Die zunehmende Ressourcenknappheit, der Klimawandel und der Verlust biologischer Vielfalt stellen die globale Gemeinschaft vor immense Herausforderungen. Die wachsende Weltbevölkerung, der steigende Konsum und der dadurch bedingte Rohstoffbedarf führen zu einer Übernutzung natürlicher Ressourcen, zu erheblichen Abfallmengen und zu einer fortschreitenden Belastung der Umwelt.
Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, gewinnt die Transformation von einer linearen Wirtschaft hin zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft zunehmend an Bedeutung, um so den den Ressourcenverbrauch durch längere Nutzungszyklen, Wiederverwendung, Reparatur, Refurbishment, Remanufacturing und Recycling zu minimieren und damit ökologische und ökonomische Ziele miteinander zu verbinden.
Die Europäische Union hat diesen Transformationsprozess mit dem European Green Deal und den Circular Economy Action Plans (CEAP I und CEAP II) auf die politische Agenda gesetzt und konkrete Maßnahmen zur Förderung einer ressourcenschonenden Wirtschaft eingeleitet. Ziel ist es, den europäischen Wirtschaftsraum zukunftsfähig, wettbewerbsstark und zugleich umweltverträglich zu gestalten. Die rechtliche Flankierung dieser Strategien erfolgt zunehmend durch neue Rechtsakte, wie etwa die Ökodesign-Verordnung, und die Green Claims-Richtlinie über das Recht auf Reparatur.
Die praktische Umsetzung der Kreislaufwirtschaft stößt jedoch vielfach auf bestehende rechtliche Rahmenbedingungen, die den Nachhaltigkeitszielen entgegenstehen. Insbesondere das Immaterialgüterrecht, das den Schutz von Erfindungen, Marken und Designs regelt, kann sowohl als Innovationsanreiz für nachhaltige Technologien dienen als auch Hindernisse für Reparatur, Wiederverwendung und Ersatzteilmärkte aufwerfen. So können gewerbliche Schutzrechte zum Beispiel den Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturinformationen erschweren und den Lebenszyklus von Produkten künstlich verkürzen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die zentrale Forschungsfrage dieser Arbeit, wie sich gewerbliche Schutzrechte auf die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft auswirken beziehungsweise inwieweit sie als potenzielle Störfaktoren Einfluss nehmen, und wie rechtliche Lösungsansätze entwickelt werden können, die einerseits den berechtigten Interessen der Schutzrechtsinhaber Rechnung tragen und andererseits die ökologisch und ökonomisch gebotene Kreislaufwirtschaft fördern.
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- Christina Platzer (Autor), 2025, Gewerbliche Schutzrechte in der Kreislaufwirtschaft. Das Recht auf Reparatur, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1675952
