Abbau oder Ausbau des Sozialstaates

Analyse zweier sich gegenüberstehender Thesen in der aktuellen Fachdiskussion um den deutschen Sozialstaat


Seminararbeit, 2011
15 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Abbau- und Aufbau-These

3. Aktuelle Entwicklungen des Sozialstaates
3.1 Anstieg der Sozialausgaben
3.2 Erklärungen für den Anstieg der Sozialausgaben
3.3 Die Sozialleistungsquote

4. Eigene Stellungnahme

I Quellenverzeichnis

II Anhang

1. Einleitung

In der folgenden Arbeit sollen zwei grundlegende Positionen, welche sich derzeit in der Diskussion um den deutschen Sozialstaat gegenüberstehen, vorgestellt und anhand von aktuellen Statistiken hin analysiert und überprüft werden. Dazu werde ich mich vor allem auf Daten des Statistischen Bundesamtes beziehen. Zunächst aber möchte ich die beiden Thesen kurz vorstellen. Im zweiten Teil soll dann vor allem die Aufbau-These genauer betrachtet und aufbereitet werden und der Abbau-These versucht gegenübergestellt zu werden. In einem letzten Schlussteil möchte ich versuchen ein persönliches Fazit zu ziehen, Stellung zu beziehen und versuchen, eine der Thesen zu präferieren.

Weiterhin ist anzumerken, dass ich die Begriffe Wohlfahrtstaat und Sozialstaat in der vorliegenden Hausarbeit synonym gebrauchen werde. Diesbezüglich gibt es in der Fachliteratur verschiedene Ansichten, auf welche ich aber nicht eingehen möchte, da diese im Referat schon genannt wurden und nicht direkt mit dem von mir aufbereitetem Thema zu tun haben.

Ich möchte weiterhin darauf hinweisen, dass das sehr komplexe Thema in der vorgegebenen Zeit und dem vorgegebenem Seitenumfang sicher nicht hinreichend genug bearbeitet werden konnte, um auf jedes Detail und jeden Widerspruch einzugehen. Aber ich denke, dass die wichtigsten Themen in dieser Arbeit aufgefasst werden können.

2. Abbau- und Aufbau-These

In der aktuellen Fachdiskussion um die Soziale Arbeit stehen sich zwei Thesen gegenüber, die den Transformationsprozess des Sozialstaates zu erfassen versuchen.

Zum einen sprechen einige Diskussionsteilnehmer von einem derzeitigen Abbau des Sozialstaates; sogar von einem „Ende des Sozialpädagogischen Jahrhunderts“1 ist die Rede. Dabei beziehen sich die Vertreter dieser These überwiegend auf die Kostenfrage, sodass „sozialpolitische Ausgaben zum puren Kostenfaktor und damit zum internationalen Wettbewerbsnachteil […] werden“2. Vor allem durch steigende staatliche Verschuldung erhalten die internationalen Finanzmärkte immer mehr Einfluss auf die Politik. Somit werden sozialpädagogische Angebote immer weiter abgebaut.

Demgegenüber stehen andere Teilnehmer der Fachdiskussion, welche eine These vertreten, die die Wichtigkeit des Sozialstaates erfasst und somit einen Ausbau dessen als gegeben hinnimmt. So erhält der Sozialstaat immer mehr Aufgaben, unter anderem steht dabei die Integrationsfunktion von Sozialer Arbeit und Sozialpolitik im Mittelpunkt, welche angesichts „fortschreitender gesellschaftlicher Ausdifferenzierung“3 immer notwendiger wird. Beide Thesen beschreiben wichtige Entwicklungen des Sozialstaates und wohl haben auch beide Thesen in Teilen Recht. Allerdings kann keine der beiden den aktuellen und vollständigen Transformationsprozess des Staates beschreiben. Im Folgenden soll demnach nach Argumenten für bzw. gegen die beiden sich gegenüberstehenden Thesen gesucht werden, um die Aktualität dieser hinreichend beschreiben zu können und somit die Transformation des Sozialstaates zu erfassen.

3. Aktuelle Entwicklungen des Sozialstaates

3.1 Anstieg der Sozialausgaben

Anhand aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind die Ausgaben für die soziale Sicherung4 in Deutschland in der Zeit von 1994 bis 2005 von 453,3 Mrd. Euro auf 570,6 Mrd. Euro gestiegen. Im Jahr 1994 sind demnach 49,8% der gesamten öffentlichen Ausgaben der Sozialen Sicherung zugefallen, im Jahr 2005 waren es schon 56,9%.5 Diesen Zahlen zufolge, fällt der Sozialen Sicherung der größte Teil der öffentlichen Ausgaben zu. Neben den Ausgaben für öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie Rechtschutz ist der Anteil der Sozialausgaben am deutlichsten gestiegen. Allerdings darf man beim Betrachten dieser Zahlen nicht außer Acht lassen, dass eine Erhöhung der Ausgaben nicht zwingend „gleichbedeutend [ist] mit einer Steigerung des Versorgungsniveaus.“6 Die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt dies anhand der Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung. Steigen hierbei die Ausgaben und erhöht sich gleichzeitig ebenso die Zahl der Rentner in Deutschland, so bleibt die Höhe der Leistungen für eine einzige Person stets unverändert.7 Ähnlich verhält es sich im Bereich der Kriegsopferfürsorge. Sterben in diesem Bereich sehr viele Empfänger, so reduzieren sich die Gesamtausgaben, aber nicht die Leistungen pro Person. Somit können zwar die Sozialausgaben stark gestiegen sein. Gibt es aber auch immer mehr Empfänger dieser Ausgaben, bleibt der Betrag pro Kopf konstant. Dass die Zahl der Empfänger von Sozialleistungen stetig steigt, zeigt sich u.a. an einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) aus dem Jahr 2008, die belegt, dass derzeit jeder vierte 18 - 64-Jährige seinen Lebensunterhalt ganz oder teilweise mit staatlicher Hilfe abdeckt und die Zahl der Leistungsempfänger nahezu so hoch ist, wie die Zahl der Leistungszahler.8 Zu betrachten ist hierbei ebenso, dass zwar die Sozialausgaben stiegen, aber in verschiedenen Bereichen unterschiedlich. So stiegen beispielsweise die Ausgaben für das Kindergeld und der Pflegeversicherung enorm.9 Da die Pflegeversicherung erst 1995 als eigenständiger Zweig der Sozialversicherung eingeführt wurde und es bis heute immer mehr pflegebedürftige Menschen in Deutschland gibt, lässt sich der Anstieg leicht erklären. Beim Kindergeld allerdings kann man nicht auf eine steigende Empfängerzahl zurückgreifen, da die Geburtenzahl in Deutschland stets abnahm.10 Man muss demnach die Ausgaben pro Kind betrachten. Somit erhielten im Jahr 1995 die Empfänger von Kindergeld monatlich 70 DM, im Jahr 2006 aber schon 154 Euro. Eine weitere Steigerung lässt sich verzeichnen, wenn man auf das Jahr 2009 blickt, in dem dies 164 Euro betrug. Im Jahr 2010 erhielten Empfangsberechtigte schon 184 Euro monatlich.

Beim Betrachten der Ausgaben in den Bereichen Sozialhilfe, Wohngeld, Arbeitslosengeld und -hilfe lässt sich ein rückläufiger Trend beobachten, welcher allerdings auf die Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende 2005 zurückzuführen ist. Danach erhält nun jeder ehemalige erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger ebenso Arbeitslosengeld II, wie „Personen, die zuvor einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe hatten.“11 Ebenso fällt das Wohngeld nun in den Rahmen der jeweiligen Sozialleistung.

Eine Senkung der Ausgaben im Bereich der Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz lässt sich durch eine sinkende Zahl der Leistungsempfänger erklären. Die Zahl der Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sank von etwa 489.000 im Jahr 1995 auf ca. 211.000 im Jahr 2006.12

1 Rauschenbach (1999). In: Hartmann, E. (2007). Soziale Arbeit unter postfordistischen Vorzeichen. In: Widersprüche. Zeitschrift für sozialistische Politik im Bildungs- Gesundheits- und Sozialbereich, 2007, S. 85.

2 Ebd.

3 Ebd., S. 86

Eine Erklärung dessen findet sich im weiteren Verlauf der Arbeit.

4 Die Soziale Sicherung beinhaltet hierbei u.a. die Familien-, Sozial- und Jugendhilfe sowie die Arbeitsmarktpolitik und die Sozialversicherung.

5 s. Anhang S. 10

6 Die soziale Situation in Deutschland - Finanzierung [URL: http://www.bpb.de/files/1PRFSR.pdf], S. 36, Zugriff am 27.12.2010

7 Ebd., S. 36

8 Schieflage: Mehr Empfänger von Sozialleistungen - weniger Erwerbstätige [URL: http://www.fmm-magazin.de/schieflage-mehr-empfaenger-von-sozialleistungen-weniger- erwerbstaetige-finanzen-mm_kat52_id920.html#], Zugriff am 30.12.2010 Siehe dazu auch Anhang, S. 11

9 Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Ausgaben für das Kindergeld von 8.685 Mio. Euro im Jahr 1995 auf 29.787 Mio. Euro im Jahr 2006. Die soziale Pflegeversicherung lässt einen Anstieg von 5.295 Mio. Euro im Jahr 1995 auf 18.065 Mio. Euro im Jahr 2006 verzeichnen.

10 Siehe dazu auch Anhang, S. 12 Siehe dazu Anhang S. 13

11 Die soziale Situation in Deutschland - Finanzierung [URL: http://www.bpb.de/files/1PRFSR.pdf], S. 36, Zugriff am 27.12.2010

12 Ebd.

Ende der Leseprobe aus 15 Seiten

Details

Titel
Abbau oder Ausbau des Sozialstaates
Untertitel
Analyse zweier sich gegenüberstehender Thesen in der aktuellen Fachdiskussion um den deutschen Sozialstaat
Hochschule
Universität Erfurt
Veranstaltung
Sozialpolitik und Behinderung
Note
1,3
Autor
Jahr
2011
Seiten
15
Katalognummer
V168328
ISBN (eBook)
9783640852536
ISBN (Buch)
9783640852789
Dateigröße
910 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Sozialstaat, Wohlfahrtsstaat, Wohlfahrt, Deutschland, Sozial, Ausbau, Abbau, Aufbau, Sozialversicherung, Verischerung, Versicherung, Versicherungssystem, Sozialpolitik, Politik
Arbeit zitieren
Monique Wicklein (Autor), 2011, Abbau oder Ausbau des Sozialstaates, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/168328

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