Die Diskussion über die deutsch-polnische Grenze im Wiedervereinigungsprozess 1989/90

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

1. Einleitung

2. Die Entstehung der Oder-Neiße-Linie im Zweiten Weltkrieg
2.1 Atlantik-Charta – Teheran – Jalta 13 2.2 Die Konferenz von Potsdam im Sommer

3. Die deutsch-polnische Grenze im Zeichen des „Oder-Neiße-Konflikts“ 20
3.1 Nach dem Krieg: Grenzrevision? – Görlitzer Vertrag – Charta der
Heimatvertriebenen
3.2 Warschauer Vertrag vom 7. Dezember

4. Die theoretische Phase
4.1 Theo Waigel auf dem Schlesiertreffen im Juli
4.2 Zwischen 50. Jahrestag des Kriegsbeginns und UNO-Vollversammlung: Positionen – Äußerungen – Standpunkte
4.3 Die Entschließung des Bundestages vom 8. November
4.4 Helmut Kohl in Polen: Die erhoffte Wende im deutsch-polnischen Verhältnis?
4.5 Bewertung

5. Exkurs: Die Positionierung der anderen betroffenen Nationen
5.1 Frankreich: Europäische Integration
5.2 Großbritannien: Skeptische Abneigung
5.3 Die Vereinigten Staaten von Amerika: Verlässliche Partnerschaft
5.4 Sowjetunion: Stetige Annäherung
5.5 Das Deutschlandbild Polens im Jahre

6. Die präventive Phase
6.1 Das Zehn-Punkte-Programm Helmut Kohls am 28. November
6.2 Der fehlende „elfte Punkt“ und die neue Qualität der Diskussion
6.2.1 Die innerdeutschen Reaktionen
6.2.2 Die internationalen Reaktionen
6.2.3 Bewertung
6.3 Die innenpolitischen Forderungen nach den Äußerungen Rita Süßmuths am 29. Dezember
6.4 Außenpolitische Annäherungen
6.5 Die Idee der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen in Ottawa
6.6 Polnische Verhandlungsoffensive
6.7 „Internationale Druckkulisse“ – Streit innerhalb der Regierung: Der Höhepunkt der Grenzdiskussion
6.7.1 Helmut Kohl zu Gast bei George Bush in Camp David
6.7.2 Frankreich revitalisiert historische Bindung zu Polen
6.7.3 Scheitert die Koalition?
6.7.4 Die Argumente der Vertriebenen
6.7.5 Die Bundestagsresolution vom 8. März
6.8 Bewertung

7. Die kontroverse Phase
7.1 Frankreichs missglückte Anwaltschaft für Polen –
amerikanischer Beistand für die Bundesrepublik
7.2 Offensive der DDR-Regierung
7.3 Feindselige Töne aus Warschau
7.4 Freundschaftliche Worte Weizsäckers und neuer polnischer Pragmatismus
7.5 Trilaterale Verhandlungen zwischen Bundesrepublik, DDR und Polen
7.6 Die Gleichlautende Erklärung von Bundestag und Volkskammer
7.6.1 Innerparteiliche Debatte in der Union
7.6.2 Die Gleichlautende Erklärung vom 21. Juni
7.7 Bewertung

8. Die konstituierende Phase 107
8.1 Polnische Reaktion auf Gleichlautende Erklärung
8.2 Der letzte deutsch-polnische Disput zur Grenzfrage: Ein Junktim zwischen Grenzvertrag und deutscher Souveränität?
8.3 Der Durchbruch in Paris am 17. Juli
8.4 Der abschließende Vertrag von Moskau vom 12. September

9. Der deutsch-polnische Grenzvertrag vom 14. November 1990
9.1 Streit über die Reihenfolge der Verträge
9.2 Konsens und Unterzeichnung des Grenzvertrages

10. Ausblick: Der Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrag

11. Ergebnisse der Untersuchung

12. Anhang: Dokumente zur Grenzfrage

13. Literaturangaben

Vorwort

Die vorliegende Abhandlung beinhaltet die Diskussion über die deutsch-polnische Grenze im Wiedervereinigungsprozess 1989/90 als Magisterarbeit an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Diese Thematik ist die logische Symbiose der Schwerpunkte meines Studiums, welche zum einen die Vertreibung der Deutschen aus den früheren deutschen Ostgebieten, zum anderen der Wiedervereinigungsprozess 1989/90 darstellten. Somit wird der Leser in dieser Arbeit mit einer recht antithetischen Themenverknüpfung konfrontiert, zumindest hinsichtlich der Wahrnehmung der betroffenen Personengruppen. Einerseits wird der allseits glücklich empfundene Prozess der Wiedervereinigung unseres Volkes Basis der beschriebenen Entwicklung in der Diskussion sein. Andererseits stehen auch das Leid der Vertriebenen und das daraus resultierende kollektive Trauma der ostdeutschen Volksgruppen im Mittelpunkt, welches auch mehr als vierzig Jahre nach den erlebten Gräueltaten immer noch Handlungsgrundlage war. Diese interessante Konstellation, sowie meine familiäre Disposition, ließ mich zu dem Schluss kommen, dass dieses Thema einer aufschlussreichen Analyse bedarf.

Als Magisterarbeit schließt die vorlegende Analyse mein Studium ab, weshalb ich an dieser Stelle einige Worte des Dankes platzieren möchte. Ich nenne dabei als erstes meine Eltern, und insbesondere meine Mutter, welche mir neben einer finanziellen Basis für das Studium auch die menschliche Wärme und Geborgenheit gab, um dieses Studium als meinen beruflichen Wunschtraum sorgenfrei absolvieren zu können. Des Weiteren gilt mein Dank meiner Freundin Aline, die mir bei sämtlichen Teilbereichen des Studienabschlusses Inspiration und Energiequelle war, sowie meinen engsten Freunden Bernhard, Andreas und Ronnie für die enge freundschaftliche Begleitung während des Studiums. Meinem Freund Bernhard gilt darüber hinaus der Dank für die fachlich kompetente Beratung bei meiner Magisterarbeit. Meiner Großmutter Traute Tauchert, die während des Erstellens meiner Arbeit verstarb, gilt ein Dank für bewegende Berichte aus ihrer Heimat Ostpreußen. Herrn Bernd Dieckmann danke ich an dieser Stelle für das Abtreten seiner Zeitungssammlung zur Wiedervereinigung, die mir viel Arbeit im Zeitungsarchiv erspart hat. Schließlich möchte ich diejenigen erwähnen, die mein Studium entscheidend prägten, also meinen Lehrer Christian Tiedemann, Herrn Prof. Dr. Hans Süßmuth, Herrn Prof. Dr. Christoph Weber und Herrn Prof. Dr. Christoph Nonn.

Herausstellen möchte ich allerdings den Dank an meinen ebenfalls während der Magisterarbeit verstorbenen Großvater Walter Tauchert, welcher mir schon weit vor der Schulzeit das Interesse an der Geschichte mit auf den Weg gab. Das Wissen, die Kultur und die Erlebnisse seiner Familie und seines Lebens konnte er mir schon von Kindesbein an vermitteln. Er fand in mir einen immer interessierten Zuhörer und einen ewigen Bewahrer seiner Erinnerungen. Mein Großvater wurde in Schlochau/Westpreußen geboren, im Jahre 1945 von der heranrückenden Roten Armee vertrieben und fand in Wickrath am Niederrhein eine neue Heimat.

Mönchengladbach, im September 2004 Michael Weigand

1. Einleitung

„Nichts ist endgültig geregelt, was nicht gerecht geregelt ist“

(Abraham Lincoln)

Diesen Leitsatz des 16. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zitierten die Vertriebenenverbände in diversen Publikationen der Nachkriegszeit, wenn sie rechtfertigen wollten, warum sie noch immer eine Notwendigkeit für die Wiedereingliederung ihrer Heimatgebiete östlich von Oder und Neiße sahen. Der in ihren Augen ungerechte Status Quo der deutsch-polnischen Grenze ließ die Vertriebenen bis in die 80er Jahre hinein darauf hoffen, doch nicht durch den Heimatverlust die großen Verlierer des Zweiten Weltkriegs in Deutschland zu bleiben. Die immer größer werdende Distanz zur politischen Realität war dabei spätestens seit dem Warschauer Vertrag Anfang der 70er Jahre offensichtlich. Eine Lösung der Grenzfrage, die auch für die Vertriebenen akzeptabel erschien, wurde immer unwahrscheinlicher. Da sie insgesamt die am stärksten betroffene Personengruppe der Grenzfrage waren und zugleich auch den hartnäckigsten Widerstand gegen eine endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze offenbarten, wird ihnen ein größeres Augenmerk gewidmet als in den meisten anderen Schriften zum Wiedervereinigungsprozess üblich.

Die Vertreibung als eines der schlimmsten menschlichen Schicksale im Kontext des Zweiten Weltkrieges lag Ende der 80er Jahre bereits mehr als vierzig Jahre zurück. Der Ostblock litt zunehmend unter einer wirtschaftlichen Instabilität und die Ideen Michail Gorbatschows von Perestroika und Glasnost begannen, sich auch in Mitteleuropa durchzusetzen, als die Diskussion über die deutsch-polnische Grenze in Deutschland neu entfacht wurde. Zurück lag zu diesem Zeitpunkt bereits ein jahrelanger Kampf der Vertriebenen um das Recht auf eine Rückkehr in die angestammte Heimat. Anfangs wurde dieser Kampf von der Bundesregierung noch energisch unterstützt, später fand sich der westdeutsche Teilstaat im Zuge der Neuen Ostpolitik mit der bestehenden Situation ab, ohne sie rechtswirksam und endgültig anzuerkennen. Auf dieses Provisorium bezogen sich die Gruppen in der Bundesrepublik, die bei der Neuordnung Deutschlands durch den inneren Zusammenbruch der DDR auf die Rechtskontinuität des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 setzten und die politisch umstrittene Wiedereingliederung Hinterpommerns, Ostbrandenburgs, Schlesiens und Ostpreußens forderten.

Die vorliegende Arbeit behandelt folglich die Diskussion um die deutsch-polnische Grenze im Wiedervereinigungsprozess. Als ein Aspekt der äußeren Vereinigung Deutschlands wurde die Grenzfrage mitnichten nur auf der Zwei-plus-Vier-Ebene diskutiert. Vielmehr begann sie bereits in der zweiten Jahreshälfte 1989 in Deutschland durch den eingeforderten Anspruch des konservativen Lagers, die Rechtskontinuität auch angesichts der drohenden Implosion der DDR nicht anzutasten und somit die Gebiete östlich von Oder und Neiße grundsätzlich als Teil Deutschlands anzusehen. Durch die fehlende Erwähnung im Zehn-Punkte-Programm Helmut Kohls erhielt die Grenzfrage auch internationale Bedeutung. Mit unterschiedlicher Vehemenz forderten sämtliche betroffenen Staaten die endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze durch die Bundesrepublik. Dieser Forderung entsprach Helmut Kohl. Allerdings beschränkte er die Anerkennung auf den westdeutschen Teilstaat und war darauf bedacht, eine verbindliche Aussage für einen später einzusetzenden gesamtdeutschen Souverän zu vermeiden. Die daran anschließende Diskussion innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik gehörte zu den entscheidenden Fragen auf dem Weg zur deutschen Einheit. Bis zur endgültigen Lösung durch die bilateralen Verträge mit Polen nach der Wiedervereinigung führte sie zu teils heftigen Kontroversen, bei denen neben der bundesdeutschen Regierung auch alte zwischenstaatliche Freundschaften und sogar die gesamte Wiedervereinigung in Frage gestellt wurden. Deshalb ist die Analyse der Grenzdiskussion unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten notwendig.

Aufgrund der historischen Argumentationsweise der Verfechter der Grenzkontinuität von 1937, aber auch wegen der immensen Bedeutung der Vorgänge der Nachkriegszeit für die Grenzdiskussion im Wiedervereinigungsprozess, beginnt die Abhandlung mit einem breiten vorgeschichtlichen Ansatz. Im weiteren Verlauf erfolgt eine strikt chronologische Darstellung des Disputes, die stets im Kontext der gesamten außenpolitischen Lage steht. Ein kurzer Exkurs bezüglich der Haltung der wichtigsten beteiligten außerdeutschen Staaten soll die Einordnung der Standpunkte besser verdeutlichen und das Handeln im weiteren Diskussionsverlauf erklären. Den Kern der Abhandlung stellen die eigentliche Diskussion mit ihrem innen- und außenpolitischen Höhepunkt im März 1990 und die endgültige Entscheidung im Sommer 1990 dar. Ein Ausblick auf die nur noch formal abzuschließenden Verträge zur endgültigen Fixierung der Ergebnisse schließt die Abhandlung ab.

Erster zentraler Gegenstand der Analyse ist dabei die Terminierung des genauen Beginns der Grenzdiskussion. In der Literatur wird diese Frage ungewöhnlich divergierend beantwortet. Neben den Äußerungen Theodor Waigels auf dem Schlesiertag am 1. Juli 1989 gelten auch das Grußwort Richard von Weizsäckers zum 50. Jahrestag des Kriegsbeginns am 1. September 1989, die Festlegung Hans-Dietrich Genschers auf der UNO-Vollversammlung am 27. September 1989, die Polenreise Helmut Kohls Mitte November 1989 und der fehlende elfte Punkt in Helmut Kohls Zehn-Punkte-Programm am 28. November 1989 als mögliche Initiierung der Grenzdiskussion. Es wird eruiert, welche Ansätze tatsächlich wissenschaftlich tragbar sind.

Zweitens wird eine Strukturierung der gesamten Diskussion vorgenommen. Eine Einteilung in Phasen und eine schlagwortartige Benennung jedes Abschnitts des Disputs macht das gefundene Ergebnis anschaulich und nachvollziehbar. Dabei wird der Ansatz Artur Hajniczs präzisiert, der als erster eine solche Phaseneinteilung vorgenommen hat, diese aber nur auf das bilaterale deutsch-polnische Verhältnis beschränkte. Die Grenzdiskussion bezog sich allerdings auf weit mehr als nur die deutsch-polnische Verständigung, weshalb die vorgenommene Phaseneinteilung sämtliche Komponenten beinhaltet, insbesondere die innerdeutschen und die internationalen Aspekte. Dementsprechend ist die Phaseneinteilung konkreter und umfassender als bei Hajnicz. Innerhalb der verschiedenen Phasen werden die gefundenen Höhepunkte der Grenzdiskussion charakterisiert und die gesamte Diskussion somit strukturiert. Die Funktion der einzelnen Phasen für die Gesamtdiskussion spielt hierbei eine zentrale Rolle.

Drittens werden die handelnden Gruppen, Staaten und Personen analysiert. Es wird erörtert, was sie zu ihrer Haltung motivierte, wie ihre Standpunkte zu erklären sind, wessen Handlungsschema sich im Endeffekt durchsetzte und welche Vorgehensweisen scheiterten. Im Zusammenhang mit der Phaseneinteilung lassen die Ergebnisse dieses Analysegegenstandes die Bedeutung der Grenzdiskussion für die Tagespolitik erkennen. Ein besonderes Augenmerk wird auf die innenpolitische Situation gelegt. Schon früh positionierten sich die Vertriebenenverbände, die CSU und der konservative Flügel der CDU auf der einen Seite, sowie die FDP und beide Oppositionsparteien auf der anderen Seite der Diskussion. Der Großteil der CDU um Bundeskanzler Helmut Kohl blieb nur die Rolle des Vermittlers. Es wird demonstriert, wie diese Frontenbildung zwischen den beiden extremen Positionen zu einer Zerreißprobe für die CDU und für die bundesdeutsche Regierung wurde. Die Analyse zentriert demnach eher die Funktion der CDU und das Auftreten der Gegner der Grenzanerkennung. Das Lager der Befürworter weist zum einen im Gegensatz zu den Gegnern logischerweise eine stabile und konstante Argumentationsstruktur vor. Zum anderen spielt es mit Ausnahme der Regierungspartei FDP – welche ebenfalls dementsprechend zentral untersucht wird – keine entscheidende Rolle für die Ergebnisfindung der Grenzfrage.

Schließlich sollen viertens auch mögliche Alternativen zur endgültigen Grenzanerkennung aufgezeigt werden. Hanns-Jürgen Küsters’ These vom 6. Juli 1998 aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, es hätte zur endgültigen Grenzanerkennung keine Alternative gegeben, wird überprüft. In diesem Kontext werden die präsentierten Alternativen der Gegner einer Grenzanerkennung vorgestellt. Diese Pläne der Vertriebenen werden auf ihre Umsetzungsfähigkeit geprüft, womit die Arbeitshypothese Küsters im Endeffekt verifiziert oder falsifiziert werden wird.

Da das Thema dem Bereich der Zeitgeschichte entstammt und erst wenige Jahre zurückliegt, ist bis dato die auf Grundlage des Aktenbestandes veröffentlichte Sekundärliteratur nur spärlich vorhanden. Das einzig grundlegende Werk zu sämtlichen außenpolitischen Aspekten der Wiedervereinigung ist das im Rahmen der Viererreihe zur Geschichte der deutschen Einheit verfasste Buch Werner Weidenfelds, „Außenpolitik für die deutsche Einheit“. Im Kapitel „Die größten Hürden“ befasst sich Weidenfeld ausführlich mit der Grenzfrage, setzt allerdings andere Schwerpunkte als diese Abhandlung fest, und bettet das Thema eher in den Kontext der Wiedervereinigung ein, als in den Kontext der gesamten Grenzdiskussion seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Abhandlung „Polen und die deutsche Frage“ von Michael Ludwig betrachtet die Grenzdiskussion aus polnischer Sicht. Ludwig stellt sie in den Kontext der polnischen Deutschlandpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg und veranschaulicht die Entwicklung der Grenzfrage in den Augen der jeweiligen polnischen Regierung. Die Querverweise auf die polnische Öffentlichkeit veranschaulichen dabei die Haltung der Bevölkerung in Polen. Die Vorgeschichte der Grenzfrage analysiert Hans Georg Lehmann in „Der Oder-Neiße-Konfikt“ grundlegend. Lehmann erkennt in seinem Buch die Grenzfrage als Problem der Nachkriegszeit. Diese Arbeit stellt thematisch den Anschluss an seine Untersuchungsergebnisse dar, welche 1979 enden.

Aufgrund der fehlenden zeitlichen Distanz des Themas spielen bei der Analyse besonders die publizierten Erinnerungen der direkt beteiligten Personen eine zentrale Rolle. Das Werk Helmut Kohls, „Ich wollte Deutschlands Einheit“, im Zusammenhang mit der tagebuchartigen Niederschrift seines Chefberaters Horst Teltschik, „329 Tage“, verdeutlicht die Handlungsmotive des Bundeskanzlers, der Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland. Schrittweise erörtern diese Werke neben sämtlichen weiteren Aspekten der deutschen Einheit auch die Grenzfrage und spiegeln oft die Entscheidungsgrundlage wieder. Dies korrespondiert mit der Zusammenstellung Richard Kiesslers und Frank Elbes, „Der diplomatische Weg zur deutschen Einheit“, welche die außenpolitischen Aspekte aus Sicht des Außenministeriums darstellt. Der oben bereits zitierte Artur Hajnicz zeigt in seinen Memoiren „Polens Wende und Deutschlands Vereinigung. Die Öffnung zur Normalität 1989 – 1992“ interessante Parallelen zu den Erkenntnissen Michael Ludwigs, widerspricht dessen Darstellung aber zum Teil und steht den zeitgleichen Aussagen in den Aufzeichnungen Kohls und Teltschiks oftmals kontrovers gegenüber. Die Niederschriften der direkt am Prozess involvierten Personen werden mit der nötigen Distanz untersucht. Die Aussagen werden dabei mit anderen Quellen verglichen, gegengeprüft und auf ihre Glaubhaftigkeit überprüft.

Aufgrund dieser recht dürftigen Literaturgrundlage werden auch zwei instruktive juristische Abhandlungen zu einer Basis der Analyse, nämlich „Die deutsch-polnische Grenze nach der Friedensregelung des Zwei-plus-Vier-Vertrages“ von Bernhard Kempen und „Souveränität für Deutschland. Grundlage, Entstehungsgeschichte und Bedeutung des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12.September 1990“ von Christoph-Matthias Brand. Beide Werke zeichnen sich durch eine geschichtswissenschaftlich prononcierte Aufarbeitung der Grenzdiskussion aus. Der umfassende Anhang von Brands Buch und die Quellensammlung „Materialien zu Deutschlandfragen 1989-91“ der Kulturstiftung der Deutschen Vertriebenen dient als Möglichkeit zur Quellenaufarbeitung einzelner Dokumente der Grenzdiskussion.

Schließlich bildet auch die Analyse der zeitgenössischen Zeitungen eine entscheidende Grundlage der Arbeit. Besonderes Augenmerk wird auf die beiden großen deutschen Tageszeitungen, die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Süddeutsche Zeitung, gelegt. Ferner wurden auch Artikel aus der Wochenzeitung DIE ZEIT, weiteren, regionalen Tageszeitungen und großen ausländischen Tageszeitungen, wie z.B. Le Monde, herangezogen. Für den Gewinn wissenschaftlicher Aussagen wird neben dem Inhalt der Artikel auch eine quantitative Analyse vollzogen. Das heißt, die Frequenz von Artikeln über die Grenzdiskussion und die Platzierung innerhalb der jeweiligen Zeitungsausgabe wird bei der Einordnung der Debatte eine Rolle spielen.

Da der Wiedervereinigungsprozess noch nicht lange zurückliegt, steht die Öffnung des relevanten Aktenmaterials für die Wissenschaft noch aus. Deshalb werden die nächsten Jahre sicherlich weitere Publikationen hervorbringen, die möglicherweise derzeit gefundene Ergebnisse revidieren werden. Auch bezüglich der Grenzfrage ergeben sich zurzeit immer noch einige Lücken, die erst durch das Archivmaterial geschlossen werden können. Aufgrund der Vergleichsmöglichkeiten, insbesondere der zeitgenössischen Quellen, sind die bisher eruierten Ergebnisse allerdings schon als recht sicher und präzise zu bewerten.

Schließlich muss noch auf die Wahl einzelner Begrifflichkeiten hingewiesen werden. In der Arbeit wird die Bezeichnung „deutsch-polnische Grenze“ gewählt, da die Begrifflichkeiten „deutsche Ostgrenze“ oder „polnische Westgrenze“ Irritationen aufgrund historischer Parallelen auslösen könnten. Ein Befürworter der Grenzen von 1937 z.B. versteht in der „deutsch-polnischen Grenze“ die gesamte Grenze beider Staaten, egal, wo sie verläuft. Zur „polnischen Westgrenze“ zählt er aber nur die Grenze zwischen Polen auf der einen Seite und Pommern, Ostbrandenburg und Schlesien auf der anderen Seite. Um eine Wertung zu vermeiden, bleibt die Arbeit bei der neutralen Bezeichnung „deutsch-polnische Grenze“.

Ferner wird der Terminus „Ostdeutschland“ bei dieser Thematik nicht das Gebiet der ehemaligen DDR bezeichnen. Das historische Ostdeutschland liegt jenseits der Oder und Neiße, weshalb dieser Begriff, besonders im Zusammenhang mit der Grenzfrage, zu Missverständnissen führen kann. Das Gebiet der ehemaligen DDR wird auch als solches bezeichnet, da so eine eindeutige Zuordnung erkennbar ist und der politisch und geographisch umstrittene Terminus „Mitteldeutschland“ vermieden wird.

Der Umstand, dass die DDR nach Artikel 23 GG der Bundesrepublik beitrat, wird nicht dazu führen, dass diese Abhandlung auf den Begriff „Wiedervereinigung“ verzichtet, wie z.T. in der Literatur gefordert. Obgleich zwei Staaten nebeneinander existierten, waren sie doch durch die eingeschränkte Souveränität und die Beschränkung der Handlungsfreiheit nie mit anderen Staaten in Europa vergleichbar. Zudem verband die Bevölkerung beider Staaten eine gemeinsame Sprache, eine gemeinsame Kultur, eine gemeinsame Geschichte und den mehrheitlich gemeinsamen Willen, in einem Land leben zu wollen. Daher handelte es sich formaljuristisch sicherlich um einen „Beitritt“, politisch und mentalitätsgeschichtlich wurden aber zwei voneinander getrennte deutsche Staaten zusammengefügt.

Schließlich unterscheidet diese Abhandlung grundsätzlich zwischen den Begriffen „Bundesrepublik Deutschland“ und „Deutschland“. Mit „Bundesrepublik Deutschland“ wird der Staat der zehn west-deutschen Länder plus Berlin bis zum 3. Oktober 1990 umschrieben. Mit „Deutschland“ wird in dieser Arbeit der wiedervereinigte Staat aller sechzehn Bundesländer benannt. Diese Bezeichnungen dienen der besseren Unterscheidungsmöglichkeit, obgleich formaljuristisch eine Kontinuität der Bundesrepublik Deutschland über den 3. Oktober 1990 hinaus existiert.

2. Die Entstehung der Oder-Neiße-Linie im Zweiten Weltkrieg

2.1 Vertreibungsgrundlage – Atlantik-Charta – Teheran – Jalta

Die Idee, Gebiete durch Vertreibung „zu bereinigen“, welche mit verschiedenen Volksgruppen besiedelt sind, hatte erstmals 1814 Heinrich Luden, der etwaige Vorgänge allerdings als verabscheuungswürdig bezeichnete.^[1] Direkte Grundlage für die Vertreibungsvorgänge der Deutschen in Ostmitteleuropa waren daher zwei andere, zeitlich näher gelegene Vorgänge. Zum einen ist der Versailler Vertrag als Resultat des virulenten Nationalismus in Europa und die daraus resultierenden Gebietsveränderungen in Ostmitteleuropa zu nennen.^[2] Ein zentrales Element des Nationalismus war das Streben nach ethnisch homogenen Gebieten, aus denen etwaige Minderheiten ausgewiesen, also eben vertrieben werden sollten. Der Nationalismus sah eine Gemeinschaft nur im eigenen Volk als möglich an, weshalb fremdvölkische Besiedlungsanteile in letzter Konsequenz aus den ethnisch zu homogenisierenden Gebieten entfernt werden mussten. Dadurch, dass durch den Versailler Vertrag große Teile der deutschen Ostprovinzen Posen, Westpreußen und Oberschlesien an Polen fielen, waren die deutschen Bewohner in diesem Kontext einer polnischen Verdrängungspolitik ausgesetzt. Der Anteil der Deutschen in diesen Gebieten nahm infolge dessen in der Zwischenkriegszeit rapide ab.^[3] Zum anderen führte die aggressive Ostpolitik der Nationalsozialisten besonders während des Zweiten Weltkriegs dazu, dass ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Volksgruppen in der Zeit nach dem Krieg nahezu unmöglich erscheinen musste. Die auf totale Dominanz der Deutschen bis hin zur Vernichtung der unterdrückten Völker ausgelegte Rassenpolitik ließ den Hass auf die Deutschen ansteigen und jegliche Grundlage für Verständigung in der Nachkriegsphase zunächst in den Hintergrund rücken.^[4]

Die Annexionswünsche der Polen gegenüber den deutschen Ostprovinzen wurden schon vereinzelt vor dem Zweiten Weltkrieg, offiziell dann aber mit dem 1. September 1939 geäußert. Dies hielt die polnische Exilregierung in London im Laufe des Krieges weiterhin aufrecht. Großbritannien war zu Zugeständnissen bereit, fixierte aber bis 1941 keine vertragliche Zusage. Erst nach konkreten Schritten zur Zusammenarbeit mit den USA im Frühjahr 1941^[5] und der weiteren Eskalation in Osteuropa durch den deutschen Angriff auf die Sowjetunion vom 22. Juni 1941 sah sich die britische Regierung in der Pflicht, zu den Annexionsforderungen Stellung zu beziehen. An Bord des britischen Schlachtschiffs HMS Prince of Wales in der Neufundlandbai verabschiedeten der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt und der britische Premierminister Winston Churchill nach langen Beratungen mit der Zielvorgabe der „endgültigen Zerstörung der Nazityrannei“ die sogenannte „Atlantik-Charta“. Diese acht Punkte umfassende Charta sollte von jenem Moment an die Handlungsgrundlage der Anti-Hitler-Koalition darstellen. Bezüglich etwaiger Gebietsveränderungen in Ostmitteleuropa legte die Atlantik-Charta fest, dass „keine territorialen Veränderungen zustande kommen, die nicht mit den frei geäußerten Wünschen der betroffenen Völker übereinstimmen.“^[6] Für die polnischen Forderungen stellte diese Handlungsmaxime zunächst einen herben Rückschlag dar.^[7]

Der Atlantik-Charta schlossen sich schnell weitere alliierte Mächte an^[8], unter ihnen auch die Sowjetunion, obgleich diese wegen der Nichtberücksichtigung bei den Verhandlungen brüskiert war und eigene Pläne zur Neuordnung Ostmitteleuropas entwarf. Im Dezember 1941 konnte der britische Außenminister Anthony Eden ersten Überlegungen Josef Stalins mit Verweis auf die Atlantik-Charta noch nicht verbindlich zustimmen.^[9] Doch die sowjetischen Forderungen nach der Annexion des nördlichen Ostpreußens und der Landvergabe „bis zur Oder“^[10] an Polen leiteten ein Umdenken der Alliierten hinsichtlich ihrer Kriegszielpolitik ein. Ab April 1943 war dieses Prinzip der „Kompensation für Polen durch Landgewinn im Westen“^[11] nicht mehr nur eine Maxime der sowjetischen, sondern auch der britischen Politik. Angesichts der Tatsache, dass die Sowjetunion unter keinen Umständen bereit war, die durch den Hitler-Stalin-Pakt wiedergewonnenen polnischen Ostgebiete nach dem Krieg an Polen zurückzugeben, versuchten die Briten, sich durch die Kompensation mit dem Gedanken der Westverschiebung Polens nach dem Krieg zu arrangieren. So konnten die Spannungen zwischen den beiden europäischen Großmächten bereinigt werden, die es durch den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Polen am 16. Januar 1943 nach der Aufdeckung der Massenerschießungen von Katyn gegeben hatte.

Auf der Geheimkonferenz in Teheran vom 28. November bis zum 1. Dezember 1943 sollten die sowjetischen Territorialvorstellungen, das amerikanische Festhalten an der Atlantik-Charta^[12] und die britischen Zugeständnisse an beide Seiten angeglichen und auf eine Linie gebracht werden. Der Kriegsverlauf und die Tatsache, dass die Rote Armee kurz vor der sowjetisch-polnischen Vorkriegsgrenze stand, führten auf der Konferenz dazu, dass die amerikanische und die britische Delegation rasch auf die unnachgiebigen Forderungen Stalins nach einer Westverschiebung Polens eingingen^[13]. Sie formulierten, dass „die Heimstatt des polnischen Staates und Volkes zwischen der sogenannten Curzonlinie und der Oderlinie liegen soll“^[14]. Die westlichen Alliierten waren somit entschlossen, die Ostgrenze Polens bereits zu diesem frühen Zeitpunkt endgültig zu Gunsten der Sowjetunion zu klären, während die Frage der künftigen polnischen Westgrenze in den Hintergrund getreten war.^[15] Einzig Stalin zeigte sich in der Folgezeit nicht willens, diese Ungewissheit bis zu einer möglichen Friedenskonferenz aufrecht zu erhalten. Um die immer noch existierenden Forderungen der polnischen Exilregierung unter Mikolajczyk nach der Wiederherstellung Polens in den Vorkriegsgrenzen und allenfalls kleineren Annexionen im Westen endgültig zu eliminieren, setzte er nach dem Einmarsch der Roten Armee in Polen eine neue kommunistische Regierung ein, das sogenannte Lubliner Komitee. Mit dieser in Lublin tagenden polnischen Zweitregierung schloss er am 27. Juli 1944 einen völkerrechtlichen Vertrag ab, in dem die Polen die Westverschiebung ihres Landes anerkannten. Als Grenzen wurde im Osten die Curzonlinie und im Westen die Oder-Neiße-Grenze festgelegt.^[16] Dieses zunächst geheim gehaltene Abkommen wurde am 18. Dezember 1944 durch die Forderung nach diesen Grenzen durch das Lubliner Komitee in der Prawda bekannt. Auf Seiten der westlichen Alliierten war die Betroffenheit groß^[17], zumal man bis zuletzt den Alleinvertretungsanspruch der Exilregierung Mikolajczyk anerkannt und dementsprechend auf diese eingewirkt hatte.^[18] Zudem hatte das Londoner Protokoll vom 12. September 1944 noch die Aufteilung Deutschlands „innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 waren“^[19] festgelegt, was eine Verschiebung der Territorialfrage auf eine Friedenskonferenz implizierte. Die Anerkennung des Lubliner Komitees als einzige polnische Regierung durch die Sowjetunion am 1. Januar 1945 spannte die Verhandlungsatmosphäre in Bezug auf die Grenzfrage auf der Konferenz von Jalta erheblich an.

Auf jener Krimkonferenz in Jalta vom 4. Februar bis zum 11. Februar 1945 traten die drei alliierten Großmächte mit grundsätzlich verschiedenen Zielen an. Die USA wollten zuzüglich zu den in Teheran zugesicherten Territorien allenfalls noch den östlichen Zipfel Hinterpommerns bis zu einer Linie Belgard – Kreuz den Polen zubilligen. Die britische Delegation um Churchill und Eden stand für die Odergrenze ein, wollte es aber definitiv dabei belassen. Stalin und die sowjetische Delegation forderten kompromisslos die Oder-Neiße-Grenze im Westen und die Curzonlinie im Osten. Ihr Auftreten war durch das Vorrücken der Roten Armee auf deutsches Territorium selbstbewusst und geradlinig, während die USA durch die Schwierigkeiten auf dem asiatischen Kriegsschauplatz kompromissorientiert eingestellt waren.^[20] Für die beiden westlichen Alliierten war es ohnehin prinzipiell entscheidender, Nachkriegspolen nicht in den Machtbereich der Sowjetunion fallen zu lassen. Die Systemfrage Polens hatte demnach Priorität gegenüber der Grenzfrage. Die von Roosevelt angeregte Diskussion über die deutsch-polnische Nachkriegsgrenze führte zu keinem Ergebnis. Stalin rückte von seinen Forderungen nicht ab und Churchill fasste in einem bildlichen Vergleich die Notwendigkeit zum Beibehalten der alliierten Positionen zusammen.^[21] Die Oder-Grenze war der zustande gekommene Kompromiss, der allseits akzeptiert war^[22] ; alles weitere, auch die Systemfrage Polens, wurde auf eine nach dem Krieg einzuberufende Friedenskonferenz verschoben.^[23]

Bis zur ersten Nachkriegskonferenz schuf die Sowjetunion nun zum Ärger der westlichen Alliierten Faits accomplis in den eroberten deutschen Ostprovinzen. Die deutsche Bevölkerung wurde gequält, gedemütigt und vertrieben, besonders in den umstrittenen Gebieten zwischen Oder und westlicher Neiße in Niederschlesien. Dazu wurden die Gebiete am 14. März 1945 in polnische Wojewodschaften unterteilt und somit unter polnische Verwaltung gestellt. Die massiven Proteste der westlichen Alliierten^[24] blieben erfolglos. In Potsdam sollte die Frage endgültig geregelt werden.

2.2 Die Konferenz von Potsdam im Sommer 1945

Die Potsdamer Konferenz fand vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 im Schloss Cecilienhof statt. Die angespannte Situation zwischen den westlichen Alliierten und der Sowjetunion hatte zur Folge, dass die westlichen Alliierten im Gegensatz zu Jalta und Teheran nicht wieder der Sowjetunion nachgeben wollten. Besonders Winston Churchill bestand auf einer Grenzregelung, die nicht an Oder und westlicher Neiße manifestiert würde. Doch die äußeren Umstände machten einen geschlossenen Auftritt der westlichen Alliierten zunichte. Die beiden westlichen Regierungschefs, die noch auf den vorherigen Konferenzen anwesend waren, konnten der Potsdamer Konferenz in ihrer entscheidenden Phase nicht beiwohnen. Franklin D. Roosevelt war am 12. April 1945 gestorben und wurde durch Harry S. Truman ersetzt. Winston Churchill wurde während der Konferenz von den britischen Wählern abgewählt und musste seinem Nachfolger Clement Attlee weichen. Die neuen Delegationsführer hatten in puncto Erfahrung und Vorwissen ein eklatantes Defizit gegenüber der sowjetischen Delegation. Dazu erreichte ein taktischer Schachzug der USA nicht die gewünschte Wirkung: Die Nachricht, dass die Entwicklung der amerikanischen Atombombe geglückt sei, erreichte am 24. Juli 1945 die Konferenzteilnehmer. Die von den Amerikanern intendierte Schockwirkung auf die Sowjetunion blieb allerdings aus.^[25]

Die Forderungen des Westens nach Rückgabe zumindest der westlich der Oder liegenden Gebiete Schlesiens wurden erwartungsgemäß schroff von der sowjetischen Delegation zurückgewiesen. Die Argumente der USA und Großbritanniens schlossen sich an die Vorbehalte aus Jalta und den daraus resultierenden Folgen an. Neben den Zweifeln an der Aufnahmefähigkeit dieser wertvollen Gebiete durch Polen sprachen sie besonders die enormen Menschenmassen und die bei einer derart immensen Annexion veränderte Ausgangslage in der Reparationsfrage an.^[26] Aufgrund jenes letztgenannten Streitpunktes plädierten die Westmächte – diesmal ihrerseits unnachgiebig – zunehmend auf eine zonenabhängige Trennung der Reparationserträge, was die Sowjetunion von den wertvollen Industrieanlagen Westdeutschlands abgeschnitten hätte. Die Verhandlungen liefen so in Grenz-, Reparations- und Versorgungsfrage auf einen toten Punkt hin^[27]. Stalin unternahm einen letzten Versuch der Einigung und schlug nach Absprache mit polnischen Regierungsvertretern die Oder-Bober-Queis-Linie^[28] vor. Er wollte damit Kompromissbereitschaft beweisen und ein Nachgeben des Westens in der Reparationsfrage erlangen. Doch dieser Vorschlag wurde nicht mehr unterbreitet, da der Westen seinerseits am 30. Juli 1945 einen eigenen Kompromissvorschlag präsentierte, der im Endeffekt die Auflösung der starren Position bedeutete und die Konferenz zu einem Ergebnis brachte.

Die finale Erklärung der Potsdamer Konferenz^[29] sah die polnische Verwaltung der Gebiete östlich von Oder und westlicher Neiße bis zur endgültigen Regelung auf einer Friedenskonferenz vor. Die in Jalta versprochenen territorialen Kompensationen im Norden und Westen sollten auf dieser Friedenskonferenz näher definiert werden. Somit akzeptierte der Westen die sowjetischen Faits accomplis vorerst, ließ sich aber die Hintertür der Friedenskonferenz offen. Im Gegenzug stellte der Westen der Sowjetunion neben den Reparationen aus ihrer Zone einen prozentualen Anteil aus den Industrien des Ruhrgebiets zur Verfügung.

3.Zwischen „Oder-Neiße-Konflikt“ und neuer Ostpolitik

3.1 Nach dem Krieg: Grenzrevision? – Görlitzer Abkommen – Charta der Heimatvertriebenen

Der in Potsdam erzielte Kompromiss wurde im weiteren Verlauf des Jahres 1945 und im Jahre 1946 von allen Siegermächten unterstützt. Trotz weiterhin vereinzelt geäußerter Bedenken auf westlicher Seite, z.B. durch Winston Churchill, sahen die Regierungen der USA und Großbritanniens ihr vorrangiges Ziel in der schnellen Umsetzung der gefundenen Lösung. So stellte der Alliierte Kontrollrat gleichlautend am 26. März 1946 fest, dass die deutschen Ostgebiete nicht mehr zum Begriff „Deutschland“ zu zählen waren.^[30] Die Interessenlage war auf beiden Seiten ähnlich: Während die Sowjetunion erhoffte, ihren direkten Einflussbereich durch einen zukünftigen Satellitenstaat Polen weit nach Mitteleuropa hinein ragen zu lassen, kalkulierte der Westen noch immer damit, dass ein westlicher gelegenes Polen doch noch auf ihre Seite umschwenken könnte.^[31] Die polnische Regierung war ihrerseits ebenfalls an einer schnellen und unwiderruflichen Entscheidung interessiert und begann, durch Ausweisungen der Deutschen, die in Potsdam juristisch offen gehaltene Grenzfrage zu präjudizieren.^[32]

Den Übergang vom „labilen Kooperationssystem“ 1944/45 zum „Konfrontationssystem“ 1947/49^[33] hinsichtlich der Grenzfrage markierte die Rede des US-Außenministers James Byrnes in Stuttgart am 6. September 1946.^[34] Byrnes erklärte darin den generellen Umschwung der amerikanischen Deutschlandpolitik, indem er die Einrichtung der Oder-Neiße-Linie als „vorübergehende Übergabe Ostdeutschlands an Polen allein zu Verwaltungszwecken“ beschrieb.^[35] Er regte des Weiteren eine Diskussion um eine mögliche Grenzrevision an. Mit zeitlicher Verzögerung unterstützte die britische Regierung im Herbst 1946 die Initiative der USA, obgleich sie zuvor den alternativlosen Vollzug der Oder-Neiße-Grenze als einen Grundsatz ihrer Deutschlandpolitik beschrieben hatten.^[36] Die Sowjetunion wies diese Interpretation klar zurück und ließ durch ihren Außenminister Molotov feststellen, dass ihrer Ansicht nach die Frage der polnischen Westgrenze in Potsdam endgültig geklärt worden war.^[37] Auf der Moskauer Außenministerkonferenz eskalierte der Streit, als am 9. April 1947 der neue US-Außenminister Marshall sich zum Anwalt der Grenzrevisionsforderungen Deutschlands^[38] machte. Er forderte eine Revindikation der Grenze^[39] und präsentierte drei Möglichkeiten der Grenzrevision, die allesamt zum Ziel hatten, dass „Polen etwa die Hälfte der deutschen Gebiete zurückgeben (muss), damit Deutschland nicht mehr übervölkert ist und wieder ernährt werden kann.“^[40] Sein hintergründiges Ziel war dabei, Moskau vor der Welt anzuklagen und das in den amerikanischen Planungen weitaus wichtiger als Polen bewertete Deutschland besonders im sowjetisch besetzten Teil „in den Köpfen“^[41] amerikafreundlich einzustellen. Die sowjetische Regierung reagierte erwartungsgemäß schroff und ließ die Konferenz aufgrund dieser Frage scheitern. Laut ihrer Argumentation war, neben der Schaffung vollendeter Tatsachen in den deutschen Ostgebieten durch die Vertreibung, besonders die Rückkehr der Polen in die „uralte Wiege der Nation im historischen West-Polen“^[42] der Grund für die Rechtmäßigkeit der neuen Grenze.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Die ZEIT vom 22.06.1990, S.50.

Aus dieser unterschiedlichen Bewertung der Grenzfrage entwickelte sich ein grundlegender Dissens zwischen den westlichen Alliierten und der Sowjetunion. Zum einen forderte deshalb der Westen bis in die 80er Jahre eine endgültige Regelung dieser umstrittenen Frage auf einer völkerrechtlich verbindlichen Friedenskonferenz, während die Sowjetunion die Frage als in Potsdam geklärt ansah.^[43] Zum anderen bewertete der Westen die starre Haltung der Sowjets als Beleg für ihren gefährlichen Expansionsdrang, was die Sowjetunion als Beweis für den aggressiven Charakter des anglo-amerikanischen Imperialismus interpretierte^[44].

In Deutschland wandten sich durchweg alle Parteien in der unmittelbaren Nachkriegszeit gegen die Oder-Neiße-Linie. Selbst die KPD und die SED in der sowjetischen Zone äußerten sich skeptisch zur gefundenen Regelung.^[45] Erst nach der Gründung beider deutscher Staaten entwickelte sich eine grundsätzlich antithetische Haltung zur deutsch-polnischen Grenze. Konrad Adenauer definierte die Position seiner Regierung, und damit der Bundesrepublik, bei seiner Regierungserklärung, indem er auf die Atlantik-Charta verwies und die Abtrennung der Gebiete östlich von Oder und Neiße als „einseitigen Akt“ charakterisierte.^[46] Er schloss sich der Ansicht der Westalliierten an und forderte eine Grenzrevision. Im Gegensatz zu den eher moralischen Komponenten der Alliierten analysierte er die Ergebnisse von Teheran, Jalta und Potsdam und erkannte eine Diskrepanz zwischen der festgehaltenen juristischen Position und realer Umsetzung.^[47] Seine Regierungspolitik zur Grenzfrage, welche durch ihre konsequente Standhaftigkeit die Hoffnung auf die Wiedergewinnung der Ostgebiete sowohl in der ansässigen Bevölkerung als auch bei den Vertriebenen nährte^[48], war durch die Auffassung geprägt, dass „die Oder-Neiße-Linie kein Deutscher jemals anerkennen könne“^[49].

Die Reaktion der SED in der DDR auf Adenauers eindeutige Haltung erfolgte postwendend. In seiner Regierungserklärung taufte Otto Grotewohl die Oder-Neiße-Linie in die „Friedensgrenze zum Aufbau einer deutsch-polnischen Freundschaft^[50] um. Er initiierte auf Weisung Moskaus noch Ende 1949 mehrfache Schriftwechsel mit der kommunistischen Führung in Polen und forcierte die Verhandlungen über einen Grenzvertrag zwischen Polen und der DDR. Am 6. Juli 1950 erkannte die DDR in Görlitz die Oder-Neiße-Linie, wie sie in Potsdam definiert wurde^[51], als „Grenze zwischen Polen und Deutschland“^[52] an. Mit diesem Abkommen interpretierte die DDR von jenem Moment an die Grenzfrage für sich als definitiv geklärt^[53] und verstieß mit dieser Erklärung gegen die Feststellung des Potsdamer Abkommens, einen völkerrechtlich verbindlichen Friedensvertrag zur Klärung der Grenzfrage statt eines einseitigen bilateralen Werkes vornehmen zu müssen.^[54]

Neben den westlichen Alliierten^[55] protestierte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland umgehend gegen den für sie unrechtlich zustande gekommenen Vertrag und erklärte alle Grenzabreden und -vereinbarungen der DDR für „null und nichtig“.^[56] Sie berief sich dabei besonders auf das Alleinvertretungsrecht Deutschlands durch die Bundesrepublik, wie es am 21. Oktober 1949 von Konrad Adenauer proklamiert worden war, und wies deshalb die Formulierung „Grenze zwischen Deutschland und Polen“ entschieden zurück. Dazu benannte die mediale Öffentlichkeit in Westdeutschland die Verantwortlichen der DDR als „Verräter am deutschen Volk“^[57], während sich die Bevölkerung ebenfalls fast uneingeschränkt gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie aussprach.^[58] Am 13. Juni 1950 legte der Bundestag mit Ausnahme der zwei KPD-Abgeordneten feierlich Rechtsverwahrung gegen die „Politik des Verzichts“ der DDR ein.^[59]

Die Vertriebenen reagierten auf die politische Entwicklung der Nachkriegsjahre mit eigener Aktivität. Im Jahre 1945 wurde ihnen von den Siegermächten ein Koalitionsverbot auferlegt, um die Integration in die westdeutsche Gesellschaft zu beschleunigen.^[60] Erst im April 1949 konnte durch den „Zentralverband deutscher Vertriebener“ (ZvD) eine Interessenorganisation der vertriebenen Reichs- und Volksdeutschen gegründet werden. Die Aufstellung des Bundes der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) und dessen enormer politischer Erfolg^[61] führten das Vorhaben der Siegermächte, die Vertriebeneninteressen zu ignorieren, endgültig ad absurdum. Neben einer öffentlichkeits-wirksamen Symbolik^[62] war insbesondere die am 5. August 1950 in Stuttgart durch dreißig gewählte Vertreter von Vertriebenenverbänden und ostdeutschen Landsmannschaften verabschiedete „Charta der Heimatvertriebenen“ Ausdruck des Selbstverständnisses und des Anspruchs dieser „größten geschlossenen Pressure Group der jungen Bundesrepublik“^[63]. Die in vier Punkte aufgeteilte Charta forderte zum einen die Anerkennung des Rechtes auf Heimat als Menschenrecht, zum anderen den generellen Gewaltverzicht und die Schaffung eines freien und geeinten Europas ohne Furcht vor Zwang und Krieg der Völker.^[64] Man kann sie daher einerseits als deeskalierend und friedensorientiert bezeichnen^[65]. Andererseits muss konstatiert werden, dass der Dialog mit Polen auf Basis des Status Quo im Anschluss an die Charta weiterhin kategorisch von den Vertriebenen abgelehnt wurde.^[66]

3.2 Der Warschauer Vertrag 1970 und seine Folgen

In den 50er und 60er Jahren blieb die Position der Bundesrepublik Deutschland zur Grenzfrage konstant. Aufgrund der Aufrechterhaltung der Kontinuitätsthese des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 erkannte die christlich-liberale Regierung die Oder-Neiße-Linie nicht als deutsch-polnische Grenze an. Im Generalvertrag (Deutschlandvertrag) von 1955 wurde diese Position, verbunden mit der Aussicht einer Regelung durch einen Friedensvertrag, manifestiert.^[67] Erst Ende der 60er Jahre sondierte der neue Außenminister der Großen Koalition Willy Brandt die Möglichkeiten einer Annäherung mit Polen.^[68]

Der Regierungswechsel 1969 stellte eine entscheidende Zäsur der deutschen Außenpolitik, insbesondere der Grenzfrage zwischen Deutschland und Polen, dar. Unter den Vorzeichen eines „tiefgehenden politischen Gesinnungswandels“^[69] basierte die neue „Politik der Resignation“^[70] der Regierung Brandt/Scheel auf der Feststellung, dass die konfrontative Deutschland- und Ostpolitik von CDU/CSU gescheitert war^[71] und man nun auf Vermittlung und Dialog setzen wollte. Schon 1969 wurden daher erste Gespräche mit den Vertretern der UdSSR, Polens und der DDR geführt, mit dem Ziel, schnellstmöglich eine vertraglich fixierte Übereinkunft abschließen zu können. Der als prioritär eingestufte Vertrag mit der Sowjetunion wurde am 12. August 1970 nach langen Verhandlungen mit dem „Moskauer Vertrag“ unterzeichnet.

Das zentrale Ziel der bundesdeutschen Delegation in Bezug auf den deutsch-polnischen Vertrag war die Manifestierung eines generellen Gewaltverzichts in Mitteleuropa. In puncto Oder-Neiße-Linie sollte die Grenze respektiert, aber nicht akzeptiert werden.^[72] Grundlage der Verhandlungen war dementsprechend eine Formel des Nürnberger SPD-Parteitages von 1968, bei welcher der Aspekt des Gewaltverzichtes zentral angelegt worden war.^[73] Dem entgegengesetzt strebte die polnische Regierung hauptsächlich die endgültige und unwiderrufliche Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze an.^[74] Die Polen wiesen in diesem Kontext ebenso wie die Sowjetunion auf ihre Position hin, dass jeglicher Zweifel an der Endgültigkeit der Oder-Neiße-Grenze gleichzeitig ein unüberwindbares Hindernis für die Deutschen in ihren Bestrebungen nach einer Wiedervereinigung sei.^[75]

Der am 7. Dezember 1970 unterzeichnete „Warschauer Vertrag“ enthielt einen Kompromiss zwischen den beiden fast schon diametral entgegen gesetzten Positionen. Bezüglich der Grenzfrage wurde festgestellt, dass „die Oder-Neiße-Linie die Westgrenze Polens ist“^[76], dass man keinerlei gegenseitige Gebietsansprüche erhebe und die Integrität der Territorien wahre. Das Wort der „Anerkennung“ wurde bewusst vermieden^[77], da die bundesdeutsche Delegation stets darauf verwies, nur für die Bundesrepublik zu handeln, die Entscheidung eines gesamtdeutschen Souveräns aber noch ausstehe.^[78] Trotzdem wurde ein endgültiger Schlussstrich unter den territorialen Revisionismus der direkten Nachkriegsepoche gesetzt^[79]. Der kurz darauf anschließende Grundlagenvertrag mit der DDR schloss das angestrebte Vertragspaket der „Neuen Ostpolitik“ ab.

Da die Ostverträge weder den Verweis auf den noch abzuschließenden Friedensvertrag, noch das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes erwähnten und berücksichtigten, stufte die Opposition sie als verfassungswidrig ein und eröffnete einen langen innenpolitischen Kampf.^[80] So konnte erst 1972 eine Verabschiedung im Bundestag erzielt werden. Vorausgegangen war ein leidenschaftlicher Widerstand von CDU/CSU, des Bundes der Vertriebenen (BdV) und der Springer-Presse – bis hin zum konstruktiven Misstrauensvotum gegen Willy Brandt am 27. April 1972 – , welche vergeblich versucht hatten, die Bevölkerung gegen die Ostverträge zu mobilisieren.^[81]

Das Bundesverfassungsgericht musste infolge der Ostverträge im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens, das von der Bayerischen Staatsregierung angestrebt worden war, über die Vereinbarkeit der getroffenen Regelungen mit dem Grundgesetz entscheiden. Es stellte in seinen Urteilen vom 31. Juli 1973 und vom 7. Juli 1975^[82] die sogenannte Identitätstheorie auf, die besagte, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 nie aufgehört hatte zu existieren, nur seinerzeit aufgrund der Verantwortlichkeit der vier Mächte handlungsunfähig war und bis zu einer friedensvertraglichen Regelung von der Bundesrepublik Deutschland vertreten wurde.^[83] Somit war die Bundesregierung, so wie es auch Willy Brandt beabsichtigt hatte, einzig für die Bundesrepublik Deutschland verantwortlich, nicht aber für Gesamtdeutschland. Auf der Basis dieser innerstaatlich-authentischen Vertragsinterpretation^[84] konnte die Bundesregierung weiterhin grundgesetzkonform am Staatsziel der Wiedervereinigung festhalten,^[85] erlangte aber durch die „punktuellen Stillhalte- und Ausgleichsinstrumente“^[86] der Ostverträge neue Handlungsfreiheit in der Deutschlandpolitik. Die in den Augen der Bundesregierung „bilateral nützliche und rechtlich zutreffende“^[87] Position beinhaltete ebenfalls, dass es sich bei den Ostverträgen keinesfalls um eine Zession der Ostgebiete durch Grenzanerkennung handelte,^[88] obgleich Polen dieser Sichtweise natürlich heftig widersprach.^[89] Aus Sicht der Bundesregierung hatte der Warschauer Vertrag die einzig direkt bindende Wirkung, dass man einer Ausübung polnischer Staatsgewalt in den Ostgebieten nicht widersprach.^[90] Wegen des im Deutschlandvertrag fixierten Friedensvertragsvorbehaltes und der damit verbundenen Hoheitsfunktion der Westmächte wurde aber in der halbsouveränen Bundesrepublik eine völkerrechtlich bindende und endgültige Anerkennung des Status Quo der Grenzfrage nicht vorgenommen.^[91]

4.Die theoretische Phase

4.1 Theodor Waigel auf dem Schlesiertreffen Anfang Juli 1989

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beendete die emotional geführte Grenzdiskussion. Sie ruhte bis Mitte der 80er Jahre. Erst zum Jahreswechsel 1984/85 brachten die Vertriebenen die Grenzfrage durch die Ansetzung eines Schlesiertreffens mit dem umstrittenen Titel „Schlesien bleibt unser“ wieder auf. Die besondere Brisanz wurde damals durch Bundeskanzler Helmut Kohl erzeugt, der bei dem von den beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Czaja und Herbert Hupka organisierten Treffen als Hauptredner vorgesehen war.^[92] Innenpolitisch stellten die Vertriebenen damit klar, dass ihre Position zur Grenzfrage Kontinuität besaß und sie sich vom größer werdenden zeitlichen Abstand nicht beeindrucken ließen.

Dementsprechend ist es auch nicht verwunderlich, dass ein weiteres Vertriebenentreffen die erste Phase der Diskussion über die deutsch-polnische Grenze im Wiedervereinigungsprozess einleitete. Aufgrund der brisant gewordenen Situation in Ostmittel- und Osteuropa^[93] erhielt das Schlesiertreffen Anfang Juli 1989 eine gesteigerte Bedeutung. Die Politik Gorbatschows hatte das Thema der deutschen Wiedervereinigung zurück in den politischen Fokus gebracht. Die Wiedervereinigung war zwar weiterhin nur theoretischer Natur, da die starre Haltung der SED-Regierung Erich Honeckers zu diesem frühen Zeitpunkt Reformen nach dem Vorbild Ungarns oder kurz darauf Polens unmöglich erscheinen ließ. Trotzdem war die Thematik aus dem Hintergrund zurück ins Zentrum der Diskussion gerückt.

Theo Waigel stellte als Hauptredner auf dem Schlesiertreffen klar, dass die Wiedervereinigung in den Grenzen von 1937 weiterhin Zielsetzung des Grundgesetzes und damit auch der Bundesregierung war.^[94] Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher wies die Behauptungen Waigels nur kurze Zeit später öffentlich scharf zurück und erklärte, es gäbe keinerlei Gebietsansprüche der Bundesrepublik gegenüber Polen. Darauf reagierten wiederum CDU-Bundesabgeordnete, allen voran Herbert Czaja, mit harscher Kritik an den „Genscheristen aller Schattierungen“, die sich „nach innen und außen sachkundig machen und besinnen (sollen)“.^[95] Die darauf folgende heftige Reaktion von FDP, SPD und Grünen^[96] versuchte Helmut Kohl damit zu entschärfen, indem er am 6. Juli 1989 erklärte, es gäbe „keine Notwendigkeit, eine Grenzdiskussion anzufangen“.^[97]

Die Grenzdiskussion wurde dadurch kurzfristig unterbrochen. Es bleibt allerdings festzuhalten, dass die Äußerungen Theo Waigels tatsächlich die erste Phase der Grenzdiskussion im Wiedervereinigungsprozess einleiteten.^[98] Erkennbar wird dies in der nachträglichen Bedeutung seiner Worte besonders für Polen^[99] und in der Instrumentalisierung im weiteren Verlauf des Jahres.^[100] Diese erste theoretische Phase der finalen Grenzdiskussion ist wesensähnlich mit der zuvor seit 1945 geführten Diskussion: Es handelt sich um eine rein theoretische Behandlung der Grenzfrage, deren Umsetzung die reale politische Lage ohnehin verhinderte. Dementsprechend kann man diese erste Phase der neuen Grenzdebatte auch noch gleichzeitig als letzte Phase der alten Diskussion vor dem Wiedervereinigungsprozess bezeichnen.

4.2 Zwischen 50. Jahrestag des Kriegsbeginns und UNO-Vollversammlung: Positionen – Äußerungen – Standpunkte

Das Gedenken an den 50 Jahre zurückliegenden Einmarsch deutscher Truppen in Polen rückte die Grenzdiskussion wieder ins Zentrum des Interesses. Bundespräsident Richard von Weizsäcker nahm das Thema in seiner Botschaft an den polnischen Staatspräsident Jaruzelski erneut auf und erklärte, dass „mit dem Warschauer Vertrag vom 7. Dezember 1970 (...) mein Land verbindlich zugesagt hat, jetzt und in Zukunft keinerlei Gebietsansprüche gegen Polen zu erheben.“^[101] Das CDU-Mitglied Weizsäcker trat damit bewusst den zögerlichen oder gar ablehnenden Stimmen aus seiner Partei zur Grenzanerkennung entgegen und verlagerte die Grenzdebatte in den Bundestag. Die dortige Sitzung zum Jahrestag des Einmarsches und die am 5. September abgehaltene Debatte zur Deutschlandpolitik wurde besonders von der Opposition genutzt, um die Äußerungen Waigels vom Juli neuerlich zu kritisieren.^[102] Die CDU/CSU-Regierung unterstrich ihrerseits den unbedingten Willen zur Aussöhnung mit dem polnischen Volk, vermied allerdings eine Ausweitung der Grenzdebatte.

Weder Bundeskanzler Helmut Kohl, noch andere Mitglieder seiner Partei äußerten sich in der anschließenden Diskussion ähnlich klar wie der Bundespräsident zuvor. Die zwiespältige Haltung des Bundeskanzlers fundierte auf einer ambivalenten Einschätzung der Situation. Während er einerseits die Oder-Neiße-Linie praktisch nicht in Frage zu stellen gedachte und somit den Warschauer Vertrag als eine Grundlage für deutschlandpolitische Fragen bewertete^[103], wollte er andererseits völkerrechtlich nicht für einen gesamtdeutschen Souverän sprechen, dessen Urteil die alleinige Rechtsbindung für die Grenzfrage darstellen konnte.^[104] Helmut Kohl stellte bewusst das Thema nicht in den Mittelpunkt der Debatte, um mit Rücksicht auf die Vertriebenen und den konservativen Flügel seiner Partei einen innenpolitischen Kampf zu vermeiden.^[105] Die Mehrheit seiner Parteigenossen interpretierte die Sachlage ähnlich und leistete dementsprechend in dieser theoretischen Phase der Grenzdiskussion keinen Beitrag.

Der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU, Theo Waigel, sah sich hingegen in der Pflicht, die Position seiner Partei zur deutsch-polnischen Grenze zu verdeutlichen. Er stellte zwar heraus, dass er „nur das Urteil des Bundesverfassungsgericht mit Bezug auf das Grundgesetz zitiert“^[106] habe, als er seinerzeit ungewollt die Grenzdiskussion neu angeregt hatte. Die Haltung seiner Partei jedoch, „unter Voraussetzung, dass die anderen zustimmen“ für eine Wiedervereinigung in den Grenzen von 1937 einzustehen^[107], bildete das Gegenstück zur Opposition und zum eigenen Koalitionspartner.

Die Deutung, dass die CSU damit einzig den stark gewordenen Republikanern Wählerstimmen abwerben wollte,^[108] überzeugt nicht. Vielmehr spielten hier weltanschauliche und personelle Komponenten die entscheidende Rolle. Das gute Abschneiden der Republikaner bei der Europawahl im Juni 1989 trug zwar dazu bei, dass die CSU unter erhöhter Wachsamkeit agierte. Ihre Haltung bezüglich der deutsch-polnischen Grenze ist jedoch nicht nur durch die Republikaner zu erklären. Als konservatives Element der bürgerlichen Regierung und in der Spitze mit überdurchschnittlich vielen Vertriebenenfunktionären vertreten, handelte die Partei logisch und konsequent. Es lässt sich jedenfalls kein Beleg für die These finden, dass die Haltung einzig durch die Republikaner zu begründen war. Vielmehr wurde sie als Stimme der Konservativen innerhalb der Regierung aktiv, was gleichzeitig ihrer Politik gegenüber den Republikanern dienlich war.

Diese Differenzen innerhalb der Unionsparteien wurden in entscheidenden Momenten deutlich. Auf einer Veranstaltung zum „Tag der Heimat“ am 8. September 1989 lobte Helmut Kohl als Gastredner die Arbeit der Vertriebenen über alle Maßen, erwähnte die Grenze allerdings mit keinem Wort.^[109] Alt-Bundespräsident Carl Carstens hingegen unterstützte die Forderung der CSU und des Großteils der Vertriebenen nach einer möglichen Wiedervereinigung in den Grenzen von 1937 und forderte die Anwesenden auf, „so oft wie möglich in die DDR und in die Ostgebiete“ zu reisen.^[110] Auf dem CDU-Parteitag in Bremen am 11. September 1989 verteilte die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU ein Faltblatt an die Delegierten, das für ein Deutschland in den Grenzen von 1937 warb.^[111] Die OMV schloss sich der Argumentation der Vertriebenenverbände an, welche am „Tag der Deutschen Heimatvertrieben“, dem 21. Oktober 1989, ihre Position eindeutig darstellten. Sie forderten fast einstimmig die faktische Rückkehr zu den Grenzen von 1937. In ihrer Argumentation betonten sie das auch von den Unionsparteien hervorgehobene Fehlen einer abschließenden Regelung durch einen Friedensvertrag und zitierten deshalb stets die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes von 1973/75. So lange diese völkerrechtliche Klärung ausstehe, könne niemand von einer Endgültigkeit der Grenzen sprechen.^[112] Den Gegensatz zwischen juristischer und faktischer Betrachtung lösten die persönlich betroffenen Vertriebenen auf und erklärten die Grenzfrage für völlig offen. Helmut Kohl wich als Gastredner auf dem „Tag der Heimatvertriebenen“ der Grenzfrage ähnlich wie zuvor aus.^[113]

Die FDP vertrat im Gegensatz dazu eine grundsätzlich andere Ansicht. Stellvertretend für seine Partei verdeutlichte Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher seine Position auf der UNO-Vollversammlung in Washington. Hatte er schon beim Wiederaufkommen der Grenzfrage Anfang Juli hart Stellung gegen Waigel bezogen, so unterstrich er in seiner Rede am 27. September 1989, dass „das polnische Volk (...) wissen soll, dass sein Recht, in sicheren Grenzen zu leben, von uns Deutschen weder jetzt noch in Zukunft in Frage gestellt wird.“^[114] Genscher unterstrich, dass Forderungen nach einer Grenzrevision zugunsten Deutschlands den Frieden und die Stabilität in Europa gefährdeten.^[115] Er blieb seiner Linie treu, die schon zu Zeiten des Warschauer Vertrages für die Festschreibung des Status Quo plädierte. Die Konsequenz, mit der er und seine Partei sämtliche Diskussionsansätze über die deutsch-polnische Grenze im Keim zu ersticken versuchten, führte im Verlauf der Diskussion des Öfteren zu teils erheblichen Spannungen mit den Koalitionspartnern.^[116]

Besonders in Polen wurde die Diskussion mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Lehnte die kommunistische Führung noch eine Intensivierung der Beziehungen zum Klassenfeind in Westdeutschland nahezu kategorisch ab, so war die neue demokratische polnische Regierung, die sich im September 1989 konstituierte, sehr auf einen Ausgleich mit der Bundesrepublik bedacht.^[117] Die Regierung Tadeusz Mazowieckis nahm die Worte Genschers auf der UNO-Vollversammlung sehr wohlwollend auf. Der Zusatz, Gebietsansprüche auch „in Zukunft“ nicht zu erheben, wurde zur Grundlage der Aufnahme guter Beziehungen zwischen den Polen und der Bundesrepublik.^[118] Die von der polnischen Regierung aufgestellten „vier Prämissen in Bezug auf Deutschland“ kennzeichneten eine positive Haltung gegenüber dem großen Nachbarn im Westen.^[119] Die Hoffnungen der Polen lagen auf einer endgültigen Klärung der Grenzfrage durch den Polen-Besuch des Bundeskanzlers im November 1989.

4.3 Die Entschließung des Bundestages vom 8. November 1989

Im Vorfeld des Staatsbesuchs Helmut Kohls und Hans-Dietrich Genschers in Polen führte eine Initiative der SPD fast zu einer existentiellen Koalitionskrise. Eingedenk der Tatsache, dass die Spannungen bezüglich des Polenbesuchs in der Koalition wegen der unterschiedlichen Interpretation von FDP und CDU weiter zunahmen, setzte die SPD die Regierungsparteien am 7. November 1989 durch einen Entschließungsantrag für die Bundestagsdebatte unter Druck. Der Antrag zitierte Genschers Ausführungen vor der UNO-Vollversammlung am 27. September 1989 wörtlich, so dass CDU und FDP gezwungen waren, ihre Positionen im Hinblick auf die Polen-Reise abzustimmen. Die Sozialdemokraten wollten dadurch das Ziel erreichen, durch ihre Übereinstimmungen mit der FDP bezüglich der polnischen Westgrenze einen Keil zwischen die Koalitionspartner zu treiben und die Union in die peinliche Situation zu bringen, womöglich gegen die Absage an Gebietsansprüche stimmen zu müssen.^[120] Neben den Unstimmigkeiten aufgrund der Tagungsorte^[121] hätte eine fehlende Einigkeit den Besuch des Bundeskanzlers in Polen bereits im Vorfeld zum Scheitern verurteilt und ihn so international blamiert.

Bei intensiven Verhandlungen innerhalb der Koalition konnte man sich auf eine Vorlage einigen, die in der ersten Hälfte einen Bezug auf den Warschauer Vertrag vornahm, und somit die Interpretation Helmut Kohls und der Union enthielt, und in der zweiten Hälfte die wortwörtliche Formel Hans-Dietrich Genschers vom 27. September 1989 wiedergab.^[122] Daher stimmten sowohl die Abgeordneten von SPD und FDP, als auch die der Union der Entschließung des Bundestages mit insgesamt 400 Ja-Stimmen, bei 4 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen, zu.^[123] Die Stellungnahmen Kohls und Genschers bezogen sich im Vorfeld dementsprechend auf den jeweiligen Abschnitt der Resolution und rechtfertigten die eigene Interpretation der Sachlage.^[124]

Für die Polen-Reise war die Abstimmung wichtig, um einerseits ein einheitliches Bild der deutschen Delegation vor dem polnischen Gastgeber abzugeben und andererseits, um zuzüglich zu den ohnehin existierenden Differenzen um Tagungsorte und Interpretationen der deutsch-polnischen Grenze nicht noch einen weiteren, weitaus gravierenderen Angriffspunkt durch eine zurückgewiesene Gebietsanspruchsablehnung zu liefern. Innenpolitisch war die Initiative der SPD der erstmalige Versuch, die unterschiedliche Interpretation der Grenzfrage innerhalb der Koalition zu instrumentalisieren und somit das Regierungsbündnis zum Scheitern zu bringen.

4.4 Helmut Kohl in Polen: Die erhoffte Wende im deutsch-polnischen Verhältnis?

Vor dem Besuch des Bundeskanzlers in Polen Mitte November 1989 war es zu Anspannungen im bilateralen Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und Polen gekommen. Helmut Kohl hatte geplant, auf dem schlesischen Annaberg im dortigen Kloster einen Gottesdienst zu besuchen. Den Besuch des Annabergs bezeichneten die Polen als falsche Wahl, weil sie Demonstrationen der deutschen Minderheit an dieser umstrittenen historischen Stätte^[125] befürchteten.^[126] Der Bischof von Oppeln, Alfons Nossol, pries den Annaberg als „Berg der Versöhnung“ und plädierte gerade wegen seiner schwierigen Vergangenheit für ein dortiges Treffen. Die Entscheidung der Regierung Kohl, den energischen Protesten der Regierung Mazowiecki nachzugeben, fiel erst, als diese den gesamten Besuch in Frage stellte. Als Ersatzziel wurde Kreisau gewählt, welches durch den „Kreisauer Kreis“, einer bedeutenden Widerstandsgruppe im Nationalsozialismus, bekannt geworden war.^[127]

Helmut Kohl traf am 9. November 1989 als erster christdemokratischer Bundeskanzler der Geschichte^[128] mit „gemischten Gefühlen“^[129] auf dem Flughafen in Warschau ein. Beim Abendessen thematisierte Ministerpräsident Mazowiecki umgehend die Grenzfrage. Kohl kam dabei Mazowieckis Wunsch nach einer eindeutigen Aussage nicht nach. Er unterstrich stattdessen, dass „jeder von uns weiß, dass wir noch keinen Friedensvertrag haben“^[130] und dementsprechend die Grenzgarantie des Warschauer Vertrages nicht für einen gesamtdeutschen Souverän, sondern einzig für die Bundesrepublik gelte.^[131] Kohl blieb somit seiner eigenen und der Linie seiner Partei treu, obgleich der engste Kanzlerberater Horst Teltschik feststellt, dass schon damals „wer lesen konnte und wollte, wusste, dass dieser Bundeskanzler an der Oder-Neiße-Linie nicht zweifelte“.^[132] Parallel zum Polenbesuch ereignete sich unerwartet der Mauerfall in Berlin, weshalb Helmut Kohl trotz erheblicher Zweifel den Entschluss fasste, nach Berlin zu reisen und den Besuch in Polen anschließend fortzusetzen.^[133]

Die Fortsetzung des Besuches erhielt mit dem Gottesdienst in Kreisau einen emotionalen und symbolträchtigen Höhepunkt. Insbesondere die Umarmung von Ministerpräsident Mazowiecki und Bundeskanzler Helmut Kohl^[134] zeigte, dass dieses Treffen trotz der beschriebenen Hindernisse in sehr harmonischer Art und Weise ein versöhnliches Ende fand. Die polnische Regierung bewertete den Staatsbesuch zunächst als „Durchbruch im Prozess der Verständigung“^[135], als „dringend notwendige Wende des deutsch-polnischen Beziehungen“^[136], durch die „Polen einen neuen Freund gefunden hat“^[137]. Die ausstehende endgültige Grenzgarantie aus dem Mund Helmut Kohls schien dabei das positive Fazit nur unwesentlich zu stören. Dass dieses Resümee nur kurz anhielt,^[138] sollte sich kurze Zeit später nach der Verkündung des Zehn-Punkte-Plans zeigen.

Hinsichtlich der deutschen Minderheit in Polen konnten allerdings tatsächlich bedeutende Erfolge erzielt werden. Hatten die Vertriebenen noch im Vorfeld die Reise Kohls als Staatsmann kritisiert,^[139] so war es Kohl dennoch wichtig, die Wahrnehmung der deutschen Minderheit zu thematisieren. Da er von der Anreise zahlreicher Schlesier nach Kreisau wusste, wehrte er sich hartnäckig gegen die geplante Absage der Messe, als eine Landung in Breslau wegen Nebels unmöglich schien. In Kreisau sorgten die Plakate mancher Schlesier für Unmut unter der polnischen Delegation, da sie Kohl als ihren Kanzler begrüßten.^[140] Kohl sorgte durch den Wortlaut der Gemeinsamen Erklärung^[141] dafür, dass die deutsche Minderheit nicht nur erstmals von den Polen wahrgenommen und akzeptiert wurde, sondern dass sie sogar von der polnischen Regierung das Recht zugesprochen bekamen, „mit ihrer Kultur unsere Gemeinschaft zu bereichern“^[142]. Dieser unerwartete Erfolg führte dazu, dass selbst die Vertriebenen in Deutschland mit dem Ergebnis zufrieden sein konnten.^[143]

4.5 Bewertung

Der Besuch Helmut Kohls wurde nicht zu dem im Vorfeld erwarteten Abschluss der Grenzdiskussion. Die Beurteilung Helmut Kohls, „der Erfolg [des Treffens] gründete vor allem darin, dass es gelang, die Sorgen und Befürchtungen Warschaus hinsichtlich der Oder-Neiße-Grenze abzubauen“^[144], muss zurückgewiesen werden. Es war eben nicht so, dass „die Oder-Neiße-Grenze von keiner politischen Macht mehr in Frage gestellt wurde“^[145]. Vielmehr überdeckte der harmonische Ablauf und die Erfolge in anderer Hinsicht^[146] das erwartete, aber nicht eingetroffene Ergebnis der endgültigen Grenzanerkennung. Die Grenzdiskussion wurde nicht ab gebrochen, wie von Kohl erhofft, sie wurde nur kurz unter brochen; die Tagespolitik stellte sie durch den Mauerfall in den Hintergrund. Helmut Kohl als Spitzenvertreter der CDU hatte sich dabei als Vermittler zwischen den Gegnern der Grenzanerkennung in den Vertriebenenverbänden, in der CSU und im konservativen Flügel seiner Partei einerseits und den Befürwortern einer schnellen und endgültigen Grenzfestschreibung in FDP und Opposition andererseits herausgestellt. Der Großteil der Union hatte sich nicht zur Grenzfrage geäußert und bewusst neutral verhalten. Eine innerparteiliche Auseinandersetzung zwischen Anerkennungsgegnern und -befürwortern wurde in dieser theoretischen Phase vermieden. Diese Haltung wurde dadurch rechtfertigt, dass die Wiedervereinigung samt Grenzfrage noch nicht akut erschien. Trotzdem wurde zu diesem Zeitpunkt bereits deutlich, dass die CDU als stärkste Regierungspartei wegen ihrer inneren Zerrissenheit der entscheidende innenpolitische Faktor der Grenzdiskussion werden sollte.

Der Beginn der Grenzdiskussion kann aufgrund der gefundenen Ergebnisse eindeutig terminiert werden. Theodor Waigel initiierte am 1. Juli 1989 die Diskussion über die deutsch-polnische Grenze in Deutschland.^[147] Darauf folgten die weiteren Diskussionsetappen, welche ohne die Stellungnahme Waigels nicht möglich gewesen wären. Demnach werden die in der Wissenschaft ebenfalls diskutierten Ansätze zurückgewiesen.^[148] Einzig die Veröffentlichung des Zehn-Punkte-Programms durch Helmut Kohl kann ebenfalls als nachvollziehbarer Diskussionsbeginn eingestuft werden.^[149]

Insgesamt kann man mitnichten von einer „Künstlichkeit der Grenzdebatte“^[150] sprechen. Vielmehr stellten der Mauerfall und der Polen-Besuch des Bundeskanzlers den Abschluss der theoretischen Phase dar. Die deutsche Einheit war von nun an wieder aktuelles Tagesthema. Für die Grenzdebatte bedeutete dies das Ende der alten Diskussion, wie sie seit 1947/49 geführt wurde, und den Beginn einer neuen Qualität und einer neuen Stufe der Debatte. Die Wiedervereinigung gewann durch den Mauerfall tagespolitische Aktualität und erschien erstmals seit den 50er Jahren möglich. Die Grenzfrage musste daher nicht mehr theoretisch, sondern präventiv behandelt werden, falls die Wiedervereinigung in greifbare Nähe rückte. Auf die theoretische Phase folgte demnach die präventive Phase, welche durch das Zehn-Punkte-Programm initiiert wurde.

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^[1] Vgl. Theodor Schieder, „Die Vertreibung der Deutschen aus dem Osten als wissenschaftliches Problem“, in: Vierteljahres-hefte zur Zeitgeschichte 8 (1960), S.1 – 16, hier: S.11.

^[2] Vgl. Norbert Krekeler, „Die deutsche Minderheit in Polen und die Revisionspolitik des Deutschen Reiches 1919 – 1933“, in: Wolfgang Benz, „Die Vertreibung der Deutschen aus dem Osten. Ursachen, Ereignisse, Folgen“, Frankfurt am Main 1995, S.16 – 32.

^[3] Besonders extrem war der Schwund des deutschen Bevölkerungsanteils in den Städten. Der Anteil der Deutschen sank in Bromberg/Posen von 77,5% (1910) auf 8,5% (1931), in Thorn/Westpreußen von 66% (1919) auf 4% (1931) und in Graudenz/Westpreußen von 85% (1910) auf 7,5% (1931). Vgl. N.Krekeler, siehe (2), S.27.

^[4] Vgl. Wolfgang Benz, „Der Generalplan Ost. Zur Germanisierungspolitik des NS-Regimes in den besetzten Ostgebieten 1939 – 1945“, in: W.Benz, siehe (2), S.45 – 57.

^[5] Im März 1941 hatten die USA ihre strikte Neutralität durch das „ lend-lease-System “, einem Pacht- und Leihgesetz als Grundlage für umfangreiche Hilfsleistungen an Großbritannien, aufgegeben und sich klar zur Unterstützung der Briten bekannt. Vgl. Bernhard Kempen, „Die deutsch-polnische Grenze nach der Friedensregelung des Zwei-plus-Vier-Vertrages“, Frankfurt am Main 1997, S.33.

^[6] Vgl. DOKUMENT 1. Im englischen Original hieß dies: „They desire to see no territorial changes that do not accord with the freely expressed wishes of the peoples concerned.”, vgl. Herbert Czaja, „Materialien zu Oder-Neiße-Fragen“, Bonn 1982, S.26.

^[7] Für die späteren deutschen Vertriebenen war die Atlantik-Charta hingegen der nahezu einzige Anlass zu echter Hoffnung. Sie bezogen sich in ihrer Forderung nach Revision der Vertreibung stets auf diese Atlantik-Charta. Vgl. Verband der Landsmannschaften, „Die europäische Bedeutung der Oder-Neiße-Gebiete“, Bonn 1955, S.22.

^[8] Dies waren am 24. September 1941 die Regierungen Belgiens, der Tschechoslowakei, Griechenlands, Luxemburgs, der Niederlande, Norwegens, Polens, der Sowjetunion, Jugoslawiens und die Vertreter Charles de Gaulles, des Führers der „Freien Franzosen“. Vgl. B.Kempen, siehe (5), S.33.

^[9] Vgl. Josef Foschepoth, „Großbritannien, die Sowjetunion und die Westverschiebung Polens“, in: Militärgeschichtliche Mitteilungen 2/1983, S.61 – 90, hier: S.64 und B.Kempen, siehe (5), S.37.

^[10] Vgl. Detlef Brandes, „Der Weg zur Vertreibung 1938 – 1945“, München 2001, S.160.

^[11] Dieser Kompensationsgedanke trat zwar schon bei Edens Besuch in Moskau erstmals auf, als Stalin ihn in Hinblick auf eine mögliche Annexion der polnischen Gebiete östlich der Curzonlinie vorschlug, wie B.Kempen richtig in seinem Buch hinweist, vgl. B. Kempen, siehe (5), S.37. Trotzdem nahmen die Alliierten ihn erst im Laufe des Jahres 1942 in ihre Überlegungen mit auf.

^[12] Die USA waren dabei besonders von dem Streben nach der Verhinderung einer gewaltsamen Grenzveränderung und dem Verbleib der polnischen Ostgebiete bei Polen beeinflusst. Vgl. B.Kempen, siehe (5), S.48.

^[13] Churchill stimmte Stalins Argumentation schnell zu und beschrieb das zukünftige Auftreten Polens mit der bildhaften Darstellung von Soldaten, die „zwei Schritte links aufschließen sollten (englisches Original: „soldiers taking two steps left close“). Vgl. D.Brandes, siehe (10), S.240f.

^[14] Vgl. Hans Georg Lehmann, „Der Oder-Neiße-Konflikt“, München 1979, S.27.

^[15] Die vage Formulierung nannte eine Ausdehnung Polens „even to the River Oder“, hielt aber als konkrete Annexionen nur die Provinz Ostpreußen, die Stadt Danzig und das Gebiet um Oppeln in Oberschlesien fest. Vgl. J.Foschepoth, siehe (9), S.72.

^[16] Die Oder-Neiße-Grenze war eine alte Forderung polnischer Nationalisten aus der Zwischenkriegszeit. Sie umschrieb in romantischer Verkennung der politischen Lage den Staat Polen als zwischen der Oder-Neiße und dem Schwarzen Meer liegend. Diese als piastisch beschriebene Ignoranz der jahrhundertelangen deutschen Besiedlung der Gebiete östlich von Oder und Neiße wurde nun von Stalin instrumentalisiert und für seine Kriegsziele missbraucht. Zur Forderung nach der Oder-Neiße-Linie bei den polnischen Rechten, vgl. Dieter Bingen & Janusz Jozef Wec, „Die Deutschlandpolitik Polens 1945 – 1991“, Krakau 1993, S.20.

^[17] Vgl. J.Foschepoth, siehe (9), S.76.

^[18] Noch im Oktober 1944 hatte es bei einem Treffen zwischen Mikolajczyk, Churchill und Stalin in Moskau erhebliche Kontroversen um die Lage des künftigen Polen gegeben. Erst durch extreme Drohungen genötigt, gab Mikolajczyk nach und verzichtete auf die Basisforderung seiner Regierung auf die Städte Lemberg und Wilna im Nachkriegspolen. Allerdings trug seine Regierung diesen Entschluss nicht mit. Daher wurde Mikolajczyk kurze Zeit später durch Arciczewski ersetzt, der sich weiterhin für ein Nachkriegspolen mit Lemberg aussprach. Vgl. D.Brandes, siehe (10), S.358ff.

^[19] Vgl. H.Czaja, siehe (6), S.33ff.

^[20] Vgl. B.Kempen, siehe (5), S.55ff. B.Kempen stellt zu Recht auf S.57 fest, dass der Umstand des Thematisierens der deutsch-polnischen Grenze stets im Zusammenhang mit der polnischen Ostgrenze, ein Indiz dafür ist, dass der Kompensationsgedanke konkurrenzlos anerkannt worden war.

^[21] Die angesprochene Metapher ist das berühmte geflügelte Wort von der polnischen Gans, die sich den Magen an den deutschen Ostgebieten verschluckt: „It would be a great pity to stuff the Polish goose so full of German blood that it died of indigestion.“ Vgl. D.Brandes, siehe (10), S.372.

^[22] Vgl. J.Foschepoth, siehe (9), S.77.

^[23] Es ist also falsch, wenn P.Koenig feststellt, daß die Oder-Neiße-Grenze „née des Accords de Yalta et de Potsdam, (…) imposée par l’Union soviétique et acceptée par la Grande-Bretagne et les Etats-Unis [geboren durch die Abkommen von Yalta und von Potsdam, aufgezwungen durch die Sowjetunion und akzeptiert durch Großbritannien und die USA] ist. Vgl. Pierre Koenig, „La frontière de l’Oder-Neisse“, in: AFDI (36), 1990, S.107 – 123, hier: S.107. In Jalta wurde der Oder-Neiße-Linie in jeglicher Hinsicht von westlicher Seite widersprochen. Anders ist nicht zu erklären, warum Churchill in seinem Schlußwort die Gebiete östlich von Oder und Neiße als „more than they wished or could properly manage“ bezeichnete. Vgl. J.Foschepoth, siehe (9), S.77.

^[24] Churchill hatte in diesem Kontext Roosevelt vorgeschlagen, die westlichen Truppen massiv auf Berlin vormarschieren zu lassen, um die Einnahme Berlins durch die Rote Armee unter allen Umständen zu verhindern. Vgl. B. Kempen, siehe (5), S.67.

^[25] Truman zeigte sich nach Eintreffen der Botschaft über die geglückten Nukleartests als „a changed man“. Warum Stalin trotzdem gelassen blieb, ist bis heute in der Forschung umstritten: H.Lehmann behauptet, Stalin hätte die verändernde Machtkonstellation einfach nicht begriffen (vgl. H.Lehmann, siehe (14), S.40), während B.Kempen der Argumentation H.Feis ’ folgt und seine Reaktion derart deutet, dass Stalin die Bombe als Chance zur Beendigung des fernöstlichen Kriegsschauplatz interpretierte (vgl. B.Kempen, siehe (5), S.69 & Herbert Feis, „Zwischen Krieg und Frieden. Das Potsdamer Abkommen.“, Frankfurt am Main 1962).

^[26] Vgl. H.Lehmann, siehe (14), S.40f., Kapitel „Einwände der Westmächte gegen die Oder-Neiße-Linie“.

^[27] Vgl. J.Foschepoth, siehe (9), S.79.

^[28] Bober und Queis sind Flüsse in Niederschlesien, die zwischen westlicher und östlicher Neiße liegen. Das stark besiedelte Niederschlesien (etwa 3,5 Mio. Einwohner) wäre somit nur zu etwa zwei Dritteln an Polen gefallen, was zwar nur eine kleine, aber doch bedeutende Erleichterung in der Vertriebenenfrage dargestellt hätte. Vgl. D.Brandes, siehe (10), S.414ff.

^[29] Vgl. DOKUMENT 2.

^[30] Der Alliierte Kontrollrat stellte fest: „Deutschland besteht aus dem gegenwärtigen deutschen Gebiet zwischen der Oder-Neiße-Linie und den gegenwärtigen Westgrenzen.“ Vgl. Josef Foschepoth, „Potsdam und danach: Die Westmächte, Adenauer und die Vertriebenen“, in: W.Benz, siehe (2), S.86 – 113, hier: S.93.

^[31] Vgl. H.Lehmann, siehe (14), S.56. H.Lehmann nennt als weiteren Grund die Auflösung der juristischen und faktischen Divergenz der Grenzfrage.

^[32] Vgl. B.Kempen, siehe (5), S.78.

^[33] Vgl. Renata Fritsch-Bournazel, „Europa und die deutsche Einheit“, Bonn 1990, S.97.

^[34] H.Lehmann empfindet diese Rede sogar als derart bedeutend, dass er sie als den Ursprung des von ihm bezeichneten „Oder-Neiße-Konflikts“ ansieht, welcher für ihn ein Indiz für die Entstehung des Kalten Krieges darstellt. Vgl. H.Lehmann, siehe (14). S.70ff.

^[35] Vgl. B.Kempen, siehe (5), S.78.

^[36] Vgl . J.Foschepoth, siehe (30), S.95.

^[37] Vgl. B.Kempen, siehe (5), S.79.

^[38] Vgl. J.Foschepoth, siehe (30), S.97.

^[39] Vgl. H.Lehmann, siehe (14). S.100ff., Kapitel „Marshalls Revindikationsforderung zugunsten Deutschlands“.

^[40] Vgl. J.Foschepoth, siehe (30), S.97.

^[41] Ebenda, S.98.

^[42] Dieses Hauptargument, was mit Sicht auf die piastische Tradition verwendet wurde, konnte in der amerikanischen Tagespresse zu Recht falsifiziert werden. Der „Economist“ verglich am 03.05.1947 die Situation der Polen mit anderen Völkern und verwies darauf, dass die Indianer genauso gut eine Räumung Amerikas durch die Amerikaner und die Waliser eine Räumung Britanniens durch die Engländer fordern könnten, wenn sie die „Uralte Wiege der Nation“ als einzig relevante Grundlage nähmen. Vgl. H.Lehmann, siehe (14), S.131.

^[43] Vgl. B.Kempen, siehe (5), S.79.

^[44] Vgl. J.Foschepoth, siehe (9), S.85.

^[45] So erklärte der SED-Vorsitzende Wilhelm Pieck am 27.08.1946 in der in Düsseldorf erscheinenden, der KPD nahestehenden Zeitung „Freiheit“, dass er die Oder-Neiße-Linie nur als provisorisch ansehe und die endgültige Grenzregelung Rücksicht auf die Notwendigkeiten des deutschen Volkes nehmen werde. Vgl. H.Lehmann, siehe (14), S.80.

^[46] Vgl. B.Kempen, siehe (5), S.81.

^[47] Vgl. H.Lehmann, siehe (14), S.165.

^[48] Vgl. J.Foschepoth, siehe (9), S.109.

^[49] Dies äußerte Konrad Adenauer mit dem Zusatz „Man müsse den Glauben behalten, dass Recht eines Tages wieder Recht werde und dieses Land zurückkomme.“ am 19.05.1949 in der Rhein-Neckar-Zeitung.

^[50] Vgl. B.Kempen, siehe (5), S.81.

^[51] Die einzigen Unterschiede im Wortlaut waren die Bezeichnungen „Swinoujscie“ für „Swinemünde“ und „Lausitzer Neiße“ statt „westliche Neiße“. Ansonsten wurde bewusst auf die exakte Übernahme des Wortlautes des Potsdamer Abkommen geachtet. Vgl. B.Kempen, siehe (5), S.82f.

^[52] Man erkennt an der Formulierung, dass die DDR zu diesem frühen Zeitpunkt ihrer Existenz immer noch den Anspruch erhob, für ganz Deutschland zu sprechen. Vgl. B.Kempen, siehe (5), S.83.

^[53] Vgl. Ryszard W. Piotrowicz, „The Polish-German Frontier in International Law: The Final Solution“, in: BYIL 63 (1992), S.367 – 414, hier: S.372.

^[54] Vgl. Klaus Stern, „Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland – Band V“, München 2000, S.1121.

^[55] Die USA wehrte sich am heftigsten gegen die Regelung von Görlitz, indem sie in einer Note vom 08.06.1950 vehement auf die Notwendigkeit eines Friedensvertrages hinwies. Vgl. Otto Kimminich, „Oder-Neisse-Line“, in: EPIL 1990, S.267 – 271, hier: S.269.

^[56] Vgl. H.Lehmann, siehe (14), S.171.

^[57] Ebenda, S.171.

^[58] Eine zeitgenössische Umfrage ergab, dass 91% der Bundesbürger die Oder-Neiße-Linie nicht als Friedensgrenze definierten. Ebenda, S.171.

^[59] Ebenda, S.171f.

^[60] Vgl. J.Foschepoth, siehe (30), S.105 sowie Hermann Weiß, „Die Organisation der Vertriebenen und ihre Presse“, in: W.Benz, siehe (2), S.244 – 264, hier: S.244.

^[61] Der BHE konnte bei den Landtagswahlen 1950 in Schleswig-Holstein 23,4% der Stimmen auf sich vereinen und zog 1953 sogar mit 5,9% der Wählerstimmen in den Bundestag ein. Vgl. H.Weiß, siehe (60), S.251.

^[62] Jährlich wurde im September der „Tag der Heimat“ gefeiert, an dem im Bundestag die Wappen und Fahnen der ostdeutschen Länder jenseits von Oder und Neiße präsentiert wurden. Dazu wurde 1950 in Bad Harzburg das „Kreuz des Deutschen Ostens“ aufgestellt, was für Vertriebene zu einer Art Pilgerstätte für ihre Heimat darstellte. Vgl. J.Foschepoth, siehe (30), S.105f.

^[63] Vgl. J.Foschepoth, siehe (30), S.105.

^[64] Vgl. DOKUMENT 4.

^[65] Vgl. H.Lehmann, siehe (14), S.168.

^[66] Vgl. Jörg K. Hoensch, „Der Normalisierungsprozess der Bundesrepublik Deutschland und Polen“, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B.12 – 13 (1990), S.39 – 51, hier: S.41.

^[67] Vgl. B.Kempen, siehe (5), S.93ff.

^[68] Ebenda, S.102f.

^[69] Vgl. H.Lehmann, siehe (14), S.176.

^[70] Vgl. R.Fritsch-Bournazel, siehe (33), S.61.

^[71] Vgl. D.Bingen & J.Wec, siehe (16), S.78.

^[72] Vgl. R.Fritsch-Bournazel, siehe (33), S.55.

^[73] Vgl. D.Bingen & J.Wec, siehe (16), S.80.

^[74] Vgl. B.Kempen, siehe (5), S.108.

^[75] Vgl. D.Bingen & J.Wec, siehe (16), S.80.

^[76] Vgl. DOKUMENT 5.

^[77] Vgl. Gilbert Gornig, „Der Zwei-plus-Vier-Vertrag unter besonderer Berücksichtigung grenzbezogener Regelungen“, in: ROW 1991, S.97 – 106, hier: S.99.

^[78] Dieser Umstand wurde später des Öfteren besonders von juristischer Seite herausgestellt. Exemplarisch wird auf R.Zuck verwiesen. Vgl.: Rüdiger Zuck, „Die polnische Westgrenze“, in: MDR 1990, S.406 – 407, hier: S.407. Allerdings existierte auch in diesem Fall eine Kontroverse. H.Lehmann stellte heraus, dass seiner Ansicht nach die Grenze 1970/72 auch juristisch anerkannt wurde. Er erkennt in den nachfolgenden Bundesverfassungsgerichtsurteilen einen Rückschritt hinter die gewonnene Erkenntnis der Anerkennung. Vgl. H.Lehmann, siehe (14), S.176. Durch das Ziel der Regierung Brandt/Scheel im Vorfeld der Verhandlungen erscheint diese Position allerdings als recht zweifelhaft.

^[79] Vgl. H.Lehmann, siehe (14), S.176.

^[80] Vgl. B.Kempen, siehe (5), S.104ff.

^[81] Vgl. J.Hoensch, siehe (66), S.46.

^[82] BVerfGE 36 und BVerfGE 40.

^[83] Vgl. K.Stern, siehe (54), S.1126.

^[84] Vgl. B.Kempen, siehe (5), S.114.

^[85] Vgl. D.Bingen & J.Wec, siehe (16), S.82.

^[86] Vgl. K.Stern, siehe (54), S.1128.

^[87] B.Kempen sieht eine Nützlichkeit schon bei den 1975 beginnenden KSZE-Verhandlungen als gegeben an, da die dort erzielten Ergebnisse auf die Entspannungen im Ost-West-Verhältnis in Europa zurückzuführen waren. Vgl. B.Kempen, siehe (5), S.114.

^[88] Exemplarisch zu dieser allgemein anerkannten juristischen Interpretation B.Zuck, siehe (78), S.407.

^[89] Polen bewertete den Warschauer Vertrag laut K.Stern (siehe (54), S.1128) als „endgültige Anerkennung der Grenze“, was D.Bingen und J.Wec (siehe (16), S.83) bestätigen. Diese Interpretation bleibt zweifelhaft, da die vorliegende Abhandlung beweist, dass die Vehemenz, mit der die polnische Regierung im Wiedervereinigungsprozess 1989/90 auf eine Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze drängt, eindeutiges Indiz für weiter bestehende Zweifel an der Endgültigkeit der Grenze auch nach 1970/72 ist.

^[90] Vgl. G.Gornig, siehe (77), S.99.

^[91] Vgl. Otto Kimminich, „Die abschließende Regelung mit Polen”, in: Zeitschrift für Politik, Heft 4 (1991), S.25 – 55, hier: S.31.

^[92] Vgl. Dietrich Strothmann, „’Schlesien bleibt unser’ – Vertriebenenpolitiker und das Rad der Geschichte“, in: W.Benz, siehe (2), S.265 – 276, hier: S.265.

^[93] Ungarn hatte damit begonnen, die Grenzanlagen zu Österreich abzubauen und somit den Öffnungsprozess des Ostblocks gegenüber dem Westen initiiert.

^[94] Vgl. ADG 33533.

^[95] Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung (im Folgenden abgekürzt: „FAZ“) vom 05.07.1989, „In der CDU/CSU wird Unmut über den Außenminister laut“, S.1.

^[96] Der GRÜNEN-Sprecher Lippert beschrieb die Situation so, dass die Regierung sich „nicht aus dem deutschnationalen Sumpf befreien (könne)“ und versuchte, Finanzminister Theo Waigel in Verbindung mit den seinerzeit politisch erfolgreichen Republikanern zu bringen. Vgl. FAZ vom 05.07.1989, „Unmut über Genscher“, S.2.

^[97] Kohl fügte hinzu, dass es „klare Erklärungen (gäbe), bei denen es (bliebe).“ Vgl. FAZ vom 07.07.1989, „Kohl: Keine Grenzdiskussion“, S.3.

^[98] Dieser Ansatz ist in der Literatur umstritten. Nur M.Tomala (Vgl. Mieczyslaw Tomala, „Die deutsch-polnischen Beziehungen seit Abschluss des Warschauer Vertrages“, in: Karl-Dietrich Bracher; Manfred Funke; Hans-Peter Schwarz (Hrsg.): Deutschland zwischen Krieg und Frieden. Beiträge zur Politik und Kultur im 20.Jahrhundert. Festschrift für Hans-Adolf Jacobsen, Düsseldorf 1991, S.146 – 159, hier: S.156), B.Kempen (siehe (5)) und M.Ludwig (Vgl. Michael Ludwig, „Polen und die deutsche Frage“, Bonn 1991, S.24f.) stellen explizit heraus, dass Theo Waigel die Diskussion begonnen hatte.

^[99] Die kommunistische Zeitung „Trybuna Ludu“ bewertete Waigels Worte als „hinderlich an der Normalisierung des deutsch-polnischen Verhältnisses“, vgl. FAZ vom 05.07.1989, „Es zählt nicht jeder Tag“, S.2.

^[100] So sprach z.B. die Opposition von „Waigels Drohungen gegenüber Polen“. Vgl. FAZ vom 06.09.1989, „Generalaussprache im Zeichen der Deutschlandpolitik“, S.6.

^[101] Vgl. M.Tomala, siehe (98), S.157 & FAZ vom 29.08.1989, „Wir haben verbindlich zugesagt, jetzt und in Zukunft Gebietsansprüche nicht zu erheben“, S.4.

^[102] Während der SPD-Politiker Schmude noch recht gemäßigt feststellte, „die Deutschlandpolitik betreffe die beiden deutschen Staaten sowie Berlin und sonst nichts“ (vgl. FAZ vom 06.09.1989, siehe (100)), griffen die GRÜNEN die CSU direkt an. Ihr Fraktionssprecher Lippelt verglich die „Minderheitenpolitik in Polen, welche von Bayern aus betrieben“ wird, mit der früheren „Germanisierungspolitik der preußischen Regierung“ (vgl. FAZ vom 02.09.1989, „Aussöhnung mit dem polnischen Volk“, S.2); die GRÜNEN-Abgeordnete Oesterle-Schwerin sprach von „Drohungen Waigels gegen Polen“ (vgl. FAZ vom 06.09.1989, siehe (100)).

^[103] Vgl. Kulturstiftung der Deutschen Vertriebenen, „Materialien zu Deutschlandfragen 1989-91“, Bonn 1991, S.24.

^[104] Vgl. Helmut Kohl, „Ich wollte Deutschlands Einheit“, Berlin 1996, S.121. Kohl schloss sich damit der Interpretation des Bundesverfassungsgerichts von 1973/75 an. Siehe Kapitel 3.2.

^[105] Vgl. Horst Teltschik, „329 Tage“, Berlin 1991, S.14.

^[106] Mit dieser Ausführung auf dem CDU-Parteitag am 10.09.1989 wollte sich Theo Waigel gegen die Anschuldigung wehren, er habe auf dem Schlesiertreffen bewusst eine Grenzdiskussion beginnen wollen. Vgl. FAZ vom 13.09.1989, „Waigel: Die Union ist noch nicht über den Berg“, S.4.

^[107] Vgl. Werner Weidenfeld, „Geschichte der deutschen Einheit – Außenpolitik für die deutsche Einheit“, Stuttgart 1998, S.480.

^[108] Vgl. Michel Fromont, „L’Union de l’Allemagne dans la liberté 1989 – 1990“, in: RDP 107 (1991), S.121 – 142, hier: S.141.

^[109] Vgl. Kulturstiftung der Deutschen Vertriebenen, siehe (103), S.169.

^[110] Vgl. FAZ vom 11.09.1989, „Momper: Nicht mehr an der Grenze rühren“, S.3.

^[111] Vgl. Richard Kiessler & Frank Elbe, „Der diplomatische Weg zur deutschen Einheit“, 6.Auflage, Baden-Baden 1993, S.25f.

^[112] Exemplarisch für die Haltung der Vertriebenen der Leserbrief von BdV-Vizepräsident Klas Lackschewitz in der FAZ vom 02.11.1989, „Unzulässige und unwirksame Grenzgarantien“, S.13.

^[113] Vgl. www.2plus4.de, 21.10.1989.

^[114] Vgl. Karl Kaiser, „Deutschlands Vereinigung. Die internationalen Aspekte, Bonn 1991“, S.90. Ausführlicher, vgl. W.Weidenfeld, siehe (107), S.12.

^[115] Vgl. Christoph-Matthias Brand, „Souveränität für Deutschland. Grundlagen, Entstehungsgeschichte und Bedeutung des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12.September 1990“, Köln 1993, S.125.

^[116] Die FDP stand diesbezüglich traditionell der Ansicht der SPD näher (vgl. W.Weidenfeld, siehe (107), S.480), was 1970/72 in der gemeinsamen Konzeption der „Neuen Ostpolitik“ ausgedrückt wurde. Die SPD versuchte deshalb im Verlauf der Diskussion, die Gemeinsamkeiten mit der FDP zu instrumentalisieren und so einen Keil in die Regierungskoalition zu treiben. Vgl. Kapitel 6.3.

^[117] Vgl. M.Ludwig, siehe (98), S.25 und M.Tomala, siehe (98), S.157.

^[118] Vgl. Krzysztof Skubiszewski, „Die völkerrechtliche und staatliche Einheit des deutschen Volkes und die Entwicklung in Europa“, in: Europa-Archiv (45/1990), S.195 – 202, hier S.196.

^[119] Vgl. D.Bingen & J.Wec, siehe (16), S.94f. Nähere Ausführungen zu diesen Prämissen, sowie zur gesamten polnischen Position, siehe Kapitel 6.5.

^[120] Die FDP ermahnte die Union eindringlich über Kanzleramtsminister Seiters, welch verheerendes Signal von einer Ablehnung der Formel Genschers ausgehen würde. Vgl. FAZ vom 09.11.1989, „Die Koalition findet eine Kompromissformel zu Polens Westgrenze“, S.1.

^[121] siehe Kapitel 4.4.

^[122] Vgl. DOKUMENT 7.

^[123] Vgl. M.Fromont, siehe (108), S.141.

^[124] Vgl. C.Brand, siehe (115), S.145.

^[125] Während der Abstimmung aufgrund des Versailler Vertrages im Jahre 1921 war der Annaberg in Oberschlesien Ort erbitterter Gefechte zwischen Polen und Deutschen. Er wurde für die Deutschen zum Symbol des Kampfes um ihre Heimat und für die Polen zum Symbol des germanischen „Drang nach Osten“. Vgl. FAZ vom 02.11.1989, „Kohl telefoniert mit Mazowiecki“, S.1.

^[126] Vgl. H.Kohl, siehe (104), S.123

^[127] Vgl. Horst Teltschik, „Die Bundesrepublik Deutschland und Polen – eine schwierige Partnerschaft im Herzen Europas, in: Außenpolitik 41 (1990), S.3 – 14, hier: S.4.

^[128] Vor Willy Brandt hatte nie ein Bundeskanzler polnischen Boden betreten. Vgl. M.Tomala, siehe (98), S.158.

^[129] Die Entwicklung in der DDR und die spürbare kurz bevorstehende Wende der politischen Richtung verursachten bei der bundesdeutschen Delegation große Anspannung. Vgl. H.Teltschik, siehe (105), S.11.

^[130] Vgl. W.Weidenfeld, siehe (107), S.12.

^[131] Ebenda, S.12.

^[132] Vgl. H.Teltschik, siehe (105), S.14.

^[133] Kohl wollte zwar einerseits verhindern, dass die Polen sich als „drittrangig“ empfanden (vgl. H.Teltschik, siehe (105), S.15), andererseits mahnte ihn der Vergleich mit Konrad Adenauer, in dieser historischen Stunde in die deutsche Hauptstadt zu reisen. Jener hatte nämlich beim Mauerbau am 13.08.1961 eine Wahlkampfveranstaltung in Augsburg einem Besuch in Berlin vorgezogen, was bei der Bevölkerung damals großes Missfallen bewirkt hatte. Vgl. W.Weidenfeld, siehe (107), S.10.

^[134] Vgl. Hans-Adolf Jacobsen & Mieczyslaw Tomala, „Bonn – Warschau 1945 – 1991. Die deutsch-polnischen Beziehungen, Köln 1992, S.18.

^[135] Staatspräsident Jaruzelski am 14.11.1989. Vgl. H.Teltschik, siehe (127), S.3.

^[136] Außenminister Skubiszewski als Fazit des Besuchs. Vgl. M.Tomala, siehe (98), S.158.

^[137] Ministerpräsident Mazowiecki am 13.11.1989. Vgl . H.Teltschik, siehe (127), S.3.

^[138] Vgl. K.Kaiser, siehe (114), S.90.

^[139] BdV-Vorsitzender Herbert Czaja forderte am 30.10.1989 Helmut Kohl in einem persönlichen Gespräch auf, mit einer „völkerrechtlichen Erklärung“ klarzustellen, dass er als Privatmann reise, weil der Aufenthalt in einer deutschen Ostprovinz als Sanktionierung der „Gebietsabtretung“ ausgelegt werden könne. Vgl. FAZ vom 02.11.1989, siehe (125).

^[140] Auf einem Plakat war zu lesen: „Helmut, Du bist auch unser Kanzler!“ Vgl. M.Ludwig, siehe (98), S.36.

^[141] Vgl. DOKUMENT 8.

^[142] Vgl. M.Ludwig, siehe (98), S.36.

^[143] Vgl. H.Teltschik, siehe (105), S.14.

^[144] Vgl. H.Kohl, siehe (104), S.148.

^[145] Vgl. H.Teltschik, siehe (127), S.10.

^[146] Sogar der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt bewertete den Besuch Helmut Kohls als „großen Erfolg“. Der Bundestag begrüßte die Entwicklung im deutsch-polnischen Verhältnis durch den Besuch Helmut Kohls in einer Resolution mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD. Ebenda, S.3.

^[147] Siehe (98).

^[148] W.Weidenfeld legt die Ereignisse des Herbstes 1989 als Beginn der Diskussion fest und lässt die Stellungnahme Waigels unerwähnt. Vgl. W.Weidenfeld, siehe (107), S.479f. C.Brand fixiert hingegen den Diskussionsbeginn auf die Polenreise des Bundeskanzlers, indem er die vorherige Diskussion nicht nennt. Vgl. C.Brand, siehe (115), S.144ff. R.Kiessler & F.Elbe erkennen das Verteilen der OMV-Faltblätter auf dem CDU-Parteitag am 11.09.1989 (siehe Kapitel 4.2) als Initialzündung der Grenzdebatte. Vgl. R.Kiessler & F.Elbe, siehe (111), S.25f.

^[149] Vgl. Kapitel 6.2.3.

^[150] Vgl. H.Teltschik, siehe (127), S.10.