I. Einleitung
„Im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion stehen heute die Bankenkrise und der dadurch
ausgelöste massive Einbruch der Weltkonjunktur...“1 In diesem Zusammenhang
werden immer mehr Stimmen laut, mit der Forderung nach einer stärkeren Regulierung
der internationalen Finanzmärkte oder generell stärkeren staatlichen Eingriffen.
Daher stellt sich die Frage, wie eine solche Regulierung von staatlicher Seite bestenfalls
auszusehen hätte. Welche Maßnahmen wurden von der deutschen Bundesregierung
bereits ergriffen, um die aktuelle Wirtschaftsordnung nicht zu gefährden und dennoch
den Problemen gerecht zu werden? Sind diese Eingriffe in das Marktgeschehen nach ordoliberalen
Prinzipien zu rechtfertigen oder nicht? Welche Rolle spielt hierbei die Ordnungspolitik
und ihre verschiedenen Ausprägungen, allen voran der Ordoliberalismus
der Freiburger Schule? Alle diese Fragen sollen im Folgenden diskutiert und erläutert
werden.
Zuerst sollen dem Leser die Unterschiede zwischen Ordnungs- und Prozesspolitik
dargelegt und die Lehren des Ordoliberalismus vorgestellt werden. Im Anschluss daran
sollen die ordnungspolitischen Maßnahmen sowie weitere mögliche Maßnahmen der
Bundesregierung aufgezeigt und ordnungspolitisch analysiert werden.
Auf eine detaillierte Analyse der Ursachen und Hintergründe der Finanzkrise sowie
aller von der Bundesregierung verabschiedeten Konjunkturpakte muss im Rahmen dieser
Seminararbeit aufgrund des begrenzten Umfangs verzichtet werden.
II. Grundlegendes zur Ordnungspolitik
1. Ordnungspolitik versus Prozesspolitik
Unter dem Begriff Ordnungspolitik versteht man die allgemeinen Rahmenbedingungen
und Regeln, mit denen eine Wirtschaftsordnung gestaltet wird. Sie soll die wirtschaftliche
Freiheit der Individuen und eine optimale Ressourcenallokation ermöglichen. Die
Ordnungspolitik umfasst sowohl die Wettbewerbspolitik als auch die Eigentumspolitik
und ist auf einen langfristigen Zeithorizont ausgerichtet.2
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Grundlegendes zur Ordnungspolitik
1. Ordnungspolitik versus Prozesspolitik
2. Der Ordoliberalismus der Freiburger Schule
III. Ordnungspolitische Maßnahmen im Zuge der Finanzkrise
1. Die Bankenrettung
2. Ordnungspolitische Beurteilung der Bankenrettung
3. Rettung von Industrieunternehmen am Beispiel Opel
4. Ordnungspolitische Beurteilung der Opel-Rettung
IV. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert staatliche Eingriffe der deutschen Bundesregierung während der Finanzkrise vor dem Hintergrund ordoliberaler Prinzipien. Ziel ist es zu untersuchen, ob die getroffenen Maßnahmen, wie Bankenrettungen und Stützungsmaßnahmen für Industrieunternehmen, mit der marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik vereinbar sind oder den Charakter einer prozesspolitischen Intervention tragen.
- Grundlagen der Ordnungspolitik im Vergleich zur Prozesspolitik
- Die Prinzipien des Ordoliberalismus der Freiburger Schule
- Ordnungspolitische Analyse von Bankenrettungsmaßnahmen (SoFFin)
- Bewertung staatlicher Interventionen in Industrieunternehmen (Fallbeispiel Opel)
Auszug aus dem Buch
2. Der Ordoliberalismus der Freiburger Schule
Die Gruppierung „Freiburger Schule“ entstand in den 30er und 40er Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts aus einer „...Forschungs- und Lehrgemeinschaft...“ an der Universität Freiburg. Die wesentlichen Akteure waren der Ökonom Walter Eucken, sowie die Juristen Franz Böhm und Hans Großmann-Doerth. Aus ihren gemeinsamen Arbeiten entstand eine Interpretation von Ordnungspolitik, die heute Ordoliberalismus (ordo ist das lateinische Wort für Ordnung) genannt wird.
Zu dessen Grundprinzipien gehört eine eigenständige Wirtschaftsordnung, die auf einem freien Markt beruht, mit dem Ziel, einen Ordnungsrahmen zu schaffen, der die Freiheit der Individuen vor einer „...Vermachtung der Wirtschaft...“ schützt. Diese Ordnung kann jedoch nicht unabhängig von den anderen Lebensbereichen der Akteure erstellt werden, sondern muss immer mit diesen interagieren können. Um dies zu gewährleisten, muss der Staat eine Wettbewerbsordnung erstellen und diese mit rechtsstaatlichen Mitteln schützen, da es sonst zu einer Auflösung des Marktes, schweren Wirtschaftskrisen und der Bildung von Monopolen und Kartellen käme.
Die zentrale Figur des Ordoliberalismus, Walter Eucken, formulierte sieben Grundprinzipien, die von der Wirtschaftspolitik bei der Schaffung einer solchen Wettbewerbsordnung beachtet werden sollten. Diese sollen hier erläutert werden.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft während der Finanzkrise ein und stellt die ordnungspolitische Fragestellung der Arbeit vor.
II. Grundlegendes zur Ordnungspolitik: Dieses Kapitel differenziert zwischen Ordnungs- und Prozesspolitik und erläutert die zentralen ordoliberalen Leitsätze von Walter Eucken.
III. Ordnungspolitische Maßnahmen im Zuge der Finanzkrise: Hier werden konkrete Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere die Bankenrettung über den SoFFin und die Unterstützung für Opel, detailliert beschrieben und analysiert.
IV. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die untersuchten staatlichen Rettungspakete aus ordnungspolitischer Sicht als kritisch.
Schlüsselwörter
Ordnungspolitik, Prozesspolitik, Ordoliberalismus, Freiburger Schule, Finanzkrise, Bankenrettung, SoFFin, Wettbewerbsordnung, Staatsinterventionen, Walter Eucken, Marktmechanismen, Opel-Rettung, Wirtschaftskrise, Ressourcenallokation, Konjunkturpakete.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht staatliche Maßnahmen während der Finanzkrise 2008/2009 und hinterfragt diese kritisch anhand ordnungspolitischer Kriterien.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit behandelt die Unterscheidung von Ordnungs- und Prozesspolitik, die Grundsätze des Ordoliberalismus sowie die Analyse konkreter staatlicher Rettungsinstrumente.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Beantwortung der Frage, ob die von der Bundesregierung ergriffenen Krisenmaßnahmen mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und der ordoliberalen Wettbewerbsordnung in Einklang stehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine theoretisch-analytische Arbeit, die ordnungspolitische Konzepte auf aktuelle politische Handlungsweisen der Finanz- und Industriepolitik anwendet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Fundierung durch Euckens Prinzipien und die praktische Anwendung auf Banken- und Unternehmensrettungen (SoFFin und Wirtschafts- bzw. Konjunkturfonds).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Ordnungspolitik, Ordoliberalismus, Finanzkrise, Bankenrettung, Prozesspolitik und Wettbewerbsordnung.
Wie bewertet die Autorin die Bankenrettung ordnungspolitisch?
Die Bankenrettung wird als teilweise kritisch gesehen, da zwar die Systemrelevanz eine Rolle spielt, aber die individuelle Ausgestaltung der Auflagen prozesspolitische Züge aufweist.
Warum wurde die Unterstützung für Opel abgelehnt?
Die Ablehnung begründet sich primär damit, dass keine systemische Notwendigkeit vorlag und die Rettung als unzulässige Wettbewerbsverzerrung eingestuft wurde.
Welche Rolle spielt die "Freiburger Schule" für das Verständnis der Arbeit?
Sie dient als theoretisches Fundament, um staatliches Handeln durch das Konzept des Ordoliberalismus messbar und beurteilbar zu machen.
- Citation du texte
- Sonja Levat (Auteur), 2011, Ordnungspolitische Grundsätze in Zeiten der Finanzkrise, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/167631
