Zum Problemkreis der gesetzeskonformen Auslegung und der Rechtsfortbildung und deren Abgrenzung

Eine kurze Einführung


Wissenschaftlicher Aufsatz, 2011
14 Seiten

Leseprobe

Gliederung

Einleitung

1. Gesetzeskonforme Auslegung
a. Gängige Auslegungsmethoden
b. Verhältnis der Auslegungsmethoden

2. Rechtsfortbildung

3. Die Grenze zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung
a. Analogie
b. Teleologische Reduktion
c. Bezug zur gesetzeskonformen Auslegung
d. Sicherungsmechanismen

Literatur

Einleitung

Unser Recht ist ständig in Bewegung, was zum Einen aus sich ändernden Umständen, zum Anderen an der Starrheit der Sprache und den damit verbundenen Gestaltungsschwierigkeiten bei der Schaffung abstrakter Normen, die auf eine Vielzahl von Fällen zutreffen sollen, resultiert.

Dies macht die Auslegung der Normen und deren Ergänzung bzw. Anpassung an unzählige Situationen erforderlich. Im Folgenden werden die Möglichkeiten der Normauslegung und ergänzenden Auslegung (sogenannte Rechtsfortbildung) aufgezeigt, sowie Sicherungsmittel gegen deren Missbrauch dargestellt.

1. Gesetzeskonforme Auslegung

Jegliche Rechtsnormen sind abstrakt formuliert, da sie eine Vielzahl von Fällen abdecken müssen, die unter sie subsumiert werden können.[1] Aus diesem Grunde ist sinnentsprechend deren Konkretisierung erforderlich. Die Auslegung an sich ist wesentlicher ist Teil der Rechtsanwendung. Der Richter als auslegendes Individuum spielt demzufolge neben der des Gesetzgebers eine zentrale Rolle.

Das Recht selbst enthält eigene Regeln, welche die Entscheidung des Richters objektivieren sollen und eine Hilfestellung geben die Entscheidungen von subjektiven Wertungen zu befreien. Entsprechend ist die Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland an Gesetz und Recht gebunden.[2] Die Kompetenzen des Richter werden demzufolge überschritten, wenn er sich nicht an die Vorgaben des Gesetzgebers hält. Dies ist wesentlicher Aspekt der Gewaltenteilung zwischen Jurisdiktion und Legislative.

Insbesondere unbestimmte Rechtsbegriffe sind der Auslegung zugänglich. Ihr Inhalt ist vom entscheidenden Richter durch die gesetzeskonforme Anwendung der Regeln korrekter Auslegung anhand der Tatbestände im konkreten Einzelfall festzusetzen.

Das Gericht unterliegt ansonsten keinen weiteren Grenzen. Der Richter kann und muss, besonders bei der Überprüfung behördlichen Handelns, also beispielsweise Verwaltungsakten einen unbestimmten Rechtsbegriff selbständig konkretisieren und darf keinen Ermessensspielraum zubilligen, auch wenn der Behörde ein solcher Ermessensspielraum zugebilligt wird.[3]

a. Gängige Auslegungsmethoden

Fraglich ist nun, nach welchen Prinzipien eine solche Auslegung zu erfolgen hat. Hierfür wurden unter anderem die folgenden Methoden entwickelt, bei denen die folgenden ersten vier zu den sogenannten klassischen Methoden gehören. [4]

Die historische Auslegung dient zur Ermittlung des vom Gesetzgeber Gewollten und kann auf zwei unterschiedliche Arten vorgenommen werden.

Gemäß der dogmengeschichtlichen Auslegung werden bei der Sinnfestsetzung übergeordnete Gedanken von anderen auch älteren Normen überprüft und die Entwicklungen der bisherigen Regelungen nachvollzogen, nach der genetischen Auslegung werden jegliche Gesetzesmaterialien, wie amtliche Begründungen oder Parlamentsberatungen der Auslegung zugrunde gelegt.[5]

Das Bundesverfassungsgericht misst der historischen Auslegung eine besondere Bedeutung bei. Problematisch ist allerdings, dass ein einheitlicher Gesetzgeberwille kaum gebildet werden kann, denn an Gesetzgebungsverfahren sind Hunderte von Parlamentariern, verschiedene Parteien und Fraktionen, Ministerien und sonstige Volksvertreter aber auch Anwaltskanzleien beteiligt. Allgemein lässt sich auch sagen, dass die historische Auslegung mit zunehmendem Alter einer Norm an Bedeutung verlieren muss.

Die naheliegendste Auslegung dürfte die grammatikalische Auslegung sein. Diese sieht vor, den Sinn einer Rechtsnorm möglichst nahe an ihrem Wortsinn festzusetzen, wobei muss nicht der allgemeine Sprachgebrauch maßgeblich sein muss, sondern auch auf eine spezielle Fachsprache abgestellt werden kann.[6]

Eine besondere Rolle kommt der grammatikalischen Auslegung im Strafrecht zu. In Deutschland verfassungsrechtlich unzulässig, den Anwendungsbereich einer Norm über ihren eigentlichen Wortsinn zu Lasten des Täters auszudehnen.

Darüber hinaus sind Aufzählung in Gesetzestexten stets abschließend, da der Gesetzgeber zu erkennen gegeben wollte, dass er nach dem Grundsatz enumeratio ergo limitatio eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf ähnliche, nicht genannte Fälle nicht zulassen will.

Die systematische Auslegung beruht auf der Annahme, dass eine Rechtsordnung stets vollständig in sich widerspruchsfrei sein muss und sich deshalb Normen untereinander nicht widersprechen können.[7]

Demzufolge ist eine systematische Auslegung mehr ein Konstruktionsprinzip, als eine Auslegungsmethode. Zur Konkretisierung wird der systematischen Auslegung noch der zusätzliche Aspekt hinzugefügt, dass eine Rechtsnorm immer nach ihrer Systematik der mit ihr im Zusammenhang stehenden Gesetze auszulegen sein muss. Eine weitere Einschränkung ist die Annahme, dass Gesetze, welche einen Ausnahmetatbestand bilden stets eng auszulegen sind. Gegner der systematischen Auslegung entgegnen, dass es der Gedanke fehlerhaft sei, die Folge aus einer erkannten Systematik zu ziehen. Vielmehr sei die Systematik zu erkennen, was nur durch andere anerkannte Auslegungsmethoden möglich sei.[8]

Die teleologische Auslegung stellt den Sinn des Gesetzes nach dem Ziel fest, welches durch die Norm erreicht werden soll. Man könnte hierbei auch von dem Sinn und Zweck sprechen.[9]

Die teleologische Auslegung ist eine der gewichtigsten Auslegungsmethoden.[10]

Nach der herrschenden Meinung wird hierbei nicht auf den Willen des historischen Gesetzgebers abgestellt, sondern auf den objektiv in der Norm zum Ausdruck kommenden Zweck,[11] denn dieser Zweck kann sich im Laufe der Zeit verändern.

Demzufolge kann kein Gesetz in seinem Anwendungsbereich auf die vom Gesetzgeber betrachteten Fälle begrenzt sein.[12]

[...]


[1] Reinhold Zippelius, Juristische Methodenlehre, 42

[2] Vgl. Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz

[3] Anders bei der generellen Auslegung von Gesetzen, bei der generell ein Auslegungsspielraum zugemessen wird, ganz HM, so auch Reinhold Zippelius, Juristische Methodenlehre, 63

[4] Es handelt sich bei der juristischen Auslegung um eine Unterform der Hermeneutik, welche insbesondere durch die Kanone von Carl Friedrich von Savigny, der seine Lehren in dem Werk „System des heutigen Römischen Rechts“ im Jahr 1840-1849 (2. bearb. Aufl. 1974) und „Juristische Methoidenlehre“ (hrsg. 1951) veröffentlichte

[5] Vgl. BverfGE 1, 127 ff und 272 ff.; allgemein hierzu Reinhold Zippelius, Juristische Methodenlehre, 43

[6] Reinhold Zippelius, Juristische Methodenlehre, 43

[7] Savigny, 1840, 214; Zippelius 2004, Kap. 1 II

[8] Savigny, 1840, XXXVI, 10

[9] Reinhold Zippelius, Juristische Methodenlehre, 50

[10] vgl. BverfGE 72, 389, wobei das BverfG sich eindeutig zur objektiven Theorie bekennt

[11] Reinhold Zippelius, Juristische Methodenlehre, 50

[12] Der deutsche BGH spricht davon, dass ein Gesetz kein toter Buchstabe sei, sondern ein lebendig sich entwickelnder Geist, der mit den Lebensverhältnissen fortschreiten und ihnen sinnvoll angepasst weitergelten will, solange dies nicht die Form sprengt, in die er gegossen ist. (BGHSt 10, 157, 159 f.),

Ende der Leseprobe aus 14 Seiten

Details

Titel
Zum Problemkreis der gesetzeskonformen Auslegung und der Rechtsfortbildung und deren Abgrenzung
Untertitel
Eine kurze Einführung
Autor
Jahr
2011
Seiten
14
Katalognummer
V168371
ISBN (eBook)
9783640853137
ISBN (Buch)
9783640853496
Dateigröße
399 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Auslegung, Rechtsfortbildung
Arbeit zitieren
Mark-Oliver Scholz (Autor), 2011, Zum Problemkreis der gesetzeskonformen Auslegung und der Rechtsfortbildung und deren Abgrenzung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/168371

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Zum Problemkreis der gesetzeskonformen Auslegung und der Rechtsfortbildung und deren Abgrenzung


Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden