Direkte Demokratie auf Bundesländer- und Kommunalebene


Essay, 2007
5 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Thema: Direkte Demokratie auf Bundesländer- und Kommunalebene

Die folgenden Antworten behandeln die Entwicklung der Direkten Demokratie auf Bundesländer- und Kommunalebene in Deutschland, ihre Auswirkungen und einen Vergleich der unterschiedlichen Wirkungen der Direktdemokratie in der Schweiz und Deutschland. Die Fragen werden anhand der Texte von Theo Schiller „Direkte Demokratie auf Bundesländer- und Kommunalebene“ und Raphael Magin und Christina Eder „Direkte Demokratie in den Bundesländern: Grundlagen, Institutionen, Anwendungen“ in Wagschal/Freitag beantwortet.

Frage 1: Stellen Sie – im Überblick – die Entwicklung der Direkten Demokratie in den Bundesländern da.

Die Entwicklung der Direktdemokratie in Deutschland stellt sich recht uneinheitlich dar. Hervorzuheben ist allerdings, dass eine frühe Einführung direktdemokratischer Elemente nicht zu deren häufigen Gebrauch führte. Gleich nach dem Zweiten Weltkrieg hatten Hessen, Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen direktdemokratische Verfahren eingeführt. Baden-Württemberg folgte erst 1974 und das Saarland 1979, im gleichen Jahr schaffte Berlin diese wieder ab, nachdem von diesem aufgrund von fehlendem Ausführungsgesetz nie Gebrauch gemacht worden war. Um die Zeit des Mauerfalls wehte ein frischer Wind durch die Republik und die Neuen Bundesländer sowie Schleswig-Holstein aufgrund der Barzel-Affäre führten direktdemokratische Verfahren ein. Auch Niedersachsen und Hamburg schlossen sich der Reformbewegung an. Einher ging die Einführung von direktdemokratischen Elementen mit einer Auflockerung der restriktiven Quorumsregelung hin zur 5 %-Regelung in Schleswig-Holstein, Brandenburg und Hamburg.

Die ostdeutschen Landesverfassungen und die Reformschritte im Westen jedoch resultierten in relativ hohen Hürden.

Die Kommunalebene betrachtend ergibt sich ein differenziertes Bild der direktdemokratischen Verfahrenselemente. So waren nur in Baden-Württemberg bis 1990 Bürgerentscheide und -begehren auf Kommunalebene bekannt. Alle anderen Bundesländer führten diese nach 1990 in erheblichen Variationen ein. Mitunter variiert das Unterschriftenquorum zwischen 4 % in Brandenburg und 20% in Hessen und im Saarland.

Während in den Neuen Bundesländern das Verfahren parallel zur Einführung der Direktdemokratie auf Landesebene einherging und daher restriktive Regelungen enthält, hatte es in Westdeutschland eine Modernisierung der Kommunalverfassung gegeben, was dazu führte, dass durch die Einführung der Direktwahl der Bürgermeister und Landräte eine Kompensation stattfand und man Bürgerbegehren und – entscheid bei gleichzeitig niedrigeren Hürden zuließ. Dieser Mechanismus versagte in Bayern und Baden-Württemberg, welche die Direktwahl der Bürgermeister und Landräte schon vorher kannten. Aber auch diese Länder führten niedrigere Hürden im Verlauf der Zeit ein.

Frage 2: Welche Wirkungen können auf Bundesländerebene identifiziert werden?

Im Sinne der Auswirkungen der Direkten Demokratie können verschiedene Effekte betrachtet werden. Unstrittig ist die Tatsache, dass die politischen Teilhaberechte durch die direktdemokratischen Verfahrenselemente erweitert werden. Außerdem können Einflüsse auf die Entscheidungsprozesse und die Politikergebnisse beobachtet werden. Ob tatsächlich und wie stark diese Einflüsse sind ist zu erörtern. Als letztes wird untersucht, ob sich die Direkte Demokratie auf das vorhandene Institutionensystem auswirkt und Strukturveränderungen hervorruft.

Der wichtigste und elementarste Effekt von Direkter Demokratie ist die Teilhabe- respektive Partizipationswirkung, welche unter anderem in Bayern und Hamburg auf Landes- sowie Kommunalebene und in Hessen und Nordrhein-Westfalen nur auf Kommunalebene verbreitet ist. Vorteil der Teilhabe durch Direkte Demokratie ist die politische Artikulationsmöglichkeit für die Bürger, was dazu führt, dass die politische Themenstruktur im Sinne von Agendasetting erweitert wird oder einzelne Bürger, die unter Umständen neu in der Politik sein können, aktiv werden und als Oppositionsersatz eine Gegenposition einnehmen. Die Direktdemokratie besitzt weiterhin die Fähigkeit, Themen in die Öffentlichkeit zu tragen und dort diskutieren zu lassen. So sei als Beispiel die Sparkassenorganisation in Sachsen 2001 genannt. Erkennbar wird bei Betrachtung der Direktdemokratie auf der Länder- und Kommunalebene, dass es möglich ist, regional und thematisch breite Differenzierungen nach Interessen und Motivation der ansässigen Bürger vorzunehmen.

Sieben von 172 Volksinitiativen resultierten in förmlichen Volksentscheiden. Diese Zahl zeigt auf wie gering der Einfluss der direktdemokratischen Elemente auf die Politik ist. Jedoch ist zu beachten, dass trotz dieser geringen Zahl weitaus mehr Forderungen aus den Volksinitiativen thematisch übernommen wurden. Diese Vorwirkung, auch „Responsiveffekt“ genannt, weist auf die Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeit hin. In 40 Fällen hat die Ankündigung so zu einem Erfolg geführt. Exemplarisch zu nennen ist hier die Ankündigung eines Volksbegehrens der CDU-Opposition in NRW 1978 zum Thema „kooperative Gesamtschule“.

Kurz zu erwähnen ist die Kontrollfunktion der Volksinitiativen. So reichte es in Hessen 1988 bereits ein Volksbegehren gegen die Diätenerhöhung anzukündigen oder in NRW 2005 gegen das neue Diätenkonzept. Auf Kommunalebene kommt dieser Funktion eine weitaus bedeutendere Funktion zu, so haben hier im Durchschnitt der Länder 50 % Erfolg.

Problematisch und daher nur kurz genannt werden sollen der Verzögerungseffekt, hinfällig aufgrund der ohnehin schon kurzen Fristen und die qualitative Auswirkung auf politische Entscheidungen, welche schwer zu messen sind und hier nur wenige empirische Untersuchungen zu vorliegen. Daher können diese in Hinblick auf die Landespolitik nur indirekt beurteilt werden. Dabei ergibt sich durch höhere Partizipationsmöglichkeit und hierdurch wiederum einer größeren Akzeptanz der Politik eine Tendenz zur Qualitätsverbesserung.

Der letzte Punkt betrifft die Auswirkungen der direktdemokratischen Verfahrenselemente auf die Institutionen und das System. Schwierig wird es hier ausreichend fundierte Interpretationen aufgrund von zu geringer Datenlage und Anwendung der Direktdemokratie in den deutschen Bundesländern zu liefern. So beschränkt sich Schiller darauf lediglich Bayern als einzigem deutschen Bundesland eine Systemintegration der Institutionen und ihrer Akzeptanz in der politischen Kultur zu zusprechen. Er begründet dies damit, dass das direktdemokratische Verfahren in seiner Verfahrenslegitimation unbestritten ist und nicht als Krisensignal gewertet wird. Aufgrund dieser Voraussetzung qualifiziert sich Hamburg nicht. Allerdings liefert Brandenburg ein interessantes Beispiel. Trotz sehr geringer Verfahrensanzahl hat sich der Landtag mit den Volksinitiativen beschäftigt und sie in Gesetze umgesetzt. Dies ist ein Anzeichen für Systemintegration in die politische Entscheidungskultur.

Frage 3: Warum entfaltet die Direktdemokratie in den Bundesländern keine Wirkungen wie etwa auf Kantonsebene in der Schweiz?

Einige Faktoren beeinflussen die Wirkung der Direktdemokratie auf Ebene der Bundesländer in erheblicher Weise. Die wichtigsten die hierzu zählen sind die Beschränkungen der Themen, die hohen Quoren für die Zulassung eines Volksbegehrens und die kurzen Fristen für die Unterschriftensammlung sowie die fehlende Systemintegration der Direktdemokratie in den Bundesländern.

Die Beschränkung der Themen, die zulässig sind für eine Volksbefragung, stellt sich als gewichtiger Faktor für die fehlende Wirkung der Direktdemokratie dar, weil viele Gesetze Finanz- und Steuerfragen betreffen, welche dem Finanztabu unterliegen. Dieses Finanztabu wird weit gefasst und betrifft nicht nur den Haushalt selbst, sondern alle finanzwirksamen Gesetze. Wird dem Gesetz eine erhebliche Auswirkung auf den gesamten Haushalt zugesprochen, darf es nicht mehr behandelt werden. Juristisch umstritten ist, wann ein Gesetz erhebliche finanzielle Auswirkungen verursacht. Allein die strittige Situation macht es für Initiatoren uninteressant, teure und sehr wahrscheinlich nichtzulässige Verfahren anzustrengen.

Ein weiterer Punkt sind die teilweise sehr kurzen Fristen zum Sammeln der Unterschriften, die benötigt werden, um das verlangte Quorum zu erreichen. Erschwert wird die Situation dadurch, dass die Stimmen in den meisten Bundesländern nicht auf der Straße, sondern im Amt gesammelt werden, das heißt, dass der Aufwand einer Unterschrift für den Bürger hoher ist als bei freier Sammlungsmöglichkeit. Auch die hohen Quoren, welche heute im Bundesdurchschnitt bei 10,8 % der Stimmberechtigten liegen, mindern die Wirkung der Direktdemokratie in den Bundesländern.

Als letztes muss festgestellt werden, dass eine Systemintegration der Direktdemokratie in den deutschen Bundesländern im Vergleich zu den Schweizer Kantonen nicht und wenn dann nur sehr wenig statt gefunden hat. Festzumachen ist dies an der zwar häufigen Nutzung der Direktdemokratie in Hamburg. Eine Akzeptanz durch die Parlamentarier oder die Regierenden gibt es jedoch aber nicht. So werden die meisten Bürgerabstimmungen wieder einkassiert, sei es durch Diskussion und Ablehnung im Parlament oder durch Klage vor dem Landesverfassungsgericht. Eine Ausnahme bilden hier Bayern und Brandenburg, wo Abstimmungen zu lebhaften Diskussionen und letztendlich auch zu Gesetzen führen.

Jede dieser Beschränkungen, sei es das Quorum, die Themenauswahl oder die Fristen, tragen dazu bei, dass die Umsetzung der Direktdemokratie unattraktiv und wenig erfolgsversprechend ist. Die Akzeptanz der Parlamentarier und der Regierenden muss gefördert werden, indem ihnen die Angst vor Machtverlust genommen wird. Das Genannte muss umgesetzt werden, um eine Systemintegration der Direktdemokratie zu erreichen.

[...]

Ende der Leseprobe aus 5 Seiten

Details

Titel
Direkte Demokratie auf Bundesländer- und Kommunalebene
Hochschule
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg  (Institut für Politische Wissenschaften)
Veranstaltung
Direkte Demokratie – Bestandsaufnahme und Wirkungen im internationalen Vergleich
Note
1,7
Autor
Jahr
2007
Seiten
5
Katalognummer
V169468
ISBN (eBook)
9783640879540
Dateigröße
394 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
direkte, demokratie, bundesländer-, kommunalebene
Arbeit zitieren
stud. pol. Gerrit Achenbach (Autor), 2007, Direkte Demokratie auf Bundesländer- und Kommunalebene, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/169468

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