kritisch die Rolle des staatlichen Schlichtungswesens, das den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zunehmend ihre Autonomie entzog.
- Historische Wurzeln der Tarifautonomie und die Weimarer Verfassung
- Die Entwicklung des staatlichen Schlichtungswesens durch verschiedene Verordnungen
- Der Ruhreisenstreit als Wendepunkt der staatlichen Intervention
- Funktionswandel der Schlichtung als Instrument politischer Lohnfindung
- Die Reaktionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften auf die staatliche Zwangsschlichtung
Auszug aus dem Buch
2.1. Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst 1916
Am fünften Dezember 1916 wurde im Reichstag das „Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst“ verabschiedet. Das Gesetz erklärte alle männlichen Deutschen vom 17. bis zum 60. Lebensjahr für dienstpflichtig, darüber hinaus wurde ihre Freizügigkeit eingeschränkt, indem das Gesetz den freien Arbeitsplatzwechsel bei „kriegswichtigen“ Unternehmen aufhob. Niemand dürfte einen Hilfsdienstpflichtigen ohne Bescheinigung seines letzten Arbeitgebers, dass er die Stelle mit seiner Zustimmung aufgegeben hat, beschäftigen.
Um die Zustimmung der Sozialdemokraten für diese Maßnahmen zu gewinnen, wurden Gewerkschaften offiziell als Vertreter der Arbeiterschaft anerkannt. Außerdem mussten in Unternehmen mit mehr als 49 Beschäftigten paritätisch besetzte und von einem Offizier geleitete Ausschüsse eingerichtet werden, um bei Streitigkeiten über Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzwechsel zu schlichten. Die Zuständigkeit der Schlichtungsausschüsse entfiel jedoch, wenn beide Parteien ein Gewerbegericht, Kaufmannsgericht, Innungsamt oder Bergwerksgericht anriefen. Sie lag nur dann vor, wenn eine Partei den Ausschuss anrief und dies auch nur dann, wenn die andere Partei nicht verhandelte.3 Für die verbindliche Geltung des Schiedsspruches war eine beiderseitige Annahme notwendig.4 Für den Fall des Widerstandes einer Partei existierten jedoch Sanktionsmöglichkeiten. Sollten sich die Arbeitgeber nicht unterwerfen, mussten sie den Abkehrschein austeilen, der dem betroffenen Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung gestattete. Unterwarfen sich die Arbeitnehmer nicht, erhielten sie keinen Abkehrschein, womit ihnen stillschweigend das Recht zum Wechsel des Arbeitsplatzes aberkannt wurde. Außerdem konnten sie zum Kriegsdienst eingezogen werden.
Im Vorfeld des Hilfsdienstgesetzes stand die „Burgfriedenpolitik“ der SPD und die der Gewerkschaften. Die Gewerkschaften versuchten mit Regierung und Unternehmen in friedlichen Kontakt zu treten, indem sie auf Streiks verzichteten. Das nationale Interesse an der Steigerung der Kriegsproduktion gewann die Oberhand über das Klassenkampfziel.
Zusammenfassung der Kapitel
1. ENTWICKLUNG DER TARIFAUTONOMIE: Einleitende Darstellung der Herausforderungen der jungen Republik und die verfassungsrechtliche Kodifizierung der Tarifautonomie bei gleichzeitiger Einschränkung durch staatliche Schlichtung.
2. HISTORISCHEN WURZELN: Analyse der Ursprünge unter dem Hilfsdienstgesetz von 1916 und die Bedeutung der Zentralen Arbeitsgemeinschaft für die frühe Sozialpartnerschaft.
3. VERFASSUNGSRECHTLICHE ASPEKTE: Erörterung der Weimarer Reichsverfassung als Basis für das Arbeitsrecht und die Verankerung von Mitwirkungsrechten der Arbeitnehmer.
4. VERORDNUNG ÜBER TARIFVERTRÄGE VOM 23.12.1918: Behandlung der ersten zentralen sozialpolitischen Verordnung zur Festlegung eines neuen Arbeitsrechtssystems und der Rolle der Tarifparteien.
5. DEMOBILMACHUNGSVERORDNUNGEN: Untersuchung der Krisenmaßnahmen zur Einstellung und Entlassung in der Nachkriegszeit und die zunehmende Etablierung staatlicher Schlichtung.
6. VERORDNUNG ÜBER DAS SCHLICHTUNGSWESEN VOM 30.10.1923: Darstellung der Institutionalisierung der staatlichen Zwangsschlichtung aufgrund eskalierender Arbeitskämpfe.
7. RUHREISENSTREIT: Detaillierte Betrachtung dieses Schlüsselkonflikts, der zur Konfrontation zwischen Gewerkschaften, Unternehmen und Staat führte.
8. REGIERUNGSPHASE DER NOTVERORDNUNGEN: Analyse der Notverordnungsära unter Brüning und des massiven staatlichen Eingriffs in Tarifverträge zur Deflationspolitik.
9. SCHLICHTUNG ALS INSTRUMENT POLITISCHER LOHNFINDUNG: Auswertung der statistischen Entwicklung und des Funktionswandels des Schlichtungswesens hin zum Instrument der Sozialpolitik.
10. ABSCHLIEßENDE BEWERTUNG: Zusammenfassendes Fazit über das Scheitern der Tarifautonomie im Spannungsfeld zwischen Staatswirtschaft und politischer Instabilität.
Schlüsselwörter
Tarifautonomie, Weimarer Republik, Schlichtungswesen, Zwangsschlichtung, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Notverordnungen, Lohnpolitik, Arbeitskämpfe, Sozialpartnerschaft, Stinnes-Legien-Abkommen, Reichsarbeitsministerium, Tarifvertrag, Deflationspolitik, Ruhreisenstreit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beleuchtet den Stellenwert und die schleichende Aushöhlung der Tarifautonomie in der Weimarer Republik durch staatliche Eingriffe und das Schlichtungswesen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die historische Entwicklung der Arbeitsbeziehungen, die Rolle der staatlichen Schlichtung, die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise und die politischen Maßnahmen der Regierungen von 1918 bis 1932.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es darzustellen, wie ein verfassungsrechtlich garantiertes Selbstverwaltungsrecht der Tarifparteien durch staatliche Zwangsschlichtung de facto entwertet wurde.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine historische Analyse auf Basis zeitgenössischer Gesetzestexte, Verordnungen, Statistiken sowie fachspezifischer Literatur zur Wirtschafts- und Sozialgeschichte.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der rechtlichen Rahmenbedingungen, die spezifischen Verordnungen zur Schlichtung sowie deren praktische Auswirkungen anhand von Fallbeispielen und statistischen Daten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Tarifautonomie, Zwangsschlichtung, Notverordnungen, Sozialpartnerschaft und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Weimarer Ära definiert.
Warum spielt der Ruhreisenstreit eine besondere Rolle?
Er gilt als entscheidendes Kapitel, da hier die Fronten zwischen den Tarifparteien offen aufeinanderprallten und der Staat gezwungen war, unmittelbar in den Arbeitskampf einzugreifen.
Welche Auswirkung hatten die Notverordnungen unter Brüning?
Diese führten dazu, dass Löhne nicht mehr frei ausgehandelt, sondern per Verordnung herabgesetzt wurden, was die Tarifautonomie faktisch gegenstandslos machte.
Was ist das Fazit zur Entwicklung der Tarifautonomie?
Der erste Versuch in der deutschen Geschichte, Demokratie und Sozialstaat zu verbinden, misslang, da die staatliche Intervention letztlich das Vertrauen und die Verhandlungsbereitschaft zerstörte.
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- Denis Reis (Author), 2010, Der Stellenwert der Tarifautonomie in der Weimarer Republik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/166773
