Welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten bestehen im Recht des Betriebsübergangs in Deutschland, Österreich und der Schweiz, und welche Rolle spielt das EU-Recht bei der Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Regelungen?
Wie wird der Schutz von Arbeitnehmern bei Betriebsübergängen in deutschsprachigen Ländern geregelt, und welche Rolle spielt das EU-Recht dabei? Diese Thematik berührt sowohl grundlegende Fragen des Arbeitsrechts als auch wirtschaftliche und soziale Interessen von Unternehmen, Beschäftigten und staatlichen Ordnungen. Der Begriff des Betriebsübergangs erfasst die Übertragung einer wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung ihrer Identität, typischerweise im Rahmen von Unternehmensübernahmen, Umstrukturierungen oder Betriebsverlagerungen. In der arbeitsrechtlichen Praxis in Deutschland, Österreich und der Schweiz gewinnt dieses Phänomen zunehmend an Bedeutung, was den Bedarf an klaren Rechtsnormen zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte bei derartigen Vorgängen unterstreicht.
Die Gewährleistung des Arbeitnehmerschutzes in Fällen des Betriebsübergangs stellt ein komplexes und mehrdimensionales Rechtsgebiet dar, das sowohl nationale als auch supranationale Regelungsebenen einbezieht. Gegenstand der vorliegenden Masterarbeit ist daher eine rechtsvergleichende Analyse der einschlägigen nationalen Bestimmungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz unter besonderer Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben.
Inhaltsverzeichnis
- 1. EINLEITUNG
- 1.1 EINFÜHRUNG IN DIE THEMATIK
- 1.2 RELEVANZ DES THEMAS IM ARBEITSRECHTLICHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN KONTEXT
- 1.3 ZIELSETZUNG, ERKENNTNISINTERESSE UND RECHTSVERGLEICH
- 1.4 METHODIK UND AUFBAU DER RECHTSVERGLEICHENDEN UNTERSUCHUNG
- 1.4.1 RECHTSVERGLEICH
- 1.4.2 EMPIRISCHE FORSCHUNG
- 2. GRUNDLAGEN DES BETRIEBSÜBERGANGS ALS RECHTLICHES PHÄNOMEN
- 2.1 BEGRIFF UND WIRTSCHAFTLICHE BEDEUTUNG VON BETRIEBSÜBERGÄNGEN
- 2.2 SCHUTZBEDÜRFNISSE DER ARBEITNEHMER UND INTERESSEN DER UNTERNEHMEN
- 2.3 ABGRENZUNG ZU VERWANDTEN RECHTSINSTITUTEN
- 2.4 FUNKTIONALE BETRACHTUNG DES REGELUNGSKONFLIKTS IM ARBEITSRECHT
- 3. EUROPÄISCHES UNIONSRECHT – DIE RICHTLINIEN UND RECHTSPRECHUNG
- 3.1 ZIEL UND HINTERGRUND DER RL 2001/23/EG
- 3.1.1 SACHLICHER ANWENDUNGSBEREICH DER RL
- 3.1.2 RÄUMLICHER ANWENDUNGSBEREICH DER RL
- 3.1.3 PERSÖNLICHER ANWENDUNGSBEREICH
- 3.1.4 BEDEUTUNG DER EUGH-RECHTSPRECHUNG
- 3.2 RECHTSPRECHUNG DES EUGH
- 3.2.1 RS. SPIJKERS (C-24/85, 1986) – GRUNDKRITERIEN WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT
- 3.2.2 RS. SCHMIDT (C-392/92, 1994) – ÜBERNAHME DER HAUPTBELEGSCHAFT
- 3.2.3 RS. SÜZEN (C-13/95, 1997) – AUFTRAGSWECHSEL
- 3.2.4 RS. TEMCO (C-51/00, 2002) – OUTSOURCING
- 3.2.5 RS. KLARENBERG (C-466/07, 2009) – FUNKTIONSNACHFOLGE
- 3.2.6 RS. CLECE (C-463/09, 2011) – INSOURCING
- 3.2.7 WEITERE WESENTLICHE URTEILE DES EUGH
- 3.3 BETRIEBSÜBERGANG – GESAMTBETRACHTUNG
- 3.3.1 WAHRUNG DER BETRIEBSIDENTITÄT
- 3.3.2 ART DES BETRIEBS
- 3.3.3 WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT
- 3.3.4 AUF DAUER ANGELEGT
- 3.3.5 DEFINITION MATERIELLE BETRIEBSMITTEL
- 3.3.6 DEFINITION IMMATERIELLE BETRIEBSMITTEL
- 3.3.7 DEFINITION WESENTLICHE TEILE DER KERNBELEGSCHAFT
- 3.3.8 DEFINITION KUNDENSTAMM
- 3.3.9 GRAD DER ÄHNLICHKEIT DER TÄTIGKEIT
- 3.3.10 DAUER EINER BETRIEBSUNTERBRECHUNG
- 3.3.11 ARBEITSORGANISATION
- 3.3.12 WEITERE MERKMALE
- 3.3.13 BEURTEILUNG DES BETRIEBSÜBERGANGS
- 3.4 ZWISCHENFAZIT
- 3.1 ZIEL UND HINTERGRUND DER RL 2001/23/EG
- 4. DEUTSCHLAND – BETRIEBSÜBERGANG GEM. § 613A BGB
- 4.1 GESETZLICHE GRUNDLAGEN UND ENTSTEHUNGSGESCHICHTE
- 4.2 TATBESTANDSMERKMALE
- 4.2.1 ÜBERGANG EINER WIRTSCHAFTLICHEN EINHEIT
- 4.2.2 WAHRUNG DER IDENTITÄT
- 4.2.3 RECHTSFOLGEN DES BETRIEBSÜBERGANGS FÜR ARBEITNEHMER
- 4.2.4 ÜBERGANG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES
- 4.2.5 INFORMATIONSPFLICHTEN
- 4.2.6 WIDERSPRUCHSRECHT
- 4.2.7 KÜNDIGUNGSSCHUTZ
- 4.3 KOLLEKTIVRECHTLICHE FOLGEN
- 4.4 HAFTUNGSFRAGEN
- 4.5 ZWISCHENFAZIT
- 5. ÖSTERREICH – BETRIEBSÜBERGANG GEM. § 3 AVRAG
- 5.1 GESETZLICHE GRUNDLAGEN UND ENTSTEHUNGSGESCHICHTE
- 5.2 TATBESTANDSMERKMALE
- 5.2.1 ÜBERGANG EINER WIRTSCHAFTLICHEN EINHEIT
- 5.2.2 WAHRUNG DER IDENTITÄT
- 5.2.3 RECHTSFOLGEN DES BETRIEBSÜBERGANGS FÜR ARBEITNEHMER
- 5.2.4 ÜBERGANG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES
- 5.2.5 KÜNDIGUNGSSCHUTZ
- 5.2.6 WIDERSPRUCHSRECHT
- 5.2.7 INFORMATIONSPFLICHTEN
- 5.3 KOLLEKTIVRECHTLICHE FOLGEN
- 5.4 HAFTUNGSFRAGEN
- 5.5 ZWISCHENFAZIT
- 6. SCHWEIZ – BETRIEBSÜBERGANG GEM. ART. 333 OR
- 6.1 GESETZLICHE GRUNDLAGEN UND ENTSTEHUNGSGESCHICHTE
- 6.2 TATBESTANDSMERKMALE
- 6.2.1 ÜBERGANG EINER WIRTSCHAFTLICHEN EINHEIT
- 6.2.2 RECHTSFOLGEN DES BETRIEBSÜBERGANGS FÜR ARBEITNEHMER
- 6.2.3 ÜBERGANG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES
- 6.2.5 KÜNDIGUNGSSCHUTZ
- 6.2.6 WIDERSPRUCHSRECHT
- 6.2.7 INFORMATIONSPFLICHTEN
- 6.3 KOLLEKTIVRECHTLICHE FOLGEN
- 6.4 HAFTUNGSFRAGEN
- 6.5 ZWISCHENFAZIT
- 7. VERGLEICHENDE ANALYSE
- 7.1 GESETZLICHE GRUNDLAGEN UND ENTSTEHUNGSGESCHICHTE
- 7.1.1 GEMEINSAMKEITEN
- 7.1.2 UNTERSCHIEDE
- 7.2 WAHRUNG DER IDENTITÄT
- 7.2.1 GEMEINSAMKEITEN
- 7.2.2 UNTERSCHIEDE
- 7.3 RECHTSFOLGEN DES BETRIEBSÜBERGANGS FÜR ARBEITNEHMER
- 7.3.1 GEMEINSAMKEITEN
- 7.3.2 UNTERSCHIEDE
- 7.4 ÜBERGANG DER ARBEITSVERHÄLTNISSE
- 7.4.1 GEMEINSAMKEITEN
- 7.4.2 UNTERSCHIEDE
- 7.5 INFORMATIONSPFLICHTEN
- 7.5.1 GEMEINSAMKEITEN
- 7.5.2 UNTERSCHIEDE
- 7.6 WIDERSPRUCHSRECHT
- 7.6.1 GEMEINSAMKEITEN
- 7.6.2 UNTERSCHIEDE
- 7.7 KÜNDIGUNGSSCHUTZ
- 7.7.1 GEMEINSAMKEITEN
- 7.7.2 UNTERSCHIEDE
- 7.8 KOLLEKTIVVERTRÄGE
- 7.8.1 GEMEINSAMKEITEN
- 7.8.2 UNTERSCHIEDE
- 7.9 HAFTUNGSFRAGE IM VERGLEICH
- 7.9.1 GEMEINSAMKEITEN
- 7.9.2 UNTERSCHIEDE
- 7.10 ZWISCHENFAZIT
- 7.1 GESETZLICHE GRUNDLAGEN UND ENTSTEHUNGSGESCHICHTE
- 8. BEWERTUNG UND SYNTHESE
- 8.1 FUNKTIONALITÄT DER JEWEILIGEN SYSTEME IM LÄNDERVERGLEICH
- 8.2 RECHTSPOLITISCHE BEWERTUNG DER UMSETZUNGEN
- 8.3 HARMONISIERUNGSBESTREBUNGEN UND UNIONSRECHTLICHE MINDESTSTANDARDS
- 8.4 DER SONDERFALL SCHWEIZ: EIGENSTÄNDIGE, ABER ANGENÄHERTE ENTWICKLUNG?
- 8.5 REFORMVORSCHLÄGE UND PERSPEKTIVEN
- 9. FAZIT
- 9.1 ZUSAMMENFASSUNG DER ZENTRALEN ERGEBNISSE
- 9.2 BEANTWORTUNG DER FORSCHUNGSFRAGE
- 9.3 AUSBLICK: ZUKÜNFTIGE ENTWICKLUNG IM EUROPÄISCHEN KONTEXT
- IV. ANHANGSVERZEICHNIS
- ANHANG A: NORMTEXT § 613A BGB
- ANHANG B: NORMTEXT § 3 AVRAG
- ANHANG C: NORMTEXT ART. 333 OR
- ANHANG D: NORMTEXT ART. 333A OR
- ANHANG E: RICHTLINIE RL 2001/23/EG
- ANHANG F: FRAGEBOGEN ZUR UMFRAGE
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Masterarbeit befasst sich mit der rechtsvergleichenden Analyse des Betriebsübergangsrechts in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die zentrale Forschungsfrage lautet: „Welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten bestehen im Recht des Betriebsübergangs in Deutschland, Österreich und der Schweiz, und welche Rolle spielt das EU-Recht bei der Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Regelungen?“
- Systematische Analyse der nationalen Bestimmungen zum Betriebsübergang in Deutschland, Österreich und der Schweiz.
- Untersuchung der Rolle und des Einflusses des europäischen Unionsrechts (insbesondere RL 2001/23/EG) auf die nationalen Rechtsentwicklungen.
- Herausarbeitung von Gemeinsamkeiten und spezifischen Unterschieden in den Rechtslagen der drei Länder.
- Analyse der eigenständigen arbeitsrechtlichen Regelungen der Schweiz als Nicht-EU-Mitgliedstaat im internationalen Vergleich.
- Beurteilung der Effektivität und Kohärenz des Arbeitnehmerschutzes in der DACH-Region bei Betriebsübergängen.
- Entwicklung von Reformvorschlägen und Perspektiven für die zukünftige Gestaltung des Betriebsübergangsrechts.
Auszug aus dem Buch
4.2 Tatbestandsmerkmale
§ 613a BGB ist nicht unproblematisch, da er sich zunächst an die betriebsverfassungsrechtliche Terminologie des Betriebs anlehnt. Lange Zeit wurde ein Betrieb als organisatorische Einheit betrachtet, in der der Einsatz von personellen, sachlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitsrechtliche Zwecke verfolgt. Der Arbeitnehmer als solcher wurde dabei zunächst nicht als Ziel des Betriebes im Sinne des § 613a BGB begriffen.208
Erst durch die EuGH-Rechtsprechung wurden die Grenzen des traditionellen Betriebsbegriffes deutlich. Der EuGH definiert den Betrieb, wie bereits im vorherigen Kapitel ausgeführt, nach dem Begriff der wirtschaftlichen Einheit. Diesen Ansatz übernahm das BAG im Jahr 1997 und gilt seither als Bezugspunkt.209 Entscheidend ist daher, ob die Tätigkeit der betroffenen Einheit nach der Übertragung im Wesentlichen unverändert fortgeführt wird.210
Die wirtschaftliche Einheit muss beim bisherigen Betriebsinhaber eine funktionsfähige arbeitstechnische Organisationseinheit darstellen. Je nach Art des Unternehmens gehören hierzu in unterschiedlichem Umfang auch die Arbeitnehmer, die durch ihre Fähigkeiten und Erfahrungen gemeinsam mit den übrigen Betriebsmitteln die wertschöpfende Einheit bilden. Diese Einheit erfordert eine personelle und funktionelle Steuerung durch den Betriebsinhaber, der als Leitungsmacht beschrieben werden kann.211 Eine auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit ist nicht erforderlich, sodass auch beispielsweise Einrichtungen mit öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge in den Anwendungsbereich fallen. Ebenso können sich freiberuflich Tätige – etwa Rechtsanwälte – zu einer gemeinsamen, oftmals betriebsmittelarmen arbeitstechnischen Einheit zusammenschließen, die als Betrieb im Sinne von § 613a gilt. Ausdrücklich ausgenommen ist jedoch der private Haushalt, der keinen Betrieb im Sinne der Norm darstellt.212
Für den Übergang eines Betriebsteils gelten dieselben Anforderungen wie für den Übergang eines ganzen Betriebs. Der bloße Erwerb einzelner Betriebsmittel genügt nicht, solange keine eigenständige Teilorganisation übergeht. Ein Betriebsteil setzt vielmehr eine abtrennbare organisatorische Einheit voraus, die innerhalb des Gesamtbetriebs einen Teilzweck erfüllt. Dabei kann auch ein bloßer Hilfszweck ausreichen. Entscheidend ist, dass der Betriebsteil beim Veräußerer bereits über eine eigene Teilidentität verfügte. Unerheblich ist, ob die betreffende Einheit für das Gesamtunternehmen nur eine untergeordnete Bedeutung hat.213
Missverständlich ist daher die gelegentliche Bezugnahme auf die „teilbetriebliche Organisation“ des verbleibenden Restbetriebs. Entscheidend bleibt allein, ob der übernommene Teil eine eigenständige, identitätsstiftende Einheit darstellt. Ist dieser Teil für den Gesamtbetrieb prägend und bestehen daneben nur unselbstständige Randbereiche, kann die Übernahme eines solchen Betriebsteils faktisch zur Übernahme des gesamten Betriebs führen. § 613a BGB dient jedoch nicht dazu, isolierte Arbeitsplätze herauszulösen und gesondert zu übertragen.214
Im Ergebnis ist ein Betriebsteil somit mehr als ein bloßer Tätigkeitsbereich. Es bedarf einer funktional und organisatorisch eigenständigen Einheit. Auch Betriebsteile eines Gemeinschaftsbetriebs können gesondert übergehen.215
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Die Einleitung stellt die Thematik des Arbeitnehmerschutzes bei Betriebsübergängen in Deutschland, Österreich und der Schweiz vor, erläutert die Forschungsfrage und die rechtsvergleichende Methodik unter Berücksichtigung des EU-Rechts.
2. GRUNDLAGEN DES BETRIEBSÜBERGANGS ALS RECHTLICHES PHÄNOMEN: Dieses Kapitel definiert den Betriebsübergang im Kontext des EU-Rechts als Übertragung einer identitätswahrenden wirtschaftlichen Einheit und beleuchtet die Schutzbedürfnisse der Arbeitnehmer sowie die unternehmerischen Interessen.
3. EUROPÄISCHES UNIONSRECHT – DIE RICHTLINIEN UND RECHTSPRECHUNG: Das Kapitel analysiert die Rolle der EU-Richtlinie 2001/23/EG und die prägende Rechtsprechung des EuGH für die Auslegung des Betriebsübergangsbegriffs und dessen Anwendungsbereich.
4. DEUTSCHLAND – BETRIEBSÜBERGANG GEM. § 613A BGB: Hier werden die gesetzlichen Grundlagen und die Entstehungsgeschichte des § 613a BGB in Deutschland detailliert dargelegt, einschließlich der Tatbestandsmerkmale, Rechtsfolgen und Schutzmechanismen.
5. ÖSTERREICH – BETRIEBSÜBERGANG GEM. § 3 AVRAG: Dieses Kapitel beleuchtet die spezifischen Regelungen des österreichischen Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) zum Betriebsübergang und dessen unionsrechtliche Prägung.
6. SCHWEIZ – BETRIEBSÜBERGANG GEM. ART. 333 OR: Die eigenständige, aber europarechtsnahe Regelung des Betriebsübergangs im schweizerischen Obligationenrecht (Art. 333 OR) wird hier mit ihren Besonderheiten und Schutzmechanismen analysiert.
7. VERGLEICHENDE ANALYSE: Dieses Kapitel führt eine detaillierte Gegenüberstellung der drei Rechtsordnungen durch, um Gemeinsamkeiten, Unterschiede in Dogmatik, Reichweite und Schutzmechanismen herauszuarbeiten.
8. BEWERTUNG UND SYNTHESE: Hier erfolgt eine rechtspolitische Bewertung der Umsetzungssysteme und Harmonisierungsbestrebungen, einschließlich des Sonderfalls Schweiz und Reformvorschlägen.
9. FAZIT: Das Fazit fasst die zentralen Ergebnisse zusammen, beantwortet die Forschungsfrage und gibt einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung des europäischen Betriebsübergangsrechts.
Schlüsselwörter
Betriebsübergang, Arbeitnehmerschutz, Deutschland, Österreich, Schweiz, EU-Recht, Richtlinie 2001/23/EG, Rechtsvergleichung, Arbeitsrecht, Kündigungsschutz, Informationspflichten, Widerspruchsrecht, Solidarhaftung, wirtschaftliche Einheit, Betriebsidentität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den Schutz von Arbeitnehmern bei Betriebsübergängen in Deutschland, Österreich und der Schweiz und analysiert die Rolle des EU-Rechts bei der Harmonisierung dieser nationalen Regelungen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themenfelder sind die rechtlichen Grundlagen von Betriebsübergängen, der Arbeitnehmerschutz, die Harmonisierungsbestrebungen des EU-Rechts, die spezifischen Regelungen in Deutschland (§ 613a BGB), Österreich (§ 3 AVRAG) und der Schweiz (Art. 333 OR) sowie vergleichende Analysen und Reformvorschläge.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist die Beantwortung der Forschungsfrage: „Welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten bestehen im Recht des Betriebsübergangs in Deutschland, Österreich und der Schweiz, und welche Rolle spielt das EU-Recht bei der Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Regelungen?“
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Untersuchung basiert auf einer rechtsvergleichenden Analyse unter Anwendung der funktionalen Methode der Rechtsvergleichung, ergänzt durch eine explorative empirische Untersuchung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt systematisch die europäischen Grundlagen, die EuGH-Rechtsprechung, die nationalen Regelungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie eine vergleichende Analyse der dogmatischen Divergenzen und praktischen Auswirkungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Betriebsübergang, Arbeitnehmerschutz, Deutschland, Österreich, Schweiz, EU-Recht, Richtlinie 2001/23/EG, Rechtsvergleichung, Arbeitsrecht, Kündigungsschutz, Informationspflichten, Widerspruchsrecht, Solidarhaftung, wirtschaftliche Einheit, Betriebsidentität.
Wie unterscheidet sich das deutsche Widerspruchsrecht vom österreichischen und schweizerischen Recht?
Deutschland kennt ein umfassendes Widerspruchsrecht, das Arbeitnehmern ermöglicht, den Übergang ohne Begründung zu verhindern, während Österreich ein restriktives, an bestimmte Schutzinteressen gebundenes Widerspruchsrecht vorsieht. Die Schweiz wiederum gewährt ein Ablehnungsrecht, das jedoch zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt und den Bestandsschutz schwächt.
Welche Rolle spielt die EuGH-Rechtsprechung für die Definition des Betriebsübergangs?
Die EuGH-Rechtsprechung ist maßgeblich für die Definition des Betriebsübergangs, insbesondere durch die Festlegung der "Spijkers-Kriterien" zur Beurteilung der Identitätswahrung einer wirtschaftlichen Einheit. Diese Kriterien sind der Ausgangspunkt für die Prüfung, ob ein Übergang im Sinne der RL vorliegt und wurden von den nationalen Gerichten rezipiert.
Inwiefern verfolgt die Schweiz einen eigenständigen Ansatz im Betriebsübergangsrecht, obwohl sie kein EU-Mitglied ist?
Die Schweiz verfolgt einen eigenständigen, europarechtsnahen Ansatz durch autonomen Nachvollzug der unionsrechtlichen Vorgaben, wobei sie eigene Akzente setzt, wie das individuelle Ablehnungsrecht mit beendigender Wirkung und eine klare Betonung der Solidarhaftung, die über viele nationale Umsetzungen hinausgeht.
Welche Reformvorschläge werden für die Optimierung des Betriebsübergangsrechts in den DACH-Ländern gemacht?
Für Deutschland werden eine Entflechtung des § 613a BGB, ein gesetzlicher Kriterienkatalog und die Modernisierung der Informationspflichten vorgeschlagen. Für Österreich eine Stärkung des Individualschutzes und ein ausdrückliches Kündigungsverbot. Für die Schweiz eine mögliche Reform des Ablehnungsrechts, um den Bestandsschutz zu stärken und eine klarere Regelung von Fristen und Adressaten.
- Citar trabajo
- Martin Kaspar (Autor), 2025, Unterschiede und Gemeinsamkeiten im Recht des Betriebsübergangs in Deutschland, Österreich und der Schweiz, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1689111
