Das Thema, auf welches in dieser Arbeit Bezug genommen wird, ist das Vorsteuervergütungsverfahren nach §§ 59 bis 62 UStDV. Im Wesentlichen wird das Vergütungsverfahren betrachtet, welches ausländische Unternehmer im Inland (Deutschland) beanspruchen.
Es wird auf die EG-rechtlichen Grundlagen eingegangen und die Bedeutung dieser Grundlagen für das inländische Vergütungsverfahren als Basis wird hervorgehoben.
Diese Arbeit wird sich im Übrigen mit den allgemeinen Voraussetzungen für das Vorsteuervergütungsverfahren und dessen Durchführung beschäftigen, wobei eine ausgewogene, nicht spezialisierte Betrachtung des gesamten Verfahrens im Vordergrund stehen soll.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einführung
- 2 Allgemeines
- 2.1 Gültigkeitsbereich der §§ 59 bis 62 UStDV
- 2.2 Einführung des besonderen Vergütungsverfahrens
- 2.3 Rechtliche Wirksamkeit des § 18 Abs. 9 UStG
- 2.4 Gleichzeitiges Bestehen der Voraussetzungen für das bes. Vergütungsverfahren und das allg. Besteuerungsverfahren
- 2.5 Nachteile des besonderen Vergütungsverfahrens
- 2.6 Voraussetzungen des § 15 UStG
- 2.7 Zentrale Erstattungsbehörden
- 3 Rechtliche Entwicklung und Gemeinschaftsrecht
- 3.1 Entwicklung des § 18 Abs. 9 UStG
- 3.2 Regelungsbereiche der 8. und 13. EG-Richtlinie
- 4 Anwendung des besonderen Vergütungsverfahrens
- 4.1 Voraussetzungen
- 4.1.1 Ansässigkeit
- 4.1.2 Vergütungsberechtigter Unternehmer
- 4.1.3 maßgeblicher Vergütungszeitraum
- 4.1.4 Mindesthöhe der Vergütung
- 4.1.5 schädliche und unschädliche Umsätze
- 5 Sonderregelungen für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer
- 5.1 Gegenseitigkeit
- 5.2 Ausschluss bestimmter Ausgaben von der Vergütung
- 5.3 Höhere Mindestvorsteuerbeträge
- 6 Entstehung und Fälligkeit des Vergütungsanspruchs
- 7 Abtretung des Vergütungsanspruchs
- 8 Durchführung des Vergütungsverfahrens
- 8.1 Zuständigkeit
- 8.2 Wechsel vom besonderen Vergütungsverfahren zum allg. Besteuerungsverfahren und umgekehrt
- 8.3 Vergütungsantrag
- 8.3.1 Antragsfrist
- 8.3.2 Rechtsnatur
- 9 Festsetzung
- 9.1 Steuervergütungsbescheid
- 9.2 Korrektur des Vergütungsbescheides
- 10 Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht das Vorsteuervergütungsverfahren nach §§ 59 bis 62 UStDV für ausländische Unternehmer in Deutschland. Sie beleuchtet die EG-rechtlichen Grundlagen und deren Bedeutung für das inländische Verfahren. Der Fokus liegt auf den Voraussetzungen für das Verfahren und dessen Durchführung, wobei eine umfassende, nicht spezialisierte Betrachtung angestrebt wird.
- EG-rechtliche Grundlagen des Vorsteuervergütungsverfahrens
- Voraussetzungen für das besondere Vergütungsverfahren
- Durchführung des besonderen Vergütungsverfahrens
- Vergleich des besonderen und allgemeinen Besteuerungsverfahren
- Nachteile des besonderen Vergütungsverfahrens
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einführung: Diese Einleitung führt in das Thema des Vorsteuervergütungsverfahrens nach §§ 59 bis 62 UStDV ein, wobei der Schwerpunkt auf der Betrachtung des Verfahrens für ausländische Unternehmer in Deutschland liegt. Die Bedeutung der EG-rechtlichen Grundlagen und der Fokus auf die allgemeinen Voraussetzungen und die Durchführung des Verfahrens werden hervorgehoben. Die Arbeit zielt auf eine umfassende, aber nicht spezialisierte Darstellung des gesamten Verfahrens ab.
2 Allgemeines: Dieses Kapitel behandelt grundlegende Aspekte des Vorsteuervergütungsverfahrens. Es erläutert den Gültigkeitsbereich der §§ 59 bis 62 UStDV und den Unterschied zwischen dem Verfahren für in- und ausländische Unternehmer. Die Einführung des besonderen Vergütungsverfahrens wird detailliert dargestellt, inklusive der rechtlichen Wirksamkeit von § 18 Abs. 9 UStG. Die Kapitel beleuchtet auch die Problematik des gleichzeitigen Bestehens von Voraussetzungen für das besondere und das allgemeine Besteuerungsverfahren und zeigt die Nachteile des besonderen Verfahrens auf, inkl. der Einschränkungen für Unternehmer außerhalb des Gemeinschaftsgebietes und der Ausschlussfrist.
3 Rechtliche Entwicklung und Gemeinschaftsrecht: Dieses Kapitel beschreibt die rechtliche Entwicklung des § 18 Abs. 9 UStG und die Regelungsbereiche der 8. und 13. EG-Richtlinie. Es wird die Bedeutung des Gemeinschaftsrechts für die Gestaltung des deutschen Vorsteuervergütungsverfahrens herausgearbeitet und analysiert, wie die nationale Gesetzgebung mit den europäischen Vorgaben harmonisiert wird.
4 Anwendung des besonderen Vergütungsverfahrens: Hier werden die Voraussetzungen für die Anwendung des besonderen Vergütungsverfahrens detailliert analysiert. Die einzelnen Voraussetzungen wie Ansässigkeit, Vergütungsberechtigter Unternehmer, maßgeblicher Vergütungszeitraum, Mindesthöhe der Vergütung und schädliche bzw. unschädliche Umsätze werden gründlich untersucht und ihre Bedeutung im Kontext des Gesamtverfahrens erklärt.
5 Sonderregelungen für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer: Dieses Kapitel befasst sich mit den spezifischen Regelungen für Unternehmer, die ihren Sitz nicht im Gemeinschaftsgebiet haben. Die Bedeutung der Gegenseitigkeit und der Ausschluss bestimmter Ausgaben von der Vergütung werden erklärt. Die Auswirkungen der Einschränkungen für diese Unternehmer im Vergleich zu Unternehmern im Gemeinschaftsgebiet werden analysiert. Schließlich werden auch die höheren Mindestvorsteuerbeträge für diese Gruppe von Unternehmern erläutert.
6 Entstehung und Fälligkeit des Vergütungsanspruchs: In diesem Kapitel wird der Zeitpunkt der Entstehung und Fälligkeit des Vergütungsanspruchs präzise definiert und die relevanten gesetzlichen Bestimmungen analysiert. Die Ausführungen liefern ein klares Verständnis der rechtlichen Bedingungen, unter denen der Anspruch auf Vorsteuervergütung entsteht und wann er geltend gemacht werden kann.
7 Abtretung des Vergütungsanspruchs: Dieses Kapitel behandelt die Möglichkeit der Abtretung des Vergütungsanspruchs und die damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen. Es wird erläutert unter welchen Bedingungen eine Abtretung zulässig ist und welche Rechte und Pflichten für den Zedenten und Zessionär entstehen.
8 Durchführung des Vergütungsverfahrens: Dieses Kapitel beschreibt die praktische Durchführung des Vergütungsverfahrens. Die Zuständigkeiten der beteiligten Behörden werden dargelegt, der Wechsel zwischen dem besonderen und allgemeinen Besteuerungsverfahren erläutert, und das Verfahren zur Einreichung des Vergütungsantrags inklusive Antragsfristen und der Rechtsnatur des Antrags ausführlich erklärt.
Schlüsselwörter
Vorsteuervergütungsverfahren, §§ 59 bis 62 UStDV, ausländische Unternehmer, EG-Recht, besonderes Vergütungsverfahren, allgemeines Besteuerungsverfahren, Voraussetzungen, Durchführung, Gegenseitigkeit, Ausschlussfrist, Umsatzsteuer.
FAQ: Vorsteuervergütungsverfahren für ausländische Unternehmer in Deutschland
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit untersucht das Vorsteuervergütungsverfahren nach §§ 59 bis 62 UStDV für ausländische Unternehmer in Deutschland. Sie beleuchtet die EG-rechtlichen Grundlagen und deren Bedeutung für das inländische Verfahren. Der Fokus liegt auf den Voraussetzungen für das Verfahren und dessen Durchführung. Die Betrachtung ist umfassend, aber nicht spezialisiert.
Welche Themen werden im Detail behandelt?
Die Arbeit behandelt die EG-rechtlichen Grundlagen des Vorsteuervergütungsverfahrens, die Voraussetzungen für das besondere Vergütungsverfahren, dessen Durchführung, einen Vergleich mit dem allgemeinen Besteuerungsverfahren und die Nachteile des besonderen Verfahrens.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit und was ist ihr jeweiliger Inhalt?
Die Arbeit gliedert sich in mehrere Kapitel: Kapitel 1 (Einführung) bietet einen Überblick über das Thema. Kapitel 2 (Allgemeines) behandelt grundlegende Aspekte wie den Gültigkeitsbereich der §§ 59 bis 62 UStDV und den Unterschied zwischen dem Verfahren für in- und ausländische Unternehmer. Kapitel 3 (Rechtliche Entwicklung und Gemeinschaftsrecht) beschreibt die rechtliche Entwicklung und die Bedeutung des Gemeinschaftsrechts. Kapitel 4 (Anwendung des besonderen Vergütungsverfahrens) analysiert die Voraussetzungen detailliert. Kapitel 5 (Sonderregelungen für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer) befasst sich mit spezifischen Regelungen für Unternehmer außerhalb des Gemeinschaftsgebiets. Kapitel 6 (Entstehung und Fälligkeit des Vergütungsanspruchs) definiert den Zeitpunkt der Entstehung und Fälligkeit. Kapitel 7 (Abtretung des Vergütungsanspruchs) behandelt die Abtretung des Anspruchs. Kapitel 8 (Durchführung des Vergütungsverfahrens) beschreibt die praktische Durchführung inklusive Antragstellung. Kapitel 9 (Festsetzung) befasst sich mit dem Steuervergütungsbescheid und dessen Korrektur. Kapitel 10 (Zusammenfassung) fasst die Ergebnisse zusammen.
Was sind die Voraussetzungen für das besondere Vergütungsverfahren?
Die Voraussetzungen beinhalten die Ansässigkeit des Unternehmers, die Eigenschaft als vergütungsberechtigter Unternehmer, den maßgeblichen Vergütungszeitraum, die Mindesthöhe der Vergütung und die Unterscheidung zwischen schädlichen und unschädlichen Umsätzen. Für Unternehmer außerhalb des Gemeinschaftsgebiets gelten zusätzliche Sonderregelungen.
Welche Nachteile hat das besondere Vergütungsverfahren?
Die Arbeit beleuchtet die Nachteile des besonderen Vergütungsverfahrens im Vergleich zum allgemeinen Besteuerungsverfahren, inklusive der Einschränkungen für Unternehmer außerhalb des Gemeinschaftsgebiets und möglicher Ausschlussfristen.
Wie ist die Durchführung des Vergütungsverfahrens?
Die Durchführung umfasst die Zuständigkeiten der Behörden, den möglichen Wechsel zwischen dem besonderen und allgemeinen Besteuerungsverfahren und das Verfahren zur Einreichung des Vergütungsantrags, inklusive der Antragsfristen und der Rechtsnatur des Antrags.
Welche Rolle spielt das Gemeinschaftsrecht?
Die Arbeit betont die Bedeutung des Gemeinschaftsrechts (insbesondere der 8. und 13. EG-Richtlinie) für die Gestaltung des deutschen Vorsteuervergütungsverfahrens und die Harmonisierung der nationalen Gesetzgebung mit europäischen Vorgaben.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Vorsteuervergütungsverfahren, §§ 59 bis 62 UStDV, ausländische Unternehmer, EG-Recht, besonderes Vergütungsverfahren, allgemeines Besteuerungsverfahren, Voraussetzungen, Durchführung, Gegenseitigkeit, Ausschlussfrist, Umsatzsteuer.
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- Anonym (Autor:in), 2007, Das Vorsteuervergütungsverfahren nach §§ 59 bis 62 UStDV, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/169288
