„Nichts ist endgültig geregelt, was nicht gerecht geregelt ist“
(Abraham Lincoln)
Diesen Leitsatz des 16. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zitierten die Vertriebenenverbände in diversen Publikationen der Nachkriegszeit, wenn sie rechtfertigen wollten, warum sie noch immer eine Notwendigkeit für die Wiedereingliederung ihrer Heimatgebiete östlich von Oder und Neiße sahen. Der in ihren Augen ungerechte Status Quo der deutsch-polnischen Grenze ließ die Vertriebenen bis in die 80er Jahre hinein darauf hoffen, doch nicht durch den Heimatverlust die großen Verlierer des Zweiten Weltkriegs in Deutschland zu bleiben. Die immer größer werdende Distanz zur politischen Realität war dabei spätestens seit dem Warschauer Vertrag Anfang der 70er Jahre offensichtlich. Eine Lösung der Grenzfrage, die auch für die Vertriebenen akzeptabel erschien, wurde immer unwahrscheinlicher. Da sie insgesamt die am stärksten betroffene Personengruppe der Grenzfrage waren und zugleich auch den hartnäckigsten Widerstand gegen eine endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze offenbarten, wird ihnen ein größeres Augenmerk gewidmet als in den meisten anderen Schriften zum Wiedervereinigungsprozess üblich.
Die Vertreibung als eines der schlimmsten menschlichen Schicksale im Kontext des Zweiten Weltkrieges lag Ende der 80er Jahre bereits mehr als vierzig Jahre zurück. Der Ostblock litt zunehmend unter einer wirtschaftlichen Instabilität und die Ideen Michail Gorbatschows von Perestroika und Glasnost begannen, sich auch in Mitteleuropa durchzusetzen, als die Diskussion über die deutsch-polnische Grenze in Deutschland neu entfacht wurde. Zurück lag zu diesem Zeitpunkt bereits ein jahrelanger Kampf der Vertriebenen um das Recht auf eine Rückkehr in die angestammte Heimat. Anfangs wurde dieser Kampf von der Bundesregierung noch energisch unterstützt, später fand sich der westdeutsche Teilstaat im Zuge der Neuen Ostpolitik mit der bestehenden Situation ab, ohne sie rechtswirksam und endgültig anzuerkennen. Auf dieses Provisorium bezogen sich die Gruppen in der Bundesrepublik, die bei der Neuordnung Deutschlands durch den inneren Zusammenbruch der DDR auf die Rechtskontinuität des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 setzten und die politisch umstrittene Wiedereingliederung Hinterpommerns, Ostbrandenburgs, Schlesiens und Ostpreußens forderten.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Entstehung der Oder-Neiße-Linie im Zweiten Weltkrieg
2.1 Atlantik-Charta – Teheran – Jalta
2.2 Die Konferenz von Potsdam im Sommer 1945
3. Die deutsch-polnische Grenze im Zeichen des „Oder-Neiße-Konflikts“
3.1 Nach dem Krieg: Grenzrevision? – Görlitzer Vertrag – Charta der Heimatvertriebenen
3.2 Warschauer Vertrag vom 7. Dezember 1970
4. Die theoretische Phase
4.1 Theo Waigel auf dem Schlesiertreffen im Juli 1989
4.2 Zwischen 50. Jahrestag des Kriegsbeginns und UNO-Vollversammlung: Positionen – Äußerungen – Standpunkte
4.3 Die Entschließung des Bundestages vom 8. November 1989
4.4 Helmut Kohl in Polen: Die erhoffte Wende im deutsch-polnischen Verhältnis?
4.5 Bewertung
5. Exkurs: Die Positionierung der anderen betroffenen Nationen
5.1 Frankreich: Europäische Integration
5.2 Großbritannien: Skeptische Abneigung
5.3 Die Vereinigten Staaten von Amerika: Verlässliche Partnerschaft
5.4 Sowjetunion: Stetige Annäherung
5.5 Das Deutschlandbild Polens im Jahre 1989
6. Die präventive Phase
6.1 Das Zehn-Punkte-Programm Helmut Kohls am 28. November 1989
6.2 Der fehlende „elfte Punkt“ und die neue Qualität der Diskussion
6.2.1 Die innerdeutschen Reaktionen
6.2.2 Die internationalen Reaktionen
6.2.3 Bewertung
6.3 Die innenpolitischen Forderungen nach den Äußerungen Rita Süßmuths am 29. Dezember 1989
6.4 Außenpolitische Annäherungen
6.5 Die Idee der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen in Ottawa
6.6 Polnische Verhandlungsoffensive
6.7 „Internationale Druckkulisse“ – Streit innerhalb der Regierung: Der Höhepunkt der Grenzdiskussion
6.7.1 Helmut Kohl zu Gast bei George Bush in Camp David
6.7.2 Frankreich revitalisiert historische Bindung zu Polen
6.7.3 Scheitert die Koalition?
6.7.4 Die Argumente der Vertriebenen
6.7.5 Die Bundestagsresolution vom 8. März 1990
6.8 Bewertung
7. Die kontroverse Phase
7.1 Frankreichs missglückte Anwaltschaft für Polen – amerikanischer Beistand für die Bundesrepublik
7.2 Offensive der DDR-Regierung
7.3 Feindselige Töne aus Warschau
7.4 Freundschaftliche Worte Weizsäckers und neuer polnischer Pragmatismus
7.5 Trilaterale Verhandlungen zwischen Bundesrepublik, DDR und Polen
7.6 Die Gleichlautende Erklärung von Bundestag und Volkskammer
7.6.1 Innerparteiliche Debatte in der Union
7.6.2 Die Gleichlautende Erklärung vom 21. Juni 1990
7.7 Bewertung
8. Die konstituierende Phase
8.1 Polnische Reaktion auf Gleichlautende Erklärung
8.2 Der letzte deutsch-polnische Disput zur Grenzfrage: Ein Junktim zwischen Grenzvertrag und deutscher Souveränität?
8.3 Der Durchbruch in Paris am 17. Juli 1990
8.4 Der abschließende Vertrag von Moskau vom 12. September 1990
9. Der deutsch-polnische Grenzvertrag vom 14. November 1990
9.1 Streit über die Reihenfolge der Verträge
9.2 Konsens und Unterzeichnung des Grenzvertrages
10. Ausblick: Der Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrag
11. Ergebnisse der Untersuchung
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Diskussion über die deutsch-polnische Grenze während des Wiedervereinigungsprozesses 1989/90. Die Forschungsfrage konzentriert sich darauf, wie sich die Grenzdebatte in den verschiedenen Phasen der Wiedervereinigung entwickelte, welche Rolle die beteiligten Gruppen, Personen und Staaten spielten und welche innen- und außenpolitischen Dynamiken zu den letztendlichen vertraglichen Lösungen führten.
- Historische Herleitung des Oder-Neiße-Konflikts seit 1945.
- Analyse der verschiedenen Diskussionsphasen (theoretisch, präventiv, kontrovers, konstituierend).
- Untersuchung der Positionen von Akteuren wie Helmut Kohl, den Vertriebenenverbänden und internationalen Partnern (USA, Frankreich, Großbritannien, Sowjetunion).
- Bewertung der innenpolitischen Zerreißprobe für die Unionsparteien und die Regierungskoalition.
- Analyse der Bedeutung des Zehn-Punkte-Programms und der späteren Grenzverträge für den Einigungsprozess.
Auszug aus dem Buch
4.1 Theodor Waigel auf dem Schlesiertreffen Anfang Juli 1989
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beendete die emotional geführte Grenzdiskussion. Sie ruhte bis Mitte der 80er Jahre. Erst zum Jahreswechsel 1984/85 brachten die Vertriebenen die Grenzfrage durch die Ansetzung eines Schlesiertreffens mit dem umstrittenen Titel „Schlesien bleibt unser“ wieder auf. Die besondere Brisanz wurde damals durch Bundeskanzler Helmut Kohl erzeugt, der bei dem von den beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Czaja und Herbert Hupka organisierten Treffen als Hauptredner vorgesehen war. Innenpolitisch stellten die Vertriebenen damit klar, dass ihre Position zur Grenzfrage Kontinuität besaß und sie sich vom größer werdenden zeitlichen Abstand nicht beeindrucken ließen.
Dementsprechend ist es auch nicht verwunderlich, dass ein weiteres Vertriebenentreffen die erste Phase der Diskussion über die deutsch-polnische Grenze im Wiedervereinigungsprozess einleitete. Aufgrund der brisant gewordenen Situation in Ostmittel- und Osteuropa erhielt das Schlesiertreffen Anfang Juli 1989 eine gesteigerte Bedeutung. Die Politik Gorbatschows hatte das Thema der deutschen Wiedervereinigung zurück in den politischen Fokus gebracht. Die Wiedervereinigung war zwar weiterhin nur theoretischer Natur, da die starre Haltung der SED-Regierung Erich Honeckers zu diesem frühen Zeitpunkt Reformen nach dem Vorbild Ungarns oder kurz darauf Polens unmöglich erscheinen ließ. Trotzdem war die Thematik aus dem Hintergrund zurück ins Zentrum der Diskussion gerückt.
Theo Waigel stellte als Hauptredner auf dem Schlesiertreffen klar, dass die Wiedervereinigung in den Grenzen von 1937 weiterhin Zielsetzung des Grundgesetzes und damit auch der Bundesregierung war. Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher wies die Behauptungen Waigels nur kurze Zeit später öffentlich scharf zurück und erklärte, es gäbe keinerlei Gebietsansprüche der Bundesrepublik gegenüber Polen. Darauf reagierten wiederum CDU-Bundesabgeordnete, allen voran Herbert Czaja, mit harscher Kritik an den „Genscheristen aller Schattierungen“, die sich „nach innen und außen sachkundig machen und besinnen (sollen)“.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Vorstellung der Thematik der deutsch-polnischen Grenzdebatte im Kontext der deutschen Einheit sowie Erläuterung der methodischen Vorgehensweise und Literaturbasis.
2. Die Entstehung der Oder-Neiße-Linie im Zweiten Weltkrieg: Historischer Rückblick auf die Ursprünge der Grenzziehung während und nach dem Zweiten Weltkrieg, einschließlich der Atlantik-Charta und der Potsdamer Konferenz.
3. Die deutsch-polnische Grenze im Zeichen des „Oder-Neiße-Konflikts“: Analyse der Grenzproblematik zwischen 1945 und 1970, inklusive des Warschauer Vertrages.
4. Die theoretische Phase: Untersuchung der Phase ab Juli 1989, in der die Grenzfrage theoretisch neu entfacht wurde, insbesondere durch Theo Waigel und die anschließenden politischen Reaktionen.
5. Exkurs: Die Positionierung der anderen betroffenen Nationen: Darstellung der unterschiedlichen Haltungen von Frankreich, Großbritannien, den USA, der Sowjetunion und Polen zur deutschen Einheit und der Grenzfrage.
6. Die präventive Phase: Analyse der Phase ab dem Zehn-Punkte-Programm, in der die Grenzfrage im Kontext der drohenden deutschen Einheit präventiv behandelt wurde.
7. Die kontroverse Phase: Erörterung der heftigen außenpolitischen Kontroversen und der innerdeutschen Debatten im Frühjahr 1990 bis zur Gleichlautenden Erklärung.
8. Die konstituierende Phase: Behandlung der finalen vertraglichen Schritte, die zur völkerrechtlichen Absicherung der Grenzfrage und der deutschen Einheit führten.
9. Der deutsch-polnische Grenzvertrag vom 14. November 1990: Beschreibung des letzten Streits über die Reihenfolge der Verträge und der letztendlichen Konsensfindung.
10. Ausblick: Der Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrag: Zusammenfassung der weiteren Verhandlungen über den Nachbarschaftsvertrag bis zum Abschluss 1991.
11. Ergebnisse der Untersuchung: Synthese der Forschungsergebnisse bezüglich des Beginns und der Phasen der Grenzdiskussion sowie deren Bedeutung für den Wiedervereinigungsprozess.
Schlüsselwörter
deutsch-polnische Grenze, Wiedervereinigung, Oder-Neiße-Linie, Helmut Kohl, Grenzdiskussion, Vertriebene, Warschauer Vertrag, Zwei-plus-Vier-Verhandlungen, Außenpolitik, DDR, Grenzvertrag, Souveränität, Geschichte, Osteuropa, Deutschlandpolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es grundsätzlich in der Arbeit?
Die Magisterarbeit untersucht die politische Diskussion über die deutsch-polnische Grenze im Zeitraum der deutschen Wiedervereinigung 1989/90 und ihre Bedeutung für den Einigungsprozess.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Zentrum stehen die chronologische Entwicklung der Grenzdiskussion, die Rollen der beteiligten politischen Akteure und die Auswirkungen auf die Außenpolitik der Bundesrepublik sowie der betroffenen Nachbarstaaten.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel ist es, den Beginn der Grenzdiskussion zu terminieren, die Debatte in wissenschaftlich fundierte Phasen zu strukturieren und die Rolle der verschiedenen politischen Akteure bei der schließlichen Grenzanerkennung zu analysieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Untersuchung basiert auf einer historischen Analyse, die den Aktenbestand (soweit verfügbar), publizierte Erinnerungen involvierter Akteure, juristische Fachliteratur sowie eine quantitative Analyse zeitgenössischer Zeitungen heranzieht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert die Grenzdebatte in vier Phasen (theoretisch, präventiv, kontrovers, konstituierend) und untersucht jeweils die innenpolitischen Positionen, die internationalen Reaktionen und die strategischen Abwägungen der Regierung Kohl.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind deutsch-polnische Grenze, Wiedervereinigung, Oder-Neiße-Linie, Grenzen von 1937, Vertriebenenverbände, Zwei-plus-Vier-Vertrag, sowie die politische Rolle von Helmut Kohl und den Siegermächten.
Warum spielt die Rolle der Vertriebenen eine besondere Rolle in der Arbeit?
Die Vertriebenen bildeten einen einflussreichen Wählerblock, der die Haltung der Union maßgeblich prägte und eine „Zerreißprobe“ für die Regierung in der Frage der Grenzanerkennung darstellte.
Was war der "elfte Punkt" und warum war er so umstritten?
Er bezog sich auf die fehlende explizite Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze im Zehn-Punkte-Programm Helmut Kohls. Dieser Mangel führte zu heftigen internationalen Protesten und verschärfte die polnischen Befürchtungen hinsichtlich einer deutschen Gebietsrevision.
- Citation du texte
- Michael Weigand (Auteur), 2004, Die Diskussion über die deutsch-polnische Grenze im Wiedervereinigungsprozess 1989/90, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/168319
