Hausarbeit: Als die sogenannten „Obersten Hüter“ einer Verfassung werden das Bundesverfassungsgericht in der Bundesrepublik Deutschland und der Supreme Court in den USA bezeichnet – inwieweit ist in diesem Zusammenhang die in der Literatur immer wiederkehrende Aussage einer „Justizialisierung der Politik“ aufrecht zu erhalten und welche Unterschiede lassen sich zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland herausarbeiten?
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Exzellenzuniversität
Institut für Politische Wissenschaft
Grundlagen der Vergleichenden Analyse politischer Systeme
Prof. Dr. Aurel Croissant
WS 2010/2011
Lars Renngardt
Matr. Nr.: 2663518
E-Mail: Lars-Renngardt@web.de
Politikwissenschaften 75 %, Fachsemester 5
Religionswissenschaften 25 %, Fachsemester 3
Vorgelegt am: 11. Januar 2011
Gliederung:
1. Einleitung
Seite 5
1.1 Problemdarstellung
Seite 5
1.2 Zielsetzung und Aufbau der Arbeit
Seite 6
2. Hauptteil
Seite 7
2.1 Grundlagen und Definitionen
Seite 7
2.1.1 Das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland
Seite 7
2.1.2 Der Supreme Court der USA
Seite 8
2.2 Die Begrifflichkeit der „Justizialisierung der Politik“
Seite 9
2.2.1 Die „Justizialisierung der Politik“ am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland
Seite 10
2.2.2 Die „Justizialisierung der Politik“ am Beispiel der USA
Seite 13
2.2.3 Unterschiede zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland in Hinblick einer „Justizialisierung der Politik“
Seite 15
3. Fazit und Ausblick
Seite 17
4. Literaturverzeichnis
Seite 21
5. Eigenständigkeitserklärung
Seite 26
1. Einleitung:
1.1 Problemdarstellung:
„Die Annahme einer Entscheidung erscheint nur dann rational, wenn der Wiederstand teurer käme als die Unterwerfung. Klassischerweise ist dies eine Frage der Macht: Wer sich gegen seinen Willen unterwirft, der sieht in der Regel die angedrohten Sanktionen als größeres Übel. Die Vermeidung der Sanktionen verspricht also einen höheren Nutzen als die Aufrechterhaltung des eigenen Interesses. Von einer vergleichbaren Macht kann im Falle von Verfassungsgerichten allerdings keine Rede sein. Regierungen und parlamentarische Mehrheiten unterwerfen sich dem Willen von Verfassungsgerichten, obwohl diese gerade keine eigenen Sanktionsressourcen besitzen, mit denen sie ihren Willen im Widerstandsfall selbst durchsetzen könnten“ , so Llanque. Auch Klaus Stüwe, Professor der Vergleichenden ...
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Problemdarstellung
1.2 Zielsetzung und Aufbau der Arbeit
2. Hauptteil
2.1 Grundlagen und Definitionen
2.1.1 Das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland
2.1.2 Der Supreme Court der USA
2.2 Die Begrifflichkeit der „Justizialisierung der Politik“
2.2.1 Die „Justizialisierung der Politik“ am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland
2.2.2 Die „Justizialisierung der Politik“ am Beispiel der USA
2.2.3 Unterschiede zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland in Hinblick einer „Justizialisierung der Politik“
3. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht das Phänomen der „Justizialisierung der Politik“ durch Verfassungsgerichte, wobei der Fokus auf dem Bundesverfassungsgericht in Deutschland und dem Supreme Court in den USA liegt. Ziel ist es, die Auswirkungen der zunehmenden Verrechtlichung politischer Prozesse zu analysieren, die Rolle dieser Gerichte als potenzielle „Ersatzgesetzgeber“ zu hinterfragen und die strukturellen sowie funktionalen Unterschiede zwischen beiden Systemen herauszuarbeiten.
- Analyse des Begriffs der „Justizialisierung der Politik“
- Vergleichende Untersuchung des Bundesverfassungsgerichts und des Supreme Court
- Einfluss der Gerichtsbarkeit auf den politischen Entscheidungsspielraum
- Unterscheidung zwischen funktionalen Rollen und Bestellungskriterien der Richter
Auszug aus dem Buch
2.2 Die Begrifflichkeit der „Justizialisierung der Politik“:
Wie schon zu Beginn dieser hier vorliegenden Hausarbeit erwähnt, finden sich in der Literatur viele Hinweise auf eine sogenannte „Justizialisierung der Politik“. Doch was genau wird hiermit ausgedrückt, was ist unter jenem Synonym genau zu verstehen?
Kurz gesagt besagt jene „Justizialisierung der Politik“, „dass durch die Aktivität von Verfassungsgerichten die Sphäre der Politik zunehmend begrenzt wird. Die Möglichkeit des Parlaments und der Regierung, als positiver Gesetzgeber zu agieren, wird immer mehr durch Verfassungsgerichte als negativer Gesetzgeber (…) eingeschränkt“20. Der Vorwurf lautet: Verfassungsgerichte greifen „direkt in das demokratische Räderwerk ein“21. Dies erfordert schließlich eine Reaktion seitens der Politik – „Politiker haben gelernt, mit dieser Situation umzugehen und sich angepasst.
Sie versuchen mit erheblichem Aufwand zu antizipieren, wie das Verfassungsgericht entscheiden wird. Neben den direkten Wirkungen der Verfassungsgerichte, der Annullierung von Gesetzen und der Reversion zum Status Quo, kommt es darüber hinaus zu indirekten Wirkungen. Die Politik beschränkt sich selbst in ihrem Handlungsfreiraum, um Niederlagen vor Gericht zu vermeiden – es kommt zur Autolimitation“22. Doch dem nicht genug, „aus der Funktion der Verfassungsgerichte als negativer Gesetzgeber resultiert oftmals zugleich die Rolle des positiven Gesetzgebers, indem sie in der Urteilsbegründung detaillierte Vorgaben machen, welche Rechtszustände mit der Verfassung als vereinbar gelten können und welche nicht, wie sich beispielsweise in Urteilen zur Abtreibung, zu Steuersätzen oder zum Finanzausgleich zeigt.
Sie definieren damit als Agendasetzer den Handlungsfreiraum der Regierung und die Größe des Winsets der anderen Akteure im politischen System“23. Nach Christoph Hönnige, Professor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Greifswald, beinhaltet jene „Justizialisierung (…) zwei Aspekte: einen analytischen und einen normativen. Neben der Frage, wie weit diese Justizialisierung fortgeschritten ist, wirft sie die Frage auf, ob dieser starke Einfluss der Gerichte sein darf und ob eine nur bedingte legitimierte kleine Gruppe von Akteuren in einem demokratischen Gemeinwesen weitreichende Entscheidungen treffen darf und sollte“24.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Problematik ein, inwieweit Verfassungsgerichte durch ihre Rechtsprechung in den politischen Gestaltungsprozess eingreifen und dabei die klassische Gewaltenteilung beeinflussen.
2. Hauptteil: Der Hauptteil bietet eine grundlegende Definition der Institutionen, beleuchtet das Konzept der Justizialisierung anhand von Fallbeispielen und arbeitet die signifikanten Unterschiede zwischen Deutschland und den USA heraus.
3. Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und diskutiert die Frage, inwieweit die Verrechtlichung der Politik eine Gefahr für demokratische Prozesse darstellt oder durch richterliche Selbstbeschränkung abgefedert werden kann.
Schlüsselwörter
Justizialisierung der Politik, Bundesverfassungsgericht, Supreme Court, Verfassungsrechtsprechung, Gewaltenteilung, Negativer Gesetzgeber, Rechtsstaat, Politische Entscheidungsprozesse, Judical self-restraint, Normenkontrolle, Verfassungsgerichtsbarkeit, Demokratieprinzip, Politische Akteure, Verrechtlichung, Grundgesetz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Rolle von Verfassungsgerichten als „Hüter der Verfassung“ und der kritischen Debatte, ob diese durch ihre Urteile zu einer unerwünschten „Justizialisierung der Politik“ beitragen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die Funktionsweise des Bundesverfassungsgerichts und des Supreme Courts, die Auswirkungen gerichtlicher Entscheidungen auf die Legislative sowie die theoretischen Implikationen der Machtverschiebung zwischen Judikative und Exekutive.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Untersuchung der Frage, inwiefern die Behauptung einer „Justizialisierung der Politik“ in der Literatur haltbar ist und welche Unterschiede sich hierbei im Rechtsvergleich zwischen den USA und Deutschland ergeben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer vergleichenden Analyse politischer Systeme und nutzt dabei fachwissenschaftliche Literatur, um die institutionellen Strukturen und die Rechtspraxis beider Staaten gegenüberzustellen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die Grundlagen beider Gerichte definiert, anschließend der Begriff der Justizialisierung theoretisch hergeleitet und schließlich anhand von empirischen Beobachtungen und Fallbeispielen in beiden Ländern analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Justizialisierung, Verfassungsgerichtsbarkeit, Gewaltenteilung, Autolimitation sowie die Abgrenzung zwischen negativer und positiver Gesetzgebung.
Wie unterscheidet sich die Bestellung der Richter in den USA und Deutschland?
In den USA erfolgt die Ernennung der Richter auf Lebenszeit durch den Präsidenten mit Zustimmung des Senats, während in Deutschland die Richter für eine feste Amtszeit von zwölf Jahren vom Bundestag und Bundesrat gewählt werden.
Welche Bedeutung hat die „political questions“-Doktrin für den Supreme Court?
Sie ermöglicht es dem Supreme Court, bestimmte politisch hochsensible Fälle abzuweisen, was ihn im Gegensatz zum deutschen Bundesverfassungsgericht, das zur Entscheidung verpflichtet ist, vor manchen direkten politischen Konflikten schützt.
- Citar trabajo
- Lars Renngardt (Autor), 2011, Die Justizialisierung der Politik - Unterschiede zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/168123
