Aktuell steht die demokratische Legitimation funktionaler Selbstverwaltung in wissenschaftlicher Diskussion. Diese Problematik hat insofern eine gewisse Brisanz, als die Tendenzen zu Dezentralisierung der Verwaltung in Deutschland zunehmen und die Körperschaften funktionaler Selbstverwaltung sich eines gewissen Vorzugs erfreuen. Dies ist darin begründet, als dass die Körperschaften der funktionalen Selbstverwaltung für gesellschaftliche Gruppen die Möglichkeit bieten, eigenverantwortlich und in freier Selbstbestimmung die sie betreffenden Angelegenheiten organisiert in einer Anstalt des öffentlichen Rechts zu ordnen. Für den Staat besteht insbesondere der Vorteil, dass er sich externe besondere Sach- und Fachkenntnisse zu Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben hinzuziehen, gleichzeitg die finanzielle Belastung der Verwaltung (zumindest teilweise) auf die Körperschaft unter Umsetzung des europrechtlichen Subsidiaritätsprinzips abwälzen kann. In diesem Beitrag sollen die Grundlagen und Konzepte demokratischer Legitimation im deutschen Rechtssystem im Allgemeinen und für die funktionale Selbstverwaltung im Besonderen erläutert und die Diskussion um die demokratische Legitimierung funktionaler Selbstverwaltung dargestellt werden.
Inhaltsverzeichnis
- A. Inhaltsverzeichnis
- B. Einleitung
- C. Verfassungsrechtliche Grundlagen: Das Demokratieprinzip
- I. Geltungsbereich des Art. 20 Abs. 2 GG
- II. Legitimationsobjekt: Staatsgewalt
- 1. Begriff der Staatsgewalt
- 2. Verhältnis zur funktionalen Selbstverwaltung
- a) Definition der funktionalen Selbstverwaltung
- b) Funktionale Selbstverwaltung, ein Teil der Staatsgewalt?
- III. Legitimationssubjekt: das Volk
- D. Konzepte demokratischer Legitimation
- I. Konzepte demokratischer Legitimation in der Rechtsprechung
- 1. Facharztbeschluss
- 2. Beschluss zum Lippeverband und zur Emschergenossenschaft
- a) Konkretisierende Betrachtung zur unmittelbarer Staatsverwaltung und kommunaler Selbstverwaltung
- b) Konkretisierende Betrachtungen hinsichtlich funktionaler Selbstverwaltung
- 3. Notarkassenbeschluss
- 4. Kritik an der Auffassung des BVerfG
- II. Konzepte demokratischer Legitimation in der Literatur
- 1. Institutionell - funktionelle Legitimation
- 2. Organisatorisch-personelle Legitimation
- 3. Sachlich-inhaltliche oder materielle Legitimation
- I. Konzepte demokratischer Legitimation in der Rechtsprechung
- E. Legitimationsniveau
- F. Demokratische Legitimation der funktionalen Selbstverwaltung
- I. Ausnahmetheorie
- II. Modell der autonomen Legitimation
- III. Modell der kollektiven personellen Legitimation
- G. Schlussbertachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Beitrag zielt darauf ab, die Grundlagen und Konzepte demokratischer Legitimation im deutschen Rechtssystem im Allgemeinen und für die funktionale Selbstverwaltung im Besonderen zu erläutern. Dabei wird die Diskussion um die demokratische Legitimierung funktionaler Selbstverwaltung dargestellt.
- Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes und seine Bedeutung für die Legitimation staatlichen Handelns
- Die verschiedenen Konzepte demokratischer Legitimation in Rechtsprechung und Literatur, insbesondere im Hinblick auf die funktionale Selbstverwaltung
- Das Legitimationsniveau, die unterschiedlichen Intensitätsstufen demokratischer Legitimation und die Frage, wie Defizite in einer Legitimationsform durch andere kompensiert werden können
- Die Herausforderungen der demokratischen Legitimation funktionaler Selbstverwaltung und die verschiedenen Lösungsansätze
- Die Bedeutung der funktionalen Selbstverwaltung für die moderne Gesellschaft und die Notwendigkeit einer angemessenen Lösung für das Problem der demokratischen Legitimation
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Diskussion um die demokratische Legitimation funktionaler Selbstverwaltung wird in den Kontext der modernen Bestrebungen zur Dezentralisierung der Verwaltung und der Aktivierung der Bürger gestellt. Die Notwendigkeit einer hinreichenden demokratischen Legitimation wird herausgestellt.
- Verfassungsrechtliche Grundlagen: Das Demokratieprinzip: Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes wird als Grundlage für die demokratische Legitimation staatlichen Handelns dargestellt. Die Geltung des Art. 20 Abs. 2 GG für die gesamte Staatstätigkeit und die Bedeutung des Volksbegriffs als Legitimationssubjekt werden erläutert.
- Konzepte demokratischer Legitimation: Die drei wesentlichen Entscheidungen des BVerfG zur demokratischen Legitimation der funktionalen Selbstverwaltung (Facharztbeschluss, Beschluss in Sachen Lippeverband und Emschergenossenschaft, Notarkassenbeschluss) werden analysiert. Die Kritik der Literatur an der Rechtsprechung und die von ihr entwickelten Theorien werden vorgestellt.
- Legitimationsniveau: Es wird dargelegt, dass das Grundgesetz nur das Erfordernis einer demokratischen Legitimation fordert, nicht aber deren Form. Die verschiedenen Konzepte demokratischer Legitimation dienen dem Erreichen eines bestimmten Legitimationsniveaus. Das Verhältnis und Zusammenwirken der verschiedenen Legitimationsformen werden beleuchtet.
- Demokratische Legitimation der funktionalen Selbstverwaltung: Die Schwierigkeiten, die verschiedenen Konzepte demokratischer Legitimation auf die funktionale Selbstverwaltung zu übertragen, werden diskutiert. Die drei wichtigsten Auffassungen – Ausnahmetheorie, Modell der autonomen Legitimation und Modell der kollektiven personellen Legitimation – werden vorgestellt und kritisch analysiert.
Schlüsselwörter
Demokratisches Prinzip, funktionale Selbstverwaltung, Legitimation, Staatsgewalt, Volk, Legitimationsniveau, Ausnahmetatbestand, autonomes Legitimationsmodell, kollektive personelle Legitimation, Rechtsetzungsbefugnis, Verwaltungsorganisation, Staatsaufsicht, Bundesverfassungsgericht
- Citation du texte
- Till Kemper (Auteur), 2011, Konzepte demokratischer Legitimation - unter besonderer Berücksichtigung der funktionalen Selbstverwaltung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/169191
