Diese Diplomarbeit untersucht die israelische Siedlungspolitik während der Regierungszeiten von Ehud Olmert (2006–2009) und Benjamin Netanyahu (seit 2009) vor dem Hintergrund eines seit Jahrzehnten festgefahrenen israelisch-palästinensischen Friedensprozesses. Im Mittelpunkt steht die Frage, warum es trotz anhaltenden internationalen Drucks und wiederholter politischer Initiativen zu keiner grundlegenden Veränderung der Siedlungspolitik gekommen ist.
Die seit Abschluss der Untersuchung beobachtbare politische Entwicklung unterstreicht die Tragfähigkeit der Analyse: Weder in der Ausrichtung der israelischen Siedlungspolitik noch in den sie prägenden innenpolitischen Macht- und Präferenzstrukturen lassen sich seither substanzielle Brüche erkennen. Die über Jahre fortgesetzte Regierungsverantwortung Benjamin Netanyahus bestätigt vielmehr die in der Arbeit entwickelten Hypothesen zur Kontinuität außenpolitischen Handelns und zum nachhaltigen Einfluss dominanter gesellschaftlicher Akteure.
Auf Basis des präferenzbasierten Liberalismus nach Andrew Moravcsik zeigt die Arbeit, dass die israelische Außen- und Siedlungspolitik weniger durch kurzfristige Regierungskonstellationen als durch stabile innerstaatliche Präferenzbildungsprozesse geprägt wird. Insbesondere die jüdische Ultraorthodoxie (Haredim) und die Siedlerbewegung werden als dominante gesellschaftliche Akteure identifiziert, deren struktureller Einfluss politische Kontinuitäten begünstigt und Fortschritte in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung nachhaltig begrenzt.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Tabellenverzeichnis
- 1. Einleitung
- 1.1 Einführung und Fragestellung
- 1.2 Erkenntnisleitende Fragestellung
- 1.3 Methodisches Vorgehen und Aufbau der Arbeit
- 1.4 Methodische und formelle Anmerkungen
- 2. Andrew Moravcsiks Theorie des (neuen) Liberalismus
- 2.1 Der (neue) Liberalismus in den Internationalen Beziehungen
- 2.2 Die grundlegenden Prämissen
- 2.3 Die Theorievarianten
- 2.4 Prognosen und Forschungshypothesen
- 3. Grundzüge israelischer Siedlungspolitik im historischen Kontext (1882-2009)
- 3.1 Die Gründung des jüdischen Staates Israel
- 3.1.1 Das zionistische Projekt „Judenstaat“ (1897-1948)
- 3.1.2 Israels „staatliche Konsolidierungsphase“ (1948-1967)
- 3.2 Israels Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten (seit 1967)
- 3.2.1 Ära der Arbeitspartei (1967-1977)
- 3.2.2 Ära des Likud (1977-1992)
- 3.2.3 Die „provokativ-expansive Besiedlungspolitik“ (seit 1992)
- 3.1 Die Gründung des jüdischen Staates Israel
- 4. Interessen und Präferenzen der Haredim und der Siedlerbewegung
- 4.1 Exkurs: Der völkerrechtliche Status „Palästinas“ und der Siedlungen
- 4.1.1 Die völkerrechtlich verbindlichen Grenzen Israels
- 4.1.2 Der völkerrechtliche Status der besetzten Gebiete heute
- 4.1.3 Der völkerrechtliche Status der jüdisch-israelischen Siedlungen
- 4.2 Interessen und Präferenzen der Haredim
- 4.2.1 Die ideellen Interessen und Präferenzen
- 4.2.2 Die materiellen Interessen und Präferenzen
- 4.3 Interessen und Präferenzen der Siedlerbewegung
- 4.3.1 Die ideellen Interessen und Präferenzen
- 4.3.2 Die materiellen Interessen und Präferenzen
- 4.4 Interessen und Präferenzen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA)
- 4.5 Zwischenergebnis I
- 4.1 Exkurs: Der völkerrechtliche Status „Palästinas“ und der Siedlungen
- 5. Einflussmöglichkeiten der Haredim und der Siedlerbewegung auf die Regierungen Olmert (2006-2009) und Netanyahu (seit 2009)
- 5.1 Die Siedlungspolitik der Regierung Olmert (2006-2009)
- 5.1.1 Einflussmöglichkeiten der Haredim und der Siedlerbewegung
- 5.1.2 Grundzüge der Siedlungspolitik
- 5.1.3 Zwischenergebnis II
- 5.2 Die Siedlungspolitik der Regierung Netanyahu (seit 2009)
- 5.2.1 Einflussmöglichkeiten der Haredim und der Siedlerbewegung
- 5.2.2 Grundzüge der Siedlungspolitik
- 5.2.3 Zwischenergebnis III
- 5.1 Die Siedlungspolitik der Regierung Olmert (2006-2009)
- 6. Schlussbetrachtung
- 7. Anhang
- 7.1 Tabellen
- 8. Literatur- und Quellenverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht, warum die israelische Siedlungspolitik im Untersuchungszeitraum 2006-2009 keine wesentliche Änderung erfahren hat, obwohl die Siedlungen ein zentrales Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung darstellen, welche von der internationalen Staatengemeinschaft und der Mehrheit beider Bevölkerungsgruppen befürwortet wird. Das Hauptziel ist es aufzuzeigen, ob ein beiderseitiges Interesse an einer Zwei-Staaten-Lösung besteht und inwiefern dominante gesellschaftliche Gruppen in Israel die Siedlungspolitik beeinflussen und somit Friedensfortschritte behindern.
- Analyse des Einflusses der Haredim und der Siedlerbewegung auf Israels Siedlungspolitik.
- Vergleichende Betrachtung der Siedlungspolitik unter den Regierungen Olmert und Netanyahu.
- Anwendung des präferenzbasierten Liberalismus nach Andrew Moravcsik als theoretischen Rahmen.
- Historische Entwicklung und völkerrechtlicher Status der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten.
- Identifikation und Analyse der ideellen und materiellen Interessen dominanter gesellschaftlicher Gruppen in Israel.
- Untersuchung der Zusammenhänge zwischen innenpolitischen Präferenzbildungsprozessen und Israels Außenpolitik.
Auszug aus dem Buch
1.3 Methodisches Vorgehen und Aufbau der Arbeit
Für die Bearbeitung der Fragestellung sind „systematisch ausgewählte gedankliche Filter, Ordnungs- und Erklärungsschemata, welche die Fülle des Wahrgenommenen überschaubar machen“, nötig. Politische Theorien der Internationalen Beziehungen bieten diesbezüglich einen analytischen Bezugsrahmen, um Daten begrifflich-systematisch zu ordnen und Rückschlüsse aus den ermittelten Ergebnissen zu ziehen. Um den Einfluss der beiden ausgewählten Gruppen auf die Siedlungspolitik Israels zu bewerten, muss aufgrund von Vermutungen eine theoretische Perspektive ausgewählt werden.
Diese Arbeit analysiert mit den theoretischen Annahmen des präferenzbasierten Liberalismus nach Andrew Moravcsik einen Teilbereich der israelischen Außenpolitik – die Siedlungspolitik. Dieser Auswahl liegt die Überzeugung zugrunde, dass Außenpolitik nicht allein strukturell erklärt werden kann, sondern subsystemische Faktoren einbezogen werden müssen. In Moravcsiks (neuem) Liberalismus, der auf die subsystemische und die systemische Ebene in den Internationalen Beziehungen abhebt, sind die entscheidenden Erklärungsfaktoren Präferenzen innerstaatlicher Akteure, innerstaatliche Institutionen und die internationale Präferenzstruktur. Individuen sowie gesellschaftliche Gruppen und Staaten sind die zentralen Akteure. Moravcsiks Perspektive erlaubt die Betrachtung des Verhaltens von Staaten gegenüber „Quasi-Staaten“, weil sie nur Instrumente der jeweiligen Gesellschaften sind. Mit einem realistischen Ansatz, der ausschließlich zwischenstaatliche Beziehungen betrachtet, oder dem Institutionalismus, der auf internationale Institutionen fokussiert, wäre dies nicht möglich. Insofern könnte die liberale Perspektive einen konkreten Zusammenhang zwischen den Interessen einflussreicher gesellschaftlicher Gruppen und der israelischen Siedlungspolitik herstellen. Im Mittelpunkt der Analyse stehen die Varianten des ideellen und des republikanischen Liberalismus nach Moravcsik. Daher werden Akteure und Strukturen als gleichermaßen wichtig für die Erklärung der abhängigen Variable betrachtet. Zusätzlich sollen alternative Erklärungsangebote in Form intervenierender Variablen (z. B. Religion, die öffentliche Meinung etc.) ebenfalls einbezogen werden, wenn bestimmte Erklärungsfaktoren in der Theorie vernachlässigt werden. Obwohl der kommerzielle Liberalismus nicht explizit betrachtet wird, werden trotzdem ökonomische Überlegungen zum „Siedlungsprojekt“ einbezogen, sofern dies erforderlich ist.
Weil die israelische Siedlungspolitik als Teilbereich der Außenpolitik betrachtet wird, muss auch der gesamtpolitische Handlungskontext vor dem Hintergrund des Nahostkonfliktes berücksichtigt werden. Außenpolitik sei hier verstanden als das Handeln von Staaten, mit dem „die im Nationalstaat organisierte Gesellschaft ihre Interessen gegenüber anderen Staaten“ und weiteren Akteuren der internationalen Politik durchzusetzen versucht. Das Ergebnis zielgerichteten außenpolitischen Handelns wird als outcome bezeichnet. Mit Staaten sind diejenigen maßgeblichen Entscheidungsträger gemeint, die in der Regierung einen kollektiven Akteur bilden, der als Makler aller gesellschaftlichen Präferenzen fungiert, welche im außenpolitischen Entscheidungsprozess zu staatlichen Präferenzen aggregiert bzw. transformiert werden. Auf dieser Grundlage entwickeln Staaten
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1: Einleitung: Führt in das Forschungsinteresse ein, das aus den gescheiterten Versuchen, den israelisch-palästinensischen Konflikt mit einer Zwei-Staaten-Lösung zu befrieden, resultiert und stellt die erkenntnisleitende Forschungsfrage sowie die Methodik der Arbeit vor.
Kapitel 2: Andrew Moravcsiks Theorie des (neuen) Liberalismus: Erläutert die Grundlagen und Prämissen des präferenzbasierten Liberalismus nach Moravcsik als theoretischen Rahmen für die Analyse der israelischen Außenpolitik und leitet Prognosen und Forschungshypothesen ab.
Kapitel 3: Grundzüge israelischer Siedlungspolitik im historischen Kontext (1882-2009): Skizziert die historische Entwicklung der israelischen Siedlungspolitik, beginnend mit der Gründung des jüdischen Staates und fortgesetzt in den besetzten Gebieten nach 1967, unter verschiedenen Regierungen (Arbeitspartei, Likud).
Kapitel 4: Interessen und Präferenzen der Haredim und der Siedlerbewegung: Analysiert die ideellen und materiellen Interessen und Präferenzen der ultraorthodoxen Haredim und der Siedlerbewegung sowie deren völkerrechtlichen Kontext und Präferenzen der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Kapitel 5: Einflussmöglichkeiten der Haredim und der Siedlerbewegung auf die Regierungen Olmert (2006-2009) und Netanyahu (seit 2009): Untersucht, inwiefern die Haredim und die Siedlerbewegung die Siedlungspolitik der Regierungen Olmert und Netanyahu beeinflussen konnten und welche Mechanismen dafür genutzt wurden.
Kapitel 6: Schlussbetrachtung: Fasst die Ergebnisse der Untersuchung zusammen, bewertet den Einfluss der untersuchten gesellschaftlichen Gruppen auf die israelische Siedlungspolitik und diskutiert die Implikationen für eine Zwei-Staaten-Lösung.
Schlüsselwörter
Israelische Siedlungspolitik, Nahostkonflikt, Zwei-Staaten-Lösung, Andrew Moravcsik, Liberalismus, Haredim, Siedlerbewegung, Westjordanland, Palästinensische Autonomiebehörde, Außenpolitik, Innenpolitische Präferenzbildung, Internationale Beziehungen, Politische Parteien, Ehud Olmert, Benjamin Netanyahu
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den Einfluss dominanter gesellschaftlicher Gruppen in Israel, insbesondere der Haredim und der Siedlerbewegung, auf die israelische Siedlungspolitik im Kontext des (neuen) Liberalismus von Andrew Moravcsik und analysiert, warum trotz internationaler Forderungen und mehrheitlicher Unterstützung keine wesentliche Änderung der Siedlungspolitik erfolgte.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themenfelder sind die israelische Siedlungspolitik, der Nahostkonflikt, die Anwendung des Liberalismus in den Internationalen Beziehungen, die Analyse der Interessen und Präferenzen spezifischer gesellschaftlicher Gruppen in Israel (Haredim und Siedlerbewegung) sowie deren Einfluss auf die Regierungen Olmert und Netanyahu.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, zu zeigen, ob ein "beiderseitiges Interesse" an einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt besteht. Die erkenntnisleitende Forschungsfrage lautet: Warum änderte sich die israelische Siedlungspolitik im Untersuchungszeitraum (2006-2009) nicht wesentlich, obwohl die Siedlungen offensichtlich das Haupthindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung sind, welche mehrheitlich von beiden Bevölkerungsgruppen gewünscht und unablässig von der internationalen Staatengemeinschaft gefordert wird?
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt als analytischen Bezugsrahmen politische Theorien der Internationalen Beziehungen, insbesondere den präferenzbasierten Liberalismus nach Andrew Moravcsik, um Daten begrifflich-systematisch zu ordnen und Rückschlüsse auf den Einfluss gesellschaftlicher Gruppen zu ziehen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die theoretischen Grundlagen des (neuen) Liberalismus, skizziert die israelische Siedlungspolitik im historischen Kontext von 1882 bis 2009, analysiert die Interessen und Präferenzen der Haredim und der Siedlerbewegung sowie der Palästinensischen Autonomiebehörde und untersucht die Einflussmöglichkeiten dieser Gruppen auf die Regierungen Olmert und Netanyahu.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Israelische Siedlungspolitik, Nahostkonflikt, Zwei-Staaten-Lösung, Andrew Moravcsik, Liberalismus, Haredim, Siedlerbewegung, Westjordanland, Palästinensische Autonomiebehörde, Außenpolitik, Innenpolitische Präferenzbildung, Internationale Beziehungen, Politische Parteien, Ehud Olmert, Benjamin Netanyahu.
Welchen völkerrechtlichen Status haben die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten?
Die Arbeit argumentiert, dass Israels Anwesenheit in der Westbank eine militärische Besatzung darstellt und seine territorialen Rechte durch die Haager Landkriegsordnung (HLKO) und die Genfer Konventionen eingeschränkt sind. Die Siedlungen in der Westbank (inklusive Ostjerusalem) befinden sich demnach auf „fremdem“ Gebiet und verstoßen gegen Art. 46 HLKO (Beschlagnahme privaten Eigentums) und Art. 49 (6) der Vierten Genfer Konvention (Ansiedlung der eigenen Zivilbevölkerung in besetztem Gebiet).
Wie beeinflussen die Haredim und die Siedlerbewegung die israelische Regierungspolitik?
Beide Gruppen können den außenpolitischen Entscheidungsprozess über staatliche Institutionen beeinflussen. Die Haredim agieren als wichtige Koalitionspartner in der Regierung, während die Siedlerbewegung ihren Einfluss über außerparlamentarische Organisationen und politische Parteien im Parlament ausübt, begünstigt durch das fragmentierte Parteiensystem und das Verhältniswahlrecht Israels.
Welche Rolle spielte der Rückzug aus dem Gazastreifen für die Siedlungspolitik?
Der unilaterale Rückzug Israels aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 wurde zwar nicht von einem Siedlungsstopp begleitet, aber er wurde als Versuch verstanden, die Herrschaft in der Westbank zu sichern und internationalen Druck zu mildern. Er führte jedoch zu einer Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen, was nach israelischer Perspektive die Ablehnung weiterer territorialer Zugeständnisse bestärkte.
Was sind die Hauptunterschiede in der Siedlungspolitik der Regierungen Olmert und Netanyahu?
Die Regierung Olmert zeigte sich grundsätzlich bereit für eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem vollständig souveränen Palästinenserstaat und sogar zur Abgabe von Teilen Ostjerusalems, wurde aber durch interne Widerstände gebremst. Netanyahu hingegen offerierte lediglich einen teilsouveränen Palästinenserstaat mit erheblichen Restriktionen und lehnte einen vollständigen Baustopp in den Siedlungen explizit ab, obwohl er temporäre Maßnahmen zugestand.
- Arbeit zitieren
- Ferid Giebler (Autor:in), 2009, Ehud Olmert vs. Benjamin Netanyahu. Der Einfluss dominanter gesellschaftlicher Gruppen auf die israelische Siedlungspolitik im Lichte des (neuen) Liberalismus, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1691789
