Demonstrationen im Zeichen des Wandels

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Neue Soziale (Protest)Bewegung
2.1 Definition
2.2 Entstehungsgeschichte
2.3 Kennzeichen und Organisationsgrade

3. Was ist die Anti-Atomkraft-Bewegung?
3.1 Chronik (1975-2010)
3.2 Idee hinter der Bewegung
3.3 Aktuelle Situation (2010)

4. Worum geht es bei Stuttgart 21?
4.1 Chronik (1988-2010)
4.2 Idee hinter dem Großprojekt
4.3 Aktuelle Situation (2010)

5. Modernisierungstheorie und die „Subpolitik“ nach Beck

6. Aktuelle Ergebnisse der Protestforschung

7. Fazit und Kritik

8. Literatur- und Internetquellenverzeichnis

9. Eidesstattliche Erklärung

1. Einleitung

Im Jahr 2010 kam es zu prägenden Schlagzeilen über Proteste in Deutschland. Die Medien titelten: „120.000 Menschen gegen die Atomkraft“ (Handelsblatt Online 2010) oder „Stuttgart 21: Wieder Zehntausende Demonstranten auf den Beinen“ (Focus Online 2010a). Diese Headlines stehen beispielhaft für die wachsende Frustration in der Bevölkerung. Noch deutlicher wird dies durch die Gesellschaft für deutsche Sprache, die „Wutbürger“ als das Wort des Jahres 2010 kürte. Die Menschen sind auf den Beinen. Der Widerstand erstreckt sich gegen Bahnhöfe, Kraftwerke, Autobahnen, Schulreform, Hochschulpolitik oder Fluglärm.

Doch nicht nur diese Massendemonstrationen spiegeln das Missbilligungsbild in Deutschland wider. Im Internet wird symbolisch aufgestanden, z. B. gegen den neuen Jugendmedien-schutzstaatsvertrag mit einer Online-Petition von über 40.000 eingegangenen Unterschriften, um Zensur im Internet zu verhindern (vgl. Huch 2010). Auch soziale Netzwerke werden zur Meinungsbildung und -kundgebung genutzt, z. B. Facebook mit einer Vielzahl von Pro und Kontra an Aktionen zu Stuttgart 21. An jedem Tag finden in der Bundesrepublik Protestaktionen statt. Das ist allerdings nicht neu. Bereits im Jahre 2000 schrieb Eberhard Vogt auf Focus Online: „Im Durchschnitt erlebt Berlin sieben Demonstrationen täglich, vorzugsweise im Regierungsviertel“. Dies verdeutlicht den steigenden Unmut der Bürger gegenüber der Politik, allem voran die Massenproteste im Jahr 2010. Die Entscheidungsträger beweisen im Umgang mit „ihrem“ Volk jedoch unzureichende Kommunikationskompetenzen. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Stefan Mappus bezeichnet einige Protestierende in Stuttgart gar als Berufsdemonstranten und nennt Robin Wood als Beispiel (vgl. Interview auf Focus Online 2010b). Martin Lindner von der FDP misst diesen Bewegungen bei Maybrit Illner im ZDF am 16. Dezember 2010 nur bei: „Bürgeraufstand? Nur weil 50.000 Demonstranten in Gorleben waren? Am selben Wochenende waren auch 50.000 im Stadion bei Hannover 96“ (Illner 2010).

Diese Bemerkungen und die zahlreichen Proteste zeigen, dass das Land in einigen Fragen gespalten ist. Unterschiedliche Auffassungen werden in den Köpfen der Menschen in unserer Gesellschaft damit offensichtlich.

Auf der anderen Seite prangert die Polizei aber genau das an, dieses Nicht-Ernst-Nehmen der Politik wird auf dem Rücken der Polizei ausgetragen und damit abgewälzt. Polizeikommissar Thomas Mohr wird im Hamburger Abendblatt am 18.10.2010 mit den Worten zitiert: „Wir werden von der Politik immer mehr missbraucht und verheizt. Zweckentfremdet und benutzt […]" (Heuer 2010), und er fügt hinzu: „In Stuttgart wackelte die Demokratie.“ (ebd.) Für seine freie Meinungsäußerung zu den Vorgängen in Stuttgart gegenüber Monitor in der ARD wurden gegen Mohr dienstliche Maßnahmen ergriffen.

Die zentrale Frage in dieser Hausarbeit lautet: Warum gehen so viele Menschen wie nie zuvor in Deutschland auf die Straße, um gegen die bestehenden Strukturen zu protestieren?

Zunächst werden die Anfänge der Neuen Sozialen (Protest)Bewegung aufgezeigt, anschließend die Anti-Atomkraft-Bewegung und die Demonstrationen zu Stuttgart 21 näher skizziert. Die Anti-AKW-Bewegung erlebte ihre Anfänge in den 1970er Jahren. Die Strömung gegen den neuen Bahnhof wurde 2010 prägnant. Die Hausarbeit möchte aufzeigen, dass sich diese Widerstände gegen die Entscheidungen von Amtsträgern jedoch nicht gegen die Demokratie an sich richten und dass alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen an den Aktionen beteiligt sind. Illner stellt in Ihrer Sendung fest: „Beim Protestieren begegnen sie heutzutage nämlich Ärzten, Bauern, Rentnern, Verkäufern“ (Illner 2010).

Die Modernisierungstheorie und die Idee der „Subpolitik“ nach Ulrich Beck sowie die aktuellen Ergebnisse der Protestforschung runden die Arbeit ab. Im Fazit werden die Proteste zu Stuttgart 21 und gegen die Nutzung von Atomkraft miteinander verglichen, um herauszufinden ob diese Bewegungen „nur“ aus einer Tradition heraus entstanden sind und deshalb fortgeführt werden.

2. Neue Soziale (Protest)Bewegung

2.1 Definition

Die Neue Soziale (Protest)Bewegung ist eine Bezeichnung für den Zusammenschluss von gesellschaftlichen Strömungen, Gruppen und Individuen, die auf eine Neuordnung gegen die oft als statisch empfundenen, existierenden Normen und vorherrschenden Prozesse abzielt. Diese Proteste richten sich überwiegend gegen soziale, politische und ökonomische Verhältnisse, die als unzumutbar angesehen werden. Diese Alternativbewegungen weisen als Hauptmerkmal einen mobilisierenden kollektiven Handelnden auf, der ein Minimum an Organisationsstruktur besitzt. Das Kriterium der Mobilmachung von Beteiligung ist eine unentbehrliche Existenzvoraussetzung für soziale Bewegungen (vgl. Raschke 1987:20ff; Rucht 1994:338f). Das stetige und aktive Einsetzen für Beistand und Befürwortung ist demnach unabdingbar. Dadurch weisen soziale Bewegungen eine gewisse Art an Kontinuität auf, die durch eine gemeinschaftliche Identität gestützt wird. Eine solche Zustimmung führt zu einem Solidaritätsgefühl von Personen und Gruppen – vor allem als Divergenz gegenüber anderen (insbesondere der Gegner). Ein weiterer Parameter ist die oft geringere Ausdifferenzierung und Festschreibung von bestehenden Rollenstrukturen. Damit diese Strömungen strategisch handeln und erfolgreich sein können, ist jedoch eine gewisse Rollenspezifikation notwendig. Hauptziel dieser Proteste ist es, einen sozialen Wandel zu konstituieren, ihn zu unterbinden oder gar zu eliminieren. Diese Intentionen können in erster Linie nur durch öffentlichen Protest erreicht werden, da die Gruppen dort erhört und ihre Absichten durch die (Massen)Medien in die Gesellschaft transportiert werden.

Die Durchsetzung von Zielen findet außerhalb von bestehenden Parteien- und Institutionssystemen statt. Allerdings kann sich aus einer (Protest)Bewegung auch eine formale Organisation entwickeln (z. B. die heutige Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ als parlamentarisches Standbein für die damals neu auftretende ökologische Bewegung).

2.2 Entstehungsgeschichte

Die Neuen Sozialen (Protest)Bewegungen sind in Deutschland hauptsächlich auf die Studenten- und Bürgerrechtsbewegungen der 1960er Jahre zurückzuführen. Der Höhepunkt dieser Bewegungen resultiert aus dem Jahr 1968:

„Mit Protestmärschen und Gleisblockaden demonstrierten sie gegen die verkrusteten Gesellschaftsstrukturen im Deutschland der 60er Jahre. Ihre Proteste richteten sich gegen das verstaubte Hochschulwesen, die große Koalition, den Vietnamkrieg und die fehlende Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit.“ (Carrasco 2009)

Der Widerstand dieser Bewegungen fand außerhalb des Parlaments statt. Viele fragwürdige Entscheidungen und eine Menge Unruhen prägten die damalige Zeit. Nach dem Berliner Mauerbau 1961 wurden auf dem politischen Parkett mehrere Personen, trotz national-sozialistischer Vergangenheit, in hohe Ämter ernannt (z. B. Heinrich Lübke als Bundes-präsident). Aktionen richteten sich z. B. gegen die marktbeherrschende Stellung der Springer-Presse, die verantwortlich gemacht wurde für die Manipulation der Bevölkerung.

„Wir haben eine Pressefreiheit verletzt, die nichts weiter ist als die Manipulation eines Großkonzerns, das zu verkaufen, was er will.“ (Der Spiegel 1968; Gespräch mit den „Sozialistische Deutsche Studentenbund“ -Vorsitzenden Karl Dietrich Wolff und Frank Wolff).

Die Studenten forderten außerdem „zeitgemäße Lerninhalte, soziale Chancengleichheit im Bildungswesen, bessere Lernbedingungen und den Austausch von Lehrkräften mit NS-Vergangenheit“ (Carrasco 2009).

Die Außerparlamentarische Opposition (APO) und der 1946 gegründete Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) waren die Motoren der Studentenbewegungen der einstigen Zeit. Die APO sah sich als einzige Gegenkraft zur existierenden Regierung. Zusammen mit dem SDS brachten sie ihren Protest überwiegend durch die Belagerung von Hochschulen sowie öffentlichen Plätzen und Einrichtungen zum Ausdruck, bei denen die Gefolgsleute mit Reden, Plakaten und zusätzlichem Aktivismus auf ihre Anliegen aufmerksam machen wollten. Die Demonstrationen wurden nach dem Tod des Studenten Benno Ohnsorg und dem Attentat auf Rudi Dutschke am 11.04.1968, „der Galionsfigur der deutschen Studenten-bewegung“ (ebd.), immer radikaler. Am 11. Mai 1968 fand eine der größten Protestaktionen der damaligen Zeit, mit zehntausenden Menschen, statt. Um gegen die Notstandsgesetze zu demonstrieren, rief der SDS zu einem „Sternmarsch nach Bonn“ auf.

„Gegen Ende des Jahres 1969 verebbte die Studentenbewegung. Ursache war – besonders ab Herbst 1968 – die Zersplitterung innerhalb der Bewegung“ (ebd.). Spätere Strömungen bestanden nur für einen kurzen Zeitraum, andere wiederum wuchsen zu Massenbewegungen heran (z. B. die Anti-Atomkraft-Bewegung), die bis heute anhalten.

Die früheren neuen Strömungen trugen sich größtenteils durch die Jugend der bürgerlichen Mittelschichten – den Studenten. Aufgrund ihrer Kritikansätze und der Wahl der Mittel sind diese Bewegungen oft großen Widerständen ausgesetzt. Das auftretende neue politisch-soziale Bewusstsein und das Ziel, Veränderungen zu erreichen, sind bis dato existent. Einige Forderungen verebbten, andere Inhalte trugen sich bis in die Gegenwart und besitzen aktuell einen breiten gesellschaftlichen Konsens, z. B. die Frauen-, Friedens- und Ökologie-bewegung.

2.3 Kennzeichen und Organisationsgrade

Die aktive Neue Soziale (Protest)Bewegung versucht Einfluss zu nehmen auf internationale, nationale, regionale und / oder lokale Bereiche von bestehenden Systemen wie Politik, Wirtschaft oder Kultur. Konfliktfelder sind z. B. die unzureichende politische Partizipation, Menschenrechte, Gleichberechtigung, die allgemeinen kapitalistischen Gesellschafts-strukturen und damit einhergehend vor allem die Verschwendung der natürlichen Ressourcen oder die Grenzen des Wirtschaftswachstums. Hierbei werden individuelle Selbstverwirklichung und eigene Identitätsbehauptung immer stärker thematisiert.

Es ist ein breites und buntes Spektrum an politischen Ideologien in den Strömungen vertreten. Die mangelnde Repräsentanz bei den sehr starken und einflussreichen Massenmedien führte zum Entstehen dieser, als „Außerparlamentarische Opposition“ agierenden, Bewegung. Die einzelnen Organisationsgrade in den Strömungen reichen von informell-selbstorganisierten (kleinen) lokalen und regionalen Gruppen ohne Vereinsstatus bis hin zu sehr großen überregionalen, bisweilen auch internationalen Verbänden und Einrichtungen. Eine sehr große internationale, globalisierungskritische Bewegung ist beispielsweise Greenpeace.

Diese von staatlichen Stellen unabhängigen Organisationen werden heute oft auch als „Non

Governmental Organizations“ (NGOs) bezeichnet. In ihren Mitteln und Aktionen steht die Gewaltfreiheit für die meisten Gruppen und Organisationen an erster Stelle. Allerdings wird diese unterschiedlich radikal ausgelegt, so dass einige Aktivisten auch Sabotage oder andere, militante Aktionsformen hierbei mit einschließen. Beim Aufeinandertreffen von Protestierenden mit ihren Gegnern oder mit der Polizei auf staatlicher Seite kommt es immer wieder zu personenverletzender Gewalt.

3. Was ist die Anti-Atomkraft-Bewegung?

3.1 Chronik (1975-2010)

Der folgende Abschnitt versucht die relevantesten Ereignisse zur Anti-Atomkraft-Bewegung aufzuzeigen. Die Datenbasis ist überwiegend auf einen Focus Online-Artikel (2010c) zurückzuführen; die Inhalte wurden hierbei von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bereitgestellt.

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