„Die Wirtschaftliche Macht ist in kapitalistischen Gesellschaften ungleich zwischen Kapital und Arbeit aufgeteilt: Die Entscheidungs- und Verfügungsgewalt ist an das Eigentum an Produktionsmitteln gebunden.“ Der Interessenunterschied zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird in Politik und Wissenschaft zumeist als äußerst kontrovers wahrgenommen. Die Beziehung von Betriebsrat und Management wird durch Aushandlung von Interessen bestimmt, so die wichtigsten Standardaussagen aus Lehrbüchern. Der Betriebsrat ist das entsprechende Organ zur Vertretung der Arbeitnehmerinteressen. Der Gesetzgeber hat ihn als Gegengewicht zum Arbeitgeber im Betrieb vorgesehen und mit entsprechenden Rechten sowie Pflichten ausgestattet.
In dieser Hausarbeit werden die wichtigsten Gesetze zur betrieblichen und Unternehmensmitbestimmung aufgezeigt. Diese Hausarbeit schließt mit einem Fazit zu den hier dargelegten Themen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Abgrenzung betriebliche Mitbestimmung und Unternehmensmitbestimmung
3. betriebliche Mitbestimmung
3.1. der Betriebsrat und Ausprägungen der Mitbestimmungsrechte
3.2. Betriebliche Mitbestimmung nach BetrVG
4. Unternehmensmitbestimmung
4.1. Unternehmensmitbestimmung nach dem DrittelbG
4.2. Unternehmensmitbestimmung nach dem MitbestG
4.3. Unternehmensmitbestimmung nach dem Montan-MitbestG
4.4. Unternehmensmitbestimmung nach dem MontMitBestErgG
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Seminararbeit verfolgt das Ziel, einen strukturierten Überblick über die gesetzlichen Grundlagen und Ausprägungen der betrieblichen sowie der Unternehmensmitbestimmung in Deutschland zu geben und deren Bedeutung für die Arbeitsbeziehungen aufzuzeigen.
- Historische Entwicklung der Mitbestimmungsrechte
- Differenzierung zwischen betrieblicher Mitbestimmung und Unternehmensmitbestimmung
- Beteiligungsrechte des Betriebsrats gemäß Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
- Struktur und Anwendung verschiedener Mitbestimmungsgesetze (z.B. DrittelbG, MitbestG, Montan-MitbestG)
- Bedeutung der Partizipation für die Unternehmenskultur und demokratische Ordnung
Auszug aus dem Buch
3.1. Der Betriebsrat und Ausprägungen der Mitbestimmungsrechte
Dem Betriebsrat fällt bei der betrieblichen Mitwirkung eine herausragende Rolle zu. Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats sind dreifach abgestuft. Unterste Stufe ist das Informationsrecht. Der Arbeitgeber ist lediglich dazu verpflichtet den Betriebsrat zu informieren, bspw. bei Einstellung oder personeller Veränderung von leitenden Angestellten nach §105 BetrVG. Die nächst höhere Form der Beteiligung ist das Mitspracherecht. Dies verpflichtet den Arbeitgeber mit dem Betriebsrat in einen Dialog zu treten, z.B. durch Anhörung nach §102 BetrVG bei der Kündigung von Arbeitnehmern. Die stärkste Form der betrieblichen Mitwirkung des Betriebsrats entsteht durch das Mitbestimmungsrecht. Durch §87 BetrVG besteht ein zwingendes Mitbestimmungsrecht. Der Betriebsrat kann bestimmte Regelungen verlangen. Arbeitgeber und Betriebsrat können nur gemeinsam zu einem Beschluss kommen, es besteht Einigungszwang.11
Die Anzahl der Mitglieder eines Betriebsrats ist abhängig von der Größe des Betriebs. In §9 BetrVG finden sich die Vorschriften für die Betriebsratsstärke in Verbindung mit der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer eines Betriebs.
1996 trat das Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) in Kraft. Dieses Gesetz wurde, nach §1 I EBRG, „Zur Stärkung des Rechts auf grenz-übergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer…“ etabliert und regelt auf europäischer Konzernebene die betriebliche Mitbestimmung.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Das Kapitel erläutert den historischen Ursprung der Mitbestimmung im Zuge der Industrialisierung und ordnet das Mitbestimmungsrecht als notwendiges Gegengewicht zum Arbeitgeber ein.
2. Abgrenzung betriebliche Mitbestimmung und Unternehmensmitbestimmung: Es wird die Unterscheidung zwischen der operativen betrieblichen Ebene (technische Ziele) und der strategischen Unternehmensmitbestimmung (wirtschaftliche Ziele) vorgenommen.
3. betriebliche Mitbestimmung: Dieses Kapitel behandelt die rechtliche Verankerung durch das BetrVG und die verschiedenen Organe der Arbeitnehmervertretung, wobei der Fokus auf dem Betriebsrat liegt.
3.1. der Betriebsrat und Ausprägungen der Mitbestimmungsrechte: Die verschiedenen Stufen der Beteiligung – Information, Mitsprache und das zwingende Mitbestimmungsrecht – werden hier detailliert erläutert.
3.2. Betriebliche Mitbestimmung nach BetrVG: Das Kapitel listet spezifische soziale Angelegenheiten auf, in denen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht gemäß §87 BetrVG besteht.
4. Unternehmensmitbestimmung: Hier wird der Prozess der Partizipation der Arbeitnehmer an strategischen wirtschaftlichen Entscheidungen des Unternehmens dargestellt.
4.1. Unternehmensmitbestimmung nach dem DrittelbG: Das Kapitel beschreibt das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat von Unternehmen ab einer Größe von in der Regel 500 Arbeitnehmern.
4.2. Unternehmensmitbestimmung nach dem MitbestG: Diese Sektion erläutert die Mitbestimmungsregeln für größere Unternehmen mit in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmern.
4.3. Unternehmensmitbestimmung nach dem Montan-MitbestG: Fokus liegt hier auf den spezifischen Regelungen für Unternehmen der Montanindustrie (Bergbau sowie Eisen- und Stahlindustrie).
4.4. Unternehmensmitbestimmung nach dem MontMitBestErgG: Es wird auf die ergänzenden Vorschriften zum Montan-MitbestG für Kapitalgesellschaften eingegangen.
5. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass Mitbestimmung ein demokratisches Mittel zur Schaffung von Gleichgewicht und partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen Kapital und Arbeit darstellt.
Schlüsselwörter
Betriebsverfassungsgesetz, BetrVG, Betriebsrat, Unternehmensmitbestimmung, Mitbestimmungsrecht, Arbeitnehmervertretung, Mitbestimmungsgesetz, Drittelbeteiligungsgesetz, Montan-Mitbestimmungsgesetz, Arbeitsbeziehungen, Soziale Angelegenheiten, Partizipation, Unternehmenskultur, Aufsichtsrat, Demokratie in der Wirtschaft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Grundlagen und die praktische Umsetzung der betrieblichen sowie der Unternehmensmitbestimmung in Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Schwerpunkte liegen auf dem Betriebsverfassungsgesetz, den Beteiligungsrechten von Arbeitnehmern in Betrieben und der Mitbestimmung in Aufsichtsräten von Unternehmen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, die wichtigsten Gesetze und Strukturen der Mitbestimmung aufzuzeigen, die als demokratisches Mittel ein Gleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sichern sollen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse der relevanten Gesetze, Kommentare und fachwissenschaftlichen Publikationen zum deutschen Arbeits- und Mitbestimmungsrecht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die betriebliche Mitbestimmung (insbesondere die Rechte des Betriebsrats) und die Unternehmensmitbestimmung (unter anderem nach DrittelbG, MitbestG und Montan-MitbestG).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Betriebsrat, Mitbestimmungsgesetz, BetrVG, Partizipation und Arbeitnehmervertretung definiert.
Was ist der Unterschied zwischen betrieblicher und Unternehmensmitbestimmung?
Die betriebliche Mitbestimmung bezieht sich primär auf technische und personelle Fragen im täglichen Arbeitsumfeld (BetrVG), während die Unternehmensmitbestimmung wirtschaftliche und strategische Entscheidungen auf Ebene des Aufsichtsrats umfasst.
Warum spielt die Größe eines Unternehmens bei der Mitbestimmung eine Rolle?
Die gesetzlichen Mitbestimmungsregeln sind an Schwellenwerte gebunden (z.B. 5, 100, 500 oder 2.000 Arbeitnehmer), die festlegen, welche Mitbestimmungsorgane gebildet werden müssen oder wie sich der Aufsichtsrat zusammensetzt.
- Citation du texte
- Oliver Lüdemann (Auteur), 2011, Betriebliche Mitbestimmung und Unternehmensmitbestimmung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/167086
