Die Arbeit untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen, praktischen Anwendungsfälle und verfassungsrechtlichen Grenzen des Präventivgewahrsams nach Art. 17 Polizeiaufgabengesetz (PAG) des Freistaats Bayern. Ziel ist es, die Vereinbarkeit dieser präventiven Freiheitsentziehung mit dem Grundgesetz, insbesondere Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG und Art. 104 GG, kritisch zu beleuchten.
Im Fokus stehen die gesetzlichen Voraussetzungen – etwa die drohende Begehung oder Fortsetzung erheblicher Straftaten und Ordnungswidrigkeiten – sowie die im Gesetz verankerten Prognosehilfen (lit. a–c), die der Polizei eine objektivierte Entscheidungsgrundlage bieten sollen.
Die Untersuchung geht ferner auf den Gewahrsamsvollzug, die Dauer der Freiheitsentziehung und den Richtervorbehalt ein und zeigt, wie diese Regelungen in der Praxis umgesetzt werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Analyse aktueller Streitfragen zur Verhältnismäßigkeit, insbesondere im Kontext von Klimaaktivismus und präventiver Inhaftierung.
Ziel der Arbeit ist es, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit aus juristischer Sicht herauszuarbeiten und die Anwendung des Präventivgewahrsams als Instrument staatlicher Gefahrenabwehr kritisch zu reflektieren.
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- Isabelle Bayreuther (Autor), 2023, Der Präventivgewahrsam in Bayern. Rechtliche Grundlagen, Voraussetzungen und Kritik an der Verhältnismäßigkeit, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1669798
