Interessensgruppen in Russland im Zusammenhang mit dem WTO-Beitritt


Hausarbeit, 2008
21 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Verlauf der Verhandlungen über den WTO-Beitritt Russlands
2.1 Ziele des WTO-Beitritts Russlands
2.2 Kernbereiche der Verhandlungen über den russischen WTO-Beitritt

3. Positionen und Argumentation der russischen Interessensgruppen
3.1 Die Regierung als Vertreter der Politik
3.2 Die Unternehmen als Vertreter der Wirtschaft
3.3 Die Verbraucher als Vertreter der Gesellschaft

4. Schlussfolgerung

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Bereits 153 Staaten sind Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), doch Russland, das größte Flächenland der Welt, ist dieser wirtschaftlichen Organisation immer noch nicht beigetreten. Seit 14 Jahren führt Russland Verhandlungen über den WTO-Beitritt. Der Beitrittstermin wurde schon einige Male bekannt gegeben, aber stets verzögerte er sich. Inzwischen sind die wichtigsten Vereinbarungen über Russlands Aufnahme in die WTO abgeschlossen. Nur der letzte entscheidende Schritt fehlt.

In all den Jahren, nach dem Russland die WTO-Mitgliedschaft beantragt hatte, betonte die russische Regierung die Notwendigkeit und die Bedeutung des WTO-Beitritts mit folgenden Argumenten: Fast alle Staaten der Welt sind Mitglieder der WTO, nur Russland ist von der Weltwirtschaft ausgegrenzt. Die Mitgliedschaft in der WTO hilft Handelsbarrieren abzubauen und bringt dadurch Präferenzen für die russische Exportwirtschaft.

Von den russischen Unternehmen, die sich erst ab 2001 intensiver mit dem Thema beschäftigten, wurde dies nicht so positiv gesehen. Sie kritisierten vor allem, dass die russische Wirtschaft auf den WTO-Beitritt noch nicht vorbereit ist. Die Unternehmen argumentierten, dass die WTO-Mitgliedschaft nicht nur den Abbau von Handelsbarrieren bedeutet, sondern gleichzeitig eine Marktöffnung für alle anderen WTO-Mitglieder. Durch den WTO-Beitritt würden mehr Importwaren auf den russischen Markt gelangen. Diese Konkurrenz sei eine große Herausforderung für die russische Wirtschaft. Besser sei es, den WTO-Beitritt so lange zu verschieben, bis die russische Wirtschaft konkurrenzfähig ist, so die Position der russischen Unternehmer.

Die Perspektiven und Folgen des russischen WTO-Beitrittes wurden in den letzten Jahren von den russischen Wirtschaftswissenschaften immer intensiver analysiert. Die wissenschaftliche Literatur dazu lässt sich in drei Gruppen aufteilen: Die erste Gruppe bilden viele allgemeine Artikel, welche die gesamte Problematik des WTO-Beitrittes Russland behandeln und Argumente für oder gegen einen Beitritt herausarbeiten. Zu nennen sind vor allem die Autoren Ksenija Judaeva[1], Aleksandr Čistoserdov[2] und Andrej Kondakov.[3] Zur zweiten Gruppe gehören Forscher, welche die möglichen Folgen des WTO-Beitrittes für konkrete Branchen der russischen Wirtschaft analysieren. Sie geben gleichzeitig Empfehlungen, wie die Industriebranchen sich auf den Beitritt vorbereiten sollten. Die Autoren sind Aleksandr Danil’cev und Sergej Kisilёv[4], Tatjana Podsypanina,[5] Aleksandr Terechov[6] und Ksenija Judaeva.[7] Zur dritten Gruppe der Literatur gehören Einschätzungen der Folgen des Beitrittes für die gesamte Wirtschaft und Politik Russlands, wie die Analyse der Russischen Wissenschaftsakademie[8]. Hinzu kommen Positionspapiere der russischen Industrie- und Handelskammer[9], welche die besondere Situation der Unternehmer und Branchen hervorheben. Insofern beschäftigen sich viele Wirtschaftswissenschaftler mit der Frage, was mit Russland oder einem speziellen Bereich der russischen Wirtschaft nach dem WTO-Beitritt passiert.

Die Fragestellung dieser Hausarbeit lautet: Warum ist Russland immer noch kein WTO-Mitglied? Um diese Frage zu beantworten, braucht man erstens Informationen über die Beitrittsverhandlungen Russlands zur WTO und zweitens, über die Interessensgruppen und ihre Konstellation in Russland bezüglich der WTO-Mitgliedschaft. Zu den Interessensgruppen in Russland gehören die Wirtschaft (Unternehmen), die Gesellschaft (Verbraucher) und die Politik (Regierung).

Die Hausarbeit besteht aus vier Kapiteln, die auf zwei oder drei Unterkapitel gegliedert sind. Nach dem ersten Kapitel, das die Einleitung in die Arbeit darstellt, kommt das Kapitel zwei, in dem die Verhandlungen über den WTO-Beitritt Russlands analysiert werden. Im ersten Unterkapitel werden die offiziellen Zielen der russischen Regierung dargestellt und im zweiten Unterkapitel werden die Kernbereiche der Verhandlungen herausgearbeitet.

Im Kapitel drei werden Positionen und Argumentation der russischen Interessensgruppen (Regierung, Unternehmen und Verbraucher) im Zusammenhang mit dem WTO-Beitritt analysiert. Die drei Unterkapitel stellen die Interessen der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft vor. Jede Interessensgruppe hat bestimmte Vorstellungen davon, welche Gewinne und welche Verluste eine Mitgliedschaft in der WTO hat. Im abschließenden Kapitel vier werden die Schlussfolgerungen aus der Analyse der Interessenslage der Akteure gezogen und die Frage der Hausarbeit beantwortet.

In dieser Hausarbeit wird die Problematik des WTO-Beitritts Russlands aus der russischen Perspektive betrachtet. Auf die Frage, welche Folgen Russlands Beitritt für die WTO selbst oder einzelne Mitgliederstaaten hat, wird nicht eingegangen. Die Forderungen und Standpunkte der WTO werden aber an den Stellen in die Analyse einbezogen, in denen sie für die Auseinandersetzung mit der russischen Interessenslage relevant sind.

2. Verlauf der Verhandlungen über den WTO-Beitritt Russlands

Die Verhandlungen über den WTO-Beitritt Russland werden schon seit 14 Jahren geführt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatte sich die russische Regierung das Ziel gesetzt, das Land schnell in die Weltwirtschaftsordnung zu integrieren. In diesem Kapitel werden die konkreten Ziele Russlands für den WTO-Beitritt analysiert und Kernbereiche der Verhandlungen in der Arbeitsgruppe der WTO dargestellt.

2.1 Ziele des WTO-Beitritts Russlands

Schon 153 Staaten der Welt sind WTO-Mitglieder. Sie sind erfolgreich in die Weltwirtschaftordnung integriert und genießen Präferenzen im Welthandel. Russland bleibt weiterhin von dieser wichtigsten Wirtschaftsorganisation ausgeschlossen und kann deswegen nicht auf der gleichen Augenhöhe mit seinen ausländischen Partnern verhandeln. Handelsbarrieren und ungleiche Bedingungen stehen der Entwicklung der russischen Wirtschaft und Industrie im Weg und sollten dringend abgebaut werden. Dadurch hat die russische Wirtschaft große Vorteile. So lautet die Position der russischen Regierung. Folgende offizielle Ziele verfolgt die Regierung beim WTO-Beitritt:

- Erlangung besserer Bedingungen für die russische Exportwirtschaft und Nichtdiskriminierung der russischen Exportwaren auf den ausländischen Märkten.

Das ist der Hauptanreiz der WTO-Mitgliedschaft. Nicht WTO-Mitglied zu sein, ist für die russische Exportwirtschaft sehr ungünstig. Die Mitgliedschaft in der WTO hilft die Handelsbarrieren für die russischen Exportwaren abzubauen und faire Handelsbedingungen zu schaffen. Der WTO-Beitritt soll in der einheimischen Wirtschaft und Industrie einen Aufschwung bringen.[10]

- Zugang zum internationalen Mechanismus der Streitschlichtung im Handelsbereich.

Die Mechanismen der Streitschlichtung sind im Rahmen der WTO längst eingerichtet und werden von den Mitgliedern dieser Organisation akzeptiert. Für Russland wäre es vorteilhaft, diese Mechanismen benutzen zu können.

- Verbesserung der rechtlichen Bedingungen im Lande für die Anwerbung der ausländischen Investitionen durch die Anpassung der russischen Gesetzgebung an die Normen der WTO.

Der WTO-Beitritt könnte als eine Gelegenheit dienen, die russische Gesetzgebung zu reformieren und zu modernisieren, um die inländischen Normen und Gesetze im Handelsbereich an die WTO-Regeln anzupassen. Die Normen der WTO könnten für die russische Gesetzgebung als Vorlage dienen.[11]

- Erweiterung des Tätigkeitsbereiches für die russischen Investoren in den WTO-Mitgliedstaaten, besonders im Bankenbereich.

Die Integration in die Weltfinanzwelt spielt auch eine wichtige Rolle und wird von der russischen Regierung als Ziel gesetzt. Der WTO-Beitritt würde den russischen Investoren Finanzmärkte aller anderen WTO-Mitglieder öffnen.

- Innovationsschub für die russische Industrie. Als Folge der steigernden Konkurrenz nach der Marktöffnung werden die Konkurrenzfähigkeit und die Qualitätssteigerung der einheimischen Industrie angekurbelt.

Marktöffnung und Konkurrenz haben immer eine positive Auswirkung auf die einheimische Industrie. Konkurrenzwaren animieren Unternehmen im Lande ihre Qualität zu erhöhen, um die heimischen Verbraucher zu überzeugen. Umstritten ist nur, ob der WTO-Beitritt nicht zu viele Konkurrenzwaren nach Russland bringt und, ob die russische Industrie dieser Herausforderung gewachsen ist.[12]

- Teilnahme an der Ausarbeitung der internationalen Handelsregeln mit der Berücksichtigung der einheimischen Wirtschaftsinteressen.

Nach der Aufnahme in die WTO wird Russland zum Mechanismus der Regelnaufstellung zugelassen. Russland könnte in Zukunft auf die Regelgestaltung insofern Einfluss nehmen, dass die russischen Interessen einbezogen würden.

- Imageverbesserung. Russland soll als ein gleichberechtigtes Mitglied des internationalen Handels wahrgenommen werden.

Letztendlich würde die WTO-Mitgliedschaft Russlands Image auf der internationalen Ebene verbessern und mehr Vertrauen bei den ausländischen Partnern schaffen. Das braucht Russland dringend. Ein besseres Image hilft neue Partner zu gewinnen und Probleme mit den alten zu lösen.

Die Hauptaufgabe der russischen Regierung beim WTO-Beitritt besteht im Aushandeln der besten Bedingungen für die Mitgliedschaft. Die russische Regierung möchte so verhandeln, dass sie das günstigste Verhältnis zwischen Beitrittsvorteilen und Zugeständnissen bei eigener Marktöffnung erhält. Dieser Wunsch ist verständlich. Er ist aber oft der Grund für die komplizierten Verhandlungen zwischen WTO und Russland. Lange Jahre versuchte Russland optimale Bedingungen seines WTO-Beitritts auszuhandeln. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe weigerten sich und versuchten die Bedingungen zu verschärfen. Jede Seite verfolgte konsequent eigene Interessen.

2.2 Kernbereiche der Verhandlungen über den russischen WTO-Beitritt

Im Jahr 1986 hatte noch die damalige Sowjetunion den Beobachterstatus beim Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade; GATT) beantragt und bekam eine Absage. Die Begründung war, dass die sowjetische Planwirtschaft mit den GATT-Prinzipien der Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren sei. Erst 1990 hat die Sowjetunion ihr Ziel erreicht, Beobachter bei GATT zu werden. 1993 hat Russland den Antrag auf die Vollmitgliedschaft im GATT eingereicht. Als Rechtsnachfolgerin des GATT wurde 1995 die Welthandelsorganisation (WTO) gegründet. Im selben Jahr begannen die Verhandlungen über die Aufnahme Russlands in die WTO.

Nach den WTO-Regeln wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, welche die Verhandlungen mit Russland über seine Aufnahme führte. Die Arbeitsgruppe sollte das handelspolitisches Regime Russlands bewerten und seine Anpassung an die WTO-Normen prüfen. Die Aufgabe der Arbeitsgruppe war es, einen Bericht zu erstellen, in dem alle Bedingungen für die Aufnahme Russlands festgeschrieben sind. Heute besteht die Arbeitsgruppe aus 60 Staaten, wobei die 27 EU-Länder als ein Mitglied auftreten. 30 offizielle Sitzungen der Arbeitsgruppe wurden in Genf durchgeführt, deren Resultate öffentlich zugänglich sind.

Für die Fragen der Koordinierung der Verhandlungen wurde in Russland 1993 die Interministerielle Kommission für GATT gegründet, die 1997 in die Kommission der Regierung Russischer Föderation für die WTO umstrukturiert wurde. Seit 2001 wird die russische WTO-Delegation vom damaligen stellvertretenden Wirtschaftsminister Maksim Medvedkov geleitet.

Die Verhandlungen über den russischen WTO-Beitritt beinhalten eine breite Palette der Themen. Hier werden die wichtigsten und gleichzeitig problematischsten Kernbereiche der Verhandlungen über den russischen WTO-Beitritt aufgelistet:

- Tarife

Das Ziel der tarifären Verhandlungen besteht in der Bestimmung der maximalen Importzölle für verschiedene Handelsbereiche, die Russland nach der WTO-Aufnahme setzen darf. Die Verhandlungen zu dieser Frage sind mit allen Beteiligten schon erfolgreich abgeschlossen. Es wurde verabredet, dass innerhalb des ersten Jahres nach dem WTO-Beitritt keine Zölle gesenkt werden. Später sollen die Importzölle auf die Industriewaren auf drei Prozent gesenkt werden.

- Agrarpolitik

Agrarpolitik war eines der schwierigsten Themen innerhalb der Verhandlungen. Im tarifären Bereich hat Russland es geschafft, die Zollsenkung für die so genannten Basisagrarwaren zu vermeiden, um damit die eigene Landwirtschaft zu schützen. Besonders kompliziert war es, ein Kompromiss mit den USA im Fleischhandel zu finden. Bis zum Jahr 2009 darf Russland die Zölle auf Rind-, Schweine- und Hühnerfleisch erhalten – dann sollen sie gesenkt werden. Außer über Zollsenkung wurde über die höchstzulässigen staatlichen Subventionen für die einheimische Landwirtschaft diskutiert. Die Eckpunkte dieser Diskussion wurden schon besprochen, aber die offiziellen Endentscheidungen sind noch nicht getroffen worden. Die Agrarverhandlungen gehören zu den sensibelsten und komplizierten Bereichen der Verhandlungen.[13]

[...]


[1] Юдаева К.В.(2002): Россия и ВТО: мифы и реальность.//Вопросы экономики, 2, Москва

[2] Чистосердов А.В. (2001): Присоединение России к ВТО: ожидаемые выгоды и возможные издержки.//Экономическая наука современной России, экспресс-выпуск 2(7), Москва

[3] Кондаков А.Л. (2005): Россия – ВТО: на финишной прямой.//Внешнеэкономические связи, 1, Москва

[4] Данильцев А. В./Медведкова И. А../Трудаева Т. А. (2006): Торговля услугами: практические аспекты в свете присоединения России ко Всемирной торговой организации, рабочий документ Европейской Комиссии, Москва

[5] Подсыпанина Т.Д. (2006): IX международная конференция Российской ассоциации бизнес - образования «Присоединение России к ВТО: Вызов для бизнеса и бизнес – образования».// Российский журнал менеджмента, Том 4, №1, Москва

[6] Терехов А.Г., Смирнов А.В. (1998): О стратегии снижения уровня тарифной защиты российских рынков в процессе присоединения к ВТО.//Экономическая наука современной России, 4, Москва

[7] Юдаева К.В. (2002): Секторальный анализ последствий вступления России в ВТО: оценка издержек и выгод, Москва

[8] Народно-хозяйственные последствия присоединения России к ВТО (2002): Рабочий документ Российской Академии Наук и Национального Инвестиционного Совета, Москва

[9] Концепция присоединения России к ВТО (2001): Рабочий документ Торгово-промышленной палаты Российской Федерации, Москва

[10] Народно-хозяйственные последствия присоединения России к ВТО (2002): Рабочий документ Российской Академии Наук и Национального Инвестиционного Совета, Москва, стр. 12

[11] Ebd., S. 13

[12] Ebd., S. 15

[13] Чистосердов А.В. (2001): Присоединение России к ВТО: ожидаемые выгоды и возможные издержки.//Экономическая наука современной России, экспресс-выпуск 2(7), Москва, стр. 14

Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
Interessensgruppen in Russland im Zusammenhang mit dem WTO-Beitritt
Hochschule
Freie Universität Berlin
Note
1,3
Autor
Jahr
2008
Seiten
21
Katalognummer
V167572
ISBN (eBook)
9783640841844
ISBN (Buch)
9783640840533
Dateigröße
535 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
interessensgruppen, russland, zusammenhang, wto-beitritt
Arbeit zitieren
Olga Siemers (Autor), 2008, Interessensgruppen in Russland im Zusammenhang mit dem WTO-Beitritt, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/167572

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