Kritische Würdigung des BFH-Urteils vom 28.10.2008 (VIII R 73/06) zur Anwendung der Abfärberegelung bei einer Partnerschaftsgesellschaft


Seminararbeit, 2010

22 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Problemstellung

2. Verfahrensgang
2.1. Der Sachverhalt: Partnerschaftsgesellschaft als Holding
2.2. Das Urteil des FG Nürnberg vom 22.02.2006, Az. V 280/2004
2.3. Das Urteil des BFH vom 28.10.2008, Az. VIII R 73/06

3. Prüfung der Qualifikation der Einkünfte der Holding
3.1. Prüfung der Qualifikation der Holding als Gewerbebetrieb
3.1.1. Tatbestandsmerkmale eines Gewerbebetriebs i.S.d. §§ 2 Abs. 1 S. 2 5 GewStG und 15 Abs. 2 EStG
3.1.2. Prüfung der Beteiligung der Holding am allgemeinen wirtschaftlichen Ver- kehr
3.1.3. Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht der Holding
3.1.4. Prüfung der Abgrenzung zur Vermögensverwaltung
3.2. Prüfung der Freiberuflichkeit der Partnerschaftsgesellschaft
3.2.1. Die Negativmerkmale des § 15 Abs. 2 EStG
3.2.2. Prüfung der Qualifikation der Holding als Ingenieurgesellschaft
3.2.3. Gegensätzlichkeit der Auffassungen von BFH und FG zum Vorliegen einer Ingenieurtätigkeit
3.2.4. Prüfung der Freiberuflichkeit des Gesellschafters S
3.3. Freiberuflichkeit der Obergesellschafter im Hinblick auf die Tätigkeiten der Untergesellschaften
3.4. Prüfung der Anwendbarkeit der Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

4. Thesenförmige Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Problemstellung

Bereits der RFH hat sich mit der Frage beschäftigt, welcher Einkunftsart die Einkünfte von Gesellschaftern einer Personengesellschaft zuzurechnen sind1. Bedeutung hat diese Frage in der jüngeren Zeit zum einen wegen der Gewerbesteuerbelastung der gewerblichen Ein- künfte im Gegensatz zu den von der Gewerbesteuer nicht betroffenen freiberuflichen Ein- künften2. Die Gewerbesteuerbelastung der gewerblichen Einkünfte sollte zwar im Zuge der Unternehmenssteuerreform 2001 durch die Einführung des § 35 EStG kompensiert wer- den, es kommt allerdings in manchen Fällen immer noch nur zu einer teilweisen Kompen- sation der Gewerbesteuer3. Weiteren Einfluss hat die Qualifikation der Einkünfte z.B. auch auf Erleichterungsvorschriften im Rahmen von Buchführungspflichten, auf den umsatz- steuerrechtlichen Leistungsort und den ermäßigten Umsatzsteuersatz4.

Probleme bei der Einkünftequalifikation der Gesellschafter ergeben sich dann, wenn die Gesellschaft nicht nur originär freiberufliche, sondern auch gewerbliche Tätigkeiten ausübt5. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG qualifiziert in solchen Fällen die ursprünglich freiberuflichen Einkünfte in gewerbliche Einkünfte um. Es tritt mithin eine „Abfärbung“ der gewerblichen Tätigkeiten auf die freiberuflichen Tätigkeiten ein. In der Literatur wird auch von der so genannten „Infektionstheorie“ gesprochen6.

Wann genau diese Abfärbung eintritt, d.h. welche tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, dass freiberufliche Einkünfte i.S.d. § 18 EStG in gewerbliche Einkünfte i.S.d. § 15 EStG umqualifiziert werden müssen, ist seit langem Gegenstand der ständigen Recht- sprechung. Der BFH hat nun in zwei Parallelentscheidungen Stellung zur Abfärbung und zur Einkünftequalifikation bei doppelstöckigen Personengesellschaften genommen. Im ersten Urteil7 befasste sich der BFH mit der Frage, wann die Einkünfte einer Untergesell- schaft als freiberuflich zu qualifizieren sind und wann es weiterhin zu einer Abfärbung kommen kann, während er im zweiten Urteil8 klärte, wann die Einkünfte einer Obergesellschaft, die in diesem Fall als Holding fungierte, als freiberuflich zu qualifizieren sind. Die kritische Würdigung dieses zweiten Urteils ist Gegenstand dieser Arbeit. Nach einer stark gekürzten Darstellung des Sachverhalts und des Verfahrensgangs werden hierbei die Fragen, ob die Einkünfte der Klägerin im behandelten Rechtsstreit als gewerblich oder freiberuflich zu qualifizieren waren und ob es zu einer Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG kommen konnte, ausführlich geprüft.

2. Verfahrensgang

2.1. Der Sachverhalt: Partnerschaftsgesellschaft als Holding

Im vorliegenden Sachverhalt hatten sich fünf, z.T. promovierte9 Ingenieure (im Folgenden: die Ingenieur-Gesellschafter U, V, W, X und Y) und ein Diplom-Kaufmann (im Folgen- den: der Gesellschafter S) zu einer Partnerschaftsgesellschaft (im Folgenden: die Klägerin) zusammengeschlossen. Die Ingenieur-Gesellschafter X und Y waren zu jeweils 40 %, alle anderen Gesellschafter waren zu jeweils 5 % an der Partnerschaftsgesellschaft beteiligt. Gegenstand der Partnerschaftsgesellschaft laut Eintrag im Partnerschaftsregister sei die gemeinschaftliche, freiberufliche Berufsausübung der Partner als Ingenieure und Unter- nehmensberater gewesen10. Die Klägerin war ihrerseits Gesellschafterin von acht so ge- nannten Standortgesellschaften11, wovon zwei der Standortgesellschaften in der Form einer GdbR mbH12 und sechs in der Form einer GmbH gegründet waren. Die Standortgesell- schaften, die für die Ausübung des operativen Ingenieurgeschäfts zuständig waren, wurden von den Ingenieur-Gesellschaftern der Klägerin bei der Bearbeitung der Aufträge unters- tützt.

Die Klägerin selbst fungierte als Holding. Maßgeblich für den Aufgabenbereich der Kläge- rin innerhalb des Konzerngebildes und insofern auch für den Tätigkeitsbereich des Gesell- schafters S war eine schriftliche Vereinbarung13 zwischen der Klägerin und den einzelnen Standortgesellschaften. Unter den Überschriften14 „Strategische Ziele“, „Buchhal- tung/Controlling“, „Akquisition“, „Qualitätsmanagement“, „EDV“ und „Übergeordnete Tätigkeit“ wurde eine Vielzahl von Dienstleistungen zwischen der Klägerin und den Standortgesellschaften vereinbart. Weiterhin wurde in der Vereinbarung geregelt, wer für die einzelnen Dienstleistungen zuständig ist. Gemäß §§ 2 und 3 der Vereinbarung erfolgten sämtliche Dienstleistungen laufend und ohne speziellen Auftrag der Standortgesellschaften und gegen eine Kostenerstattung im Wege einer Umlage15. Die wesentlichen Umsätze der Klägerin bestanden aus diesen Umlagen16.

Nachdem das Finanzamt (im Folgenden: der Beklagte) nach einer Betriebsprüfung17 die Meinung vertrat, es handele sich bei der Tätigkeit des Gesellschafters S nicht um eine freiberufliche sondern um eine gewerbliche Tätigkeit, erlies es für die gesamte Partnerschaftsgesellschaft einen Gewerbesteuermessbescheid. Die Klägerin akzeptierte die Qualifikation der Einkünfte der Holding als Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht, begehrte im Rahmen eines Einspruchsverfahrens erfolglos die Aufhebung des Bescheids und reichte anschließend Klage beim zuständigen FG Nürnberg ein18.

2.2. Das Urteil des FG Nürnberg vom 22.02.2006, Az. V 280/2004

In der Begründung vertrat die Klägerin die Ansicht, sie sei nicht gewerblich sondern frei- beruflich tätig19. Während die Ingenieur-Gesellschafter für die Standortgesellschaften technische Aufgaben oder die Akquisition erledigten, sei auch der Gesellschafter S als Un- ternehmensberater freiberuflich tätig. Neben der Besorgung interner kaufmännischer Auf- gaben sei er zu mindestens 25 % seiner Gesamttätigkeit beratend für die Standortgesell- schaften tätig gewesen. Da es sich weiterhin bei den Beteiligungen an den Standortgesell- schaften lediglich um Kapitalbeteiligungen handelte, sei auch dies für die Freiberuflichkeit der Gesellschaft unschädlich20.

Entgegen dieser Auffassung vertrat der Beklagte die Ansicht, der Gesellschafter S sei nicht beratend und somit nicht freiberuflich tätig gewesen21. In seinen Ausführungen war das Finanzamt vielmehr der Auffassung, der Gesellschafter S sei - auch aufgrund seiner Stel- lung als Mitunternehmer der Klägerin - eher als kaufmännischer Leiter im Konzernbereich oder gar als Geschäftsführer anzusehen. Die von ihm erledigten Aufgaben beinhalteten kaum beratende Elemente, zudem habe er kein Entgelt für seine Beratungsleistung erhal- ten.

Das FG wies in seinem Urteil die Klage als unbegründet zurück22 und qualifizierte die Klägerin als Gewerbetreibende23. Es erkannte zum einen die Position der Klägerin als Gesellschafterin der Standortgesellschaften nicht als rein vermögensverwaltend an24. Durch die Erbringung von Dienstleistungen für die Standortgesellschaften gegen Entgelt im Rahmen der Vereinbarung auf der einen Seite und den Ingenieurleistungen zumindest im Rahmen der beiden GdbRs auf der anderen Seite habe sich die Klägerin „am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr“ beteiligt25 und sei somit als unternehmerisch und nicht als lediglich vermögensverwaltend tätig anzusehen26.

Zum zweiten qualifizierte das FG diese unternehmerische Tätigkeit nicht als freiberufliche sondern als gewerbliche Tätigkeit27. Zwar bewertete Sie die Leistungen der Ingenieure zumindest gegenüber den beiden GdbRs als freiberufliche Tätigkeiten, die Dienstleistungen, die die Klägerin im Rahmen der Vereinbarung gegenüber den Standortgesellschaften erbrachte, seien aber im Wesentlichen geschäftsführender und koordinierender Art und nur zu einem geringen Teil beratend28. Deshalb sei die Klägerin gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG insgesamt als Gewerbetreibende anzusehen29.

Auf die Frage, ob die gewerbliche Tätigkeit der beiden assoziierten GdbRs ebenfalls nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf die übergeordnete Klägerin „abfärbe“ und die Klägerin inso- weit ohnehin als Gewerbetreibende zu qualifizieren sei, ging das Gericht nicht ein30.

2.3. Das Urteil des BFH vom 28.10.2008, Az. VIII R 73/06

Auch der BFH vertrat im Ergebnis die Ansicht, dass die Klägerin insgesamt gewerbliche Einkünfte erzielte31. Er widersprach dem FG aber hinsichtlich der Begründung, dass die Gewerblichkeit aufgrund einer „Abfärbung“ nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG der gewerbli- chen Tätigkeiten der Klägerin auf die freiberuflichen Tätigkeiten zustande käme32. Viel- mehr habe die Klägerin überhaupt keine operativen Leistungen erbracht, die zu Einkünften aus selbständiger Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG führen könnten. Die Holdingtä- tigkeit der Klägerin sei ausschließlich geschäftsleitend gewesen und falle nicht unter einen der freien Berufe33. Die einzelnen Tätigkeiten der Klägerin seien unlösbar miteinander verflochten, da die Erbringung der Dienstleistungen gegenüber den Standortgesellschaften auf eine konzerneinheitliche Leitung der Standortgesellschaften und deren Kontrolle abzie- le und etwaige beratende Elemente hierbei völlig in den Hintergrund träten34. Nur wenn man davon ausginge, dass es sich um trennbare Einzelleistungen handelte, wäre eine Ab- färbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gegeben35. Auch käme in diesem Fall eine ein- schränkende Anwendung der „Abfärberegelung“ aufgrund einer Unwesentlichkeit der ge- werblichen Tätigkeiten nicht in Betracht, da vorliegend nicht die gewerblichen sondern die freiberuflichen Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung seien36.

[...]


1 Vgl. RFH-Urteil vom 24.11.1937 VI 449/37, Sammlung der Entscheidungen und Gutachten des RFH, 42. Band, S. 280-281, hier S. 280.

2 Vgl. Wehrheim, Michael / Brodthage, Sven: Die Abfärbetheorie bei teilweise gewerblich tätigen Personengesellschaften, in: DStR, 41. Jahrgang (2003), Heft 13, S. 485-492, hier S. 485.

3 Vgl. Scheffler, Wolfram: Gewerbesteuerbelastung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften nach der Unternehmenssteuerreform, in: WiSt, 30. Jahrgang (2001), Heft 9 aus September 2001, S. 477-482, hier S. 477.

4 Vgl. Wacker, Roland, in: Ludwig Schmidt, EStG Einkommensteuergesetz Kommentar, 29. Auflage, München 2010, EStG § 18 Rz. 3.

5 Vgl. Wehrheim / Brodthage: a.a.O. (Fn. 2), hier S. 485.

6 Vgl. Wacker: a.a.O. (Fn. 4), hier: § 15 Rz. 184.

7 Vgl. BFH-Urteil vom 28.10.2008 VIII R 69/06, BFHE Band 223, S. 206-217, hier S. 206.

8 Vgl. BFH-Urteil vom 28.10.2008 VIII R 73/06, BFHE Band 223, S. 218-228, hier S. 218.

9 Vgl. Urteil des FG Nürnberg vom 22.02.2006 V 280/2004, unter Rz. 4, online im Internet: http://www.juris.de/jportal/portal/t/1jzd/page/jurisw.psml?doc.hl=1&doc.id=STRE200870130%3Ajuris- r00&documentnumber=1&numberofresults=2&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoi nt (Stand: 21.10.2010).

10 Vgl. BFH v. 28.10.2008 VIII R 73/06, a.a.O. (Fn. 8), unter I.

11 Vgl. BFH v. 28.10.2008 VIII R 73/06, a.a.O. (Fn. 8), unter I.

12 Die Haftungsbeschränkung einer GdbR durch den Namenszusatz „mbH“ wurde vom BGH mehrfach ver- neint, vgl. z.B. BGH-Urteil vom 27.09.1999 II ZR 371/98, BGHZ Band 142, S. 315-323, unter Entschei- dungsgründe: B.

13 Vgl. FG Nürnberg v. 22.02.2006 V 280/2004, a.a.O. (Fn. 9), unter Rz. 6.

14 Vgl. FG Nürnberg v. 22.02.2006 V 280/2004, a.a.O. (Fn. 9), unter Rz. 16.

15 Vgl. BFH v. 28.10.2008 VIII R 73/06, a.a.O. (Fn. 8), unter I.

16 Vgl. BFH v. 28.10.2008 VIII R 73/06, a.a.O. (Fn. 8), unter I.

17 Vgl. FG Nürnberg v. 22.02.2006 V 280/2004, a.a.O. (Fn. 9), unter Rz. 8.

18 Vgl. FG Nürnberg v. 22.02.2006 V 280/2004, a.a.O. (Fn. 9), unter Rz. 9.

19 Vgl. FG Nürnberg v. 22.02.2006 V 280/2004, a.a.O. (Fn. 9), unter Rz. 10.

20 Vgl. FG Nürnberg v. 22.02.2006 V 280/2004, a.a.O. (Fn. 9), unter Rz. 11.

21 Vgl. FG Nürnberg v. 22.02.2006 V 280/2004, a.a.O. (Fn. 9), unter Rz. 12.

22 Vgl. FG Nürnberg v. 22.02.2006 V 280/2004, a.a.O. (Fn. 9), unter Rz. 18.

23 Vgl. FG Nürnberg v. 22.02.2006 V 280/2004, a.a.O. (Fn. 9), unter Rz. 19.

24 Vgl. FG Nürnberg v. 22.02.2006 V 280/2004, a.a.O. (Fn. 9), unter Rz. 20.

25 Vgl. FG Nürnberg v. 22.02.2006 V 280/2004, a.a.O. (Fn. 9), unter Rz. 22.

26 Vgl. FG Nürnberg v. 22.02.2006 V 280/2004, a.a.O. (Fn. 9), unter Rz. 21.

27 Vgl. FG Nürnberg v. 22.02.2006 V 280/2004, a.a.O. (Fn. 9), unter Rz. 23.

28 Vgl. FG Nürnberg v. 22.02.2006 V 280/2004, a.a.O. (Fn. 9), unter Rz. 29.

29 Vgl. FG Nürnberg v. 22.02.2006 V 280/2004, a.a.O. (Fn. 9), unter Rz. 27.

30 Vgl. FG Nürnberg v. 22.02.2006 V 280/2004, a.a.O. (Fn. 9), unter Rz. 34.

31 Vgl. BFH v. 28.10.2008 VIII R 73/06, a.a.O. (Fn. 8), unter II.

32 Vgl. BFH v. 28.10.2008 VIII R 73/06, a.a.O. (Fn. 8), unter II. 4.

33 Vgl. BFH v. 28.10.2008 VIII R 73/06, a.a.O. (Fn. 8), unter II. 4. c) aa).

34 Vgl. BFH v. 28.10.2008 VIII R 73/06, a.a.O. (Fn. 8), unter II. 4. c) aa).

35 Vgl. BFH v. 28.10.2008 VIII R 73/06, a.a.O. (Fn. 8), unter II. 4. c) bb) (2).

36 Vgl. BFH v. 28.10.2008 VIII R 73/06, a.a.O. (Fn. 8), unter II. 4. c) bb) (4).

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Kritische Würdigung des BFH-Urteils vom 28.10.2008 (VIII R 73/06) zur Anwendung der Abfärberegelung bei einer Partnerschaftsgesellschaft
Hochschule
Johannes Gutenberg-Universität Mainz  (Gutenberg School of Management and Economics)
Veranstaltung
Seminar
Note
1,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
22
Katalognummer
V168950
ISBN (eBook)
9783640870530
ISBN (Buch)
9783640870844
Dateigröße
475 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Schlagworte
Infektion, Infektionstheorie, Abfärbetheorie, Steuerrecht, EStG
Arbeit zitieren
Florian Mahr (Autor), 2010, Kritische Würdigung des BFH-Urteils vom 28.10.2008 (VIII R 73/06) zur Anwendung der Abfärberegelung bei einer Partnerschaftsgesellschaft, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/168950

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