[...] Primär ist zu klären, wie sicher diese geplante Investition im Ausland ist. Dies hängt von vielen Rahmenbedingungen ab. In welcher politischen Lage befindet sich das Land und welche Schutzinstrumente stehen im Streitfall zur Verfügung. Am einfachsten und sichersten wäre es dabei für den Investor, wenn ihm ein einheitliches globales Instrument zur Ver-fügung stehen würde. Ein solches existiert in der Praxis jedoch nicht. Mehrfache Versu-che ein allgemeinverbindliches völkerrechtliches Abkommen zum Schutz von Investiti-onen zu schaffen, scheiterten in der Vergangenheit. Daher ist der Investor gezwungen, die für seinen Einzelfall einschlägigen Schutzvorschriften zu bewerten. Welche dafür in Frage kommen können, ist der Gegenstand dieser Arbeit. Zum einen wird ein Überblick gegeben, welche Investitionsschutzmittel das internationale Wirtschaftsrecht zur Verfü-gung stellt. Dabei soll gezeigt werden, auf welcher Basis ein effektiver Investitions-schutz besteht. Es wird untersucht, inwieweit auf Regelungen des Menschrechtes und des völkerrechtlichen Fremdenrechtes zurückgegriffen werden kann. Einen weitaus größeren Umfang nimmt daneben die Untersuchung des Schutzes der Investoren durch Investitionsverträge und Investitionsschutzabkommen ein. Es wird dabei unter anderem auf Klauselgestaltungen im Rahmen von bilateralen Abkommen und auf ausgewählte multilaterale Abkommen eingegangen. Zum anderen soll gezeigt werden, wie Streitfälle geschickt umgangen oder gelöst werden können. Dabei werden einleitend beispielhafte Fallkonstellationen dargestellt, die im Laufe der Arbeit an den entsprechenden Stellen wieder Eingang finden. Bewusst werden vom Verfasser im Kapitel Begrifflichkeiten, Definitionen immer wieder verwendeter Begriffe, vorangestellt. Den Schwerpunkt dabei stellt der Punkt Enteignungen, mit all den verbundenen Thematiken, dar. Im Rahmen des Abschnittes Investitionsschutzinstitute wird neben den Schutzmechanismen der Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA) und solcher durch Versicherungen und Garantien, intensiver auf das International Centre for Settlement of Investment Dis-putes (ICSID)-Schiedsgericht eingegangen. Zweifellos ist die Unterzeichnung der ICSID–Konvention als ein großer Schritt zu sicheren Investitionen anzusehen. Dies wird durch die zahlreichen eingebundenen ICSID–Schiedsentscheidungen zu zeigen versucht.
Inhaltsverzeichnis (Table of Contents)
- A. Einleitung
- B. Praxisfälle
- C. Begrifflichkeiten
- I. Eigentum
- II. Investition
- III. Enteignung
- 1. Direkte Enteignung
- 2. Indirekte Enteignung
- 3. Voraussetzungen einer Enteignung
- 4. Höhe der Entschädigung
- 5. Geltendmachung der Entschädigung
- IV. Zusammenfassung
- D. Investitionsschutz
- I. Menschenrechte
- 1. Art. 17 Charta der Grundrechte der Europäischen Union
- 2. Art. 1 Absatz 1 Zusatzprotokoll EMRK
- II. Völkerrechtliches Fremdenrecht
- 1. Fremdenrecht
- 2. Diplomatischer Schutz
- 3. Zusammenfassung
- III. Investitionsverträge
- 1. Inhalt und Rechtswirkung
- 2. Bestimmung anwendbares Recht
- a) Anwendung Recht des Gastgeberstaat
- b) Anwendung internationalen Rechtes
- 3. Schutz durch Einbau von Klauseln
- 4. Weitere Problemstellungen
- 5. Zusammenfassung
- IV. Investitionsschutzabkommen
- 1. Historie
- 2. Rechtscharakter
- 3. Formen
- a) Bilaterale Abkommen
- aa) Begriff und Schutzinhalt
- bb) Inländer- und Meistbegünstigungsgrundsatz
- cc) Recht auf gerechte und billige Behandlung
- dd) Kapital- und Gewinntransferrecht
- ee) Schirmklausel
- ff) Streitbeilegungsklausel
- gg) Willkür- und Diskriminierungsverbot
- hh) Zwischenergebnis
- b) Multilaterale Abkommen
- aa) ICSID
- bb) NAFTA
- cc) Energiecharta-Vertrag
- dd) Abkommen im Rahmen der WTO
- aaa) GATS
- bbb) TRIMs
- ccc) TRIPS
- ddd) Fazit
- eee) Weitere regionale Abkommen
- 4. Investitionsschutzabkommen versus Investitionsverträge
- 5. Fazit
- V. Zusammenfassung
- a) Bilaterale Abkommen
- E. Investitionsschutzinstitute
- I. ICSID
- 1. Historie
- 2. Organisation
- 3. Verfahren
- a) Schlichtungsverfahren
- b) Additional Facility Verfahren
- c) Schiedsverfahren
- aa) Zuständigkeit
- bb) Zusammensetzung Schiedsgericht
- cc) Verfahrensausgestaltung
- dd) Schiedsspruch
- ee) Überprüfbarkeit von Schiedssprüchen
- ff) Vollstreckung des Schiedsspruches
- II. MIGA
- III. Versicherungen und Garantien
- IV. Andere Schiedsgerichtsinstitutionen
- V. Zusammenfassung
- I. ICSID
- F. Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte (Objectives and Key Themes)
Die Diplomarbeit zielt darauf ab, einen umfassenden Überblick über die Möglichkeiten des Schutzes von Auslandsinvestitionen zu geben. Sie untersucht dabei verschiedene Rechtsgrundlagen und Schutzmechanismen, die Investoren im internationalen Wirtschaftsrecht zur Verfügung stehen.
- Untersuchung der verschiedenen Schutzmöglichkeiten von Investitionen im Ausland
- Analyse der Rechtsgrundlagen des internationalen Investitionsschutzes
- Erläuterung der verschiedenen Formen von Investitionsschutzabkommen
- Bewertung der Bedeutung von Investitionsschutzinstituten
- Beurteilung der Möglichkeiten der Streitbeilegung in Investitionsstreitigkeiten
Zusammenfassung der Kapitel (Chapter Summaries)
- Die Einleitung beleuchtet die steigende Bedeutung von Auslandsinvestitionen und skizziert die Problematik des mangelnden einheitlichen globalen Schutzes.
- Kapitel B präsentiert verschiedene Praxisfälle, die die Bedeutung des Investitionsschutzes verdeutlichen.
- Kapitel C klärt wichtige Begrifflichkeiten wie Eigentum, Investition und Enteignung und untersucht die damit verbundenen Rechtsfragen.
- Kapitel D befasst sich mit den verschiedenen Rechtsgrundlagen des Investitionsschutzes, darunter Menschenrechte, völkerrechtliches Fremdenrecht, Investitionsverträge und Investitionsschutzabkommen.
- Kapitel E stellt wichtige Investitionsschutzinstitute wie das ICSID und die MIGA vor und erläutert die Möglichkeiten des Schutzes durch Garantien und Versicherungen.
Schlüsselwörter (Keywords)
Die wichtigsten Schlüsselwörter der Arbeit sind Auslandsinvestitionen, Investitionsschutz, Enteignung, Entschädigung, Investitionsverträge, Investitionsschutzabkommen, ICSID, MIGA, Versicherungen, Garantien, Streitbeilegung.
- I. Menschenrechte
- Arbeit zitieren
- Matthias Gebel (Autor:in), 2010, Die Möglichkeiten des Schutzes von Auslandsinvestitionen im Überblick, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/167410
