„Scheitert die Türkei an Europa oder scheitert die EU an der Türkei?“

Eine Analyse der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei


Hausarbeit, 2011
17 Seiten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Ist die Türkei bereit für Europa?
2.1 Sicherheitspolitische Überlegungen
2.2 Qualität der türkischen Demokratie
2.3 Spezialfall Zypern
2.4 Zwischenfazit

3. Ist die EU bereit für die Türkei? - Die Aufnahmefähigkeit der EU
3.1 Legitimitätskrise und Müdigkeit durch die Ost-Erweiterungen
3.2 Einfluss auf die EU-Gremien sowie die Sprengung des Budgets
3.3 Die europäische Identität
3.3.1 Geografie
3.3.2 Religion
3.4 Migration - Integration

4. Resümee

5. Bibliografie

1. Einleitung

In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag sagte der damalige Staatsminister im Auswärti- gen Amt, Hans Martin Bury am 19.12.2002: „Wenn es gelingt, dass ein islamisch geprägtes Land den Weg der Demokratie, der Meinungsfreiheit, der Achtung und Verteidigung der Menschenrechte, der Gleichberechtigung von Männern und Frauen, der Trennung von Religi- on und Staat, der Rechtsstaatlichkeit und der sozialen Marktwirtschaft erfolgreich geht, dann wird das für Europa und weit über Europa hinaus von unschätzbarem Wert für Frieden, Frei- heit und Sicherheit in der Welt sein.“ In der Tat sah es mit der Eröffnung der Beitrittsverhand- lungen der Türkei schon zwei Jahre später nach Burys Rede im Bundestag danach aus, dass ein muslimisches Land in den Kreis der EU aufgenommen werden könnte. Nun sind seit dem Verhandlungsbeginn schon sieben Jahre vergangen ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Viel- mehr scheinen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei die EU vor noch nie dagewesene Probleme zu stellen, die den Beitritt der Türkei verzögern und letztlich sogar zu einem Schei- tern des Beitritts der Türkei führen könnten, welches in der bisher so erfolgreichen Geschichte der EU-Beitrittsverhandlungen ein ausgesprochenes Novum wäre. Hierüber ist eine ausge- sprochen heftige Debatte entbrannt, die letzten Endes zu der Überlegung führt: „Scheitert die Türkei an der EU oder scheitert die EU an der Türkei?“

Im Folgenden soll daher zunächst durch die Analyse von drei ausgewählten und stark diskutierten Problemstellungen - die sicherheitspolitischen Überlegungen zum Türkei-Beitritt, die Qualität der türkischen Demokratie und der Zypern-Konflikt - ermittelt werden, inwiefern die Türkei die EU-Aufnahmebedingungen erfüllen könnte, bevor sich dann im zweiten Teil eine Analyse der ‚absorption capacity’ der EU anschließt, die mögliche Gründe für ein Scheitern des Beitritts der Türkei seitens der EU ergründen soll.

2. Ist die Türkei bereit für Europa?

2.1 Sicherheitspolitische Überlegungen

Will man dem im Dezember 2002 in der Wochenzeitung „Die Zeit“ erschienenen Artikel des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt Glauben schenken, so könnte die EU mit dem Beitritt der Türkei „ihren Zusammenbruch riskieren“1. Gefahren sieht er besonders „in den geopolitischen Interessen Ankaras“, die „sich durch die Jahrzehnte hineinziehende Gegner- schaft Russlands (deshalb seinerzeit der Beitritt der Türkei zur NATO), die verständliche Feindschaft der Armenier oder die zu erwartenden strategischen Auseinandersetzungen über Rohrleitungen und Häfen für Öl und Gas aus Zentralasien“2. Solche Interessen ließen sich nur sehr schwer in den Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU einfü- gen.3 Seitdem sind nun schon mehr als acht Jahre vergangen und bis auf die Vereinbarung der Nabucco-Gaspipeline sind diese Gefahren noch immer - so sehen es zumindest die Kritiker eines EU-Beitritts der Türkei - aktuell. Besonders der Historiker Hans-Ulrich Wehler, der sich als einer der schärfsten Kritiker eines EU-Beitritts in der deutschen Debatte erwiesen hat, führt die Nachbarschaft der Türkei zu Staaten wie Irak, Syrien, Iran, Georgien und Armenien als Hinderungsgrund für einen Beitritt an.4 Denn für die EU sei es alles andere als wün- schenswert, gemeinsame Außengrenzen mit diesen Staaten zu haben. Ähnlich wie der ehema- lige Bundeskanzler Helmut Schmidt argumentiert Wehler, die Europäische Union sei der Ge- fahr ausgesetzt, stärker als bisher in Konflikte ohne eigenes Wollen hineingezogen zu werden und mit der Türkei als EU-Mitglied sich zu bestimmten Entscheidungen gezwungen zu se- hen.5 Demzufolge sei es erstrebenswert, die Türkei in seinen Bestrebungen als ‚Pufferstaat’ zu unterstützen, um die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten von den Außengrenzen Europas fernzuhalten.6

Im Gegensatz zu den Kritikern sehen Befürworter des EU-Beitritts gerade die geostrategi- schen Interessen und die Lage der Türkei als einen Machtzuwachs für die EU an. Demnach sei die Türkei nicht als ‚Pufferstaat’, sondern vielmehr als Bindeglied zwischen dem Westen und der muslimischen Welt zu sehen, das durch einen EU-Beitritt besonders vor dem Hinter- grund des 11. September 2001 und der neueren Entwicklungen - beispielsweise der Anschlag auf die koptische Gemeinde in Alexandrien in der Neujahrsnacht 2010 - ein Zeichen des Aufeinanderzugehens verkörpern könne.7 Durch ihre historische und kulturelle Prägung so- wohl von der islamischen Religion als auch von der Demokratie und modernen europäischen Werten könne die Türkei damit zum Mittler zwischen westlichen und muslimischen Wertvor- stellungen und darüber hinaus zum Vorbild anderer islamisch geprägter Staaten werden, die sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ähnlichen Herausforderungen stellen müssten, welche die Türkei bereits bewältigt habe.8

Des Weiteren sehen die Befürworter eines EU-Beitritts gemeinsame Außengrenzen mit Staa- ten wie Irak, Syrien, Iran, Georgien und Armenien nicht als Hinderungsgrund, sondern viel- mehr als Möglichkeit, die angrenzenden Regionen und Staaten durch den Einfluss der EU zu stabilisieren und zu befrieden.9 Dies gilt im Übrigen auch für die Türkei, da einer zunehmen- den Islamisierung und damit einhergehenden Radikalisierung durch den Beitritt ein Riegel vorgeschoben werden könnte.10 Hierfür spricht zudem, dass die EU durch den Beitritt Zy- perns 2004 schon Außengrenzen zu oben genannten Staaten besitzt und sie sich aktiv als Frie- densmittler im Nahen Osten engagiert.11 Die strategische Stellung der EU in der Welt würde mithilfe ihres neuen Mitglieds nachhaltig gestärkt, da sie folglich als außenpolitischer Akteur - mit deutlich hinzugewonnenem militärischen Potenzial - besser in den Regionen des östli- chen Mittelmeers, des Mittleren Ostens sowie des Kaukasus wirken könnte.12 Ein weiteres entscheidendes Faktum ist zudem, dass Europa schon heute bezüglich der Ener- gieversorgung auf die Türkei angewiesen ist.13 Die Türkei mag selbst wenige Rohstoffe ha- ben, aber als Transitland zwischen den Rohstoffquellen im Nahen Osten, Zentralasien und der EU besitzt sie die Macht, den Energiefluss zu kontrollieren. Schätzungen gehen davon aus, dass die EU in zwanzig Jahren - unter anderem durch die neue Nabucco-Gaspipeline - einen erheblichen Teil ihrer rasch wachsenden Gasimporte über die Türkei erhalten wird.14 Logischerweise sei der EU-Beitritt der Türkei - so der ehemalige Außenminister Joschka Fi- scher und der ehemalige französische Präsident Jacques Chirac - „eine Notwendigkeit für ein starkes und solides Europa, das sich seinen Grenzen gewiss und für die Zukunft gerüstet ist“.15

2.2 Qualität der türkischen Demokratie

Über die Qualität der türkischen Demokratie wird schon lange debattiert, denn trotz des von Mustafa Kemal Atatürk eingeleiteten Ziels eine westlich orientierte, demokratische Türkei zu formen, „ist“16 der Zustand der Demokratie in der Türkei, und die damit in Zusammenhang stehende Frage nach rechtstaatlichen Verhältnissen, des Einflusses des Militärs oder der Ein- haltung von Menschenrechten immer noch fragwürdig.17 Zudem „spielen“18 generell die in West- und Mitteleuropa grundlegenden Werte dort überhaupt keine Rolle und dies sei als Be- leg zu werten, dass die Türkei nicht reif für einen EU-Beitritt sei.19 Untermauert wird diese Argumentation durch den jährlich erscheinenden Fortschrittsbericht20 der Europäischen Kom- mission, der auch für das Jahr 2010 über Verstöße gegen die Prinzipien des Rechtsstaates und der Demokratie berichtet.21 Bemängelt wird unter anderem, dass sich die ‚Rechte’ der kur- dischstämmigen Bevölkerung immer noch nicht verbessert haben und die von der EU- Kommission geforderten Gesetzes- und Verfassungsänderungen vom Parlament erlassen, je- doch noch nicht ausreichend implementiert worden seien.22 Bezüglich des Militärs wurde bemängelt, dass es noch immer keine parlamentarische Kontrolle über das Militärbudget gä- be.23 Auch zeige die hohe Anzahl an gerichtlichen Prozessen gegen Journalisten, dass politi- scher Druck auf die Medien ausgeübt werde und die häufige Schließung von Websites sei als Indiz für eine noch immer nicht vollständig gewährte Presse- und Meinungsfreiheit zu wer- ten.24 Religionsfreiheit werde zwar generell respektiert und der Dialog mit Aleviten und Nicht-Muslimen fortgeführt, dennoch wurde - so die Schlussfolgerung des Fortschrittsbe- richts - bisher nur wenig erreicht. Mitglieder von religiösen Minderheiten blieben weiterhin Ziel von Bedrohung durch Extremisten. Ein gültiges Rahmenwerk müsse gebildet werden, sodass alle nichtmuslimischen Minderheiten und Aleviten ihre Religion ausüben könnten, ohne Opfer von Anfeindungen zu werden.25

Auch Befürworter eines Türkei-Beitritts leugnen nicht, dass in der Türkei noch zum Teil er- hebliche Menschenrechtsverletzungen begangen werden, doch heben sie vielmehr die enor- men Fortschritte der Türkei hervor, die gerade in der jüngsten Vergangenheit in diesem Bezug vollbracht wurden. Zu den Befürwortern zählt auch der deutsche Außenminister Guido Wes- terwelle, der unmittelbar nach dem erfolgreich abgehaltenen Referendum der Wochenzeitung „Die Zeit“ verkündete: „Die Verfassungsreform ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg der Türkei nach Europa."26

[...]


1 „Die Zeit“, 12.12.2002.

2 „Die Zeit“, 12.12.2002.

3 Vgl. ebd.

4 Vgl. Hans-Ulrich Wehler (2004): Verblendetes Harakiri. Der Türkei-Beitritt zerstört die EU, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, B 33-34, S. 6ff.

5 Vgl. ebd.

6 Vgl. Martin Große-Hüttmann, Matthias Chardon, Sarah Seeger (2009): Chancen und Probleme der EUBeitrittsverhandlungen mit der Türkei in: Sander, Gerald G. und Wetter, Ingo (Hrsg.): Die Europäische Union und die Türkei, S. 9.

7 Vgl. Udo Steinbach (2004): Die Türkei und die EU. Die Geschichte richtig lesen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung das Parlament, B 33-34, S. 3ff.

8 Vgl. Martin Große-Hüttmann u.a.: Chancen und Probleme der EU-Beitrittsverhandlungen, S. 17.

9 Vgl. Thomas Diez (2005): Turkey, the European Union and Security Complexes Revisited, in: Mediterranean Politics, 10(2), S. 178

10 Vgl. Martin Große-Hüttmann: Chancen und Probleme der EU-Beitrittsverhandlungen, S. 17.

11 Vgl. Thomas Diez: Turkey, the European Union and Security Complexes Revisited, S. 178.

12 Vgl. Martin Große-Hüttmann: Chancen und Probleme der EU-Beitrittsverhandlungen, S. 17.

13 Vgl. Meltem Müftüler-Baç (2008): Turkey’s Accession to the European Union: The Impact of the EU’s Internal Dynamics, in: International Studies Perspectives, 9, S. 209.

14 Vgl. „Die Zeit“, 11.09.2009.

15 Vgl. Martin Große-Hüttmann: Chancen und Probleme der EU-Beitrittsverhandlungen, S.18.

16 Ebd.

17 Vgl. Martin Große-Hüttmann: Chancen und Probleme der EU-Beitrittsverhandlungen, S.18.

18 Ebd.

19 Vgl. ebd.

20 Vgl. Schlussfolgerungen des EU-Fortschrittsberichts der Türkei, S. 1, nachgesehen in:

http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2010/package/conclusions_turkey_en.pdf

21 Vgl. Schlussfolgerungen des EU-Fortschrittsberichts der Türkei, S. 1.

22 Vgl. ebd.

23 Vgl. ebd.

24 Vgl. ebd.

25 Vgl. ebd.

26 „Die Zeit“, nachgesehen in: http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-09/tuerkei-volksabstimmung.

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
„Scheitert die Türkei an Europa oder scheitert die EU an der Türkei?“
Untertitel
Eine Analyse der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei
Hochschule
Eberhard-Karls-Universität Tübingen  (Institut für Politikwissenschaften)
Veranstaltung
Proseminar: Einführung in die Internationalen Beziehungen
Autor
Jahr
2011
Seiten
17
Katalognummer
V167104
ISBN (eBook)
9783640850860
ISBN (Buch)
9783640853861
Dateigröße
476 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
türkei, europa, eine, analyse, eu-beitrittsverhandlungen
Arbeit zitieren
Frederik Unden (Autor), 2011, „Scheitert die Türkei an Europa oder scheitert die EU an der Türkei?“, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/167104

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