Betriebliche Mitbestimmung und Unternehmensmitbestimmung


Seminararbeit, 2011

14 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Abgrenzung betriebliche Mitbestimmung und Unternehmensmitbestimmung

3. betriebliche Mitbestimmung
3.1. der Betriebsrat und Ausprägungen der Mitbestimmungsrechte
3.2. Betriebliche Mitbestimmung nach BetrVG

4. Unternehmensmitbestimmung
4.1. Unternehmensmitbestimmung nach dem DrittelbG
4.2. Unternehmensmitbestimmung nach dem MitbestG
4.3. Unternehmensmitbestimmung nach dem Montan-MitbestG
4.4. Unternehmensmitbestimmung nach dem MontMitBestErgG

5. Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

„Die Wirtschaftliche Macht ist in kapitalistischen Gesellschaften ungleich zwischen Kapital und Arbeit aufgeteilt: Die Entscheidungs- und Verfügungsgewalt ist an das Eigentum an Produktionsmitteln gebunden.“[1] Der Interessenunterschied zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird in Politik und Wissenschaft zumeist als äußerst kontrovers wahrgenommen. Die Beziehung von Betriebsrat und Management wird durch Aushandlung von Interessen bestimmt, so die wichtigsten Standardaussagen aus Lehrbüchern.[2] Der Betriebsrat ist das entsprechende Organ zur Vertretung der Arbeitnehmerinteressen. Der Gesetzgeber hat ihn als Gegengewicht zum Arbeitgeber im Betrieb vorgesehen und mit entsprechenden Rechten sowie Pflichten ausgestattet.[3]

Den Ursprung der Mitbestimmungsrechte kann, nach Teuteberg, auf den Beginn der Industrialisierung in Deutschland zurückgeführt werden. Zu dieser Zeit entwickelten sich, aufgrund technischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strukturveränderungen, neue Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.[4] Bereits zu Beginn dieser Entwicklung wurde aus soziologischer Sicht erstmals die Wechselwirkung von Betriebs- und Gesellschaftsordnung herausgestellt. Erste Sozialdenker gelangten zu der Überzeugung, dass es notwendig sei, die „Einbürgerung des Proletariats“ in die Gesellschaft vorzunehmen. Entgegen der allgemeinen Meinung wollten sie den in den Fabriken auftretenden sozialen Fragestellungen nicht allein mit traditionellen Mitteln, wie der Armenpolizei oder der karitativen Fürsorge, begegnen. Sie setzten sich für eine Stärkung der Arbeitnehmer und eine Beschränkung der Unternehmerautonomie ein. Aber auch Unternehmer dieser Zeit zogen Maßnahmen zur Verpersönlichung und zur Humanisierung des Arbeitslebens aus patriarchalischen, religiösen oder philanthropischen Erwägungen in Betracht. Sie erkannten dabei, dass die gewachsene Distanz zwischen Arbeitnehmern und Unternehmensleitung Raum für Missverständnisse und Ungerechtigkeiten bot. Dies konnte die sozialen Strukturen und auch die Rentabilität der Unternehmen stark belasten.[5] Bis 1933 wurde die Gesetzgebung zur Mitbestimmung weiterentwickelt. In den Jahren von 1933 bis 1945 wurde die Mitbestimmung unterbunden. Nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurden die Bestrebungen erneut aufgenommen, nach Vorbild von Ansätzen der politischen Linken der 1920er Jahre und entwickelte sich zum heutigen System.[6]

In dieser Hausarbeit werden die wichtigsten Gesetze zur betrieblichen und Unternehmensmitbestimmung aufgezeigt. Diese Hausarbeit schließt mit einem Fazit zu den hier dargelegten Themen.

2. Abgrenzung betriebliche Mitbestimmung und Unternehmensmitbestimmung

Die Mitbestimmung agiert in Unternehmen auf zwei Ebenen, zum einen als betriebliche Mitbestimmung und zum anderen als Unternehmensmitbestimmung. Dabei ist die betriebliche Mitbestimmung auf technische Ziele und die Unternehmensmitbestimmung auf wirtschaftliche Ziele ausgerichtet.[7] Im BetrVG sind im Kern personelle, betriebliche und arbeitsorganisatorische Sachverhalte geregelt. Weitere Rechte resultieren für den Betriebsrat aus dem Kündigungsschutzgesetz. Auf Unternehmensebene kommen, zur Regelung von wirtschaftlich- unternehmerischen Sachverhalten, verschieden Mitbestimmungsgesetze zum Tragen.[8]

Im Öffentlichen Dienst gelten andere Voraussetzungen. Der Personalrat, entsprechend dem Betriebsrat, ist die Arbeitnehmervertretung. Hier gelten die Personalvertretungsgesetze von Bund und Ländern, diese sind jedoch nicht Bestandteil dieser Hausarbeit.[9]

3. Betriebliche Mitbestimmung

Die betriebliche Mitbestimmung wird im Kern durch das BetrVG und das SprAuG geregelt. Dabei nehmen bis zu vier Organe die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer war. Der Betriebsrat ist nach §1 I BetrVG in Betrieben mit mindestens fünf Arbeitnehmern wählbar. Es besteht aber keine Pflicht einen Betriebsrat in einem Unternehmen zu etablieren. Die Jugendvertretung, Interessenvertretung der minderjährigen Arbeitnehmer, ist wählbar in Betrieben mit mindestens fünf jugendlichen Arbeitnehmern. Der Sprecherausschuss, als Interessenvertretung der leitenden Angestellten, ist in Betrieben wählbar mit mindestens zehn leitenden Angestellten. Der Wirtschaftsausschuss wird nach §§106 BetrVG in Unternehmen mit mindestens 100 dauerhaft beschäftigten Arbeitnehmern gebildet und dient der Beratung und Unterrichtung des Betriebsrats zu wirtschaftlichen Belangen des Unternehmens.[10]

In dieser Hausarbeit steht der Betriebsrat im Fokus.

3.1. Der Betriebsrat und Ausprägungen der Mitbestimmungsrechte

Dem Betriebsrat fällt bei der betrieblichen Mitwirkung eine herausragende Rolle zu. Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats sind dreifach abgestuft. Unterste Stufe ist das Informationsrecht. Der Arbeitgeber ist lediglich dazu verpflichtet den Betriebsrat zu informieren, bspw. bei Einstellung oder personeller Veränderung von leitenden Angestellten nach §105 BetrVG. Die nächst höhere Form der Beteiligung ist das Mitspracherecht. Dies verpflichtet den Arbeitgeber mit dem Betriebsrat in einen Dialog zu treten, z.B. durch Anhörung nach §102 BetrVG bei der Kündigung von Arbeitnehmern. Die stärkste Form der betrieblichen Mitwirkung des Betriebsrats entsteht durch das Mitbestimmungsrecht. Durch §87 BetrVG besteht ein zwingendes Mitbestimmungsrecht. Der Betriebsrat kann bestimmte Regelungen verlangen. Arbeitgeber und Betriebsrat können nur gemeinsam zu einem Beschluss kommen, es besteht Einigungszwang.[11]

Die Anzahl der Mitglieder eines Betriebsrats ist abhängig von der Größe des Betriebs. In §9 BetrVG finden sich die Vorschriften für die Betriebsratsstärke in Verbindung mit der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer eines Betriebs.

1996 trat das Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) in Kraft. Dieses Gesetz wurde, nach §1 I EBRG, „Zur Stärkung des Rechts auf grenz-übergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer…“ etabliert und regelt auf europäischer Konzernebene die betriebliche Mitbestimmung.

3.2. Betriebliche Mitbestimmung nach BetrVG

In sozialen Angelegenheiten sind die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im §87 BetrVG geregelt. Sie gelten soweit keine anderen gesetzlichen oder tariflichen Regelungen bestehen. Dabei bedürfen die in §87 I BetrVG aufgeführten Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats. Erfolgt dies nicht, so sind die Maßnahmen i.d.S. des §87 I BetrVG im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unwirksam.[12]

Nach §87 I BetrVG besteht für folgende Bereiche ein zwingendes Mitbestimmungsrecht:

1) Bei „Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb“. Also übergeordneten Festlegungen für das Miteinander in komplexen Sozialsystemen. Mitbestimmungsfrei sind Maßnahmen zum Arbeitsverhalten.[13] Der Mitbestimmung unterliegen bspw. die Einführung von Ethik-Richtlinien[14], oder der Unterordnung von Zugangskontrollen in Kundenbetrieben[15].
2) Festlegungen zu „Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage“. Dabei wird die Arbeitsdauer kollektivvertraglich geregelt und ist somit nicht Zustimmungspflichtig nach §87 I BetrVG. Die Lage der Arbeitszeit bedarf hingegen der Zustimmung des Betriebsrats.[16]
3) Die „vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit“ ist ebenfalls Mitbestimmungspflichtig. Hier kann es sich um Kurzarbeit (Arbeitszeitverkürzung) oder bspw. um Überstunden oder Sonderschichten (Arbeitszeitverlängerung) handeln.[17] Dies gilt auch für die Verlängerung für befristete Arbeitsverträge[18].
4) „Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte“, dazu gehören auch alle Zulagen, Zuschläge und Sachleistungen. Dabei steht „Zeit“ nicht für die Entlohnung einer geleisteten Arbeitsdauer, sondern für den definierten Zeitpunkt für die Lohn- oder Gehaltszahlung. Gesonderte Regelungen für Ort der Zahlung finden bei ins Ausland entsendeten Mitarbeitern Anwendung. Die Art der Entlohnung, also die Barzahlung oder Überweisung. Änderungen zu bestehenden betrieblichen Regelungen bedürfen der Mitbestimmung des Betriebsrats.[19]

[...]


[1] Auer (1994), S.81

[2] vgl. Bosch (1997), S.30f

[3] vgl. Wickel-Kirsch/ Janusch/ Knorr (2008), S.76

[4] vgl. Teuteberg (1961), S.XIII

[5] vgl. Teuteberg (1961), S.517ff

[6] vgl. Hörisch(2009), S.20ff

[7] vgl. Drumm (2008), S.38

[8] vgl. Clodius (2004), S.60

[9] vgl. Wickel-Kirsch/ Janusch/ Knorr (2008), S.77

[10] vgl. Wöhe (2008), S.63

[11] vgl. Brox/ Rüthers/ Henssler (2004), S.284f

[12] vgl. Stege/ Weinspach/ Schiefer (2002), S.728

[13] vgl. BAG, 12.06.2002, NZA 2002, 1299

[14] vgl. BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07

[15] vgl. BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 07/03

[16] vgl. Stege/ Weinspach/ Schiefer (2002), S.774

[17] vgl. Stege/ Weinspach/ Schiefer (2002), S.785

[18] vgl. BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 47/06

[19] vgl. Stege/ Weinspach/ Schiefer (2002), S.796f

Ende der Leseprobe aus 14 Seiten

Details

Titel
Betriebliche Mitbestimmung und Unternehmensmitbestimmung
Hochschule
FOM Hochschule für Oekonomie und Management gemeinnützige GmbH, Hochschulstudienzentrum Hamburg
Note
1,3
Autor
Jahr
2011
Seiten
14
Katalognummer
V167086
ISBN (eBook)
9783640835089
ISBN (Buch)
9783640834754
Dateigröße
429 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Recht, betriebsrat, Betrvg, Mitarbeiter, arbeitsrecht, Mitbestimmung, Law, personalrat, §87, Betriebsvereinbarung, betriebliche, Arbeitsgesetze, Montan-mitbestG, BWL, rechte, Pflichten, kollektives
Arbeit zitieren
Oliver Lüdemann (Autor), 2011, Betriebliche Mitbestimmung und Unternehmensmitbestimmung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/167086

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