Die Digitalisierung der Verwaltung stellt eine zentrale Herausforderung für Politik und Verwaltung in Deutschland dar. Diese Arbeit untersucht das Zusammenspiel zwischen politischen Entscheidungsträgern und der Verwaltung im Kontext der Verwaltungsdigitalisierung am Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns. Dabei wird die zentrale Forschungsfrage untersucht: Wie beeinflusst das Zusammenspiel von Politik und Verwaltung die Leistungserbringung von Verwaltungsdigitalisierung?
Zur Beantwortung dieser Frage wurde ein Mixed-Methods-Ansatz gewählt, bestehend aus einer Dokumentenanalyse politischer Berichte und Medienquellen sowie einer quantitativen und qualitativen Bürgerumfrage. Die Ergebnisse zeigen, dass fehlende strategische Steuerung durch die Politik, unzureichende Koordination zwischen Verwaltungseinheiten und mangelnde finanzielle Planung wesentliche Hemmnisse der Verwaltungsdigitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern sind. Politische Beschlüsse werden nur teilweise umgesetzt, was zu schlechter Leistungserbringung führt.
Besonders problematisch ist die schleppende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), bei dem Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu anderen Bundesländern mit zurückliegt. Die Analyse zeigt, dass das Bundesland bisher keine einheitliche Digitalstrategie etablieren konnte. Die Bürgerumfrage zeigt die Wichtigkeit von Datenschutz für die Nutzer und gibt weitere Einblicke, die die Datenanalyse untermauern.
Abschließend werden Handlungsempfehlungen formuliert, darunter die Entwicklung einer landeseinheitlichen Digitalstrategie, eine bessere Verzahnung zwischen Politik und Verwaltung sowie die frühzeitige Berücksichtigung von Datenschutzaspekten.
Die Studie zeigt, dass nur eine enge und koordinierte Zusammenarbeit zwischen politischen Akteuren und Verwaltung die erfolgreiche Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung gewährleisten kann.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Problemstellung und Relevanz des Themas
1.2 Forschungsfrage, Zielsetzung, Methodik und Forschungsdesign
2. Theoretische und konzeptionelle Grundlagen
2.1 Definition und Bedeutung der Verwaltungsdigitalisierung in MV
2.2 Politisch-administratives Zusammenspiel (Governance)
2.3 Steuerungsmechanismen der Verwaltungsdigitalisierung: Ziele und Herausforderungen in der BRD und MV
2.3.1 Ziele der Verwaltungsdigitalisierung Deutschlandweit
2.3.2 Herausforderungen der Verwaltungsdigitalisierung in der BRD und MV
2.4 Relevante gesetzliche und strukturelle Rahmenbedingungen
2.4.1 Der Staat als struktureller Rahmen
2.4.2 Gesetzlicher Rahmen
3. Methodik
3.1 Forschungsdesign: Mixed-Methods-Ansatz
3.2 Dokumentenanalyse: Politische Dokumente und mediale Berichterstattung
3.3 Bürgerumfrage: Konzeption, Durchführung und Zielsetzung
4. Ergebnisse der Analyse
4.1 Ergebnisse der Dokumentenanalyse: Politische Ziele, Instrumente, Wirkungen
4.1.1 . Vergleich Umsetzung OZG in Deutschland und MV
4.1.2 Umsetzung Verwaltungsdigitalisierung in MV
4.1.3 Wie ist die Verwaltungsdigitalisierung im Haushaltsplan verankert? MV im Vergleich
4.1.4. den übrigen Bundesländern?
4.2 Ergebnisse der Bürgerumfrage: subjektive Wahrnehmung; Zufriedenheit
4.2.1 Quantitative Umfrageanalyse
4.2.2 Qualitative Umfrageanalyse
5. Diskussion
5.1 Leistungserbringung von Politik und Verwaltung in MV
5.2 Übertragbarkeit der Ergebnisse und Bewertung der Methode
6. Fazit und Ausblick
6.1 Beantwortung der Forschungsfrage und Erkenntnisse
6.1.1 Bedeutung der Ergebnisse für die Verwaltungsdigitalisierung in MV
6.1.2 Impulse für Politik und Verwaltung
6.2 Forschungsbedarf und Perspektiven
7. Literaturverzeichnis
[Die Anhänge sind aus urheberrechtlichen Gründen nicht im Lieferumfang enthalten.]
Abkürzungsverzeichnis
Abb. in Leseprobe nicht enthalten
Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1, S. 9 Viel Digitalisierungsverantwortliche und komplexe Umsetzungsstrukturen - Funktioniert das? (Stand 1.9.2021),
Abbildung 2, S. 19 Bundesländervergleich Verwaltungsdigitalisierung im Haushaltsplan, Stand 25.01.2025
Abbildung 3, S. 20 Wie bewerten Sie die Qualität digitaler Verwaltungsdienste in Mecklenburg- Vorpommern? 1. Frage zur Bürgerumfrage; 1 sehr gut; 5 sehr schlecht. Erstellt von Google Forms.
Abbildung 4, S. 21 Haben Sie in den letzten 12 Monaten digitale Verwaltungsdienste genutzt? 2. Frage zur Bürgerumfrage. Erstellt von Google Forms.
Abbildung 5, S. 21 Welche Rolle spielt Vertrauen in Datenschutz und Datensicherheit bei der Nutzung digitaler Verwaltungsdienste in M-V? 8. Frage zur Bürgerumfrage; 1 sehr hoch; 5 gar nicht. Erstellt von Google Forms.
Abbildung 6, S. 22 Halten Sie die Politik für ausreichend engagiert bei der Förderung der Verwaltungsdigitalisierung? 9. Frage zur Bürgerumfrage; 1 sehr gut; 5 sehr schlecht. Erstellt von Google Forms.
Zusammenfassung (Abstract)
Die Digitalisierung der Verwaltung stellt eine zentrale Herausforderung für Politik und Verwaltung in Deutschland dar. Diese Arbeit untersucht das Zusammenspiel zwischen politischen Entscheidungsträgern und der Verwaltung im Kontext der Verwaltungsdigitalisierung am Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns. Dabei wird die zentrale Forschungsfrage untersucht: Wie beeinflusst das Zusammenspiel von Politik und Verwaltung die Leistungserbringung von Verwaltungsdigitalisierung?
Zur Beantwortung dieser Frage wurde ein Mixed-Methods-Ansatz gewählt, bestehend aus einer Dokumentenanalyse politischer Berichte und Medienquellen sowie einer quantitativen und qualitativen Bürgerumfrage. Die Ergebnisse zeigen, dass fehlende strategische Steuerung durch die Politik, unzureichende Koordination zwischen Verwaltungseinheiten und mangelnde finanzielle Planung wesentliche Hemmnisse der Verwaltungsdigitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern sind. Politische Beschlüsse werden nur teilweise umgesetzt, was zu schlechter Leistungserbringung führt.
Besonders problematisch ist die schleppende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), bei dem Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu anderen Bundesländern mit zurückliegt. Die Analyse zeigt, dass das Bundesland bisher keine einheitliche Digitalstrategie etablieren konnte. Die Bürgerumfrage zeigt die Wichtigkeit von Datenschutz für die Nutzer und gibt weitere Einblicke, die die Datenanalyse untermauern
Abschließend werden Handlungsempfehlungen formuliert, darunter die Entwicklung einer landeseinheitlichen Digitalstrategie, eine bessere Verzahnung zwischen Politik und Verwaltung sowie die frühzeitige Berücksichtigung von Datenschutzaspekten.
Die Studie zeigt, dass nur eine enge und koordinierte Zusammenarbeit zwischen politischen Akteuren und Verwaltung die erfolgreiche Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung gewährleisten kann.
1. Einleitung
1.1 Problemstellung und Relevanz des Themas
Die Digitalisierung ist treibende Kraft für tiefgreifende Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft. Sie durchdringt sämtliche Lebensbereiche und hat weitreichende Auswirkungen auf Wirtschaft und Politik (vgl. Brunner et al 2020, S. 9, S. 11). Die Integration digitaler Technologien in der Verwaltung drängen zur Neugestaltung der Arbeitsprozesse (vgl. Lenk 2011, S. 315 ff; vgl. Schuppan 2011, S. 336 f.). Jedoch stellt die mehrschichtige Governance-Struktur Deutschlands eine Herausforderung bei der Koordinierung und Umsetzung digitaler Initiativen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene dar (vgl. Bogumil/Jann 2020, S. 60ff). Die digitale Transformation bringt erhebliche Herausforderungen für die Politik mit sich. Sie ist ein facettenreiches Querschnittsthema, das alle Politikbereiche durchzieht und sich nur schwer nahtlos in die bestehenden politischen und administrativen Strukturen integrieren lässt. Zahlreiche Gesetze und Strategien wurden als Steuerungselemente Verfasst (vgl. Böhme/Heindl 2014, S. 176; vgl. Brunner et al. 2020, S. 4, S. 15). Mithin verteilt der Staat die Verantwortung für seine Digitalisierung auf so viele verschiedene Akteure, dass ein Erfolg kaum erreichbar ist - und gleichzeitig bleibt unklar, wer für die Projektabbrüche und das fortwährende Scheitern verantwortlich ist (vgl. Becker 2022; vgl. o.V. 2023). Deutschland liegt mit seiner schleppenden Digitalisierung des öffentlichen Sektors hinter sämtlichen EU-Ländern zurück (vgl. Dose 2023, S. 197 ff; vgl. Gräfe et al. 2024, S. 1 ff; vgl. Hofmann 2023, S. 187 f.). Angesichts des alarmierenden Personalmangels in der Verwaltung, der durch den demografischen Wandel verursacht wird, gilt die Digitalisierung als Rettung, um durch effizientere Arbeitsabläufe Personal einzusparen (vgl. Dose 2023, S. 197 ff; vgl. Geue 2024; vgl. o. V. 2024a; vgl. o. V. 2024b; vgl. Stein 2023, S. 2).
Obwohl das Forschungsinteresse am Thema E-Government in den letzten Jahren zugenommen hat, fehlen bislang hinreichende wissenschaftliche Erkenntnisse (vgl. Schuppan 2011, S. 335 f.). Der notwendige Aufwand für Koordination, der ein wesentlicher Aspekt der Umsetzungsprobleme bei Verwaltungsreformen ist, wurde in der Forschung bisher kaum thematisiert (vgl. Böhme/Heindl 2014, S. 176). Weiterhin ist aufgrund der Verwaltungsstrukturen im föderalen System schwer zu ermitteln, welche finanzielle und personelle Ressourcen für die Digitalisierung anfallen und wer wie viel Geld für wen zur Verfügung stellt - jedenfalls werden die Kosten als immens eingestuft (vgl. Becker, 2022; vgl. Böhme/Heindl 2014, S. 173 f.).
Die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung ist nicht nur ein technologisches Upgrade. Sie transformiert die Beziehung zwischen staatlichen Institutionen und Bürgern grundlegend und gestaltet die Mechanismen der Rechenschaftspflicht, Transparenz und Leistungserbringung neu. Mithin hat dieses Thema eine hohe praktische Relevanz. Grundlegende Gestaltungsanforderungen für Arbeit und Führung des öffentlichen Sektors unter dem Einfluss der Digitalisierung sollten dabei evaluiert werden. Dadurch kann das Potenzial der Transformation genutzt werden, sodass der Wandel erfolgreich implementiert wird.
Nicht zuletzt hat die Autorin als Sachbearbeiterin eines der größten
Verwaltungsdigitalisierungsprojekte Mecklenburg-Vorpommerns ein persönliches Interesse am digitalen Fortschritt und Erfolg der landesweiten Digitalisierung des öffentlichen Sektors.
1.2 Forschungsfrage, Zielsetzung, Methodik und Forschungsdesign
Die Interaktion zwischen Politik und Verwaltung im Kontext der
Verwaltungsdigitalisierung ist ein vielschichtiges Phänomen, das Einblick in die sich wandelnde Dynamik der Führung und Veränderungsmanagement im digitalen Zeitalter gewährt.
Folgende Forschungsfrage wird in dieser Arbeit untersucht:
„Wie beeinflusst das Zusammenspiel von Politik und Verwaltung die Leistungserbringung von Verwaltungsdigitalisierung?“
Politik ist ein Konzept, das verschiedene Dimensionen der menschlichen Interaktion, der Regierungsführung und der gesellschaftlichen Organisation umfasst. Im Kern kann Politik als die Kunst oder Wissenschaft des Regierens verstanden werden, die die Prozesse der Steuerung und Beeinflussung der Regierungspolitik sowie die
Mechanismen umfasst, durch die Macht und Kontrolle innerhalb einer Gesellschaft ausgeübt werden (vgl. Anderson 2013, S. 233 ff; vgl. Pozzoni 2020, S. 289 ff). In der Forschungsfrage wird Politik insbesondere als das Handeln der Volksvertreter in ihren Funktionen als Legislative sowie in ihren gewählten Ämtern als Executive verstanden.
Die Verwaltung ist ein wesentlicher Teil der Exekutive, also des ausführenden Organs des Staates. Man unterscheidet zwischen verschiedenen Gebietskörperschaften. Diese Bezeichnung fasst sowohl die Verwaltung auf kommunaler, landesweiter, staatlicher als auch auf europäischer Ebene zusammen. Ihre grundlegende Aufgabe der Verwaltung besteht darin, öffentliche Aufgaben zu erfüllen und umzusetzen. Forschungen haben jedoch gezeigt, dass die Rolle der Verwaltung weit über die reine Ausführung hinausgeht. Besonders bedeutsam ist der Einfluss der Verwaltung bei der Vorbereitung politischer Entscheidungen wie der Ausarbeitung von Gesetzen (vgl. Storms 2017, S. 16 ff).
Die Leistungen der Verwaltung zielen darauf ab, bestimmte Wirkungen zu erzielen, die sich auch auf die Gesellschaft als Ganzes auswirken. Um diese Leistungen effektiv zu steuern und zu managen, wird das Konzept des Leistungsmanagements angewandt. Leistungsmanagement in der Verwaltung bezieht sich auf die gezielte Planung, Steuerung und Erbringung von Verwaltungsleistungen. Es geht dabei nicht nur um die Verbesserung der Effizienz, sondern vor allem um die Steigerung der Effektivität. Das bedeutet, dass nicht nur die Menge der erbrachten Leistungen wichtig ist, sondern auch deren Qualität und Wirksamkeit. Das Leistungsmanagement und die Steuerung von Leistungen in der öffentlichen Verwaltung erfolgen heute primär durch die Instrumente Haushalt, Personal, rechtliche Vorgaben und Hierarchie (ebd.).
Die vorliegende Arbeit begrenzt sich auf Deutschland und fokussiert auf das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Dies wurde so gewählt, weil aufgrund der in Kapitel 1.1 erwähnten Verwaltungsstruktur eine Begrenzung auf ein Bundesland kaum möglich ist, sofern man wie in dieser Arbeit die bundesweiten Gesetze und Strategien als Steuerungsinstrumente berücksichtigt. Weiterhin ist Digitalisierung ein dynamisches Querschnittsthema (vgl. Brunner et al. 2020, S. 6), was die Abgrenzung erschwert.
Mittels Dokumentenanalyse zur Verwaltungsdigitalisierung Deutschlands und Mecklenburg-Vorpommerns sollen Steuerungsmechanismen und deren Zielsetzungen ausgewertet werden. Hierbei werden relevante Planungen, Gesetze, Evaluationsberichte, politische Presseberichte und Strategiepapiere analysiert. Sie werden thematisch kodiert, um Leistungssteuerungsinstrumente und ihre beabsichtigten Wirkungen zu identifizieren. Diese politischen Dokumente liefern Daten über Ziele, Instrumente und Prioritäten der politischen Steuerung.
Dem gegenüber werden mediale Berichte hinzugezogen. Die Dokumente werden systematisch ausgewertet. Sie helfen, die Verwaltungsdigitalisierung aus einem weiteren Spektrum zu analysieren und evaluieren.
Als ergänzende Perspektive soll eine Bürgerumfrage in Mecklenburg-Vorpommern die subjektive Wahrnehmung des Erfolgs der Verwaltungsdigitalisierung beleuchten. Obwohl Bürger nicht direkt an politischen Steuerungsmechanismen beteiligt sind, spiegeln ihre Erfahrungen und Meinungen den Erfolg oder Misserfolg der Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern wider. Dieser praktische Bezug hilft, die Auswirkungen der politischen Steuerung auf das tägliche Leben der Bürger zu verstehen. Die Befragungen können insbesondere Aufschluss darüber geben, wie die Leistungserbringung; d.h. die Qualität, Quantität, der Zugang, die Akzeptanz und das Vertrauen in digitale Servicequalität der Verwaltungsdienste Mecklenburg- Vorpommerns ist.
Diese Mixed-Methods-Interviews sollen neben qualitativen Daten auch quantitative Daten zur landesweiten Bürgerzufriedenheit mit der Verwaltungsdigitalisierung liefern. Durch quantitative Analyse der standardisierten Fragen können Trends und Muster erkannt werden, die die Erfolgsmessung der Verwaltungsdigitalisierung unterstützen und mit den politischen Steuerungsmaßnahmen in Beziehung setzen.
Dieses Mixed-Methods Forschungsdesign bietet qualitative und quantitative Ergebnisse, um die Forschungsfrage zu evaluieren.
2. Theoretische und konzeptionelle Grundlagen
2.1 Definition und Bedeutung der Verwaltungsdigitalisierung in MV
Digitalisierung bedeutet traditionell, Aufgaben und Prozesse, die zuvor manuell von Menschen ausgeführt wurden, ganz oder teilweise durch automatisierte Systeme zu ersetzen (vgl. Brunner et al. 2020, S. 11). Digitalisierung ist kein statisches Ziel, das erreicht werden kann, sondern vielmehr ein dynamischer Prozess, der sich durch verschiedene Phasen und kontinuierliche Entwicklungen auszeichnet (vgl. Lenk 2011, S.315 ff).
Das Ergebnis der Verwaltungsarbeit zeigt sich in konkreten Leistungen, die für bestimmte Zielgruppen erbracht werden. Diese Leistungen können vielfältige Formen annehmen, von Dienstleistungen bis hin zu regulatorischen Maßnahmen (vgl. Veit 2021, S. 99 ff). Ein entscheidender Faktor für die Verbindlichkeit und Wirkung einer Digitalisierungsstrategie ist der klare politische Kommittent auf höchster Führungsebene (vgl. Brunner et al. 2022, S. 7)
Für das Flächenland Mecklenburg-Vorpommern mit seiner geografischen Ausdehnung über 23.213 km[2] und einer verhältnismäßig geringen Bevölkerungsdichte mit nur 1,6 Millionen Einwohner (vgl. Kranz, o.J.), bietet die Digitalisierung der Verwaltung erhebliche Vorteile, was die Erreichbarkeit der Verwaltung betrifft. Mithilfe digitaler Verwaltungsdienste kann der Bürger sowie lokale Unternehmen Behördenanträge ortsunabhängig vornehmen. Davon profitieren insbesondere Ansässige ländlicher Regionen, in denen der Zugang zu Verwaltungsstellen meist mit weiten Wegen verbunden ist. Weiterhin können durch vernetzter digitaler Verwaltungsplattformen Landkreise, Gemeinden und Behörden besser zusammenarbeiten. Eine moderne digitale Verwaltung trägt dank reduzierter bürokratischer Hürden und seines barrierefreien Zugangs dazu bei, Mecklenburg-Vorpommern als Wohn- und Arbeitsort attraktiver zu machen.
Die Digitalisierung der Verwaltung ist daher eine entscheidende Maßnahme, um Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfähig zu verändern, bürokratische Prozesse effizienter und transparenter zu gestalten und das Leben der Bürgerinnen und Bürger in diesem Flächenland zu verbessern (vgl. Veit 2021, S.106).
2.2 Politisch-administratives Zusammenspiel (Governance)
Governance umfasst eine Vielzahl von Systemen und Prozessen, durch die Autorität und Entscheidungsfindung in Gesellschaften ausgeübt werden. Es umfasst verschiedene Arten des Regierens; von der öffentlichen Verwaltung über die Unternehmensführung bis hin zu globalen Kooperationen. Ein zentraler Aspekt von Governance ist sein wesentlicher Einfluss auf die Qualität staatlicher Institutionen. Rothstein und Teorell betonen, dass die Qualität der Governance (QoG) in der Unparteilichkeit der Institutionen, die die Regierungsgewalt ausüben, verwurzelt ist, und stellen fest, dass diese Qualität das Wirtschaftswachstum und das soziale Wohlergehen erheblich beeinflusst (vgl. Rothstein/Teorell, 2008, S. 165 ff).
Die Rolle der Technologie im Zusammenhang mit dem Regieren wird immer wichtiger. Der Aufstieg der E-Governance, wie er von Grönlund und Horan erörtert wird, veranschaulicht eine sich entwickelnde Landschaft, in der digitale Werkzeuge die Interaktion zwischen Regierungen und Bürgern verbessern und die Bedeutung der Anpassungsfähigkeit von Governance-Praktiken zur Bewältigung zeitgenössischer Herausforderungen bekräftigen (vgl. Grönlund/Horan, 2005, S. 713 ff).
Die Governance-Strukturen in Deutschland sind ein Beispiel für ein komplexes Zusammenspiel zwischen Bundes- und Landesbehörden, das erhebliche Auswirkungen auf die politisch-administrativen Interaktionen in verschiedenen Sektoren hat (vgl. Mannewitz/Rudzio, 2022, S. 325 ff). Diese Struktur ist weitgehend durch ein dezentralisiertes föderales System gekennzeichnet, in dem die lokalen Regierungen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung von Maßnahmen spielen, die sowohl auf lokale Bedürfnisse als auch auf übergreifende nationale Agenden ausgerichtet sind (ebd.). Dies ist der Grund, weshalb sich für die Forschung auf Landesebene entschieden wurde.
Die Interaktion zwischen der lokalen und der föderalen Ebene ist auch in der Governance der Bildung für nachhaltige Entwicklung von Bedeutung, wobei lokale Praktiker und Beamte in einem vernetzten Governance-Modell zusammenarbeiten, das sowohl ein gemeinsames Engagement als auch die unterschiedlichen Fähigkeiten der lokalen Behörden zur Beteiligung zeigt (vgl. Singer-Brodowski et al., 2020, S. 3)
Die Governance-Strukturen in Deutschland zeichnen sich durch ihre Vielschichtigkeit, Anpassungsfähigkeit und Inklusivität aus. Sie basieren auf einer dezentralisierten Regierungsführung, in der lokale Behörden nicht nur politische Vorgaben umsetzen, sondern aktiv an Entscheidungsprozessen teilnehmen. Durch technologische Fortschritte und die komplexen Wechselbeziehungen zwischen verschiedenen Akteuren entsteht ein dynamisches System, das Zusammenarbeit und Rechenschaftspflicht fördert. Dieser Ansatz ermöglicht eine effektive Umsetzung politischer Maßnahmen in verschiedenen Sektoren und unterstützt ein kontinuierliches Lernen sowie eine flexible Anpassung an neue Herausforderungen auf mehreren Governance-Ebenen.
2.3 Steuerungsmechanismen der Verwaltungsdigitalisierung: Ziele und Herausforderungen in der BRD und MV
2.3.1 Ziele der Verwaltungsdigitalisierung Deutschlandweit
Mit der Digitalisierung soll die Erreichbarkeit der Verwaltung für die Bürger verbessert werden (vgl. Veit, 2021, S. 106). Mit dem Bestreben des Breitbandausbaus, insbesondere in den ländlichen Bereichen werden entfernungsbedingte Hürden überwunden. Der Kontakt mit dem Staat wird „remote“ möglich. Mithin wird die Bürgernähe erhöht. Die Digitalisierung soll mit digitaler Transformation; also mit der Optimierung von Verwaltungsprozessen einhergehen. Hierfür sollen innovative Lösungen mithilfe von Wissenschaft und Wirtschaft herausgearbeitet werden. Personeller Mangel in der Verwaltung aufgrund des demografischen Mangels soll mithilfe der Digitalisierung kompensiert werden (vgl. o. V. 2024b). Weiterhin bietet die Digitalisierung neue Möglichkeiten zur Verbesserung der Transparenz der Verwaltung (vgl. Veit, 2021, S. 106). Dies erleichtert wiederum die Kontrollierbarkeit durch das Parlament und das Volk.
2.3.2 Herausforderungen der Verwaltungsdigitalisierung in der BRD und MV
Digitalisierung kostet Geld. Aufgrund des föderalistischen Systems ist die Finanzierung schwierig zu organisieren, da Bund, Länder und Kommunen ihre eigene sachlich gebundene Haushaltsplanung durchführen und unterschiedliche Mittel zur Verfügung stehen (vgl. Mannewitz/Rudzio, 2022, S. 325 ff). Demnach können organisatorische und finanzielle Zuständigkeiten nicht klar adressiert werden.
Das Prinzip der Jährlichkeit steht langfristigen Digitalisierungsprojekten entgegen. Zudem werden viele Digitalisierungsmaßnahmen dezentral entwickelt. Zentrale Regelungen und Budgets könnten dem Problem Abhilfe schaffen.
Da die Haushaltsgrundsätze wenig Ergebnis- und Zielerreichungsbezug beinhalten, bestehen für den Mitarbeiter keinerlei Anreize, digitale Transformationsprojekte erfolgreich umzusetzen. Mithin stellt sich die Frage nach Ergebnisverantwortung. Der Haushalt ist nicht nur ein finanzielles Steuerungsinstrument. Jedoch sind die Haushaltsgrundsätze hinsichtlich der Verwaltungsdigitalisierung eine Herausforderung.
Weiterhin verändert die Digitalisierung für das Personal den Ablauf der bisherigen Tätigkeiten. Damit entsteht die Herausforderung, dass der Angestellte der Verwaltung diese Veränderungen annehmen muss. Die Einarbeitung in neue Softwaresysteme kostet nicht nur Geld, sondern auch Zeit, die möglicherweise zur üblichen Aufgabenerledigung für den Mitarbeitenden hinzukommt. Häufig erschweren Unsicherheiten bezüglich der künftigen Arbeit und Verlustängste die Hindernisse.
Nicht zuletzt werden digitale Projekte, welche vom potenziellen Wähler wahrgenommen werden, vorgezogen. Die Bürgerportale werden häufig der Optimierung des Verwaltungsbetriebs vorgezogen. Schlussendlich hängt die Digitalisierungsstrategie von politischer Priorisierung; also dem Wahlprogramm der Parteien, den Koalitionsverträgen usw. sowie den Legislaturperioden ab.
Mecklenburg-Vorpommern ist das am dünnsten besiedelte Bundesland Deutschlands (vgl. o.V., 2025a). Mithin besteht ein hoher Bedarf zur Digitalisierung. Die große Fläche bedingt jedoch hohe Investitionskosten zum Breitbandausbau. Aufgrund der geringen Bevölkerungsdichte vermag das Land alleine aufgrund fehlender Einnahmen wahrscheinlich die dafür notwendigen finanziellen Mittel nicht aufbringen. Gleichzeitig erschwert der demografische Wandel sowie der IT-Fachkräftemangel die Umsetzung lokaler Digitalisierungsprojekte (ebd.; o. V., 2025b).
Konkludierend weist eine erfolgreiche Steuerung der Verwaltungsdigitalisierung die effektive Nutzung und Umsetzung der Technologie auf. Diese setzt eine Vernetzung der verschiedenen Akteure voraus. Somit können die verfügbaren Ressourcen optimal genutzt, Wissen geteilt und Mehrgleisigkeit verschiedener Digitalisierungsaktivitäten vermieden werden.
2.4 Relevante gesetzliche und strukturelle Rahmenbedingungen
Die Verwaltungsdigitalisierung hängt vom geltenden Recht, organisatorischen Strukturen und föderalen Abstimmungsprozessen ab.
Um u.a. die in Kapitel 2.3 erwähnten Ziele zu erreichen, arbeiten Bund, Länder und Kommunen mit verschiedenen externen Wissensträgern zusammen und schaffen einen Rahmen aus gesetzlichen Vorgaben, finanziellen Anreizen und strategischen Kooperationen. Das sieht dann in Summe aus wie ein Wimmelbild in Abbildung 1.
Diese Abbildung soll dem Leser einen ersten Eindruck über die komplizierte strukturelle und gesetzliche Verflechtung der Digitalisierung Deutschlands vermitteln. Es wird kein Anspruch auf Lesbarkeit aller Elemente erhoben. Im Folgenden wird auf die wichtigsten Inhalte eingegangen.
2.4.1 Der Staat als struktureller Rahmen
Deutschland ist ein föderalistischer Verbundstaat, in dem die Macht auf Bund und Länder verteilt wird (vgl. Mannewitz/Rudzio, 2022, S. 325 ff). Dies ergibt sich aus dem Grundgesetz, woraus gleichzeig der kooperative Charakter von Bund und Ländern hervorgeht (o.V., 2024g). Durch die Dezentralität erhalten die Bundesländer eigene Entscheidungsgewalt, was dazu führt, dass die Bundesländer autark Digitalisierungsprojekte initiieren können. Verwaltungsdigitalisierung betrifft jedoch alle Gebietskörperschaften, sodass einheitliche Standards für eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden notwendig sind. Das weitere Problem besteht darin, dass Verwaltungsleistungen vom Bund entwickelt, jedoch von Ländern und Kommunen umgesetzt werden müssen (Executivföderalismus)
Zusammenarbeit organisieren / „Government as a Plattform“
Das Ressortprinzip als weiterer struktureller Grundsatz der Regierung besagt gemäß Grundgesetz (Art. 65), dass jeder Minister seinen Bereich selbständig leitet (vgl. Mannewitz/Rudzio, 2022, S. 265). Dies gibt den jeweiligen Ministerialressorts die Freiheit der Spezialisierung in eigener Verantwortung. Jedoch behindern Silos die bereits erwähnte dringend notwendige ressortübergreifende Kooperation.
Die kommunale Selbstverwaltung ergibt sich aus Art. 28 Abs. 2 GG und ermöglicht als Ausführungsorgan von Entscheidungen auf sowohl Bundes- als auch Landesebene eine bürgernahe Verwaltung und Partizipation (vgl. Mannewitz/Rudzio, 2022, S. 265). Jedoch verfügen Gemeinden aufgrund ihres begrenzten Umfangs über limitierte Ressourcen für übergreifende digitale Lösungen (ebd.). Der Schuldenstand der
Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns erhöhte sich 2023 im Vergleich zum Landeshaushalt (vgl. o. V., 2024c, S. 81 ff). Insbesondere der östliche ländliche Bereich des Bundeslandes ist vergleichsweise höher verschuldet (ebd.).
Die Regelorientierung der Verwaltung gewährleistet Rechtskonformität. Jedoch kann das starre Festhalten an Reglementierungen die für die Digitalisierung erforderliche Innovation und Flexibilität verhindern (vgl. o. V., 2020; vgl. Mannewitz/Rudzio, 2022, S. 385 ff).
2.4.2 Gesetzlicher Rahmen
Mit dem 2017 verabschiedeten Onlinezugangsgesetz (OZG) wurde das Ziel der vereinfachten digitalen Verfügbarkeit von Verwaltungsdienstleistungen über OnlinePlattformen umgesetzt (vgl. o. V., o. J.a). Gleichzeitig wurden alle deutschen Gebietskörperschaften zur Bereitstellung digitaler Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale verpflichtet. Das OZG setzt die föderale Kooperation voraus und umfasst standardisierte digitale Antragsprozesses und interoperable IT-Systeme (vgl. Brunner et al., S.15)
. Dazu gehören Vorgaben wie der Elektronische Verwaltungsakt (§ 9 Abs. 1 OZG), der Elektronische Briefkasten (§ 8 Abs. 2 OZG) sowie Nutzerkonten für Bürger und Unternehmen (§ 2 Abs. 5 OZG). Die Zusammenarbeit ist im Portalverbundgesetz (§ 1 Abs. 1 OZG) geregelt und soll ermöglichen, dass Bürger sich nur einmal registrieren müssen, um dann bundesweit Verwaltungsdienstleistungen nutzen zu können.
Gleichzeitig setzt der Portalverbund das „Once-Only-Prinzip“ aus der Single-DigitalGateway-Verordnung der EU um (ebd.). Weiterhin enthält das OZG Vorgaben zum Datenschutz sowie Sicherheitsstandards für die IT-Infrastruktur (ebd.).
Die FITKO dient als zentrale Vernetzungsstelle für die Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben aller Gebietskörperschaften Deutschlands. Dank der Koordination von IT-Basiskomponenten werden Doppelfinanzierungen bzw. doppelte Entwicklungsarbeit für Softwares eingespart (vgl. o. V., 2024d). Dies erfolgt gemäß dem EfA-Prinzip; d. h. digitale Verwaltungsleistungen werden von einem Bundesland entwickelt und anderen zur Nutzung bereitgestellt (ebd.). Praktisch bedeutet dies, dass beispielsweise MV kostenlos seine mit eigenen Geldern finanzierte und entwickelte Software für andere Bundesländer zur Verfügung stellt. Kundenspezifisch entwickelte Software kann mehrere Millionen kosten. Warum sollte ein Bundesland einem anderen, mit dem es etwa in Konkurrenz um Fachkräfte, Unternehmensansiedlungen und Bürger steht, unentgeltlich Software und Wissen zur Verfügung stellen?
Der IT-Planungsrat ist oberstes Steuerungsgremium für die deutschlandweite Verwaltungsdigitalisierung. Er verantwortet die Koordination der Gebietskörperschaften (vgl. o. V., 2024e; vgl. Veit, 2021, S. 106).
Weiterhin ist das Haushaltsrecht wie in Kapitel 2.3.2 beschrieben, ein rechtlicher Rahmen, der aufgrund seines dezentralen Ansatzes, der sachlichen Mittelbindung und dem Prinzip der Jährlichkeit und Sparsamkeit zu Finanzierungsproblemen führen könnte. Nur durch eine langfristige, zentrale Planung und Steuerung über Fachbereiche und Ressorts hinweg können Digitalisierungsinitiativen erfolgreich finanziert und umgesetzt werden.
Nicht zuletzt spielen die DSGVO sowie das nationale Datenschutzrecht für alle digitalen Verwaltungsprozesse eine entscheidende Rolle in der Ausgestaltung der digitalen Dienstleistungen (vgl. o. V., o. J.b).
In MV wurde mithilfe eines gesetzlichen Beschlusses das Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV) gegründet. Das ZDMV soll landesweite Digitalisierungsprojekte vernetzen, unterstützten und koordinieren (vgl. o. V., 2022b).
Diese Rahmenbedingungen weisen auf, dass Verwaltungsdigitalisierung sowohl durch rechtliche Vorgaben als auch durch finanzielle und strukturelle Herausforderungen gelenkt wird. Aufgrund der föderalen Verwaltungsstruktur sind Abstimmungsprozesse komplexer und langwieriger. Weiterhin erfordert Digitalisierung als Querschnittsaufgabe Kooperation zwischen den Fachverwaltungen und Digitalabteilungen, um Konflikte zu vermeiden. Digitalisierung sollte nicht zu einer
Schwächung der Rechtsstaatlichkeit und Einschränkung von Bürgerrechten führen. Dementsprechend müssen die Digitalisierungsbestrebungen mit den bestehenden rechtlichen und organisatorischen Strukturen in Einklang gebracht werden.
3. Methodik
3.1 Forschungsdesign: Mixed-Methods-Ansatz
Diese Studie folgt dem Mixed-Methods-Ansatz, da sowohl qualitative als auch quantitative Daten erhoben werden (vgl. Berninger, 2023, S.16 ff). Die Datenanalyse wird als qualitative Methode durchgeführt. Da es sich bei den Daten um bereits bestehendes Material handelt, werden mithilfe der Methodik Sekundärdaten evaluiert (vgl. Gray, 2018, S. 564).
Die qualitativen und quantitativen Daten der semistrukturierten Interviews werden digital erhoben. Mithilfe der Umfrage werden daher Primärdaten produziert (ebd.). Die quantitativen Daten werden mittels „Google Forms“ ausgewertet. Die qualitativen Daten der Interviews werden kategorisch ausgewertet.
3.2 Dokumentenanalyse: Politische Dokumente und mediale Berichterstattung
Bei der qualitativen Dokumentenanalyse handelt es sich um eine Forschungsmethode, die Texte aller Art untersucht, um die Forschungsfrage zu beantworten (vgl. Berninger, 2023, S. 16 ff). Mithilfe der Inhaltsanalyse soll ein partialer Eindruck über die Verwaltungsdigitalisierung und die Wege, die Politik und Verwaltung in Mecklenburg- Vorpommern diesbezüglich beschritten haben und mit welchem Erfolg, gewonnen werden. Relevante schriftliche und digitale Dokumente werden analysiert. Dabei handelt es sich um mediale Videos, Schriftstücke aller Art, Landesgesetze, Zeitungen sowie parlamentarische und andere politische Dokumente. Das Material wurde von Politikern, jedoch vorrangig von Verwaltungsakteuren wie Richter, Ministerialbeamte aber auch Journalisten u. a. verfasst.
Aus den zusammengetragenen theoretischen und konzeptionellen Grundlagen konnten bereits deduktiv nachfolgende Fragen sowie Kategorien abgeleitet werden:
1. Vergleich Umsetzung OZG in Deutschland und MV
2. Umsetzung Verwaltungsdigitalisierung in MV; wie erfolgreich ist das ZDMV
3. Wie ist die Verwaltungsdigitalisierung im Haushaltsplan verankert? MV im Vergleich zu den übrigen Bundesländern?
Nach Sichtung werden die extrahierten Informationen teilweise verglichen. Während der Dokumentenanalyse werden anhand des erhobenen vielfältigen Materials weitere relevante Recherchekategorien induktiv erschlossen. Auf die Nutzung eines geschlossenen Kategoriensystems für Häufigkeitsanalysen wird verzichtet. Die komplexen Informationen blieben stattdessen thematisch sortiert erhalten, um Kausalzusammenhänge hinsichtlich der Forschungsfrage zu erfassen zu können. Bei den Texten handelt es sich ausschließlich um offizielles, öffentlich zugängliches schriftliches und verbales sowie multimediales Material. Nach Sammlung, Aufbereitung der Texte findet die interpretative Inhaltsauswertung statt. Übergreifende Themen werden im Kontext der Forschungsfrage identifiziert. Die Ergebnisse der Analyse werden anschließend im folgenden Kapitel vorgestellt.
3.3 Bürgerumfrage: Konzeption, Durchführung und Zielsetzung
Die freiwillige Bürgerumfrage wird als nicht-zufällige Gelegenheitsstichprobe durchgeführt. Der digitale Link wird über soziale Medien mit der Bitte geteilt, den Link Freunden und Bekannten weiterzuleiten. Bei dieser Methode handelt es sich um das Schneeballsystem (vgl. Gray, 2018, S. 220). Der Vorteil dieser Methode ist, da sie ohne Papier und auch „Google Forms“ kostenlos ist. Da die Befragung nicht persönlich stattfindet, kann, sind die Fragen für jeden gleichlautend und strukturiert. Eine direkte Beeinflussung der Teilnehmenden durch den Forscher kann aufgrund der digitalen Befragung ausgeschlossen werden. Diese unkontrollierte Erhebungsmethode ist nicht 14 repräsentativ, da die Ergebnisse verzerrt und nicht verallgemeinert werden können. Allerdings ist sie nicht so zeitaufwendig wie persönliche Interviews und mithin für den Rahmen dieser Arbeit angemessen. Daher fungiert dieser Teil der Forschung als ergänzende Erkenntnisgewinnung sowie als Stimmungsbild der ansässigen Bevölkerung zum Thema Verwaltungsdigitalisierung. Es wurde sich auf die Bewohner aus MV beschränkt. Die Umfrage enthält sowohl offene als auch geschlossene Fragen.
Um sicher zu gehen, dass die Befragten tatsächlich Bewohner aus MV sind, erhielt die Umfrage folgendes Vorwort:
„.. .Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden eingehalten. Bitte nehmen Sie an dieser Studie nur teil, wenn Sie in Mecklenburg-Vorpommern leben.“
Die Umfrage wurde am 31.01.2025 für eine Woche freigeschaltet.
4. Ergebnisse der Analyse
4.1 Ergebnisse der Dokumentenanalyse: Politische Ziele, Instrumente, Wirkungen
4.1.1 . Vergleich Umsetzung OZG in Deutschland und MV
Das OZG sollte, wie bereits unter 2.4.2 erläutert, alle deutschen Gebietskörperschaften dazu verpflichten, Verwaltungsleistungen digital verfügbar machen. 2022 wurde das OZG durch das OZG-Änderungsgesetz ergänzt (vgl. o. V., o. J.a). Von 581 geplanten Digitalisierungsleistungen bis Ende 2022 wurden jedoch erst Ende 2023 nur 81 dieser Leistungen vollständig online nutzbar, 96 zumindest teilweise digital abrufbar, während 404 Leistungen noch nicht digitalisiert waren (vgl. Hofmann, 2023, S. 188; vgl. o.V., 2024f). Entsprechend bemängelten Sachverständige des Bundestags den Stand der Verwaltungsdigitalisierung. Sie rieten, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung voranzutreiben und kritisierten, dass das OZG unzulänglich sei (vgl. o. V., 2023b).
Kritik am Stand der Verwaltungsdigitalisierung nach 5 Jahren OZG wurde auch im Land MV ausgeübt. Die 2018 publizierte Digitale Agenda M-V wurde kaum umgesetzt und die Errichtung des ZDMV in Frage gestellt (o. V., 2023b). Am 11.03.2025 hat der Landesrechnungshof MV der Landesregierung einen Sonderbericht der Landesverwaltungsdigitalisierung vorgelegt (vgl. Ludmann, 2025; vgl. o. V., 2025). In diesem Bericht steht, dass die Landesregierung aufgefordert wurde, Zeit-, Kapazitätsund Budgetpläne zur Umsetzung von OZG-Leistungen zu erstellen. Der Landesrechnungshof stellte fest, dass bislang nur 5 % der Verwaltungsvorgänge in Mecklenburg-Vorpommern möglich seien. Weiterhin sollten Bestandserhebungen bezüglich des Umsetzungsfortschritts in den Kommunen seitens der Ressorts erfolgt sein. Diese Informationen sollten als Grundlage landeseinheitlicher Lösungen auf kommunaler Ebene dienen. Auch das Energieministerium wurde aufgefordert, der besseren Steuerung und Koordinierung der OZG-Umsetzung nachzukommen. Der Landesrechnungshof MV konnte nachweisen, dass diese Umsetzungspläne nur teilweise erfüllt worden sind. Weiterhin gibt der Bericht Aufschluss darüber, dass MV mit der OZG-Umsetzung hinter den anderen Bundesländern zurückliegt. Bemängelt wurde in dem Zusammenhang, dass MV bislang weder eine landeseinheitliche Digitalstrategie noch eine Vorgehensweise auf kommunaler Ebene vorweisen kann. Vergleichsweise haben insbesondere größere Bundesländer frühzeitig eine verbindliche Digitalstrategie verabschiedet. Hingegen erhielt MV 2022 als „Bestes OZG- oder Registermodernisierungsprojekt“ für den digitalen Bauantrag im bundesweiten E- Government-Wettbewerb als „Bestes OZG- oder Registermodernisierungsprojekt“ neben Brandenburg den ersten Rang (vgl. o. V., 2022a).
Wissenschaftlichen Berichten zufolge nahm die Digitalisierung in den Verwaltungen Dank der Gesetze zu, allerdings gestaltet sich die Umsetzung nach wie vor schwierig (vgl. . Gräfe, et al., 2024, S. 1ff).
Aus alledem folgt, dass Mecklenburg-Vorpommern tendenziell bei der OZG-Umsetzung langsamer als andere Bundesländer zu sein scheint, da keine klare politische Steuerung erfolgt und die Verwaltung überfordert ist.
4.1.2 Umsetzung Verwaltungsdigitalisierung in MV
Die Pressemitteilung des Landesrechnungshofs vom 11.03.2025 bemängelte, dass wie bereits im Kapitel 4.1.1 erläutert, MV bis heute keine Digitalisierungsstrategie vorweisen kann. Mithin hat die Politik keine klaren messbaren Ziele für die Digitalisierung vorgegeben (o. V., 2025c). Der Sonderbericht zeigt auf, dass der Landtag seit 2019 wiederholt Digitalisierungsbeschlüsse gefasst habe, welche unzulänglich vom Innenministerium umgesetzt wurden. Von 35 Empfehlungen des Landesrechnungshof wurden nur 4 vollständig realisiert. Da politische Beschlüsse nicht umgesetzt wurden, ist ein Digitalisierungsstau entstanden. Weiterhin bemängelte der Landesrechnungshof, dass die Zuständigkeiten der Landesbehörden bezüglich Digitalisierung sind nicht klar seien. Insbesondere arbeite das Innenministerium ineffizient mit den anderen Digitalisierungsakteuren. Eine weitere strukturelle Schwäche in der Verwaltung sei, dass das ZDMV seine Arbeitsfähigkeit bis 2024 nicht herstellen konnte (vgl. o. V., 2025d). Das durch einen im Dezember 2022 erfolgen Landtagsbeschluss gegründete ZDMV wurde bereits August 2023 vom Landesrechnungshof, der Opposition im Landtag und in Presseberichten aufgrund von Versäumnissen als Fehlstart bewertet (vgl. o. V., 2023c; o. V., 2023d).
Die hohen Haushaltsreste für IT-Budgets lässt den Landesrechnungshof laut aktuellem Sonderbericht darauf schließen, dass die angestrebten Vorhaben nicht konsequent genug umgesetzt worden sind. In diesem Zusammenhang bleibt notwendige finanzielle Planung u. a. für Ablösebedarfe veralteter IT-Systeme aus, was die technischen und organisatorischen Defizite verschärft.
Der Landesdatenschutzbeauftrage bemängelte in seinem Tätigkeitsbericht 2022/2023 (o. V., 2024h), dass Datenschutz wird in Digitalisierungsprojekten oft erst nachträglich berücksichtigt werden würde, was Anpassungsbedarf im Nachgang notwendig mache. Der Datenschutzbeauftragte bewertet die Zusammenarbeit mit Ministerien als konstruktiv, aber unkoordiniert. Positiv erwähnt wurden Beratungen mit dem Ministerium für Bildung zur digitalen Schulverwaltung. Weiterhin erhielten Kommunen zu wenig politische Unterstützung für Digitalisierungsvorhaben. Cyberangriffe auf
Kommunen seien ein wachsendes Problem. Es fehle eine hinreichenden IT- Sicherheitsstrategie.
Der Finanzminister des Landes hingegen setzt auf Einsparungen in der Verwaltung, insbesondere am Personal, statt an den Bürgern zu sparen (vgl. Geue, 2024). Dies steht im Gegensatz zu dem Problem des allgemeinen Mitarbeitermangels in der Verwaltung (vgl. Dose, 2023, S. 197ff; o. V., 2024a).
4.1.3 Wie ist die Verwaltungsdigitalisierung im Haushaltsplan verankert? MV im Vergleich zu den übrigen Bundesländern?
Es wurden vom 17. bis 25. Januar 2025 die Haushaltspläne aller Bundesländer verglichen. Die Untersuchung verdeutlicht, dass die Widerspiegelung der Digitalisierung in den Haushaltsplänen ein direktes Ergebnis politischer Entscheidungen ist. Die Politik spielt eine Schlüsselrolle bei der Bereitstellung finanzieller Ressourcen sowie der institutionellen Strukturierung der Digitalisierung. Ausschließlich MV, Bayern und Berlin besitzen einen eigenen EPL Digitalisierung. Das Bundesland Hessen verfügt zwar über keinen Einzelplan Digitalisierung, jedoch ein Ministerium für Digitalisierung. Weitere Forschungen wären notwendig, um herauszufinden, wie die Finanzierung für das Ministerium ist. Auch Bayern besitzt sein eigenes Ministerium für Digitales. Diese formelle Verankerung weist darauf hin, dass die Digitalisierung in diesen Regionen politisch priorisiert wird. Im Gegensatz dazu haben die meisten anderen Bundesländer Digitalisierung innerhalb anderer Ressorts, häufig im Wirtschafts- oder Innenministerium angesiedelt. Allerdings hat Berlin eine umfassende Digitalisierungsstrategie vorzuweisen. Gemäß Angaben des lokalen Landesrechnungshofes der Presse gegenüber hat MV keine umfassende Digitalisierungsstrategie (vgl. Ludmann, 2025).
Abb. in Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 2: Bundesländervergleich Verwaltungsdigitalisierung im Haushaltsplan, Stand 25.01.2025
4.2 Ergebnisse der Bürgerumfrage: subjektive Wahrnehmung; Zufriedenheit
Leider haben nur 14 Freiwillige Mecklenburger an der Umfrage teilgenommen. Daher sei nochmal darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse nicht repräsentativ, sondern ergänzend sind. Die Umfrage kann mögliche Muster aufweisen sowie Inspiration für weitere Forschungsarbeit liefern.
4.2.1 Quantitative Umfrageanalyse
Wie bewerten Sie die Qualität digitaler Verwaltungsdienste in Mecklenburg-Vorpommern?
Abb. in Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 3: 1. Frage zur Bürgerumfrage; 1 sehr gut; 5 sehr schlecht. Erstellt von Google Forms.
9 der 14 Interviewten finden die digitalen Verwaltungsdienste in Mecklenburg- Vorpommern weder gut noch schlecht.
Haben Sie in den letzten 12 Monaten digitale Verwaltungsdienste genutzt?
Abb. in Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 4: 2. Frage zur Bürgerumfrage. Erstellt von Google Forms
Die Mehrheit; nämlich 64,3 % der Befragten hat innerhalb der letzten 12 Monate digitale Verwaltungsdienste genutzt.
Welche Rolle spielt Vertrauen in Datenschutz und Datensicherheit bei der Nutzung digitaler Verwaltungsdienste in M-V?
Abb. in Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 5: 8. Frage zur Bürgerumfrage; 1 sehr hoch; 5 gar nicht. Erstellt von Google Forms.
Hohe 78,6 % der Umfrageteilnehmer finden, dass Datenschutz und Datensicherheit eine sehr hohe Rolle bei der Nutzung digitaler Verwaltungsdienste in MV spielen. Keine der quantitativen Erhebungen dieser Studie weist eine derart signifikante Mehrheit auf.
Abb. in Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 5: 9. Frage zur Bürgerumfrage; 1 sehr gut; 5 sehr schlecht. Erstellt von Google Forms.
8 von 14 Personen; also über die Hälfte der Befragten halten die Politik bezüglich ihres Engagements bei der Verwaltungsdigitalisierung nicht ausreichend.
Die Analyse lässt die Tendenz erkennen, dass die Bewertungen bezüglich der Qualität digitaler Verwaltungsdienste in MV zwischen 3 und 4 schwanken, was auf eine mäßige Zufriedenheit hindeutet. Überwiegend wird sehr großer Wert auf Datenschutz und - sicherheit bei der Nutzung von digitalen Verwaltungsdiensten gelegt. Die Werte zwischen 2 und 3 hinsichtlich des Engagements für Verwaltungsdigitalisierung seitens der Politik deuten darauf hin, dass die Befragten die Politik als tendenziell unzulänglich wahrnehmen.
4.2.2 Qualitative Umfrageanalyse
Die offenen Fragen ergaben, dass aufgrund der Komplexität der Internetpräsenzen („nicht gut strukturiert“) die Verwaltungsdienste „schwer auffindbar“ wahrgenommenen wurden. Auch wurde die Struktur der digitalen Verwaltungsdienste als „nicht intuitiv“, „unübersichtlich“ und „schlecht für ältere Generationen“ bewertet. Hinsichtlich der Erwartungen und Verbesserungsvorschläge wurden insbesondere eine bessere Finanzierung und modernere Technik, Schulung von Verwaltungsmitarbeitern sowie
Vereinfachung und klarere Zielvorgaben angebracht. Zur Frage. „Welche Verwaltungsdienste haben Sie genutzt? Falls nicht, warum nicht?“ antwortete eine Person: „Ich arbeite selber für eine nachgeordnete Behörde eines Ministeriums. Unser Internetauftritt ist besch... Und eher den frühen 2000ern angemessen was Stil, Interaktivität und verwendete Medien angeht. Intern und nach außen benutzen wir ein E-Mail-Programm das nicht mehr als 10 MB Anhang im Aus- und mehr als 20 MB im Eingang erlaubt. Total toll wenn man Dokumente oder Fotos verschicken muss oder Präsentationen in acht teile verstümmeln muss ...“
Zur Frage: „Wie zufrieden sind Sie mit der Qualität und Verfügbarkeit digitaler Verwaltungsdienste in Ihrer Region? Warum?“, antwortete ein Teilnehmer: „Datengeschwindigkeit 10 MB pro Sekunde auf dem Land, wir fühlen uns abgehängt“
5. Diskussion
5.1 Leistungserbringung von Politik und Verwaltung in MV
Die politische Entscheidung des Landtags MV, dass Digitalisierung einen eigenen Einzelplan erhält statt anderen Ressorts untergeordnet zu werden, ist eine Weichenstellung, die Einfluss auf die Digitalisierungsstrategie hat. Leider ließ jedoch die Erstellung einer landesweiten Digitalisierungsstrategie, die möglichst ebenso einen Plan für die Kommunen des Landes aufweist, bislang auf sich warten. Die klare Haushaltsverankerung in MV könnte ein Vorteil sein, weil sie eine direkte politische Steuerung sowie Budgetkontrolle zulässt. Denn klar definierte Finanzmittel ermöglichen eine präzise Digitalisierungsumsetzung. Wenn die Verwaltung jedoch nicht beispielsweise mithilfe einer Strategie weiß, was umgesetzt werden soll, dann geschieht unkoordiniertes Handeln, wie dieses vom Landesdatenschutzbeauftragten und dem Landesrechnungshof als Kontrollinstanz der Verwaltung in ihren jüngsten Berichten bemängeln. Da der Einzelplan 15 mehreren Ressorts zugeordnet ist, kann das Koordinationsproblem nicht an der durch Haushaltsplan verursachten Isolation anderer Ministerien liegen.
Die in der Befragung erfolgte Kritik an der unzulänglichen Verfügbarkeit von Internet in den ländlichen Regionen MV zeigt, dass möglicherweise die technischen Voraussetzungen für die digitale Nutzung von Verwaltungsdiensten landesweit noch gar nicht vorliegen. Sowohl die Bürgerumfrage als auch die Dokumentenanalyse könnten darauf hinweisen, dass die Landespolitik unzulänglich um die Verwaltungsdigitalisierung bemüht ist.
5.2 Übertragbarkeit der Ergebnisse und Bewertung der Methode
Das zentrale Problem der Studie ist die begrenzte Stichprobengröße der Bürgerumfrage. Mit nur 14 Teilnehmenden ist die Aussagekraft stark eingeschränkt. Die Ergebnisse spiegeln eher ein Stimmungsbild wider als eine repräsentative Einschätzung der Bevölkerung MV. Eine größere und methodisch besser abgesicherte Erhebung wäre notwendig, um belastbare Aussagen treffen zu können. Da die Studie auf MV fokussiert, ist eine Verallgemeinerung kritisch. Dennoch lassen sich landesspezifische Herausforderungen analysieren. Jedoch ist die Übertragbarkeit auf andere Bundesländer bedingt möglich. Insbesondere, weil MV ein Flächenland ist und aufgrund des Föderalismus die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen und die finanzielle Ausstattung in MV von anderen Bundesländern abweichen. Andere Bundesländer haben frühzeitig Digialisierungsstrukturen geschaffen, während Mecklenburg-Vorpommern hinterherhinkt.
Mithin ist die politische Struktur und das Zusammenspiel zwischen Ministerien und Verwaltung in anderen Bundesländern unterschiedlich organisiert. Diese Forschungsarbeit stützt sich stark auf die Dokumentenanalyse politischer Berichte, Medienartikel und strategischer Papiere. Während dies eine wertvolle Perspektive bietet, besteht die Herausforderung, dass politische Dokumente oft normativ geprägt sind und nicht ganz die Realität abbilden.
Medienberichte hingegen neigen dazu, kritische Aspekte zu überbetonen, was die Objektivität der Analyse beeinflussen könnte. Daher wurde die Ergänzung durch qualitative Interviews gewählt. Experteninterviews mit Verwaltungsmitarbeitenden oder politischen Entscheidern war der Autorin leider nicht ermöglicht worden, hätte jedoch die Validität der Studie erhöht. Eine Langzeitanalyse würde eine Ergänzung sein, die die Reliabilität erhöht.
6. Fazit und Ausblick
6.1 Beantwortung der Forschungsfrage und Erkenntnisse
Ohne eine durch die Politik vorgegebene Digitalisierungsstrategie bleibt die Umsetzung mangelhaft in der Leistungserbringung. Die Verwaltung kann ohne politische Vorgaben und Ressourcen keine erfolgreiche Verwaltungsdigitalisierung erzielen. Fehlende klare Abstimmung und Koordination zwischen Ministerien und IT-Gremien des Landes verzögert wichtige Entscheidungen sowie die Umsetzung und führt somit zu einem schlechten Verwaltungsdigitalisierungsergebnis. Politische Beschlüsse alleine reichen nicht aus, um eine leistungsstarke Verwaltungsdigitalisierung zu erlangen.
Digitalisierung erfordert klare politische Steuerung. Die Verwaltung benötigt hinreichende Autonomie, um die Umsetzung selbst auf kommunaler Ebene flexibel, dezentral und fachgerecht zu gestalten.
Das Zusammenspiel von Politik und Verwaltung muss hinsichtlich des Digitalisierungsbestrebens Datenschutz als zentrales Thema adressieren. Wenn Bürger das Vertrauen in digitale Verwaltungsangebote verlieren, werden sie diese seltener nutzen.
Insgesamt zeigt die Studie, dass eine ineffiziente Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung die digitale Transformation erheblich behindert. Ohne verbindliche und langfristige Vorgaben und Ressourcen bleibt die Leistungserbringung der Verwaltungsdigitalisierung ineffektiv. Eine stärkere politische Unterstützung könnte also zu besseren digitalen Verwaltungsleistungen führen. Das Zusammenspiel von Politik und Verwaltung beeinflusst maßgeblich die Leistungserbringung und benötigt klare Zuständigkeitsregelungen.
6.1.1 Bedeutung der Ergebnisse für die Verwaltungsdigitalisierung in MV
Die Forschungsergebnisse weisen darauf hin, dass das Land MV die Kommunen unzulänglich in der Verwaltungsdigitalisierung berücksichtigt. Dies ist jedoch in Anbetracht darauf, dass MV ein Flächenland ist, dringend notwendig. Gemäß
Landesrechnungshof hat jedoch das Innenministerium des Landes es versäumt, eine gemeinsame OZG-Strategie für das Land und die Kommunen zu entwickeln. Möglicherweise ist das Innenministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung mit seiner zentralisierten Aufgabe überfordert und leidet unter Konflikten mit den anderen Digitalisierungsbehörden. Demzufolge agieren die Kommunen bezüglich der Digitalisierung unterschiedlich, was zu Inkompatibilitäten und Ineffizienz führt. Eine erfolgreiche Digitalisierungsstrategie für MV sollte aufgrund seiner ländlichen Beschaffenheit zentrale Steuerung mit dezentraler Umsetzung kombinieren. Eine der Aufgaben des ZDMV ist es, die Kommunen bei der Digitalisierung zu vernetzen. Dies ist bislang nicht erfolgsträchtig. Laut der Landesdatenschutzbehörde fühlen sich die Kommunen mit der Digitalisierung im Stich gelassen. Die Bürgerumfrage zeigt auf, dass Datenschutz und Datensicherheit als sehr wichtig wahrgenommen werden. Das Ergebnis könnte auf eine gewisse Skepsis diesbezüglich hinweisen. Zumindest beklagt der Datenschutzbeauftragte des Landes, dass mangelnde Sicherheitsmaßnahmen machen die digitale Verwaltung anfällig für Cyberangriffe machen und dass das Thema immer brisanter wird. Wenn das Datenschutz- und Datensicherheitsvertrauen digitaler Verwaltungsdienste bei den Verbrauchern gering ist, kann dies den Erfolg der Digitalisierung behindern. Die Landesregierung hat weder klare Fristen noch Zuständigkeiten und Budgets für die OZG-Umsetzung delegiert. Mit dem Einzelplan Digitalisierung verfügt MV über ein fundiertes Steuerungsinstrument. Dennoch kann der direkte politische Einfluss auch nachteilig für die Verwaltung sein, insbesondere wenn Politikwechsel erfolgen oder politische Unsicherheiten herrschen.
Herausforderungen in der Umsetzung wie fehlendes Personal - auch im ZDMV sowie fehlende Koordinierung der Zuständigkeiten. Nicht zuletzt sollte die Digitalisierung in MV als Schlüssel gesehen werden, um das Flächenland zu vernetzen und MV lebenswerter zu machen. Digitalisierung sollte als Chance gesehen werden, um strukturelle Dysfunktionen in der Verwaltung durch Kooperation und Transparenz zu ersetzen. Der Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten deutet darauf hin, dass, das das Zusammenspiel zwischen Politik und Verwaltung in die landesweite Verwaltungsdigitalisierung sowohl positiv als auch negativ beeinflusst. Zwar wurde mithilfe der Gründung des ZDMV eine einheitliche IT-Steuerung ermöglicht, jedoch sorgen fehlende Zuständigkeiten zwischen den Behörden zu Verzögerungen. Ähnlich lautete das Urteil des Landesrechnungshofes. Da die Datenschutzanforderungen oft erst im Nachhinein integriert werden, führen die Anpassungen zu weiteren Aufwänden von Zeit und Geld. Während Einzelprojekte wie die digitale Schulverwaltung erfolgreich verlaufen, beklagt der Datenschutzbeauftragte gleichlautend mit der Landesrechnungshofpräsidentin mangelnde Abstimmung in diversen Zuständigkeiten. Dies behindere die Verwaltungsdigitalisierung massiv. Die Verwaltungsdigitalisierung scheitere laut Landesrechnungshof an mangelnder strategischer Ausrichtung und Steuerung.
Der eigene Einzelplan kann Digitalisierung stärken, aber erfordert politische Stabilität und klare Abgrenzung der Kompetenzen. Landespolitik und Verwaltung müssen besser kooperieren. Die Politik muss klare Digitalisierungsstrategien mit messbaren Zielen vorgeben. Die Verwaltung muss die politischen Vorgaben konsequenter befolgen. Ein frühzeitigerer Einbezug der Datenschutzbehörde bei Digitalisierungsprojekten könnte die Leistungserbringung effizienter gestalten.
6.1.2 Impulse für Politik und Verwaltung
Die Landespolitik sollte prüfen, ob die Internetverfügbarkeit im ländlichen Raum Mecklenburg-Vorpommerns tatsächlich, wie der Bürgerumfrage zu entnehmen ist, so spärlich ist. Mithin müsste, wenn dem so ist, die technische Verfügbarkeit von Verwaltungsdiensten im ländlichen Raum eingeplant werden. Dieser Punkt sollte in die unbedingt zu erfolgende landesweite Digitalisierungsstrategie integriert werden. Ohnehin sollte die technische Infrastruktur geprüft und falls erforderlich angepasst werden. Der Landesrechnungshof bemängelte im Sonderbericht, dass Bestandserhebungen bezüglich veralteter IT bislang fehlen. Die Kommunen müssen politisch stärker unterstützt werden (vgl. Schuppan, 2011, S. 335ff). Weiterhin sollte die durch die Befragten bemängelte fehlende Nutzerfreundlichkeit untersucht und gegebenenfalls angepasst werden. Eine frühzeitige Datenschutz-Compliance in Digitalisierungsvorhaben könnte die zurzeit notwendigen Anpassungsprozesse verhindern und mithin die Digitalisierung beschleunigen. Eine Datenschutz-Compliance Stelle könnte beim ZDMV angesiedelt werden. Die Forschungsergebnisse weisen auf, dass Politik und Verwaltung enger zusammenarbeiten sollten, um Datenschutzrichtlinien transparent zu kommunizieren und das Vertrauen der Bürger zu stärken. Auch die durch die Befragten empfohlene Schulung von Verwaltungsmitarbeitern kann die Akzeptanz unter den Mitarbeitern und den Bürgern erhöhen. Auch sollten Schulungen, mindestens jedoch Helpdesks oder Chatbots für die Bürger angeboten werden. Die Politik sollte klare gesetzliche Vorgaben und Ziele für die Verwaltungsdigitalisierung auch an die Verwaltung richten. Eine kooperative Zusammenarbeit bzw. Führungsstil zwischen Politik und Verwaltung könnte die Leistungserbringung fördern (vgl. Bernhart et al., 2019, S. 7ff). Der Rat der IT- Verantwortlichen, welcher gemäß Landesrechnungshof 2023 nur unregelmäßig tagte und keine Protokolle mehr veröffentlicht sollte entweder aufgelöst oder restrukturiert werden.
Zusammenfassend kann man sagen, dass die Politik Mecklenburg-Vorpommern mit dem eigenen Einzelplan auf den richtigen Weg geschickt hat. Nun gilt es für die Politik die Verwaltung strategisch zu steuern. Mit einer landesweiten Digitalstrategie, die die Kommunen einbezieht würden verbindliche, messbare Ziele geschaffen werden.
6.2 Forschungsbedarf und Perspektiven
Die Forschungsarbeit ergab, dass Datenschutz und Datensicherheit als sehr wichtig wahrgenommen werden. Da das Ergebnis auf ein fehlendes Vertrauen in Datenschutz und Sicherheit hinweisen könnte, wären repräsentative Umfragen diesbezüglich empfehlenswert. Beispielsweise zur Beantwortung der Frage welche Faktoren das Vertrauen der Bürger in digitale Verwaltungsdienste fördern.
Um die Verwaltungsdigitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern, ist eine enge Verzahnung von politischen Entscheidungen und Verwaltungsstrukturen notwendig. Demzufolge sollte wissenschaftliche Forschung insbesondere Governance- Modelle und Finanzierungsstrategien näher untersuchen. Anschließende Forschung zur Klärung der Frage wie Strukturen oder Institutionen das Zusammenspiel von Politik und Verwaltung verbessern könnten. Nähere Forschung warum MV bei der OZG- Umsetzung hinter anderen Bundesländern zurückliegt, wäre weiterhin empfehlenswert. Außerdem könnte man eine Best-Practise-Vergleichsstudie zwischen den Bundesländern durchführen. Um die Repräsentativität dieser Forschung zu untermauern wäre eine Bürgerumfrage im größeren Zeitraum und mit mehreren Teilnehmern erstrebenswert.
Nicht zuletzt könnte Mecklenburg-Vorpommern sich Best-Practise-Lösungen über das EfA-Prinzip von anderen Bundesländern als Inspiration einholen. Weiterhin ist es denkbar, ein eigenes landeseigenes EfA-Verfahren, insbesondere für die Kommunen zu gründen.
Ein wissenschaftlicher Vergleich mit anderen Bundesländern könnte zusätzliche Erkenntnisse darüber liefern können, welche Faktoren in der Verwaltungsdigitalisierung tatsächlich erfolgsentscheidend sind.
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- Friederike Henschel (Auteur), 2025, Zusammenspiel von Politik und Verwaltung im Kontext der Verwaltungsdigitalisierung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1684715
