Insolvenznahes Handeln ist mit dem Begriff des „wrongful-trading“ aus dem UK-Limited-Recht vergleichbar. Demzufolge umfasst es die Insolvenzverschleppungshaftung aus § 823 II iVm § 15a InsO, die Haftung wegen Masseschmälerung aus § 64 S. 1 GmbHG und die neu eingeführte Insolvenzverursachungshaftung aus § 64 S. 3 GmbHG. Die dazu ergangene Rechtsprechung steht seit jeher unter starker Kritik und wird im folgenden Beitrag nochmals aufgeworfen, zusammengefasst und analysiert. Die dazu gewonnenen Ergebnisse sollen danach im Lichte des MoMiG nochmals untersucht werden, um die Bestandskraft des bisherigen Meinungsstands zu überprüfen. Abschließend soll der neue § 64 S. 3 erläutert und untersucht werden, inwiefern er sich in das System des insolvenznahen Handels einfügt.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Insolvenzreife
- I. Die Zahlungsunfähigkeit, § 17 Inso
- a) Der Wortlaut des § 17 Inso
- b) Die Anforderungen des § 15a Inso
- c) Die Anforderungen der Inso
- II. Die Überschuldung, § 19 InsO
- a) Der alte und zukünftige Tatbestand
- b) Der momentane Tatbestand
- c) Rangrücktrittsvereinbarungen
- I. Die Zahlungsunfähigkeit, § 17 Inso
- C. Die Insolvenzantragspflicht, § 15a Inso
- I. Der Tatbestand
- a) Der Wortlaut des § 15a Inso
- b) Der Zweck des Transfers in die Inso
- c) Der Schutzgesetzcharakter
- d) Die Unterscheidung zw. Alt- und Neugläubigern
- 1) Die Position des BGH 1994
- aa) Die Unterscheidung zw. Alt- und Neugläubigern
- bb) Das Fernhalten vom Markt als Schutzzweck
- cc) Das negative Interesse als haftungsausfüllende Kausalität
- dd) Zusammenfassung
- 2) Die Position des BGH 1998
- aa) Kritische Würdigung
- bb) Anforderungen durch MoMiG
- 3) Die Position des BGH 2003
- e) Der Zeitpunkt des Neugläubigerstatus
- 1) Neugläubiger ab Begründung einer Verbindlichkeit
- 2) Neugläubiger ab Vorleistung
- 3) Stellungnahme
- 1) Die Position des BGH 1994
- II. Alternative Haftungsnormen
- a) § 43 II GmbHG
- b) § 311 III BGB
- c) § 823 II BGB iVm § 263 StGB
- d) § 826 BGB
- 1) Sittenwidrigkeit
- 2) Unterlassen
- 3) Vorsatz
- 4) Schaden
- III. Ergebnis
- D. Die Massesicherungspflicht, § 64 S. 1 GmbHG
- I. Das System des BGH
- II. Das System von Holger Altmeppen
- III. Kritische Würdigung
- a) Der Zahlungsbegriff
- 1) Schadensersatzanspruch
- 2) Erstattungsanspruch
- 3) Stellungnahme
- b) Der Erstattungsanspruch eigener Art
- c) Die Feststellung der Überschuldung
- d) Die Zahlung auf debitorische Konten
- e) Die Weiterleitung von Geldern
- f) Der Sorgfaltsmaßstab
- a) Der Zahlungsbegriff
- E. Die Insolvenzverursachungshaftung
- a) Der Wortlaut des § 64 S. 3 GmbHG
- b) Das Kausalitätserfordernis
- c) Die Verknüpfung mit dem Sorgfaltsmaßstab
- F. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für insolvenznahes Handeln im Themenbereich der Geschäftsführer- und Gesellschafterhaftung nach MoMiG. Sie analysiert die verschiedenen Haftungsnormen und deren Anwendung in der Praxis.
- Die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO
- Die Massesicherungspflicht nach § 64 S. 1 GmbHG
- Die Insolvenzverursachungshaftung nach § 64 S. 3 GmbHG
- Die Unterscheidung zwischen Alt- und Neugläubigern
- Die Folgen des insolvenznahen Handelns für den Geschäftsführer
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für insolvenznahes Handeln ein und stellt die Relevanz des Themas im Kontext der Geschäftsführer- und Gesellschafterhaftung nach MoMiG heraus. Kapitel B beleuchtet den Begriff der Insolvenzreife und analysiert die beiden Tatbestandsmerkmale der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Kapitel C befasst sich mit der Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers nach § 15a InsO, wobei die verschiedenen Rechtsprechungsphasen des BGH zum Neugläubigerstatus im Detail beleuchtet werden. Kapitel D behandelt die Massesicherungspflicht nach § 64 S. 1 GmbHG, die dem Geschäftsführer die Pflicht auferlegt, die Masse der Gesellschaft zu sichern. Kapitel E befasst sich mit der Insolvenzverursachungshaftung nach § 64 S. 3 GmbHG und untersucht die Voraussetzungen für die Haftung des Geschäftsführers für die Insolvenz der Gesellschaft. Das Fazit fasst die wichtigsten Erkenntnisse der Arbeit zusammen und stellt die praktische Relevanz der Ergebnisse heraus.
Schlüsselwörter
GmbH-Geschäftsführer, Insolvenz, Haftungsnormen, MoMiG, Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung, Insolvenzantragspflicht, Massesicherungspflicht, Insolvenzverursachungshaftung, Neugläubigerstatus, Altgläubigerstatus.
- I. Der Tatbestand
- Citation du texte
- Holger Lehnen (Auteur), 2009, Die Haftung des Geschäftsfühers für insolvenznahes Handeln - nach MoMiG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/168724
