Die Agenda 2010 stellt den wohl größten sozialpolitischen Wandel in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Die These dieser Hausarbeit ist, dass sich in der sozialpolitischen Neuorientierung der Reform ein europaweiter Paradigmenwechsel manifestiert. Bis in die 1990er Jahre gab es innerhalb der EU Bestrebungen, die Gesetzgebungskompetenzen bezüglich der Sozialpolitik auf die europäische Ebene zu übertragen, um so dem gemeinsamen Binnenmarkt eine soziale Komponente zur Seite zu stellen. Diese Pläne wurden allmählich aufgegeben und ein neues sozialpolitisches Modell - das des „Dritten Wegs“ - rückte in den Vordergrund.
In dieser Arbeit soll untersucht werden, inwieweit sich die sozialpolitischen Konzepte der EU und der Bundesrepublik an diesem „neuen“ Europäischen Sozialmodell (ESM) orientiert haben. Der erste Teil der Arbeit skizziert den Paradigmenwechsel innerhalb der Debatte um das Europäische Sozialmodell als politisch-normatives Integrationsprojekt. Ziel dieses Abschnittes ist es, die Grundprinzipien des neuen Europäischen Sozialmodells für die weitere Analyse herausstellen. Im anschließenden Teil wird untersucht, inwieweit sich die Grundprinzipien des neuen Europäischen Sozialmodells in den sozialpolitischen Strategien der EU und der Bundesrepublik niedergeschlagen haben. Für die Ebene der Europäischen Union soll exemplarisch die Lissabon-Strategie analysiert werden und für die Bundesrepublik die Agenda 2010. Die Analyse legt dabei einen inhaltlichen Fokus auf die Beschäftigungspolitik. Abschließend werden die Ergebnisse zusammengefasst und ein kurzer Ausblick gegeben.
Auf einen Blick
- Note: 1,7
- Vergleich anhand von vier Dimensionen des neuen Europäischen Sozialmodells
- Analyse der Agenda 2010 anhand der Regierungserklärung vom 14. März 2003
- 10 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Paradigmenwechsel in der Diskussion um das Europäische Sozialmodell
2.1 Grundprinzipien des neuen Europäischen Sozialmodells
3. Manifestierung des neuen Europäischen Sozialmodells
3.1 Die Lissabon-Strategie als Ausdruck des neuen Europäischen Sozialmodells
3.2 Die Agenda 2010 im Lichte des neuen Europäischen Sozialmodells
4. Schlussfolgerungen und Ausblick
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, inwieweit sich die Lissabon-Strategie der Europäischen Union und die deutsche Agenda 2010 an den Grundprinzipien eines neuen Europäischen Sozialmodells orientieren. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob sich in den beschäftigungs- und sozialpolitischen Konzepten ein übergreifender Paradigmenwechsel erkennen lässt.
- Entwicklung des Europäischen Sozialmodells als politisches Integrationsprojekt
- Einfluss der sozialdemokratischen Ideen des „Dritten Weges“
- Chancengerechtigkeit, flexible Arbeitsmärkte und aktivierender Sozialstaat
- Beschäftigungspolitische Zielsetzungen der Lissabon-Strategie
- Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Agenda 2010
- Vergleich europäischer und deutscher Reformansätze
Auszug aus dem Buch
3.2 Die Agenda 2010 im Lichte des neuen Europäischen Sozialmodells
Im folgenden Abschnitt wird die Agenda 2010 mit den dargelegten Grundprinzipien des neuen Europäischen Sozialmodells verglichen. Grundlage für die Analyse bildet die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom 14. März 2003, die den Ausgangspunkt für die Überlegungen zur „Agenda 2010" darstellte. Ziel dieses Abschnittes ist es nicht sein, über Folgen oder Erfolge der Agenda 2010 zu urteilen. Ferner geht es darum, die Frage zu beantworten, inwieweit sich die Agenda am politisch-normativen Konzept des neuen europäischen Sozialmodells orientiert hat.
Die Agenda 2010 war das politische Strategiekonzept der zweiten sozialdemokratisch-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2003. Es sah vor, durch Reformen des Arbeitsmarktes und den Umbau der Sozialsysteme, wirtschaftliches Wachstum zu stimulieren. Ziel der damaligen Regierung war es, den „Standort Deutschland“ im weltweiten Wettbewerb „zukunftsfest“ zu machen (BPA 2003). Die drei Kernbereiche der Agenda waren Konjunktur und Haushalt, Arbeit und Wirtschaft sowie soziale Absicherung im Alter und bei Krankheit.
Im Vorfeld wurden im Bereich der Beschäftigungspolitik mit den so genannten Hartz-Gesetzen bereits zentrale Punkte der späteren Reform-Agenda vorweggenommen. Auch wurde mit der Reform der Rentenversicherung im Jahr 2001die kapitalgedeckte private Vorsorge als so genannte zweite Säule der Rentenversicherung in Deutschland eingeführt. Bis zum Misstrauensantrag Schröders im Oktober 2005 wurden unter dem Mantel der Agenda 2010 wesentliche Reformen der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes durchgeführt.
Die Beweggründe für die Agenda 2010 gleichen ebenfalls denen des neuen Europäischen Sozialmodells. Die ökonomische Globalisierung, die einen „Standortwettbewerb“ um die mobilen Produktionsfaktoren entfacht hatte, steht auch hier an erster Stelle. Die Urheber der Agenda führten die damalige wirtschaftliche beinahe-Rezession und die mit ihr verbundene hohe Arbeitslosigkeit in der BRD darauf zurück, dass der „Standort-Deutschland“ aufgrund hoher steuerlicher Belastungen (insbesondere durch die Lohnnebenkosten) für Unternehmen nicht mehr attraktiv genug wäre. Im Sinne der Protagonisten des neuen ESM erschien auch für Kanzler Schröder eine Reform des Wohlfahrtsstaates unumgänglich:
„Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen würden. (…) Daraus ergibt sich nur eine Konsequenz: Der Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung sind unabweisbar geworden. Dabei geht es nicht darum, ihm den Todesstoß zu geben, sondern ausschließlich darum, die Substanz des Sozialstaates zu erhalten (BPA 2003: 12).“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung erläutert die Stellung der Sozialpolitik in der europäischen Integration und formuliert die These eines europaweiten sozialpolitischen Paradigmenwechsels.
2. Der Paradigmenwechsel in der Diskussion um das Europäische Sozialmodell: Das Kapitel zeichnet die Entwicklung des Europäischen Sozialmodells vom Integrationsprojekt des regulierten Kapitalismus zu den Ideen des „Dritten Weges“ nach. Es stellt die vier Grundprinzipien des neuen Modells vor.
3. Manifestierung des neuen Europäischen Sozialmodells: Anhand der Lissabon-Strategie und der Agenda 2010 untersucht das Kapitel, wie sich die Grundprinzipien in europäischen und deutschen Reformprogrammen widerspiegeln.
4. Schlussfolgerungen und Ausblick: Das Schlusskapitel fasst Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Programme zusammen und blickt auf die europäische Strategie für 2020.
Schlüsselwörter
Europäisches Sozialmodell, Agenda 2010, Lissabon-Strategie, Paradigmenwechsel, Arbeitsmarktpolitik, Beschäftigungspolitik, Dritter Weg, Chancengerechtigkeit, Arbeitsmarktflexibilisierung, aktivierender Sozialstaat, Rekommodifizierung, Offene Methode der Koordinierung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit vergleicht die Lissabon-Strategie und die Agenda 2010 vor dem Hintergrund eines Wandels im Verständnis europäischer Sozialpolitik.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Zentrum stehen das Europäische Sozialmodell, der „Dritte Weg“, die Beschäftigungspolitik und die Reform sozialstaatlicher Sicherung.
Welche Forschungsfrage verfolgt die Arbeit?
Sie fragt, inwieweit sich die sozialpolitischen Konzepte der Europäischen Union und Deutschlands an den Grundprinzipien des neuen Europäischen Sozialmodells orientieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit entwickelt anhand wissenschaftlicher Literatur vier Grundprinzipien des neuen Sozialmodells und verwendet sie als Maßstab für eine vergleichende Analyse politischer Strategien und Dokumente.
Was behandelt der Hauptteil?
Er erläutert zunächst den sozialpolitischen Paradigmenwechsel und untersucht anschließend die Lissabon-Strategie und die Agenda 2010 anhand der herausgearbeiteten Grundprinzipien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Dazu gehören Europäisches Sozialmodell, Agenda 2010, Lissabon-Strategie, Arbeitsmarktpolitik, aktivierender Sozialstaat und Rekommodifizierung.
Welche vier Grundprinzipien dienen als analytischer Maßstab?
Die Arbeit nennt Chancengerechtigkeit statt Einkommensumverteilung, flexible Arbeitsmärkte, den aktivierenden Sozialinvestitionsstaat und soziale Integration über den Arbeitsmarkt.
Welche Rolle spielt die Offene Methode der Koordinierung?
Sie wird als Verfahren beschrieben, bei dem die Europäische Union gemeinsame, unverbindliche Ziele vorgibt und die Mitgliedstaaten über deren Umsetzung entscheiden.
Auf welches Dokument stützt sich die Analyse der Agenda 2010?
Eine zentrale Grundlage ist die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom 14. März 2003.
- Quote paper
- Anders Hentschel (Author), 2010, Die Agenda 2010 und die Lissabon-Strategie als Ausdruck eines Paradigmenwechsels, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/168452
