Die Agenda 2010 und die Lissabon-Strategie als Ausdruck eines Paradigmenwechsels

Ein Vergleich am Beispiel der Arbeitsmarktpolitik


Seminararbeit, 2010

18 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Der Paradigmenwechsel in der Diskussion um das Europäische Sozialmodell
2.1 Grundprinzipien des neuen Europäischen Sozialmodells

3. Manifestierung des neuen Europäischen Sozialmodells
3.1 Die Lissabon-Strategie als Ausdruck des neuen Europäischen Sozialmodells
3.2 Die Agenda 2010 im Lichte des neuen Europäischen Sozialmodells

4. Schlussfolgerungen und Ausblick

Literatur

1. Einleitung

Bis heute ist die Sozialpolitik ein wenig integriertes Politikfeld innerhalb der Europäischen Union. Die politischen Gestaltungsspielräume liegen hier im Wesentlichen bei den Mitglied-staaten selbst. Dem oberflächlichen Betrachter erscheint diese Situation angesichts eines gemeinsamen Binnenmarktes - samt Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheiten sowie einer gemeinsamen Währung in derzeit 16 Mitgliedstaaten - als wenig sinnstiftend. Diese Situation kann zunächst - im Sinne einer Pfadabhängigkeit - durch die Unterschiede der sozialen Sicherungssysteme in den Mitgliedstaaten erklärt werden. Diese Erklärung stößt bei einer vertiefenden Analyse jedoch schnell an ihre Grenzen.

Laut einiger Autoren liegt der entscheidendere Grund im Streben der Mitgliedstaaten, ihre Souveränität zu bewahren. Hier wird davon ausgegangen, dass die Mitgliedstaaten durch den Prozess der Europäischen Integration bereits so viele Politikbereiche an die Europäische Ebene abgetreten hätten, dass ihnen in der nationalen Arena allmählich die politische Legitimation verloren ginge. Insbesondere wegen der Relevanz der Sozialpolitik für den Wahlkampf wären die Mitgliedstaaten bislang nicht bereit gewesen, diesen Bereich „preiszugeben“. Gerechtigkeit und Solidarität sind Werte, die den Wähler mobilisieren. Ebenso wie das gesellschaftliche Verständnis dieser Werte unterliegen auch die sozialpolitischen Zielvorstellungen einem ständigen Wandel.

Die Agenda 2010 stellt den wohl größten sozialpolitischen Wandel in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Die These dieser Hausarbeit ist, dass sich in der sozialpolitischen Neuorientierung der Reform ein europaweiter Paradigmenwechsel manifestiert. Bis in die 1990er Jahre gab es innerhalb der EU Bestrebungen, die Gesetzgebungskompetenzen bezüglich der Sozialpolitik auf die europäische Ebene zu übertragen, um so dem gemeinsamen Binnenmarkt eine soziale Komponente zur Seite zu stellen. Diese Pläne wurden allmählich aufgegeben und ein neues sozialpolitisches Modell - das des „Dritten Wegs“[1] - rückte in den Vordergrund.

In dieser Arbeit soll untersucht werden, inwieweit sich die sozialpolitischen Konzepte der EU und der Bundesrepublik an diesem „neuen“ Europäischen Sozialmodell (ESM) orientiert haben. Der erste Teil der Arbeit skizziert den Paradigmenwechsel innerhalb der Debatte um das Europäische Sozialmodell als politisch-normatives Integrationsprojekt. Ziel dieses Abschnittes ist es, die Grundprinzipien des neuen Europäischen Sozialmodells für die weitere Analyse herausstellen. Im anschließenden Teil wird untersucht, inwieweit sich die Grundprinzipien des neuen Europäischen Sozialmodells in den sozialpolitischen Strategien der EU und der Bundesrepublik niedergeschlagen haben. Für die Ebene der Europäischen Union soll exemplarisch die Lissabon-Strategie analysiert werden und für die Bundesrepublik die Agenda 2010. Die Analyse legt dabei einen inhaltlichen Fokus auf die Beschäftigungspolitik. Abschließend werden die Ergebnisse zusammengefasst und ein kurzer Ausblick gegeben.

2. Der Paradigmenwechsel in der Diskussion um das Europäische Sozialmodell

Der Begriff des „Europäisches Sozialmodells“ hat seinen Ursprung in den frühen 1980er Jahren. Er ist eng verknüpft mit der Wiederaufnahme des Europäischen Integrationsprozesses nach Jahren des Stillstands. Aufgrund der Ölpreiskrisen der 1970er Jahre und der mit ihnen einhergehenden wirtschaftlichen Stagnation Anfang der 1980er Jahre befürchteten die Staaten der Europäischen Gemeinschaften, langfristig von anderen Wirtschaftsregionen – insbesondere den USA und Ostasien – abgehängt zu werden. Gleichzeitig befanden sich die national-staatlich verfassten keynesianischen Sozialmodelle in einer Krise. Diese war gekennzeichnet durch anhaltende Arbeitslosigkeit, wachsende soziale Ungleichheiten und neue Armut sowie die Krise der sozialen Sicherungssysteme. Ein Ausweg aus dieser Krise wurde im Aufbau eines gemeinsamen europäischen Marktes gesehen. Die Wiederbelebung des Europäischen Integrationsprozesses kann als Antwort auf die damaligen Ängste verstanden werden. Sie diente dem Zweck, einen gemeinsamen Binnenmarkt zu schaffen. Dieses Integrationsprojekt wurde mit der gemeinsamen Europäischen Akte (1986) und dem Vertrag von Maastricht 1993 im Wesentlichen abgeschlossen.

Eine Reform der nationalstaatlich verfassten keynesianischen Sozialmodelle erschien bereits damals als nötig, da diese als wachstumsbremsend und nicht mehr finanzierbar angesehen wurden. Allerdings war es umstritten, wie eine solche Reform auszugestalten sei. In diesem Zusammenhang war das Europäische Sozialmodell Bestandteil des Versuches, die Besonderheiten des Europäischen Modells gegenüber dem damals aufkommenden Glauben an den Markt zu betonen (Giddens 2006: 2). Dabei stand das ESM sowohl für das bereits realisierte Gesellschaftsmodell in Europa als auch für eine gesellschaftspolitische Zukunftsformel, die meist als ein normativ höherwertiger Gegenentwurf zum US-amerikanischen Wirtschafts- und Gesellschaftsentwurf verstanden wurde.

Einen Überblick über die Entwicklung des Diskurses um das „Europäische Sozialmodell“ bietet der Beitrag von Aust, Leitner und Lessenich (2002). Grundsätzlich unterscheiden die Autoren zwei unterschiedliche Dimensionen, in denen der Begriff des Europäischen Sozialmodells Verwendung findet. So kann der Begriff sowohl in einem sozialwissenschaftlichen als auch in einem politisch-normativen Zusammenhang verstanden werden.

Die sozialwissenschaftliche Perspektive untersucht die europäischen Wohlfahrtsstaaten anhand empirischer Daten, um die spezifischen Merkmale des Europäischen Sozialmodells herauszustellen. An dieser Stelle ist darauf zu verweisen, dass geteilte Meinung darüber vorherrscht, ob die europäischen Sozialmodelle überhaupt genügend signifikante Gemeinsamkeiten aufweisen, um sie von den Sozialmodellen nichteuropäischer Länder – insbesondere den USA und dem asiatischen Raum – abzugrenzen und so von einem spezifisch europäischen Sozialmodell auszugehen (Oppeln 2007: 14).

Während Autoren wie Scharpf die Unterschiede der innerhalb der EU vorhandenen wohlfahrtsstaatlichen Modelle unterstreichen und deshalb die Existenz eines Europäischen Sozialmodell abstreiten, heben andere Autoren die übergeordneten Gemeinsamkeiten der europäischen Modelle hervor. So sehen Aust, Leitner und Lessenich (2002: 274ff.) die spezifischen Merkmale des Europäischen Sozialmodells in der Institutionalisierung der gesellschaftlichen Vielfalt und des sozialen Ausgleichs sowie in der Schlüsselrolle der staatlichen Intervention in das Markgeschehen.

In dieser Arbeit wird die Ansicht vertreten, dass ein ESM aus sozialwissenschaftlicher Sicht nicht existiert, weil die Unterschiede der Sozialmodelle innerhalb der EU zu groß sind[2]. Die Diskussion soll an dieser Stelle aber nicht vertieft werden, da in dieser Arbeit die politisch-normative Dimension des Europäischen Sozialmodells untersucht wird. In der politisch-normativen Dimension wird das ESM als politisches Integrationsprojekt verstanden. Ein Integrationsprojekt bezeichnet in dieser Arbeit die Gesamtheit der normativen Ideen eines kollektiven Akteurs in Bezug auf die Ziele und Mittel der Integration. Während des intensivierten Integrationsprozesses der 1980er Jahre standen sich in der Auseinandersetzung um die zukünftige sozioökonomische Gestalt der Union zwei Integrationsprojekte gegenüber - das ESM und das Integrationsprojekt eines (neo-)liberalen Europas[3].

Das Europäische Sozialmodell beruhte ursprünglich auf den Ideen des langjährigen Kommissionspräsidenten Jacques Delors[4] („Integrationsprojekt des regulierten Kapitalismus“). Seit etwa Mitte der 1990er Jahre ist dieses Projekt vom neuen Europäischen Sozialmodell abgelöst worden, das sich größtenteils an den Ideen des „Dritten Weges“ aus der Sozialdemokratie orientiert (Aust/Leitner/Lessenich 2002: 284f).

Das „Integrationsprojekt des regulierten Kapitalismus“ erkannte den Aufbau eines gemeinsamen europäischen Marktes als Antwort auf die wirtschaftliche Krise der 1970er und 1980er Jahre grundsätzlich an. Das Spezifische dieses Ansatzes war es aber, dass er wirtschaftliche Dynamik mit sozialem Ausgleich verband (ebd.: 272f). Die Notwendigkeit eines solchen Ausgleiches begründete Jacques Delors im Wesentlichen mit zwei Argumenten. Erstens sah er es als notwendig an, den Integrationsprozess zusätzlich zur ökonomischen Komponente eines gemeinsamen Marktes mit einer „sozialen Seite“ zu flankieren, um der Union gegenüber dem zukünftigen europäischen Bürger eine Legitimationsgrundlage zu verschaffen. Zweitens erachtete Delors einen unregulierten Markt als unfähig, Solidarität und sozialen Ausgleich herzustellen. Deshalb war aus seiner Sicht eine politische Intervention in Form eines „strukturierten Wirtschaftsraumes“ erforderlich (ebd.: 286). Das ESM sollte gewissermaßen als „soziale Dimension“ des Staatsbildungsprozesses der Europäischen Integration fungieren. Dies sollte insbesondere durch die Einbeziehung der Sozialpartner erreicht werden. Die Fähigkeit, Leistungsfähigkeit und Gerechtigkeit miteinander zu kombinieren, war für Delors wesentlich. Sie stellte für ihn ein gemeinsames europäisches Erbe dar, das dem Integrationsprozess eine normative Orientierung bieten sollte (ebd.: 286).

[...]


[1] In Deutschland sprach man synonym zum „Dritten Weg“ von der „neuen Mitte“.

[2] Auch innerhalb Europas unterschied man lange Zeit zwischen 4 unterschiedlichen Wohlfahrtsstaatstypen: Dem konservativen Typ (D, Ö,) dem Sozialdemokratischen (S, DK), dem Liberalen (GB) und dem Mediterranen (I, E, El). Diese Kategorisierung war bis in die 90er Jahre vergleichsweise zutreffend (vgl. Esping-Andersen 2009). Seitdem verschmelzen die Grenzen der einzelnen Typen stetig. Spätestens seit der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 kann nicht länger von einem spezifisch europäischen Sozialmodell ausgegangen werden.

[3] Das (neo-)liberale Integrationsprojekt konzentriert sich auf den Aufbau des gemeinsamen Marktes, ohne diesen jedoch (sozial-)politisch einzubetten. Marktprozesse sollen weitestgehend sich selbst überlassen werden. Der so entstehende Standortwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten gilt hier als wachstums- und innovationsfördernd.

[4] J. Delors (Parti Socialiste) war zwischen 1985 und 1995 Präsident dreier EG- bzw. EU-Kommissionen.

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Die Agenda 2010 und die Lissabon-Strategie als Ausdruck eines Paradigmenwechsels
Untertitel
Ein Vergleich am Beispiel der Arbeitsmarktpolitik
Hochschule
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Note
1,7
Autor
Jahr
2010
Seiten
18
Katalognummer
V168452
ISBN (eBook)
9783640854639
ISBN (Buch)
9783640854813
Dateigröße
462 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Sozialpolitik, EU, Agenda 2010, Lissabon-Strategie, Dritter Weg, Sozialdemokratie
Arbeit zitieren
Anders Hentschel (Autor), 2010, Die Agenda 2010 und die Lissabon-Strategie als Ausdruck eines Paradigmenwechsels, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/168452

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