„Totes Kapital schien mit einem Male lebendig zu werden.“ Seit Mitte der 1990er Jahre haben deutsche Kommunen2 langfristig Wirtschaftsgüter von hohem Wert an einen in den USA ansässigen Investor3 vermietet, um sie anschließend wieder mit einer kürzeren Mietzeit zurück zu mieten. Der US-Investor konnte so steuerliche Vorteile generieren, die er zum Teil der deutschen Kommune zukommen
ließ, den sogenannten Barwertvorteil. Die steuerlichen Vorteile resultierten aus Abschreibungen und Steuerstundungseffekten, da der US-Investor nach USamerikanischem Recht aufgrund des langfristigen Mietzeitraums (bis zu 99 Jahre) als wirtschaftlicher Eigentümer galt. Nach deutschem Recht verblieb das zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentum bei der deutschen Kommune. Die Chancen
und Risiken, die mit dem Betrieb des Wirtschaftsgutes, z.B. Straßenbahnen, Wasserwerken, Kanalnetzen und Müllverbrennungsanlagen, einhergingen, blieben jedoch fast vollständig bei den Kommunen, was dazu führte, dass Cross Border
Leasing-Verträge im Jahr 2004 durch die US-amerikanische Steuerbehörde zu rechtswidrigen Scheingeschäften erklärt wurden, die steuerrechtlich keine Anerkennung mehr fanden. Zur Nichtanerkennung beigetragen hat außerdem, dass die deutsche Kommune nur zu Vertragsschluss in Zahlungsströme involviert war. Bei Vertragsschluss wurde die vom US-Investor zu entrichtende Miete des langfristigen Hauptmietvertrags in der Regel über einen US-Trust komplett an die Kommune ausgezahlt, die den Betrag sofort abzüglich des ihr zustehenden Barwertvorteils wiederum an verschiedene Banken weiterleitete.8 Diese Banken waren und sind auch heute noch für die Zahlung der periodisch anfallenden Mietraten aus dem Untermietvertrag verantwortlich. Diese Erfüllungsübernahme seitens der Banken befreit die Kommunen wirtschaftlich, aber nicht rechtlich, von den Zahlungen der Mieten. Im Zuge der Finanzkrise sind zahlreiche Bankinstitute und Versicherungen in Bedrängnis geraten und konnten nur mit staatlicher Hilfe gerettet werden. Als
Folge hieraus haben sich ihre Ratings, also die Bewertungen ihrer Kreditwürdigkeit, verschlechtert. Da große Banken und Versicherungen, wie die Bank of America und American International Group, in derartigen Vertragskonstruktionen als Erfüllungsübernahmebanken und Versicherer auftraten, wirkt sich dies auch auf die deutschen Kommunen aus.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit
1.2 Vorgehensweise und Gang der Arbeit
2 Historische Entwicklung und aktuelle Bedeutung von Cross Border Leasing
3 Struktur einer Cross Border Leasing-Transaktion
3.1 Begriffsdefinition, Grundlagen und Leasingobjekt
3.2 Involvierte Parteien und deren Motivation
3.2.1 Investor und Trust
3.2.2 Banken
3.2.3 Kommune
3.2.4 Weitere Beteiligte
3.3 Vertragsbeziehungen
3.3.1 Grundsätzliches
3.3.2 Participation Agreement
3.3.3 Head Lease
3.3.4 Sub Lease
3.3.5 Verträge mit Banken
3.4 Zahlungsströme
3.4.1 Bei Vertragsschluss
3.4.2 Während der Vertragslaufzeit
3.4.3 Bei Beendigung des Vertrages
3.5 Bilanzielle Abbildung
4 Risikoanalyse
4.1 Grundlagen
4.2 Risiken vor Vertragsabschluss
4.3 Risiken während der Vertragslaufzeit
4.3.1 Risiken durch Rechtsänderungen
4.3.2 Insolvenzrisiken
4.3.3 Weitere Risiken
4.4 Risiken bei Beendigung des Vertrages
4.5 Zusammenfassung der Risikoanalyse
5 Schlussfazit und kritische Würdigung
Zielsetzung & Themen
Diese Bachelor-Thesis untersucht die komplexen Vertragskonstruktionen von Cross Border Leasing-Transaktionen auf kommunaler Ebene, ihre wirtschaftlichen Implikationen sowie die spezifischen Risiken, die durch die Finanzkrise und die damit verbundenen Ratingsenkungen von Finanzinstituten verstärkt wurden.
- Struktur und Funktionsweise von Cross Border Leasing-Transaktionen.
- Analyse der involvierten Parteien (Investoren, Trusts, Banken, Kommunen).
- Untersuchung der komplexen Vertragsbeziehungen und Zahlungsströme.
- Risikoanalyse unter besonderer Berücksichtigung der Finanzmarktkrise.
- Bilanzielle Behandlung der Leasingmodelle für Kommunen.
Auszug aus dem Buch
3.1 Begriffsdefinition, Grundlagen und Leasingobjekt
Unter Cross Border Leasing werden allgemein Leasingtransaktionen subsumiert, bei denen die Zahlungen der Leasingraten grenzüberschreitend erfolgen.49 Bei den hier betrachteten Leasingtransaktionen ist ein Vertragspartner in den USA domiziliert. Durch Einhaltung bestimmter Steuertatbestände wird der US-amerikanische Investor, der Leasingnehmer des Hauptmietvertrages (Headlease) und Leasinggeber des Untermietvertrages (Sublease) ist, in den USA wirtschaftlicher Eigentümer und kann das Objekt abschreiben und Steuerstundungseffekte durch Verlustzuweisung erzielen, die er zum Teil den Kommunen zukommen lässt.50
Das Prinzip derartiger Leasingtransaktionen besteht immer in der Erzeugung von steuerabzugsfähigen Verlusten zu Beginn der Transaktion, die erst gegen Ende der Vertragslaufzeit kompensiert werden.51 Die Verluste werden durch Abschreibung der langfristig vermieteten Vermögensgegenstände erzeugt, die durch die eingenommenen Leasingraten aufgewogen werden. So entsteht ein Zinsvorteil beim Investor, der mit dem deutschen Vertragspartner geteilt wird, der sogenannte Barwertvorteil.52 Steuervorteile werden also letztlich von den USA in andere Länder exportiert.53
Ursächlich für diese grenzüberschreitende Steuergestaltung ist die „unterschiedlich[e] Interpretation des Leasinggeschäfts per se, aus den divergierenden Besteuerungsgrundlagen im Allgemeinen oder aus der privilegierten Besteuerung von Unternehmensgewinnen im Besonderen.“54 Ein zusätzlicher Anreiz zum Eingehen von grenzüberschreitenden Leasingverträgen besteht, wenn Transaktionen so ausgestaltet werden können, dass sowohl Leasingnehmer als auch Leasinggeber wirtschaftliche Eigentümer in der jeweiligen Jurisdiktion sind.55 Ermöglicht wird dies, da die einzelnen Staaten kraft ihrer Gesetzgebungssouveränität eigene Voraussetzungen für den Begriff des wirtschaftlichen Eigentums definieren können.56 Laudenklos/Pegatzky bemerken hierzu: „,Das‘ wirtschaftliche Eigentum gibt es nicht. Was es gibt sind nationale Steuervorschriften, die je eigene Voraussetzungen normieren, unter denen ein Wirtschaftsgut einer bestimmten Partei zuzurechnen ist.“57 Hierdurch werden unter anderem doppelte Abschreibungen, sogenannte „double dips“58 ermöglicht, die weitere Steuervorteile mit sich bringen können.59
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Einführung in die Problemstellung und die Zielsetzung der Arbeit, die sich mit den komplexen Vertragskonstruktionen von Cross Border Leasing befasst.
2 Historische Entwicklung und aktuelle Bedeutung von Cross Border Leasing: Darstellung der Entwicklung und der steuerlichen Motivation hinter grenzüberschreitenden Leasing-Transaktionen.
3 Struktur einer Cross Border Leasing-Transaktion: Detaillierte Analyse der Beteiligten, der komplexen Vertragsgeflechte sowie der Zahlungsströme und bilanziellen Abbildung.
4 Risikoanalyse: Bewertung der verschiedenen Risikofelder, insbesondere vor dem Hintergrund von Rechtsänderungen, Insolvenzen und der Finanzkrise.
5 Schlussfazit und kritische Würdigung: Kritische Zusammenfassung der Ergebnisse und abschließende Bewertung der ökonomischen Sinnhaftigkeit solcher Transaktionen für Kommunen.
Schlüsselwörter
Cross Border Leasing, Kommunen, Steuervorteile, Barwertvorteil, US-Leasing, Finanzkrise, Rating, Vertragskonstruktion, Sub Lease, Head Lease, Risikoanalyse, Finanzierung, Trust, Steuerstundung, Leasingobjekt.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelor-Thesis grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die komplexen Vertragskonstruktionen und Risiken von Cross Border Leasing-Transaktionen, die deutsche Kommunen eingegangen sind, um finanzielle Vorteile zu erzielen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Der Fokus liegt auf den Strukturen der Verträge, den Rollen der beteiligten Akteure, der Risikobewertung bei langfristigen Laufzeiten und den Auswirkungen der Finanzkrise.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die wirtschaftlichen Implikationen und die Risiken dieser komplexen Finanzierungsinstrumente detailliert darzulegen und kritisch zu hinterfragen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literaturanalyse und der Untersuchung von Vertragsstrukturen, ergänzt durch ein Experten-Telefonat mit einem Kämmerer zur Veranschaulichung der Praxis.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Es werden die Grundlagen, der Aufbau der Transaktionen, die involvierten Parteien, die vertraglichen Beziehungen und eine umfassende Risikoanalyse chronologisch behandelt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Schlagworte sind Cross Border Leasing, kommunale Finanzen, Steuervorteile, Risikoanalyse, Finanzkrise und komplexe Vertragswerke.
Wie unterscheidet sich der "True Lease" von anderen Modellen?
Der "True Lease" ist eine steuerrechtliche Einstufung, die es dem Investor ermöglicht, das Leasingobjekt abzuschreiben, was durch eine spezifische Vertragsgestaltung erreicht wurde.
Warum wird die Rolle der Banken als kritisch angesehen?
Banken agieren nicht nur als Darlehensgeber, sondern sind bei Insolvenzrisiken und Ratingsenkungen ein zentrales Risiko für die Kommunen, die für die Bonität der Vertragspartner haften.
Welche Rolle spielt der Barwertvorteil für Kommunen?
Der Barwertvorteil war die primäre Motivation für Kommunen, in diese komplexen Transaktionen einzusteigen, um ihre Haushalte kurzfristig zu entlasten.
Inwieweit sind die Risiken bei Cross Border Leasing quantifizierbar?
Die Risiken sind aufgrund der hohen Komplexität und Abhängigkeit von globalen Finanzmarktveränderungen schwer exakt zu quantifizieren, besonders wenn es zu nicht vertragskonformen Verläufen kommt.
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- B.Sc. Peter Lammers (Autor), 2009, Cross Border Leasing-Transaktionen auf kommunaler Ebene, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/167395
