Der BGH, XII. ZS., hat mit seinen Urteilen vom 09.07.2008, abgedruckt in BGH FamRZ 2008, 1822 ff und 1828ff, eine Revolution eingeleitet, als er die Grundsätze zum Ausgleich ehebedingter Zuwendungen auf den Vermögensausgleich von nichtehelichen Lebensgemeinschaften und sonstigen Partnerschaften wie verwitweten Geschwistern, sonstigen Verwandten und Freunden erstreckte.
Die Arbeit stellt anhand der Entscheidung des BGH die Grundsätze zu den Ausgleichsansprüchen des Partners dar, der während der Dauer der Lebensgemeinschaft erhebliche finanzielle Beiträge oder seinen Arbeitseinsatz zum Hausbau bzw. Immobilienerwerb des anderen Partners geleistet hat.
Die Rechtsprechung des BGH begründet eine neue Ära. Mit der Annäherung an die Ehe bleibt dennoch ein Konfliktpotential, das mit dem Abschluss einer notariellen Vereinbarung vermieden werden kann.
Inhaltsverzeichnis
I Einleitung
II Die Übertragung der Grundsätze zum Ausgleich ehebedingter Zuwendungen
1. Die Ausgangssituation in einer Ehe
2. Die Übertragung der Grundsätze – dogmatische Grundlagen
3. Die Ausnahme: Die dogmatischen Grundlagen
a. Gesellschaftsrecht, Ausgleich nach den §§ 730 ff BGB
b. Bereicherungsrecht, §§ 812 ff BGB
c. Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB
III Bewertung
1. Aufwertung der Einstandsgemeinschaften
2. Die neue Rechtsprechung begründet eine neue Ära, weil sie u.a.
3. Fazit:
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, wie die Grundsätze zum Ausgleich ehebedingter Zuwendungen auf den Vermögensausgleich nach der Auflösung faktischer Lebensgemeinschaften übertragen werden. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen erhebliche Beiträge eines Partners zu einem Ausgleichsanspruch führen können und welche Bedeutung die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hierfür hat.
- Vermögensausgleich zwischen Ehegatten und Partnern faktischer Lebensgemeinschaften
- Grundsatz der Nichtausgleichung und seine Ausnahmen
- Gesellschaftsrechtliche Ansprüche und gemeinschaftliche Wertschöpfung
- Bereicherungsrecht und konkrete Zweckabreden
- Wegfall der Geschäftsgrundlage bei gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen
- Bewertung der Rechtsprechung zu nichtehelichen und sonstigen Partnerschaften
Auszug aus dem Buch
Gesellschaftsrecht, Ausgleich nach den §§ 730 ff BGB
Eine ausdrückliche vertragliche Regelung der geschäftlichen Beziehung besteht regelmäßig in Lebensgemeinschaften nicht. Damit gesellschaftsrechtliche Regelungen auf das Zusammenwirken von faktischen Lebensgemeinschaften Anwendung finden können, ist zumindest ein schlüssig zustande gekommener Vertrag erforderlich. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 28.9.2005 in Abkehr seiner bisherigen Rechtsprechung ausdrücklich erklärt, dass im Rahmen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft – wie in einer Ehe- zumindest ein schlüssig zustande gekommener Vertrag erforderlich ist und eine rein faktische Willensübereinstimmung nicht ausreicht. Dies muss nach Auffassung des BGH auch für die sonstigen Partnerschaften gelten, die ebenso wie die nichteheliche Lebensgemeinschaft eine unverbindliche Beziehung begründen. Damit gesellschaftsrechtliche Regelungen angewandt werden können, ist ein Rechtsbindungswille erforderlich.
„Das kann in Betracht kommen, wenn die Parteien die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb des Vermögensgegenstandes einen – wenn auch nur wirtschaftlich – gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam genutzt werden, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören sollte.“ Indizien für den festzustellenden Rechtsbindungswillen ergeben sich nach Auffassung des BGH – wie bei der Ehegatteninnengesellschaft- aus Planung, Umfang, Dauer der Zusammenarbeit.
In einer Ehegatteninnengesellschaft muss es sich bei den Beiträgen der Ehegatten nicht lediglich um untergeordnete, sondern um gleichgeordnete Tätigkeiten im Sinne einer gleichberechtigten Mitarbeit bzw. Beteiligung handeln. Wegen der unterschiedlichen Möglichkeiten der Beteiligungen darf das Erfordernis der gleichgeordneten Mitarbeit aber nicht überbetont werden, solange nur ein Ehegatte einen nennenswerten und für den erstrebten Erfolg bedeutsamen Beitrag geleistet hat. In der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind „gleichberechtigte, aber nicht gleichwertige Beiträge“ erforderlich.
Damit das Vorhandensein wesentlicher Beiträge eines Partners den Schluss auf die Absicht gemeinsamer Wertschöpfung zulässt, ist nach BGH eine Gesamtwürdigung der in Betracht zu ziehenden Umstände erforderlich. In die Gesamtwürdigung der in Betracht zu ziehenden Umstände sind die Art des geschaffenen Vermögenswertes, die von den Parteien erbrachten Leistungen und ihre finanziellen Verhältnisse in der konkreten Lebensgemeinschaft.
Ein Rechtsbindungswille ist zweifelhaft, wenn die Parteien einen Zweck verfolgen, der nicht lediglich über die Verwirklichung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinausgeht. Hier hat die Abgrenzung zur unbenannten Zuwendung unter nichtehelichen Lebenspartnern zu erfolgen.
Zusammenfassung der Kapitel
I Einleitung: Die Einleitung beschreibt unterschiedliche Formen gemeinschaftlichen Lebens und die Vermögenskonflikte, die bei ihrer Auflösung entstehen können. Sie führt in die Bedeutung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2008 ein.
II Die Übertragung der Grundsätze zum Ausgleich ehebedingter Zuwendungen: Das Kapitel erläutert zunächst den Vermögensausgleich in der Ehe und den Grundsatz der Nichtausgleichung bei faktischen Lebensgemeinschaften. Anschließend untersucht es gesellschaftsrechtliche, bereicherungsrechtliche und auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage gestützte Ausgleichsansprüche.
III Bewertung: Die Autorin bewertet die rechtliche Bedeutung der Rechtsprechung für nichteheliche und sonstige Lebensgemeinschaften. Abschließend erörtert sie die vertragliche Vorsorge für mögliche Vermögenskonflikte.
Schlüsselwörter
Vermögensausgleich, faktische Lebensgemeinschaft, nichteheliche Lebensgemeinschaft, ehebedingte Zuwendung, Bundesgerichtshof, Zugewinnausgleich, Nichtausgleichung, Gesellschaftsrecht, Bereicherungsrecht, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Kooperationsvertrag, Rechtsbindungswille, gemeinschaftliche Wertschöpfung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit behandelt den Ausgleich von Vermögenszuwendungen und Arbeitsleistungen nach der Auflösung faktischer Lebensgemeinschaften.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Zentrum stehen der Vergleich mit dem ehelichen Vermögensausgleich, der Grundsatz der Nichtausgleichung und mögliche Ansprüche aus Gesellschaftsrecht, Bereicherungsrecht und dem Wegfall der Geschäftsgrundlage.
Welche Frage untersucht die Autorin?
Sie untersucht, wie die Grundsätze zu ehebedingten Zuwendungen auf nichteheliche und sonstige Partnerschaften übertragen werden und wann ein Vermögensausgleich in Betracht kommt.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Autorin analysiert juristisch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, gesetzliche Anspruchsgrundlagen und einschlägige Fachliteratur.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erläutert die Ausgangslage in der Ehe und untersucht anschließend die dogmatischen Grundlagen möglicher Ausgleichsansprüche bei faktischen Lebensgemeinschaften.
Welche Schlüsselbegriffe kennzeichnen die Arbeit?
Zu den Schlüsselbegriffen zählen Vermögensausgleich, faktische Lebensgemeinschaft, Nichtausgleichung, gemeinschaftsbezogene Zuwendung und Wegfall der Geschäftsgrundlage.
Welche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs werden besonders betrachtet?
Die Arbeit befasst sich insbesondere mit den Urteilen vom 9. Juli 2008 zur Übertragung der Ausgleichsgrundsätze auf nichteheliche Lebensgemeinschaften und sonstige Partnerschaften.
Welche Bedeutung hat ein Rechtsbindungswille?
Beim gesellschaftsrechtlichen Ausgleich untersucht die Arbeit, ob ein zumindest schlüssig geschlossener Vertrag und ein entsprechender Rechtsbindungswille vorliegen. Als mögliche Anhaltspunkte nennt sie unter anderem Planung, Umfang und Dauer der Zusammenarbeit.
Welche Rolle spielt eine Zweckabrede im Bereicherungsrecht?
Eine konkrete Zweckabrede kann für einen Bereicherungsanspruch bedeutsam sein, wenn der mit einer Leistung verfolgte Erfolg nicht eintritt. Die Arbeit erörtert hierzu insbesondere die Erwartung einer langfristigen Teilhabe an einem angeschafften Vermögensgegenstand.
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- Dagmar Bierbrauer (Author), 2011, Die Übertragung der Grundsätze zum Ausgleich ehebedingter Zuwendungen auf den Vermögensausgleich von faktischen Lebensgemeinschaften, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/169212
