In dieser Hausarbeit beschäftige ich mich mit staatlichen Strategien gegen Rechtsextremismus. Beispielhaft werden zwei Programme näher beleuchtet. Zum Einen ist dies das Bundesprogramm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus", welches es zwar unter diesem Namen erst seit 2006 gibt, aber die Nachfolge eines anderen Programms darstellt.
Als Beispiel für ein Programm auf Landesebene habe ich die niedersächsische "AussteigerhilfeRechts" gewählt. Diese ist 2001 von der damaligen SPD-Regierung gegründet worden. Besonders Pikant an der Situation in Niedersachsen ist die Tatsache, dass seit Amtsantritt von Ministerpräsident Christian Wulff keine nennenswerten Verbesserungen an den vorhandenen Programmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und schon gar keine originär neuen Programme mehr verabschiedet wurden. Zuletzt wurde sogar angekündigt, die Areitsstelle "Rechtsextremismus und Gewalt" (ARUG) in Braunschweig nicht weiter finanzieren zu wollen, was deren Aus bedeuten würde..
Zum Schluss gebe ich einen Einblick in die seit 2006 geführte Diskussion um eine Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern, welche laut Landesregierung bei der Verhinderung rechter Aufmärsche helfen soll.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Bundespolitik
2.1. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
2.1.1. Vorlauf
2.1.2. Aufbau
2.1.3. Zielsetzung
3. Landespolitik
3.1. Projekte des niedersächsischen Innenministeriums (Beispiele)
3.2. Niedersächsische "AussteigerhilfeRechts"
3.3. Neues Versammlungsrecht in Bayern
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht staatliche Strategien und Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auf Bundes- und Landesebene, um deren Wirksamkeit und gesellschaftliche Implikationen kritisch zu hinterfragen.
- Analyse des Bundesprogramms "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie"
- Evaluierung von Präventionsprojekten in Niedersachsen
- Betrachtung der Aussteigerhilfe für rechtsextreme Szeneangehörige
- Diskussion über Verschärfungen des Versammlungsrechts in Bayern
- Kritische Reflexion staatlicher Interventionsmaßnahmen
Auszug aus dem Buch
3.3. Neues Versammlungsrecht in Bayern
Im Zuge der Föderalismusreform haben die Bundesländer seit 2006 die Möglichkeit, selbständig über das Versammlungsrecht zu entscheiden. Dies nutzte die Bayerische Landesregierung, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit in bestimmten Fällen vorsieht: „Es soll nach den Worten von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Versammlungen beschränken oder untersagen, die ´an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft anknüpfen und insbesondere die Würde der Opfer des Nationalsozialismus verletzen´. Grund hierfür sind unter anderem die Aufmärsche von Rechtsradikalen in Wunsiedel (Heß-Gedenkmärsche) und die regelmäßigen Treffen der Jungen Nationalen (JN) in Gräfenberg, welche die gesamte Ortschaft auf den Kopf stellen.
Hier wurden die Bedürfnisse anderer Menschen nicht beachtet und die Maßnahme nur auf die unmittelbare Bekämpfung von Rechtsextremen in einem ganz bestimmten Zusammenhang gerichtet. Der Fehler, der begangen wurde, wird deutlich an der Reaktion von Christine Kamm, innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in Bayern und Michael Helmbrecht, einer der Sprecher des Anti-Nazi Forums aus Gräfenberg. Beide kritisieren die Aktion der Bayerischen Regierung als Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die nicht passieren dürfe. "Wir wollen nicht, dass die Grundrechte eingeschränkt werden, nur weil radikale Menschen sie missbrauchen", zitiert die Tageszeitung Helmbrecht.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Thematik der staatlichen Strategien gegen Rechtsextremismus ein und stellt die gewählten Fallbeispiele vor.
2. Bundespolitik: Das Kapitel erläutert die finanzielle und konzeptionelle Unterstützung durch den Bund, insbesondere am Beispiel des Programms "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie".
3. Landespolitik: Dieses Kapitel betrachtet spezifische Projekte auf Landesebene, darunter Maßnahmen des niedersächsischen Innenministeriums, die Aussteigerhilfe sowie rechtliche Verschärfungen in Bayern.
Schlüsselwörter
Rechtsextremismus, Demokratieförderung, Prävention, Versammlungsrecht, Aussteigerhilfe, politische Bildung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Föderalismusreform, Zivilgesellschaft, staatliche Intervention, Radikalisierung, Jugendpolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die staatlichen Handlungsspielräume und Strategien der Bundesrepublik Deutschland sowie einzelner Bundesländer, um dem Rechtsextremismus effektiv entgegenzuwirken.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Schwerpunkte liegen auf Präventionsprogrammen für Jugendliche, der Unterstützung beim Ausstieg aus der rechtsextremen Szene sowie der rechtlichen Regulierung von Versammlungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie staatliche Akteure auf Rechtsextremismus reagieren und wo dabei mögliche Defizite in der Umsetzung oder unbeabsichtigte negative Folgen für die Zivilgesellschaft liegen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer deskriptiven Analyse von Förderprogrammen, Gesetzesinitiativen und bestehenden Projektkonzepten unter Einbeziehung offizieller Quellen und politischer Stellungnahmen.
Was steht im inhaltlichen Fokus des Hauptteils?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Untersuchung der Bundesförderung sowie eine detaillierte Betrachtung von Fallbeispielen aus den Bundesländern Niedersachsen und Bayern.
Welche Schlagworte charakterisieren den Inhalt?
Wesentliche Begriffe sind Prävention, Demokratiebildung, Aussteigerhilfe, staatliche Handhabe und Versammlungsfreiheit.
Wie bewertet der Autor die bayerische Reform des Versammlungsrechts?
Der Autor hinterfragt die Maßnahme kritisch, da sie zwar auf das Problem der Aufmärsche in Wunsiedel reagiert, dabei jedoch die allgemeine Versammlungsfreiheit und Bürgerrechte infrage stellt.
Was macht die "AussteigerhilfeRechts" in Niedersachsen besonders?
Das Programm zeichnet sich dadurch aus, dass es auf finanzielle Anreize verzichtet und stattdessen individuelle Unterstützung anbietet, um Aussteigern eine Rückkehr in ein reguläres gesellschaftliches Umfeld zu ermöglichen.
- Arbeit zitieren
- Patrick Drenske (Autor:in), 2008, Staatliche Handhabe zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/168945
