Das Vorsteuervergütungsverfahren nach §§ 59 bis 62 UStDV

Inhaltsverzeichnis

1 Einführung

2 Allgemeines
2.1 Gültigkeitsbereich der §§ 59 bis 62 UStDV
2.2 Einführung des besonderen Vergütungsverfahrens
2.3 Rechtliche Wirksamkeit des § 18 Abs. 9 UStG
2.4 Gleichzeitiges Bestehen der Voraussetzungen für das bes. Vergütungsverfahren und das allg. Besteuerungsverfahren
2.5 Nachteile des besonderen Vergütungsverfahrens
2.6 Voraussetzungen des § 15 UStG
2.7 Zentrale Erstattungsbehörden

3 Rechtliche Entwicklung und Gemeinschaftsrecht
3.1 Entwicklung des § 18 Abs. 9 UStG
3.2 Regelungsbereiche der 8. und 13. EG-Richtlinie

4 Anwendung des besonderen Vergütungsverfahrens
4.1 Voraussetzungen
4.1.1 Ansässigkeit
4.1.2 Vergütungsberechtigter Unternehmer
4.1.3 maßgeblicher Vergütungszeitraum
4.1.4 Mindesthöhe der Vergütung
4.1.5 schädliche und unschädliche Umsätze

5 Sonderregelungen für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer
5.1 Gegenseitigkeit
5.2 Ausschluss bestimmter Ausgaben von der Vergütung
5.3 Höhere Mindestvorsteuerbeträge

6 Entstehung und Fälligkeit des Vergütungsanspruchs

7 Abtretung des Vergütungsanspruchs

8 Durchführung des Vergütungsverfahrens
8.1 Zuständigkeit
8.2 Wechsel vom besonderen Vergütungsverfahren zum allg. Besteuerungsverfahren und umgekehrt
8.3 Vergütungsantrag
8.3.1 Antragsfrist
8.3.2 Rechtsnatur

9 Festsetzung
9.1 Steuervergütungsbescheid
9.2 Korrektur des Vergütungsbescheides

10 Zusammenfassung

11 Quellen- und Literaturverzeichnis

Anhang