Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Widerrufs der Einräumung von Nutzungsrechten gem. § 31a Abs. 1 S. 3 UrhG

Muss der Urheber, der von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, die Vergütung anteilig zurückerstatten?


Studienarbeit, 2009
58 Seiten, Note: 8 Punkte

Leseprobe

Gliederung

A Einleitung

B Der neue §31 a UrhG im Zuge der Umsetzung des ,,Zweiten Korbs“
I. Zweck, Rechtsfolge und Anwendungsbereich, § 31 IV UrhG a.F
II. § 31a UrhG und sein Normzweck
III. Vertragliche Einraumung der Rechte an unbekannten Nutzungsarten, § 31a UrhG
1. ) Gesetzliche Anforderungen an einen Vertragsschluss nach §31a I UrhG
a. ) Gegenstand: unbekannte Nutzungsart - Abgrenzungsversuch
b. ) Anforderungen an die Bestimmtheit
c. ) Beschrankungen
d. ) Zweckubertragungslehre
2. ) Das Schriftformerfordernis des §31a UrhG
a. ) Schriftformerfordernis gem. §31a I S.2 UrhG
b. ) Keine Schriftform bei Open Source / Open Content Lizenzen

C Das Widerrufsrecht des § 31a I S. 3 UrhG
I. Schutzzweck des Widerrufs
II. Die Rechtsnatur des Widerrufs
III. Diskussion uber die Einfuhrung einer „Schamfrist“
1. ) Der Gesetzeswortlaut des §31a I S.4 UrhG
2. ) Kritische Stellungnahme Verweyens
3. ) Stellungnahme
IV. Der unbegrundete Widerruf
1. ) zusatzliche Voraussetzung: ,,berechtigtes Interesse“
2. ) Regulierung uber allgemeine Rechtsgrundsatze
3. ) Stellungnahme
V. Die Ausubung des Widerrufs und seine Voraussetzungen
1. ) Widerrufsberechtigter
2. ) Gegenstand und Umfang des Widerrufs
3. ) Adressat des Widerrufs
a. ) bei Weiterubertragung gem. § 34 UrhG
b. ) bei Weitereinraumung gem. § 35 UrhG
VI Ausschluss bzw. Beschrankung des Widerrufsrechts
1. ) Die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung, §31a I S.4 UrhG
2. ) Einigung uber Vergutung, § 31a II S. 1 UrhG
3. )Tod des Urheber, §31a II S.2 UrhG
4. ) Beschranktes Widerrufsrecht, § 31a III UrhG

D Der Widerruf gem. §31a UrhG und seine Rechtsfolgen
I Ruckfall der Rechte als Folge des bedingten Rechtserwerbs
1. ) Ansicht Schulze
2. ) Ansicht Kotthoff
3. ) Stellungnahme
II Der Bestand des ubrigen Vertrags
III Auswirkungen des Widerrufs: Pflicht zur Ruckerstattung der gezahlten Vergutung? ...
1.) Auslegung des §31a I S.3 UrhG
a. ) Der Wortlaut der Regelung des §31a I S.3 UrhG
b. ) Die Historik der Regelung des §31a I S.3 UrhG
c. ) Die Systematik der Regelung des §31a I S.3 UrhG
d. ) Teleologische Auslegung des §31a I S.3 UrhG
aa.) Wertung des § 40 UrhG
bb.) Wertung des Art. 14 GG
cc.) Zwischenergebnis der teleologischen Auslegung
e. ) Das Ergebnis der Auslegung
IV Losungsansatze zu einer Ruckabwicklung Vergutung
1. Ruckabwicklung nach den Regeln des allgemeinen Privatrechts
a.) Allgemeines
II
b.) § 812 ff. BGB versus §§ 346 ff. BGB
2. Moglichkeiten vertraglicher Gestaltung und ihre Grenzen
3. Stellungnahme
V Sonstige Anspruche aufRuckzahlung
E Schlussbetrachtung
I. Zusammenfassung
II. Ubertragung der Vorschriften von Rechten an unbekannten Nutzungsarten in Frankreich und denVereinigten Staaten von Amerika auf den deutschen Rechtsraum
III Ausblick - Losungsvorschlag: Korrektur des Gesetzgebers

Abkurzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A Einleitung

Inhalte sollen in neue Medien uberfuhrt werden, damit sie ihren zeit- losen Geist in neuen Gewandern aktuell verbreiten. Sie stellen aber auch einen wirtschaftlich relevanten Markt da. Existiert eine neue Nutzungsart zu jener Rechte eingeraumt sind, so ist sie wirtschaftlich verwertbar und ein geldwertes Gut.

Mit dem ,,Ersten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Infor- mationsgesellschaft“ wurden die zwingenden Vorgaben der Richtlinie 2001/29/EG des Europaischen Parlaments und des Rates zur Harmo- nisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft umgesetzt. Das ,,Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesell- schaft“ („Zweiter Korb“)1 erfolgte hingegen ohne zwingende Vorga­ben der Gemeinschaft als weitere Anpassung des Urheberrechts an die Bedurfnisse der Informationsgesellschaft. Im Mittelpunkt stand hier- bei der zunehmende Einsatz digitaler Technik. Die fakultativen Schrankenbestimmungen insbes. der Privatkopie, die Anpassung des pauschalen Vergutungssystems und die Lockerung des Verbotes der Verfugung unbekannter Nutzungsarten, die fur diese Arbeit von gro- Ber Bedeutung sind, bildeten die Eckpfeiler des ,,Zweiten Korbes“, der am 01.01.2008 in Kraft trat.2 In Bezug darauf wurde die Verfugung unbekannter Nutzungsarten gem. § 31 IV UrhG a.F. aufgehoben und an seine Stelle die § 31a, sowie §§ 32c, 137l eingefuhrt. § 31a I S. 3 beinhaltet hierbei ein Widerrufsrecht des Urhebers, welches bestimm- ten Voraussetzungen und Rechtsfolgen unterliegt und die Frage der Ruckerstattung der Vergutung bei Einlegen des selbigen aufkommen lasst.

„Niemand muss das Unbekannte furchten,[...].Wir furchten uns lediglich vor dem Verlust dessen, was wir besitzen,[...] 3

Vor dem Hintergrund dieses Zitats aus der Literatur kann das Thema dieser Arbeit betrachtet werden. Der Rechteerwerb an unbekannten Nutzungsarten ist moglich und zeigt, dass dadurch unser kulturelles Leben belebt wird und gleichzeitig auf Seiten der Verwerter profitable Einnahmen hervor gebracht werden konnen. Doch gleichzeitig furch- tet man durch das Widerrufsrecht um das, was man besitzt: Die Rech- te an unbekannten Nutzungsarten fur die man den Urheber vergutet hat.

Die vorliegende Arbeit erlautert ausgehend von den strukturellen Ver- anderungen die das Urheberrecht erfahren hat, die Anforderungen an einen Vertragsschluss uber Rechte an neuen Nutzungsarten. Es schlie- Ben sich Ausfuhrungen uber die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts an. Die Frage der Ruckerstattung der Vergutung, ist hierbei eng mit der Rechtsnatur des Widerrufs und seiner Wirkung verknupft. Insbesondere werden die Probleme erortert, die sich fur eine Ruckerstattung im Falle eines Widerrufs ergeben. Mogliche Lo- sungsansatze struktureller Art werden im Hinblick auf eine mogliche Ruckvergutung zur Diskussion gestellt. Schlussendlich bildet eine Erweiterung des § 31a UrhG ein mogliches Korrektiv zur Uberwin- dung der Probleme.

B Der neue § 31 a UrhG im Zuge der Umsetzung des „Zweiten Korbs“

I. Zweck, Rechtsfolge und Anwendungsbereich, § 31IV UrhG a.F.

Im Zuge der Umsetzung des ,,Zweiten Korbs“ wurde das gesetzliche Verbot des § 31 IV UrhG abgeschafft. Nach diesem war die Einrau- mung von Nutzungsrechten fur noch nicht bekannte Nutzungsarten sowie Verpflichtungen hierzu unwirksam. Die Vorschrift diente in erster Linie dazu den Urheber vor den nicht uberschaubaren Nachtei- len der Privatautonomie zu schutzen4 Fur seine indes schwache Ver- handlungsposition gegenuber den wirtschaftlich starken Verwertern sollte ein angemessener Ausgleich gefunden werden, indem die Ver- werter durch das Verbot der Einraumung von Nutzungsrechten fur bekannte Nutzungsarten mit den Urhebern Nachverhandeln mussten. Diese Rechtsfolge war eine Auspragung des Beteiligungsgrundsatzes in § 11 S. 2 UrhG sowie des Urheberpersonlichkeitsrechts5. Zum ei- nen sollte keine Form der Werkverwertung uber andere Medien gegen den Willen des Urhebers geschehen. Zum anderen sollte der Urheber im positiven Falle angemessen wirtschaftlich partizipieren.6

II. § 31a UrhG und sein Normzweck

Der neu eingefugte § 31a UrhG wurde nach dem Vorbild des franzosi- schen Artikels L. 131-6 Code de la propriete intllectuelle entwickelt. Diesem internationalen Beispiel folgend sollte den Verwertern die lange geforderte Moglichkeit gegeben werden, sich die Rechte fur eine umfangliche Werkverwertung einraumen zu lassen. Aus Sicht der Verwerter bestand das Interesse neue Nutzungsformen schnell und kosteneffektiv nutzen zu konnen. Die hohe Zahl an Nachverhandlun- gen insbes. bei Werken an denen mehrere Urheber beteiligt waren, als auch die in einigen Fallen ggf. zu ermittelnden Erben, verursachten derart hohe Kosten, dass sie ein ,,Hinderniss fur den Kulturgenuss“7 bildeten.8 Dieser sog. Buy-Out-Vertrag, bei dem der Urheber seinem Vertragspartner die umfassenden Nutzungsrechte an seinem Werk einraumt und als Gegenleistung mit einer einmaligen Pauschalvergu- tung abgefunden wird,9 war nach alter Gesetzesnormierung nicht moglich. § 31a UrhG regelt somit die Voraussetzungen unter denen die vertragliche Einraumung der Rechte an unbekannten Nutzungsar- ten wirksam ist. Diese Einraumung der Rechte an unbekannten Nut- zungsarten ist die Sicherstellung des Urhebers, dass sein Werk auch in der Zukunft durch neue Technologien weiterhin ein Teil des Kulturle- bens darstellt.10

III. Vertragliche Einraumung der Rechte an unbekannten Nut- zungsarten, § 31a UrhG

1. ) Gesetzliche Anforderungen an einen Vertragsschluss nach § 31a I UrhG

Bei der Einraumung von Nutzungspflichten gilt die Vertragspflicht. Der Verwerter darf das Werk nur auf Basis einer vertraglich ausge- handelten Berechtigung nutzen.11 Zu dem vertraglichen Schuldver- haltnis entsteht zusatzlich noch ein gesetzlicher Anspruch auf eine angemessene Vergutung gem. §32 c UrhG. §31a UrhG entfaltet seine Wirkung nur gegenuber dem Urheber und seinen Rechtsnachfolgern. Geschutzt werden soll hierbei nicht der Inhaber abgeleiteter Rechte. Die Rechte fur unbekannte Nutzungsarten sind gleichsam den bekann- ten Nutzungsarten auch ein Teil der Verwertungsrechte nach § 15 ff. UrhG.

a. ) Gegenstand: unbekannte Nutzungsart - Abgrenzungsversuch

Den Gegenstand der Rechtseinraumung bildet die unbekannte Nut­zungsart. Die Ablosung des § 31 IV UrhG hat indes die Frage ob eine Technologie eine neue Nutzungsart darstellt nicht gelost. Hierbei ist weiter auf die von der Rechtssprechung aufgestellten allgemeinen Rechtsgrundsatze im Wirkungskreis des § 31 IV UrhG a.F. zu verwei- sen.12 Nach dem herrschenden Verstandnis zu § 31 IV UrhG ist eine Nutzungsart jede von technischen und wirtschaftlichen Kriterien be- stimmte Form der Werkverwertung.13 Fur die Neuartigkeit der Nut- zungsart kommt es nach der Judikatur des BGH entscheidend darauf an, dass eine eigenstandige Vermarktungsmoglichkeit vorliegt. Diese setzt sich zum einen aus der Erschliefiung neuer Markte und zum an- deren aus der Generierung zusatzlicher Einnahmen zusammen, an denen der Urheber nach dem Beteiligungsgrundsatz des § 11 S. 2 in angemessenem Rahmen partizipieren soll.14 Ihre Eigenstandigkeit weist sie durch ihre konkrete technisch abgrenzbare Verwendungs- form aus. Hierbei ist entscheidend, ob sie sich aus Sicht des Endver- brauchers entscheidend verandert hat15 Sie muss jedoch auch wirt- schaftlich bedeutsam und konkret verwertbar sein. Dabei bildet die Substituierbarkeit der neuen Verwertungsform,16 keine Entstehung neuer Absatzmarkte17 und gleiche Vertriebsformen18 ein Indiz gegen die wirtschaftliche Eigenstandigkeit. Bekannt ist die Nutzungsart erst wenn sie aus wirtschaftlicher Sicht bedeutsam geworden ist und ein Mafi an Verwertbarkeit erreicht hat, der sie als gangige Nutzungsart ausweist. Die rein technische Moglichkeit zur Verwertung spielt hier­bei keine Rolle.19 Der Urheber soll die Tragweite der Nutzungsein- raumung aus kommerzieller Sicht erkennen, um hieran seine Entgelt- vorstellungen anpassen zu konnen. Mafigeblich ist hierfur der objektiv durchschnittliche Urheber. Bei der zeitlichen Komponente ist auf den Vertragsschluss abzustellen.20 Risikogeschafte fallen nach restriktiver Handhabung nur unter die Bestimmung fur unbekannte Nutzungsar- ten, wenn sie konkret benannt, erortert, ausdrucklich vereinbart und damit zum Gegenstand von Leistung und Gegenleistung gemacht wurden.21 Da wie oben dargestellt der Begriff der unbekannten Nut- zungsart keine Reform erfahren hat soil dieser kurze Abgrenzungsver- such nach den Grundsatzen der Rechtssprechung fur die Auseinander- setzung mit der nachfolgenden Thematik genugen.

b. ) Anforderungen an die Bestimmtheit

Ein aus praktischen Gesichtspunkten schwer zu handhabender Punkt, ist die Bezeichnung der neuen Nutzungsart. Sie unterliegt im Kern dem Bestimmtheitsgrundsatz.22 Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wird bezuglich der neuen Nutzungsart eine konkrete Bezeichnung unmoglich sein. Ausreichend fur die Rechtseinraumung ist also eine allgemeine und pauschale Beschreibung, auch im Hinblick auf die Zukunft.23 Sie soll dennoch so konkret wie moglich geschehen. Unab- hangig des MaBes an detaillierter Beschreibung muss jedoch explizit zum Ausdruck kommen, dass es sich bei der Bezeichnung um Rechte fur unbekannte Nutzungsarten handelt.24

c. ) Beschrankungen

Das einzuraumende Nutzungsrecht uber unbekannte Nutzungsarten kann gleich den anderen Nutzungsrechten im Sinne des § 31 UrhG Beschrankungen unterliegen.25 Es kann hierbei als einfaches (§31 II UrhG) oder ausschlieBliches Nutzungsrecht (§31 III UrhG) einge- raumt werden und raumliche, inhaltlich und zeitliche Beschrankungen erfahren. Die Nutzungsrechte konnen sich zum einen schuldrechtlich zwischen den Vertragsparteien aufspalten. Hierbei ist zu beachten, dass sie nicht gem. § 138 BGB sittenwidrig wirken oder gem. § 31a IV UrhG explizit das Widerrufsrecht unterlaufen und im Voraus aus- geschlossen werden. Aus dinglicher Sicht sind diese Grenzen weitaus restriktiver, da sie nicht inter partes sondem im Interesse der Allge- meinheit wirken und zu Rechtsunsicherheit fuhren konnen.26

d. ) Zweckubertragungslehre

Die Zweckubertragungslehre ist auch fur Vertrage uber unbekannte Nutzungsarten anwendbar. Hierbei trifft die Spezifizierungslast den Verwerter. Bezuglich unbekannter Nutzungsarten tritt jedoch die Be- sonderheit auf, dass sie sich nur sehr pauschal und allgemein bezeich- nen lassen. Auch hier gilt der Grundsatz, dass konkretisiert werden muss, was sich konkretisieren lasst.27 Diese Rechtseinraumung ist im Vertrag zu fixieren.

2. ) Das Schriftformerfordernis des § 31a UrhG

a. ) Schriftformerfordernis gem. § 31a IS.2 UrhG

Das Schriftformerfordernis des § 31a I S.2 UrhG richtet sich nach den allgemeinen Grundsatzen des § 126 BGB. Das bedeutet, dass als Formerfordernis entweder eine von beiden Parteien unterzeichnete Urkunde oder zwei gleich lautende von jeweils einer Partei unter- schriebene Urkunden zulassig sind. Dem Erfordernis kann auch in elektronischer Form Rechnung getragen werden, in dem eine qualifi- zierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz eingesetzt wird, §§ 126 III, 126a BGB.28 Wird die Schriftform gem. § 31a I S. 2 UrhG nicht eingehalten fuhrt das grds. zur Nichtigkeit gem. § 125 BGB. Eine Heilung durch Erfullung scheidet aus, da sonst der Schutzzweck des § 31a UrhG unterlaufen wurde. Denkbar sind hier allenfalls eine erneute Vornahme der Schriftform oder ihre Bestatigung gem. § 141 BGB. Die Erfullung des Schriftformerfordernisses hat den bedingten Rechtserwerb fur die unbekannte Nutzungsart zur Folge.

b. ) Keine Schriftform bei Open Source / Open Content Lizenzen

Keiner Schriftform bedarf es i.S.v. § 31 I S.2 UrhG dort, wo diese einen Rechtserwerb unmoglich machen wurde. Gemeint sind hierbei Open Content Modelle. Beim „Open Content‘ handelt es sich um ur- heberrechtlich geschutzte Werke oder Leistungen, die der Urheber oder Leistungsschutzberechtigte der Allgemeinheit unentgeltlich zur Verfugung stellen. Ein Beispiel hierfur ist die Open-Source- Software Linux. Bei Open Content Modellen folgt generell kein schriftlicher Abschluss von Lizenzen. Es handelt sich hierbei um of- fentliche Lizenzen, verbunden mit dem jeweiligen Werk. Aus prakti- scher Sicht besteht hierbei keine Moglichkeit das Schriftformerforder- nis bei kollaborativen Werken zu realisieren. Um jedoch weiterhin die Nutzbarkeit von Open Content Modellen zu gewahrleisten entfallt daher das Schriftformerfordernis des § 126 BGB.30 Sie konnen somit formlos, stillschweigend oder mundlich eingeraumt werden.

C Das Widerrufsrecht des § 31a IS.3 UrhG

Die Einraumung von Rechten an unbekannten Nutzungsarten ist gem. § 31a I S. 3 UrhG widerrufbar. Hierbei knupfen sich an den Wider­rufsrecht einige rechtliche Fragen. Diskutiert werden soll hierbei zum einen, welchen Schutzzweck der Widerruf beinhaltet, welche Rechts- natur ein Widerruf im Urheberrecht zugewiesen werden kann und welchen Voraussetzungen, Beschrankungen und Ausschlussen es un- terliegt.

I. Schutzzweck des Widerrufs

Wie oben angefuhrt mochte § 31a UrhG den Verwertern die Moglich- keit geben, sich die Rechte an unbekannten Nutzungsarten einraumen zu lassen. Der Widerruf soll hierbei dem Urheber ein schutzendes Korrektiv bilden. Der Schutz des § 31a I S.3 UrhG verklammert nach der Systematik die materiellen und ideellen Urheberinteressen mitei- nander. Die ideellen Interessen kommen durch § 31a II S.3 zum Aus- druck, wonach das Widerrufsrecht nach dem Tod des Urhebers er lischt. Der Gesetzgeber misst dem Urheber gegenuber den Erben ein hohes MaB an Selbstentscheidung zu. Die Erben seien durch eine ge- sonderte Vergutung gem. § 32c UrhG zu entschadigen, die einen Ein- schnitt in ihren Entscheidungsspielraum rechtfertig. Den eigenen ideellen Interessen der Erben wird kein Gewicht zugesprochen, so dass in der Konsequenz eben dieser Ausschluss die urheberperson- lichkeitsrechtliche Schutzrichtung vermittelt.31 Die wirtschaftlichen Interessen ergeben sich aus § 31a II S.1 und S. 2 UrhG wonach der Widerruf ausgeschlossen ist, wenn sich die Parteien nach Bekann- twerden der neuen Nutzungsart auf eine angemessene Vergutung i.S.v. § 32c UrhG geeinigt haben.32 Die Gesetzesbegrundung hebt hierbei hervor, dass diese Vorschriften dem Grundsatz pacta sunt ser­vanda unterstehen sollen,33 jedoch ist ein offensichtlicher Bezug zur wirtschaftlichen Seite nicht zu verkennen. Der Gesetzgeber war hier bedacht eine „angemessene“ Vergutung zu gestatten, die bei einer rein ideellen Schutzrichtung keine Rolle spielen durfte. §31a UrhG schutzt somit sowohl ideelle als auch materielle Interessen.

II. Die Rechtsnatur des Widerrufs

Das deutsche Urheberrecht sieht in seinen Regelungen bisher keine Form des Widerrufs vor. In den §§ 34 III, 41 I und 42 I UrhG sind lediglich Ruckrufsrechte normiert. Zum anderen bietet § 40 I S. 2 UrhG die Moglichkeit von einem Kundigungsrecht Gebrauch zu ma- chen. Das Verlagsrecht sieht in §§ 30 ff. VerlG zudem diverse Ruck- trittsrechte vor. Diese Rechte konnen durch ein einseitiges Rechtsge- schaft ein Recht aufheben oder verandern.34 Das Widerrufsrecht findet bisher bekanntermaBen seine Auspragung im Verbraucherrecht des BGB.35 Hierbei handelt es sich seiner Natur nach um ein besonderes Rucktrittsrecht, dass bei Ausubung den zunachst schwebend unwirk- samen Vertrag in ein Ruckgewahrschuldverhaltnis nach §§ 346 ff. BGB ubertragt.36

Es stellt sich somit die Frage, ob der Widerruf in§31aIS. 3 UrhG gleich der Rechtsnatur des Widerrufs im Verbraucherrecht ist. Weder der Gesetzeswortlaut, noch die Gesetzesbegrundung geben hieruber eine Auskunft. Nach dieser kann der Urheber lediglich die Rechtsein­raumung und die Verpflichtung hierzu wiederrufen. Man spricht je- doch, von einem Ruckruf dinglicher Nutzungsrechte und von einem Widerruf schuldrechtlicher Verpflichtungen. In der Begrundung werden fur den Widerruf synonym zwei Worter verwendet. Zum einen fallt das Wort „Ruckruf‘ und zum anderen das Wort „Rucktritt“. Es bleibt jedoch anzuzweifeln, dass der Gesetzgeber mit dem Widerruf eine Doppelnatur hinsichtlich eines Ruckrufs der Rechtseinraumung und eines Rucktritts der Verpflichtung, gewollt hat.38

Nach der Gesetzesbegrundung39 soll infolge des Widerrufs, die pau- schale Rechtseinraumung uber die unbekannten Nutzungsarten entfal- len, der Rest des Vertrages aber Bestand haben. Der Gesetzgeber be- schreibt somit in konkreter Form die Rechtsfolgen eines Ruckrufs. Das eingeraumte Recht wurde demnach automatisch auf direktem Weg in die Hande des Urhebers zuruckfallen und der schuldrechtliche Teil des Vertrages lost sich auf.40 Bei einem isolierten Widerruf des schuldrechtlichen Vertrages wurde diese Rechtsfolge nicht eintreten.41

Da der Gesetzgeber wie oben erlautert im Zuge des Widerrufs die Verpflichtung und die Verfugungswirkung in Bezug auf die unbe- kannte Nutzungsarten beenden mochte, ist der Widerruf seiner Rechtsnatur her, als Ruckrufsrecht des Urhebers ausgestaltet. Diese Kategorisierung des Widerrufs als Ruckrufsrecht scheint zudem vor dem Hintergrund, dass die gangigen Ruckrufrechte primar dem Schutz urheberpersonlichkeitsrechtlicher und sekundar materiellen Interessen dienen vorzugswurdig.42 Rucktritts- und Kundigungsrechte stellen eher die materiellen Belange in den Mittelpunkt43 Die Bezeichnung als Widerruf konnte insofern gesetzgeberisch unprazise formuliert sein oder ein Ruckruf ist nur auf die Rechtseinraumung bezogen. Die­ses erscheint jedoch nicht sachgerecht. Ein Blick auf die Regelungen zur Anfechtung von Willenserklarungen gibt hierbei jedoch Auf- schluss. Der Gesetzgeber verfolgt bei einer Anfechtung den Weg der sog. ,,laiengunstige Auslegung“, das Wort Anfechtung muss nicht fallen, es reicht vielmehr, wenn sich aus der Erklarung ergibt, dass sich der Betreffende vom Vertrag losen will. Hieraus soll ihm kein Nachteil entstehen.44 Wendet man diese Auslegung auf § 31a UrhG an, so kann der Widerruf sich zum einen auf die Nutzungseinraumung beziehen. Im Wege einer ,,laiengunstigen Auslegung“ treten die Rechtsfolgen des Widerrufs auch dann ein, wenn dieser explizit in Bezug auf die vertragliche Verpflichtung erklart wird.45

III. Diskussion uber die Einfuhrung einer „Schamfrist“

In dem nachfolgenden Losungsansatz ruckt der Beginn der Widerrufs- frist als ein Teilaspekt in den Vordergrund der rechtlichen Diskussion.

1.) Der Gesetzeswortlaut des § 31a I S.4 UrhG

Nach dem Wortlaut des Gesetzes steht der Widerruf dem Urheber mit Unterzeichnung des Vertrages zu. Er kann sofort nach Vollzug allum- fassend widerrufen. Es ware somit die Konstellation denkbar, dass der Urheber eine juristische Sekunde nach dem Vertragsschluss widerruft und ihm die eingeraumten Rechte fur die unbekannte Nutzungsart zuruckfallen und eine Ruckabwicklung weiterhin nach obiger Ausfuh- rung nur nach der Auslegung des § 31a I S. 3 UrhG auf das allgemei- ne Privatrecht verweist.

2. ) Kritische Stellungnahme Verweyens

„Soll der Urheber wirklich die Moglichkeit haben, den eben erst geschlossenen Vertrag aus freien Stucken zu widerrufen, selbst wenn die Tinte der Unterschrift noch nicht trocken ist“46

Nach Ansicht Verweyens47 ist vom Gesetzgeber nicht geregelt, wann der Urheber erstmalig das ihm zustehende Widerrufsrecht nutzen kann. § 31a UrhG treffe uber dies keine Aussage daruber, wie mit einem nach Vertragsschluss zeitnahen Widerruf umgehen muss. Eine Ruckabwicklung des Vertrages scheint nach dieser Ansicht ausge- schlossen, so dass man Missbrauchssituationen strukturell entgegnen muss. Die oben skizierte Konstellation des sofortigen Widerrufs nach Vertragsschluss soll nach dieser Ansicht gegengesteuert werden in dem man de lege ferenda eine ,,Schamfrist“48 abwartet, so dass die rechtsmissbrauchlichen Tendenzen dieser speziellen Fallkonstellatio- nen entfallen. Den Gedanken, die man in Bezug auf eine mogliche Ruckvergutung und die strukturellen Defizite des § 31a UrhG verfol- gen konnte, ist dass mit der Einfuhrung einer „Schamfrist“ kein sofor- tiger Widerruf stattfindet und demnach keine Situation eines ,,wind- fall-profits“ eintritt. In solchen Fallen wurde man also einer Diskussi- on um eine Ruckabwicklung entgehen und hatte diese sehr grenzwer- tigen Falle einfach aus der rechtlichen Diskussion um eine Ruckab­wicklung der Vergutung ausgenommen.

3. ) Stellungnahme

Die Befurchtung einer rechtsmissbrauchlichen Handhabung des sofor­tigen Widerrufs ist nicht unbegrundet. Die Ausgestaltung der Rege- lung bietet hierfur sicherlich in ausreichendem Mafie Spielraum. Auf zugreifen ist aus struktureller Sicht jedoch auf der anderen Seite, dass Nutzungsvertrage in der Regel auf Dauer abgeschlossen werden. Bei- derseitiges Einvernehmen und eine solide Vertrauensbasis der Ver- tragsparteien sind hierfur unumganglich. Sind die Vertragsmodalitaten auf einer fairen Grundlage vollzogen, eine angemessen Vergutung vereinbart (§ 32c UrhG), so kann dies keinen Anlass fur einen soforti- gen Widerruf sein.49 Der Nutzen dieser Regulierung mittels einer „Schamfrist“, welche in den Tatbestand aufgenommen werden kann, hineingelesen wird oder durch richterrechtliche Fortbildung entsteht, scheint sehr speziell und auf Einzelfalle bezogen. Dem unterstutzend sei nach der Begrundung des Gesetzgebers ein Widerruf generell eher die Ausnahme. Zudem ist die Intention den Urheber ,,uneinge- schrankt“50 wiederrufen zu lassen. Bedingt man die Widerrufsfrist an zusatzliche Voraussetzungen lauft folglich zum einen der Interessen- ausgleich zwischen den Verwertern und Urhebern schon rein an den auberlichen Voraussetzungen gemessen fehl. Zumal in der laufenden Gesetzesentstehung der Widerruf zeitlich nach Hinten bedingt wur- de.51 Zum anderen indiziert nichtjeder fruhe Widerruf automatisch ein rechtmissbrauchliches Verhalten welches die Regelungen des Wider- rufs unterlauft. Aus diesen Grunden kann aus diesen Gesichtspunkten der Einfuhrung einer „Schamfrist“ nicht entsprochen werden. Viel- mehr muss hierjeweils auf den Einzelfall abgestellt werden. Es muss gepruft werden, ob ein rechtsmissbrauchliches Verhalten vorliegt, dass gegebenenfalls nach den allgemeinen Grundsatzen von Treu und Glauben gem. § 242 bzw. durch die Judikatur ein Korrektiv erfahrt. Zum anderen erscheint wie oben erlautert der Anwendungsbereich zu gering um Missbrauchsfalle aus der rechtlichen Diskussion um eine etwaige Ruckvergutung auszunehmen. Der Fokus ist hierbei unter Umstanden zu dem zusatzlichen Kritikpunkt des unbegrundeten Wi- derrufs nach §31a I S.3 UrhG zu verschieben.

[...]


1 BGBl. Jhg. 2007 Teil I Nr.54 v. 31.10.2007, S. 2513; Langhoff/Oberdorfer/Jani, ZUM 2007, 593,593.

2 BT-Drucks. 16/1828, S. 1.

3 Paulo Coelho, Der Alchimist.

4 Schricker - Schricker, § 31, Rn. 25; Wandtke/Bullinger - Wandkte/Grunert, § 31, Rn. 38; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 549b.

5 Str. vgl. BGH GRUR 1997, 215,217 - Klimbim.

6 BGH, GRUR 1974, 786,787 - Kassettenfilm; Klohn, K&R 2008, 77,77 ; Dreier/Schulze- Schulze, §11,Rn. 8; BGHZ 11, 135, [ 140f.] Klohn, K&R 2008, 77,77.

8 Wandkte, FS Nordemann, 267, [268f.]; Nordemann, FS Raue, 587,587.

9 Klohn, K&R 2008, 77,77.

10 BT-Drucks 16/1828, S. 22.

11 Frey/Rudolph, ZUM 2007, 13,14 ; Lettl, Urheberrecht, §5, Rn. 37 f.

12 Dreier/Schulze - Schulze, § 31a, Rn. 26; Rehbinder, Urheberrecht, § 44, Rn. 582.

13 BGH GRUR, 2005, 937,939 - Der Zauberberg; BGH, GRUR 1986, 62,65 - GEMA-Vermutung I; BGH, GRUR 1997, 215,217 - Klimbim.

14 BGH, GRUR 1997, 215,217 - Klimbim ; Wandtke/Bullinger - Wand- kte/Grunert, § 31a, Rn. 18.

15 BGH, GRUR 1997, 215,217 - Klimbim; Kitz, GRUR 2006, 548,552.

16 BGH, GRUR 2005, 937,929 - Der Zauberberg; OLG Hamburg, ZUM 1999, 78,81 - SPIEGEL-CD-ROM.

17 BGH, GRUR 2005, 937,929 - Der Zauberberg; OLG Hamburg, ZUM 1999, 78,81 - SPIEGEL-CD-ROM.

18 BGH, GRUR 1990, 669,671 - Bibelreproduktion; BGH, GRUR 1959, 200,202 - Heiligenhof.

19 BGH, GRUR 1986, 62,65 - GEMA-Vermutung I; BGH, GRUR 1991, 133,136 - Videozweitauswertung I; Fromm/Nordemmann - Hertin, Urheberrecht, §§ 31/32, Rn. 10;

20 Fromm/Nordemann - J.B. Nordemann, § 31a, Rn. 43ff; Wandkte/Bullinger - Wandtke/Grunert, § 31, Rn. 41; Schricker - Schricker, § 31, Rn, 26; Castendyk, ZUM 2002, 332,341.

21 BGH, GRUR 1995, 212,[213f.] - Videozweitauswertung III; Rehbinder, Urheber- recht, § 44, Rn. 582.

22 Frey/Rudolph, ZUM 2007, 13, [14f.].

23 BT-Drucks., 16/1828, S.24; Berger, GRUR 2005, 907,908.

24 Schulze, UFITA 2007/III, 641,661 ; siehe dazu § 40 UrhG: Frage der Bestimm- barkeit noch nicht geschaffener Werke; Schricker - Schricker, Vor §§ 28, Rn. 46.

25 BT-Drucks., 16/1828, S. 24.

26 Dreier/Schulze - Schulze, § 31, Rn. 29;Schricker- Schricker, §31, Rn. 8.

27 Schulze, UFITA 2007/III, 641,662 ; kritisch: Wille, UFITA 2008/II, 337,357

28 Mestmacker/Schulze - Scholz, § 31a, Rn. 17; a.A. Berger, GRUR 2005, 907,909.

29 Q Wandtke/Bullinger - Block, § 2Q, Rn. 22; Lettl, Urheberrecht, § 5, Rn. 38.

30 BT-Drucks, 16/5Q3Q, S.44;

31 BT-Drucks., 16/1828, S. 24; Schricker-Dietz, Vor §§ 12 ff., Rn. 31.

32 Schricker —Dietz, § 42 UrhG, Rn.1.; a.A. sehen ausschlieBlich urheberpersonliche Interessen geschutzt, so Schwarz/Evers, ZUM 2005, 113,114 ; Hoeren MMR 2007, 615,616.

33 BT-Drucks., 16/1828, S. 24.

34 Palandt- Heinrichs, § 194, Rn. 3.

35 Explizit in §§ 312, 312d, 485, 495 BGB

36 Palandt -Gruneberg, Vor § 346, Rn. 6.

37 Schack, Stellungnahme zum Reg-E, S. 3.

38 Vgl. Mucko - Gaier, § 346, Rn. 11; Wandtke/Bullinger- Wandkte, § 42, Rn. 15.

39 BT-Drucks, 16/1828, S. 24.

40

41 Vgl. Koch-Sembdner, AfP 2004, 211,213.

42 Vgl. Schricker - Schricker, §34, Rn. 6; Joppich, K&R 2003, 211,213.

43 Schricker - Schricker, § 40, Rn. 2; Dreier/Schulze - Schulze, § 40, Rn. 1.

44 BGH, NJW-RR, 1995, 859,859 ; Palandt - Ellenberger, § 143, Rn. 3; Erman - Palm, § 143, Rn. 1.

45 BGH, NJW-RR, 1995, 859,859 ; Palandt - Ellenberger, § 143, Rn. 3; Erman - Palm, § 143, Rn. 1.

46 Berger, GRUR 2005, 907,909.

47 Verweyen, ZUM 2008, 217,217.

48 Verweyen, ZUM 2008, 217,21.

49 Schulze/Dreier- Schulze, §31a, Rn. 86.

50 BT-Drucks., 16/1828, S.24.

51 BR-Drucks., 257/1/06, S. 3f.

Ende der Leseprobe aus 58 Seiten

Details

Titel
Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Widerrufs der Einräumung von Nutzungsrechten gem. § 31a Abs. 1 S. 3 UrhG
Untertitel
Muss der Urheber, der von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, die Vergütung anteilig zurückerstatten?
Hochschule
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover
Veranstaltung
Schwerpunkt IT-Recht und Geistiges Eigentum
Note
8 Punkte
Autor
Jahr
2009
Seiten
58
Katalognummer
V167958
ISBN (eBook)
9783640848454
ISBN (Buch)
9783640845170
Dateigröße
612 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
voraussetzungen, rechtsfolgen, widerrufs, einräumung, nutzungsrechten, urhg, muss, urheber, widerrufsrecht, gebrauch, vergütung, punkte
Arbeit zitieren
stud. iur. Sascha Klein (Autor), 2009, Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Widerrufs der Einräumung von Nutzungsrechten gem. § 31a Abs. 1 S. 3 UrhG , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/167958

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