„Totes Kapital schien mit einem Male lebendig zu werden.“ Seit Mitte der 1990er Jahre haben deutsche Kommunen2 langfristig Wirtschaftsgüter von hohem Wert an einen in den USA ansässigen Investor3 vermietet, um sie anschließend wieder mit einer kürzeren Mietzeit zurück zu mieten. Der US-Investor konnte so steuerliche Vorteile generieren, die er zum Teil der deutschen Kommune zukommen
ließ, den sogenannten Barwertvorteil. Die steuerlichen Vorteile resultierten aus Abschreibungen und Steuerstundungseffekten, da der US-Investor nach USamerikanischem Recht aufgrund des langfristigen Mietzeitraums (bis zu 99 Jahre) als wirtschaftlicher Eigentümer galt. Nach deutschem Recht verblieb das zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentum bei der deutschen Kommune. Die Chancen
und Risiken, die mit dem Betrieb des Wirtschaftsgutes, z.B. Straßenbahnen, Wasserwerken, Kanalnetzen und Müllverbrennungsanlagen, einhergingen, blieben jedoch fast vollständig bei den Kommunen, was dazu führte, dass Cross Border
Leasing-Verträge im Jahr 2004 durch die US-amerikanische Steuerbehörde zu rechtswidrigen Scheingeschäften erklärt wurden, die steuerrechtlich keine Anerkennung mehr fanden. Zur Nichtanerkennung beigetragen hat außerdem, dass die deutsche Kommune nur zu Vertragsschluss in Zahlungsströme involviert war. Bei Vertragsschluss wurde die vom US-Investor zu entrichtende Miete des langfristigen Hauptmietvertrags in der Regel über einen US-Trust komplett an die Kommune ausgezahlt, die den Betrag sofort abzüglich des ihr zustehenden Barwertvorteils wiederum an verschiedene Banken weiterleitete.8 Diese Banken waren und sind auch heute noch für die Zahlung der periodisch anfallenden Mietraten aus dem Untermietvertrag verantwortlich. Diese Erfüllungsübernahme seitens der Banken befreit die Kommunen wirtschaftlich, aber nicht rechtlich, von den Zahlungen der Mieten. Im Zuge der Finanzkrise sind zahlreiche Bankinstitute und Versicherungen in Bedrängnis geraten und konnten nur mit staatlicher Hilfe gerettet werden. Als
Folge hieraus haben sich ihre Ratings, also die Bewertungen ihrer Kreditwürdigkeit, verschlechtert. Da große Banken und Versicherungen, wie die Bank of America und American International Group, in derartigen Vertragskonstruktionen als Erfüllungsübernahmebanken und Versicherer auftraten, wirkt sich dies auch auf die deutschen Kommunen aus.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einleitung
- 1.1 Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit
- 1.2 Vorgehensweise und Gang der Arbeit
- 2 Historische Entwicklung und aktuelle Bedeutung von Cross Border Leasing
- 3 Struktur einer Cross Border Leasing-Transaktion
- 3.1 Begriffsdefinition, Grundlagen und Leasingobjekt
- 3.2 Involvierte Parteien und deren Motivation
- 3.2.1 Investor und Trust
- 3.2.2 Banken
- 3.2.3 Kommune
- 3.2.4 Weitere Beteiligte
- 3.3 Vertragsbeziehungen
- 3.3.1 Grundsätzliches
- 3.3.2 Participation Agreement
- 3.3.3 Head Lease
- 3.3.4 Sub Lease
- 3.3.5 Verträge mit Banken
- 3.4 Zahlungsströme
- 3.4.1 Bei Vertragsschluss
- 3.4.2 Während der Vertragslaufzeit
- 3.4.3 Bei Beendigung des Vertrages
- 3.5 Bilanzielle Abbildung
- 4 Risikoanalyse
- 4.1 Grundlagen
- 4.2 Risiken vor Vertragsabschluss
- 4.3 Risiken während der Vertragslaufzeit
- 4.3.1 Risiken durch Rechtsänderungen
- 4.3.2 Insolvenzrisiken
- 4.3.3 Weitere Risiken
- 4.4 Risiken bei Beendigung des Vertrages
- 4.5 Zusammenfassung der Risikoanalyse
- 5 Schlussfazit und kritische Würdigung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Bachelorarbeit untersucht Cross Border Leasing-Transaktionen auf kommunaler Ebene. Ziel ist es, die Struktur dieser Transaktionen, die beteiligten Parteien und die damit verbundenen Risiken umfassend darzustellen. Die Arbeit leistet einen Beitrag zum Verständnis dieser komplexen Finanzierungsinstrumente im öffentlichen Sektor.
- Strukturelle Elemente von Cross Border Leasing-Transaktionen
- Beteiligte Parteien und deren jeweilige Motivationen
- Risiken im Zusammenhang mit Cross Border Leasing
- Zahlungsströme während des Leasingvertrags
- Bilanzielle Abbildung der Transaktion
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik des Cross Border Leasing ein und beschreibt die Problemstellung der Arbeit. Sie definiert die Zielsetzung, nämlich ein umfassendes Verständnis dieser Finanzierungsmethode für Kommunen zu ermöglichen, und skizziert den Aufbau der Arbeit.
2 Historische Entwicklung und aktuelle Bedeutung von Cross Border Leasing: Dieses Kapitel beleuchtet die historische Entwicklung des Cross Border Leasing und untersucht seine aktuelle Bedeutung als Finanzierungsinstrument. Es analysiert die Faktoren, die zu seiner Verbreitung beigetragen haben, und setzt dies in den Kontext der kommunalen Finanzwirtschaft.
3 Struktur einer Cross Border Leasing-Transaktion: Dieses Kapitel beschreibt detailliert die Struktur einer typischen Cross Border Leasing-Transaktion. Es analysiert die verschiedenen beteiligten Parteien (Investor, Kommune, Banken etc.), deren Rollen und Motivationen. Die verschiedenen Vertragsbeziehungen (Participation Agreement, Head Lease, Sub Lease) werden genau erläutert und ihre Funktionen im Gesamtkontext der Transaktion herausgestellt. Der Schwerpunkt liegt auf der Darstellung der komplexen Vertragsstruktur und der damit verbundenen Zahlungsströme zu verschiedenen Zeitpunkten (Vertragsabschluss, Laufzeit, Beendigung).
4 Risikoanalyse: Dieses Kapitel widmet sich einer detaillierten Risikoanalyse von Cross Border Leasing-Transaktionen. Es kategorisiert die Risiken nach verschiedenen Phasen des Leasingvertrages (vor Vertragsabschluss, während der Laufzeit, bei Beendigung). Es analysiert insbesondere rechtliche Risiken, Insolvenzrisiken und weitere potenzielle Gefahren. Die Risikoanalyse dient dem Ziel, Kommunen ein Bewusstsein für die potenziellen Fallstricke dieser Finanzierungsform zu vermitteln.
Schlüsselwörter
Cross Border Leasing, Kommunale Finanzierung, Risikoanalyse, Vertragsgestaltung, Zahlungsströme, Beteiligte Parteien, Investor, Kommune, Banken, Participation Agreement, Head Lease, Sub Lease, Bilanzierung.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu: Cross Border Leasing-Transaktionen auf kommunaler Ebene
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Die Bachelorarbeit untersucht Cross Border Leasing-Transaktionen auf kommunaler Ebene. Ziel ist die umfassende Darstellung der Struktur dieser Transaktionen, der beteiligten Parteien und der damit verbundenen Risiken. Die Arbeit soll zum Verständnis dieser komplexen Finanzierungsinstrumente im öffentlichen Sektor beitragen.
Welche Themen werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt die strukturellen Elemente von Cross Border Leasing-Transaktionen, die beteiligten Parteien und deren Motivationen, die damit verbundenen Risiken, die Zahlungsströme während des Leasingvertrags und die bilanzielle Abbildung der Transaktion. Sie umfasst eine historische Entwicklung, eine detaillierte Beschreibung der Transaktionsstruktur inklusive Vertragsbeziehungen (Participation Agreement, Head Lease, Sub Lease) und eine umfassende Risikoanalyse, unterteilt nach Phasen des Leasingvertrags (vor Vertragsabschluss, während der Laufzeit, bei Beendigung).
Welche Parteien sind an einer Cross Border Leasing-Transaktion beteiligt?
An einer Cross Border Leasing-Transaktion sind verschiedene Parteien beteiligt, darunter der Investor, der Trust, Banken, die Kommune und weitere Beteiligte. Die Arbeit beschreibt detailliert die Rolle und Motivation jeder Partei.
Welche Risiken sind mit Cross Border Leasing verbunden?
Die Arbeit analysiert die Risiken von Cross Border Leasing-Transaktionen, kategorisiert nach Phasen des Leasingvertrags. Es werden rechtliche Risiken, Insolvenzrisiken und weitere potenzielle Gefahren untersucht. Die Risikoanalyse soll Kommunen ein Bewusstsein für die potenziellen Fallstricke dieser Finanzierungsform vermitteln.
Wie sind die Zahlungsströme während einer Cross Border Leasing-Transaktion?
Die Arbeit beschreibt die Zahlungsströme zu verschiedenen Zeitpunkten: bei Vertragsschluss, während der Vertragslaufzeit und bei Beendigung des Vertrages.
Wie wird eine Cross Border Leasing-Transaktion bilanziert?
Die Arbeit erläutert die bilanzielle Abbildung der Transaktion.
Welche Vertragsbeziehungen sind im Cross Border Leasing relevant?
Die Arbeit beschreibt detailliert die verschiedenen Vertragsbeziehungen, wie das Participation Agreement, den Head Lease und den Sub Lease, und deren Funktionen im Gesamtkontext der Transaktion.
Welche Schlüsselwörter sind für das Verständnis von Cross Border Leasing wichtig?
Wichtige Schlüsselwörter sind: Cross Border Leasing, Kommunale Finanzierung, Risikoanalyse, Vertragsgestaltung, Zahlungsströme, Beteiligte Parteien, Investor, Kommune, Banken, Participation Agreement, Head Lease, Sub Lease, Bilanzierung.
Gibt es eine Zusammenfassung der einzelnen Kapitel?
Ja, die Arbeit enthält eine Zusammenfassung der einzelnen Kapitel, beginnend mit der Einleitung, die die Problemstellung und Zielsetzung beschreibt, über die historische Entwicklung und aktuelle Bedeutung von Cross Border Leasing, die detaillierte Struktur einer Transaktion, die Risikoanalyse bis hin zum Schlussfazit.
- Arbeit zitieren
- B.Sc. Peter Lammers (Autor:in), 2009, Cross Border Leasing-Transaktionen auf kommunaler Ebene, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/167395
