Diese Bachelorarbeit untersucht den Einfluss von Steuergeldern und Lobbyismus auf die deutsche Glücksspielpolitik am Beispiel der Glücksspielsucht und des Glücksspielstaatsvertrags 2021. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie wirtschaftliche Interessen und parteipolitische Verflechtungen den Schutz von Spielsüchtigen, die Gesetzgebung und sozialpolitische Maßnahmen beeinflussen.
Die Arbeit zeigt, wie stark der Staat und einzelne Parteien – insbesondere FDP, CDU und SPD – mit der Glücksspielindustrie verflochten sind und welche Rolle Steuereinnahmen für politische Entscheidungen spielen. Zugleich werden die sozialen und gesundheitlichen Folgen der Glücksspielsucht beleuchtet und der Konflikt zwischen finanziellen Interessen und sozialer Verantwortung kritisch analysiert.
Ein aufschlussreiches Werk für Studierende, Forschende und politisch Interessierte, die verstehen wollen, wie Lobbyismus und Geldströme in der Sozialpolitik wirken.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Glücksspiel in Deutschland
- 2.1 Glücksspielsucht
- 2.2 Pathologisches Glücksspielverhalten
- 2.3 Soziologische Perspektive der Glücksspielsucht
- 3. Lobbyismus
- 3.1 Lobbyarbeit am Beispiel Wirecard
- 3.2 Lobbyarbeit auf einzelne Bundesländer
- 3.3 Lobbyarbeit am Glücksspielstaatsvertrag
- 3.4 Lobbying der Glücksspielbranche
- 3.5 Politiker mit Nebentätigkeiten in der Glücksspielbranche
- 4. Die Rolle der Parteien
- 4.1 Die FDP unter Korruptionsverdacht
- 4.2 Die besondere Rolle der FDP in Schleswig-Holstein
- 4.3 CDU/FDP in Nordrhein-Westfalen
- 4.4 SPD mit einer gesonderten Rolle
- 5. Einnahmen durch Glücksspiel
- 5.1 Bundesweite Einnahmen
- 5.2 Kommunale Einnahmen
- 5.3 Einfluss der Einnahmen
- 6. Glücksspielstaatsvertrag
- 6.1 Glücksspielstaatsvertrag 2021
- 6.2 Maßnahmen im Glücksspielstaatsvertrag zum Sozialkonzept
- 6.3 Kritik am Glücksspielstaatvertrag 2021
- 6.4 Einfluss der Glücksspielbranche am Glücksspielstaatsvertrag
- 7. Fazit
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel dieser Bachelorarbeit ist es, zu analysieren, welchen Einfluss Steuergelder und die Lobbyarbeit auf die Glücksspielgesetzgebung haben, wie die Glücksspielindustrie soziale Maßnahmen beeinflusst und ob die bundesweiten Einnahmen durch Glücksspiele die sozialpolitischen Suchtmaßnahmen behindern. Zudem sollen die tiefen Verflechtungen einzelner Parteien mit der Glücksspielbranche im Kontext der Glücksspielsucht erforscht werden.
- Der Einfluss von Steuergeldern und Lobbyismus auf die Gesetzgebung des Glücksspielstaatsvertrags.
- Die Auswirkungen der Glücksspielindustrie auf sozialpolitische Maßnahmen zum Spielerschutz.
- Die Analyse der Abhängigkeit von Bund und Kommunen von Glücksspieleinnahmen.
- Die Untersuchung der Rolle und Verflechtungen einzelner politischer Parteien mit der Glücksspielbranche.
- Die Kritik am Glücksspielstaatsvertrag 2021 hinsichtlich Spielerschutz und Prävention.
- Das Ausmaß der Glücksspielsucht und die damit verbundenen gesellschaftlichen und ökonomischen Kosten.
Auszug aus dem Buch
3. Lobbyismus
Verschiedene Akteure in der Glücksspielindustrie versuchen mit finanziellen oder mit verschiedenen Zuwendungen wie Konzertkarten, VIP Besuche in Hotels und Reisen, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Politiker nehmen nach den ersten Geschenken, dankend häufiger wieder welche an. Die erfolgreichen Versuche der Glücksspielindustrie auf die Politik einzuwirken, motivieren immer wieder zahlreiche Lobbyisten auf einzelne Politiker einwirken zu wollen oder durch andere Wege Politiker auf die Seite der Glücksspielbranche zu ziehen.16
Die Gauselmann Gruppe mit dem Besitzer Paul Gauselmann, macht lange Zeit kein Geheimnis daraus, Spenden in Form von Parteigeldern an alle Parteien im Bundestag zu verschicken. Besonders die Automatenindustrie lässt keine Möglichkeit aus, irgendwie Einfluss auf Politiker zu nehmen und vor allem auf die FDP. So wurden teilweise im deutschen Bundestag Skat-Turniere veranstaltet, die von keinem anderen als der Automaten Industrie organisiert wurden und höchstwahrscheinlich durch den ehemaligen Schatzmeister der FDP, Hermann Otto Solms, überhaupt ermöglich wurden. So welche Veranstaltungen sind gerade aus sozialpolitischer Sicht und auch für den politischen Bereich der Drogenbeauftragten und für die Gegner der Glücksspielindustrie ein fatales kontraproduktives Zeichen, wenn von der Elite der Glücksspielindustrie, spaßige Events im Bundestag veranstaltet werden, in dem die Politiker dran teilnehmen, die dann für die Gesetze abstimmen sollen.17
Der Fall Wirecard ist im Bereich von Lobbyarbeit wohl einer der aktuellsten und brisantesten Fälle für die deutsche Politik. Die Süddeutsche Zeitung hat in Zusammenarbeit mit dem WDR und NDR über 200GB Daten ausgewertet und wichtige Details in den E-Mail-Verkehr zwischen Lobbyisten und Politiker herausgefunden. Wirecard selber wurde schon 2017 durch Recherchen von unter anderem der Süddeutschen Zeitung in den Fokus genommen, weil sie eine große Zahl der Finanzabwicklungen für illegalen Glücksspielanbieter ausgeführt haben und in der Branche ein bekannter Zahlungsdienstleister waren. Auch in anderen Bereichen von Wirecard in denen sich große US-amerikanische Kreditunternehmen aus sozialen und konservativen Gründen zurückgezogen haben, hat Wirecard die Zahlungsdienstleistungen übernommen.
Für das Erreichen dieser Vorhaben, hat Wirecard besonders auf einige deutsche Politiker mit Lobbyisten Einfluss genommen. So sollen laut dem E-Mail-Verkehr hochrangige Politiker wie der ehemalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust und sogar der ehemalige Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen von Schleswig-Holstein beide von der CDU Wirecard geholfen haben. In den E-Mails von Wirecard konnten zudem insgesamt 40 Millionen Euro an Zahlungen nachgewiesen werden die an Beratern der Wirtschaft, Politik und der Justiz wohl in Form von Lobbyarbeit gezahlt wurden. Nur als eines von vielen Beispielen sticht hier die Aufsichtsratssitzung der CDU in Höhe von 15.000 Euro heraus die in einem luxuriösen Spa in Österreich gehalten wurden.18
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet den Glücksspielstaatsvertrag 2021 als Ausgangspunkt der Arbeit und thematisiert die Regulierung des Online-Glücksspielmarktes sowie die Problematik der Spielsucht.
2. Glücksspiel in Deutschland: Dieses Kapitel beschreibt das Glücksspielverhalten in Deutschland, die Anerkennung der Glücksspielsucht als Krankheit und die soziologische Perspektive auf dieses Phänomen, inklusive der damit verbundenen Kosten für das Gesundheitssystem.
3. Lobbyismus: Es wird detailliert dargestellt, wie die Glücksspielindustrie mittels finanzieller Zuwendungen und Einflussnahme auf Politiker und Gesetzgebung agiert, wobei der Fall Wirecard als konkretes Beispiel dient.
4. Die Rolle der Parteien: Hier werden die unterschiedlichen Reaktionen und Handlungen der politischen Parteien auf die Lobbyarbeit der Glücksspielbranche analysiert, wobei die FDP und CDU als besonders anfällig für Einflussnahmen identifiziert werden, im Gegensatz zur Haltung der SPD in Berlin.
5. Einnahmen durch Glücksspiel: Das Kapitel legt dar, welche enormen Steuereinnahmen durch das Glücksspiel generiert werden und inwiefern diese Einnahmen das politische Vorgehen bei sozialpolitischen Maßnahmen zum Spielerschutz hemmen.
6. Glücksspielstaatsvertrag: Es wird eine kritische Betrachtung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 vorgenommen, insbesondere bezüglich der sozialen Maßnahmen zur Suchtprävention und des Einflusses der Glücksspielbranche auf dessen Ausgestaltung und Umsetzung in den Bundesländern.
7. Fazit: Das Fazit fasst die zentralen kritischen Punkte der Arbeit zusammen, fordert eine Neubewertung des Spielerschutzes, ein Verbot der politischen Einflussnahme durch die Glücksspielbranche und eine stärkere Sensibilisierung für die sozialen Folgen der Spielsucht.
Schlüsselwörter
Glücksspielsucht, Lobbyismus, Glücksspielstaatsvertrag, Steuergelder, Spielerschutz, Politik, Regulierung, Prävention, Glücksspielindustrie, Parteien, Wirecard, Online-Glücksspiel, Suchtforschung, Sozialpolitik, Einnahmen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den Einfluss von Steuergeldern und Lobbyismus der Glücksspielindustrie auf die Gesetzgebung, insbesondere auf den Glücksspielstaatsvertrag und sozialpolitische Maßnahmen zur Suchtprävention.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themenfelder sind die Analyse von Lobbyismus in der Glücksspielbranche, die Rolle politischer Parteien, die ökonomischen Einnahmen durch Glücksspiele und deren Einfluss auf den Spielerschutz sowie der Glücksspielstaatsvertrag 2021.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, die Frage zu beantworten, welchen Einfluss Steuergelder und Lobbyarbeit auf die Glücksspielgesetzgebung haben und ob Einnahmen sozialpolitische Suchtmaßnahmen behindern, während gleichzeitig tiefe Verflechtungen zwischen Parteien und der Glücksspielbranche erforscht werden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer tiefgehenden Analyse der vorhandenen Literatur und Studien zum Glücksspielverhalten, politischem Lobbyismus, Gesetzeswerken (Glücksspielstaatsvertrag) und ökonomischen Statistiken, ergänzt durch Fallbeispiele.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die Situation des Glücksspiels und der Spielsucht in Deutschland, die Mechanismen und Beispiele von Lobbyarbeit der Glücksspielindustrie, die spezifische Rolle und Anfälligkeit einzelner politischer Parteien und Bundesländer sowie die finanziellen Einnahmen aus dem Glücksspiel und deren Einfluss auf den Spielerschutz.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird charakterisiert durch Schlüsselwörter wie Glücksspielsucht, Lobbyismus, Glücksspielstaatsvertrag, Steuergelder, Spielerschutz, Politik, Regulierung und Prävention.
Welche Rolle spielt der Fall Wirecard im Kontext des Lobbyismus der Glücksspielbranche?
Der Fall Wirecard dient als aktuelles und brisantes Beispiel für die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik, da Wirecard als Zahlungsdienstleister für illegale Glücksspielanbieter agierte und hochrangige Politiker durch Zahlungen und die Gestaltung von Strategien zur Beeinflussung von Gesetzen genutzt wurden.
Inwiefern unterscheidet sich die Haltung der SPD zum Glücksspielstaatsvertrag von der anderer Parteien?
Die SPD, insbesondere in Berlin und als Oppositionspartei in Nordrhein-Westfalen, vertritt eine strengere Haltung zum Glücksspielstaatsvertrag und setzt sich stärker für den Spielerschutz und die Reduzierung von Spielstätten ein, oft im Gegensatz zu FDP- und CDU-regierten Ländern, die als empfänglicher für die Lobbyarbeit der Glücksspielbranche gelten.
Welche Auswirkungen hat der Glücksspielstaatsvertrag 2021 auf die Kommunen?
Für viele Kommunen könnten die neuen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags, insbesondere die Abstandsregeln und das Einschränken von Konzessionen, zu einem schmerzlichen Verlust erheblicher Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen führen, da sie stark von den Abgaben der ansässigen Spielhallen und Wettbüros abhängig sind.
Warum sind Maßnahmen zum Spielerschutz laut der Arbeit oft ineffektiv?
Maßnahmen zum Spielerschutz sind oft ineffektiv, weil sie gegen die wirtschaftlichen Interessen der Glücksspielanbieter und deren Wachstumsziele verstoßen. Zudem zeigen Studien, dass solche Maßnahmen, wenn sie von der Industrie selbst kontrolliert werden, kaum Wirkung zeigen oder durch einfache Tricks umgangen werden.
- Citar trabajo
- Anónimo,, 2022, Lobbyismus, Steuergelder und Glücksspielsucht. Einfluss auf den Glücksspielstaatsvertrag und den Spielerschutz in Deutschland, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1681732
