Regieren im Rumänien der auch nach dem EU-Beitritt 2007 andauernden Transformation ist vielen internen und externen Forderungen ausgesetzt. Diese Situation hat sich mit der als „Krise“ bezeichneten Negativentwicklung auch der rumänischen Wirtschaft seit 2008 verstärkt. Der erhoffte trickle-down-Effekt von Verbesserungen der Lebensbedingungen hin zu gesellschaftlichen Verbesserungen (DE NÉVE/ OLTEANU: 521) ist praktisch entfallen. Dass unter diesem Druck die oft beanstandete Form des Regierens per Dekret (LENICH: 162) zum Normalfall wurde, ist der demokratischen Entwicklung des Landes abträglich. Der teilweise eklatante Widerspruch zwischen pro-westlichem Bekenntnis und tatsächlicher nationaler Klientelpolitik gehört auch im Jahr 2010 zum Rahmenprogramm rumänischen Regierens.
Wissenschaftliches Vergleichen ist der Versuch der vorliegenden Arbeit, die für den Autor tägliche Begegnung mit dem – ihm immer noch „fremden“ – politischen Alltag Rumäniens genauer zu verstehen zu wollen. Die Integration dieses Landes östlicher, ländlich-agrarischer Prägung in das gewachsene, westliche und urban-industrielle System der Europäischen Union geschieht mit sichtbaren Widersprüchen. Der Dreisatz von Beschreibung, systematischer Analyse und folgender Erklärung (ABROMEIT/ STOI-BER: 17-18) in einem aktuellen Bezug soll also persönliches Erkenntnisinteresse struk-turieren. Somit werden zwei Reformmaßnahmen der Regierung Boc II anhand des im Fernuiversitätskurs 34601 „Politikmanagement und Politische Kommunikation in westlichen Demokratien“ von Karl-Rudolf Korte vorgestellten Rasters untersucht.
Ich versuche, die rumänische – und somit eine osteuropäische – Ausprägung von Politikmanagement und Regierungskommunikation an für westliche Demokratien erprobten Indikatoren zu beschreiben und zu verorten, einschließlich eventueller Abweichungen. Das „Defizit der Nachvollziehbarkeit“ (JAHN: 162) versuche ich mit dem beigefügten Untersuchungsbogen zu verringern. Nicht zuletzt als quasi Ableitung aus den Ergebnissen sollen Lösungsmöglichkeiten für auftretende erhöhte Konfliktpotentiale skizziert werden. Die Ergebnisse politikwissenschaftlicher Arbeit sollen so praktische Umsetzbarkeit ermöglichen (MÜLLER: 429). Zu den inhaltlichen Möglichkeiten möchte ich mich hierbei nicht äußern, wohl aber zu den Chancen, die sich durch strategisch angelegte Politiken und deren entsprechende Kommunikation ergeben können, wenn ein Defizit festgestellt wurde.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Zu Fallauswahl und Vorgangsweise
2.1. Zum Untersuchungsraster von Karl-Rudolf Korte
2.2. Methodik
3. Systemische und kulturelle Rahmenbedingungen in Rumänien
4. Die Fallbeispiele
4.1. Verlauf des Entscheidungsprozesses
4.2. Interaktionsorientierung
4.3. Kommunikationsmodus
4.4. Argumentationsart
4.5. Argumentationstyp
4.6. Zwischenfazit
5. Schlussfolgerung und Ausblick
6. Anhang - Quellen und Literatur
7. Anhang - Auswertungsbögen
7.1. Quellen Pressmitteilungsarchiv der rumänischen Regierung
7.2. Quellen Nachrichtenportal punkto.ro
7.3. Quellen Romania International Media Watch
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die strategische Regierungskommunikation in Rumänien während der Wirtschaftskrise im Jahr 2010. Ziel ist es, anhand des Analyserasters von Karl-Rudolf Korte zu ermitteln, inwiefern die rumänische Regierung Reformmaßnahmen in westlich orientierten Demokratien vergleichbar kommuniziert und welche Defizite sowie Konfliktpotentiale dabei auftreten.
- Anwendung und Anpassung des Korte-Analyserasters auf den osteuropäischen Kontext.
- Analyse des Entscheidungsprozesses bei drastischen Sparmaßnahmen (Gehaltskürzungen und Mehrwertsteuererhöhung).
- Untersuchung der Interaktionsorientierung und der Kommunikationsmodi der Regierung gegenüber dem IWF und der eigenen Bevölkerung.
- Evaluation der Rolle von Vetospielern wie dem Verfassungsgericht und Gewerkschaften.
Auszug aus dem Buch
1. Einleitung
Regieren im Rumänien der auch nach dem EU-Beitritt 2007 andauernden Transformation ist vielen internen und externen Forderungen ausgesetzt. Diese Situation hat sich mit der als „Krise“ bezeichneten Negativentwicklung auch der rumänischen Wirtschaft seit 2008 verstärkt. Der erhoffte trickle-down-Effekt von Verbesserungen der Lebensbedingungen hin zu gesellschaftlichen Verbesserungen (DE NÉVE/ OLTEANU: 521) ist praktisch entfallen. Dass unter diesem Druck die oft beanstandete Form des Regierens per Dekret (LENICH: 162) zum Normalfall wurde, ist der demokratischen Entwicklung des Landes abträglich. Der teilweise eklatante Widerspruch zwischen prowestlichem Bekenntnis und tatsächlicher nationaler Klientelpolitik gehört auch im Jahr 2010 zum Rahmenprogramm rumänischen Regierens.
Wissenschaftliches Vergleichen ist der Versuch der vorliegenden Arbeit, die für den Autor tägliche Begegnung mit dem – ihm immer noch „fremden“ – politischen Alltag Rumäniens genauer zu verstehen zu wollen. Die Integration dieses Landes östlicher, ländlich-agrarischer Prägung in das gewachsene, westliche und urban-industrielle System der Europäischen Union geschieht mit sichtbaren Widersprüchen. Der Dreisatz von Beschreibung, systematischer Analyse und folgender Erklärung (ABROMEIT/ STOIBER: 17-18) in einem aktuellen Bezug soll also persönliches Erkenntnisinteresse strukturieren. Somit werden zwei Reformmaßnahmen der Regierung Boc II anhand des im Fernuiversitätskurs 34601 „Politikmanagement und Politische Kommunikation in westlichen Demokratien“ von Karl-Rudolf Korte vorgestellten Rasters untersucht.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung motiviert die Analyse der rumänischen Regierungskommunikation vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und der Transformationsproblematik nach dem EU-Beitritt.
2. Zu Fallauswahl und Vorgangsweise: Dieses Kapitel erläutert die methodische Herangehensweise und begründet die Auswahl der untersuchten Sparmaßnahmen als repräsentative Fallbeispiele für das Regierungshandeln.
3. Systemische und kulturelle Rahmenbedingungen in Rumänien: Hier werden die politischen Strukturen Rumäniens, einschließlich des parlamentarischen Systems, der Parteienlandschaft und der Rolle wichtiger Vetospieler, analysiert.
4. Die Fallbeispiele: Dieses Kapitel bildet den Hauptteil der Arbeit, in dem die konkreten Sparmaßnahmen anhand der Korte-Indikatoren wie Interaktionsorientierung und Kommunikationsmodus im Detail ausgewertet werden.
5. Schlussfolgerung und Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und diskutiert das Potenzial von "Going Public" sowie die Notwendigkeit einer verbesserten Verhandlungskultur in der rumänischen Politik.
6. Anhang - Quellen und Literatur: Auflistung der verwendeten Primär- und Sekundärquellen.
7. Anhang - Auswertungsbögen: Detaillierte tabellarische Auswertung der herangezogenen Pressemitteilungen und Medienberichte.
Schlüsselwörter
Rumänien, Regierungskommunikation, Wirtschaftskrise, Sparmaßnahmen, IWF, Politische Kommunikation, Karl-Rudolf Korte, Klientelpolitik, Transformation, Demokratietyp, Vetospieler, Reformpolitik, Finanzpolitik, Öffentlicher Dienst, Krisenmanagement.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert, wie die rumänische Regierung während der Wirtschaftskrise 2010 ihre Sparmaßnahmen kommuniziert hat und welche politischen sowie systemischen Besonderheiten dabei eine Rolle spielten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind Regierungskommunikation in Zeiten der Krise, das Verhältnis zwischen Regierung, Parlament und externen Akteuren wie dem IWF sowie die Auswirkungen von Klientelpolitik auf die politische Kommunikation.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die rumänische Ausprägung von Politikmanagement an Indikatoren westlicher Demokratien zu messen, Abweichungen zu identifizieren und mögliche Lösungsvorschläge für ein professionelleres Agieren der Politik zu formulieren.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt neben dem Analyseraster von Karl-Rudolf Korte eine qualitative Inhaltsanalyse nach Mayring, basierend auf Internetquellen wie Regierungsmitteilungen und verschiedenen Medienberichten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden zwei konkrete Sparmaßnahmen – Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und die Mehrwertsteuererhöhung – anhand von Indikatoren wie Interaktionsorientierung und Argumentationsart systematisch ausgewertet.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Regierungskommunikation, Rumänien, IWF, Sparmaßnahmen, Klientelpolitik und Transformation.
Wie bewertet der Autor die Rolle des IWF?
Der IWF wird als externer Akteur wahrgenommen, der aufgrund der Rettungskredite massiven Druck ausübt, was die Regierung nutzt, um unpopuläre Entscheidungen zu externalisieren.
Welche Bedeutung hat das Verfassungsgericht in diesem Kontext?
Das Verfassungsgericht fungiert als wesentlicher, wenn auch nicht immer stabiler Vetospieler, der Regierungsentscheidungen (wie Rentenkürzungen) beeinflusst und somit den Handlungsspielraum der Regierung maßgeblich einschränkt.
- Arbeit zitieren
- Joachim Cotaru (Autor:in), 2010, Maßnahmen zur Krisenbewältigung 2010 in Rumänien. Gehaltsabbau im Öffentlichen Dienst und Anhebung der Mehrwertsteuer, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/168638
