Diese rechtswissenschaftliche Arbeit beschäftigt sich mit der Lückenfüllung bei unwirksamen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen EuGH-Rechtsprechung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). AVB sind zentral für Versicherungsverträge, da sie Versicherern einen kostengünstigen Verfahrenserlass ermöglichen und Verbrauchern preiswerte Absicherung bieten, indem Risiken zusammengefasst werden.
Im Fokus steht die Klauselkontrolle im Versicherungsrecht, insbesondere die Wirksamkeitsprüfung nach §§ 307-309 BGB. Ein wichtiger Aspekt ist das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion missbräuchlicher Klauseln (§ 306 BGB), wie es der EuGH und der BGH jüngst herausgearbeitet haben. Der sogenannte Blue-Pencil-Test, der die Entfernung unwirksamer Klauselteile erlaubt, wird kritisch hinterfragt, da der EuGH eine grundlegende Änderung der Klausel ablehnt, um den Sanktionszweck zu wahren.
Der Gesamtvertrag bleibt nach § 306 Abs. 1 BGB grundsätzlich ohne die unwirksame Klausel bestehen, ausgenommen wenn die Klausel den Hauptgegenstand regelt oder wesentlich zur Entgeltberechnung ist. Die Unzumutbarkeit des Fortbestehens wird aus Verbrauchersicht, nicht aus Sicht des Verwenders beurteilt.
Zur Lückenfüllung (§ 306 Abs. 2 BGB) wird ausgeführt, dass diese im Individualprozess durch Einsetzung dispositiven Gesetzesrechts oder ergänzende Vertragsauslegung erfolgen kann – allerdings sind die Voraussetzungen eng, vor allem im Versicherungsrecht, das wenig dispositives Recht bietet. Der EuGH fordert eine eingeschränkte Einsetzung und betont die Schutzfunktion zugunsten des Verbrauchers.
Die ergänzende richterliche Vertragsauslegung ist mit den neuen EuGH-Urteilen kritisch zu sehen, da sie dem Sanktionszweck zuwiderlaufen könnte. Ebenso wird die Bedingungsanpassung gem. § 164 VVG als unionsrechtswidrig betrachtet, da sie nicht dem objektiven Betrachtungsmaßstab entspricht.
Abschließend diskutiert die Arbeit die Folgen der EuGH-Entscheidungen für die Lückenfüllung im Versicherungsrecht und stellt zwei Lösungswege vor: die teleologische Reduktion als Mittel der Rechtsfortbildung und eine notwendige Neuregelung des § 306 Abs. 2 BGB, um die Unionrechtskonformität zu gewährleisten.
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- Ben Berlin (Autor), 2024, Lückenfüllung bei unwirksamen AVB unter Berücksichtigung der jüngsten EuGH-Rechtsprechung zu AGB, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1669861
