Schlaraffenland auf Erden?

Auswirkung von Volksentscheiden auf die Sozialpolitik


Essay, 2008

4 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Thema: Schlaraffenland auf Erden? Auswirkung von Volksentscheiden auf die Sozialpolitik

Die folgenden Antworten basieren auf dem vorliegenden Text von Julia Moser und Herbert Obinger „Volksentscheide und Sozialpolitik“ aus Wagschal/Freitag (2007), welcher sich mit der Frage beschäftigt, ob und inwiefern die Direktdemokratie Einfluss auf die Sozialpolitik hat.

Frage 1: Welche Argumente sprechen für einen expansiven Effekt der Direktdemokratie auf die Sozialpolitik, welche Argumente lassen einen retardierenden Effekt erwarten?

Für einen expansiven Effekt der Direktdemokratie auf die Sozialpolitik spricht das Medianwählermodell, welches davon ausgeht, dass die individuelle Präferenzordnung eines Wählers innerhalb eines politisch-ideologischen Spektrums am Median ausgerichtet ist.[1] Dies bedeutet für Volksabstimmungen, dass eine breite Mehrheit aus der Bevölkerung einer Minderheit unter Umständen ihren Willen aufoktroyieren kann. Da die Mehrheit der Bevölkerung aus Mittelklasse und Arbeiterklasse entstammt, ist zu erwarten, dass diese Stimmwählerschaft zugunsten einer Umverteilungspolitik abstimmt, zumal ihr eigener Besitz gering ist:

„Die polit. Parteien orientieren sich unter dem marktrationalen Gesichtspunkt der Stimmenmaximierung bei der Formulierung ihres Parteiprogramms weitgehend am Median der Wählerverteilung...“[2]

So ist es wohl kaum verwunderlich, dass das Modell des Medianwählers einen expansiven Effekt der Direktdemokratie auf die Sozialpolitik zu erwarten lässt.

Außerdem hat sich herausgestellt, dass die Volksinitiative sich zu einem Instrument des Anreizes zum Ausbau des Wohlfahrtstaates besonders zwischen 1874 und 1974 entwickelte. Der Bundesrat und das Parlament sahen sich dazu gezwungen, direkte und indirekte Gegenentwürfe gegen Abstimmungen einzubringen, um die (kostenintensiven) Vorschläge inhaltlich abzuschwächen.

Hingegen begünstigt das fakultative Referendum den Rückbau des Sozialstaates bzw. behindert zumindest den weiteren Ausbau desselbigen. Ein Referendum ist fakultativ, wenn es nur auf Verlangen der Kantone (mindestens 8), der Volksvertreter oder eines Teils der Wählerschaft (mindestens 50000 Bürgerinnen und Bürger) durchgeführt wird. In diesem Fall reicht für eine Annahme die Zustimmung einer Mehrheit der Abstimmenden. Das Referendum hat aufschiebende Wirkung, wenn es Voraussetzung für das Inkrafttreten eines Aktes ist, und aufhebende Wirkung, wenn der Akt schon vor der Abstimmung in Kraft ist. Obligatorisch ist es, wenn es durch Verfassungsrecht vorgeschrieben ist.[3]

So scheiterten 56,25 % aller expansiven Gesetze an der Stimmurne im gesamten Beobachtungszeitraum.

Frage 2: Welche Effekte identifizieren Moser/Obinger in der Analyse der Volksentscheide?

Ein eindeutiger Effekt, der leicht erkennbar ist, ist der Status-quo-Bias. Die Direktdemokratie[4] spielt hier eine gewichtige Rolle als wirksames Instrument für Interessengruppen, politische Institutionen und Minderheiten in der Gesellschaft, um Gesetzesvorschläge mit negativer Wirkung für die klagenden Gruppen zu verhindern. Hierbei hat die Medaille zwei Seiten. Denn einerseits beschränkt das fakultative Referendum den Ausbau des Wohlfahrtsstaates, aber andererseits verringert es gleichermaßen die Chancen auf einen Rückbau desselbigen.

Gut zu erkennen und stark ausgeprägt ist der Zeitverzögerungseffekt, welcher aus negativen Referendumsbescheiden resultiert. So hat sich die Einführung einer Mutterschaftsversicherung um 60 Jahre und 4 Referenden verzögert. Erstmals bekam die Regierung einen Verfassungsauftrag 1945. Die Versicherung wurde jedoch schlussendlich erst im Jahre 2005 eingeführt. So verhält es sich mit den meisten sozialstaatlichen Versicherungen in der Schweiz. Im Durchschnitt ergibt sich ein Zeitverzögerungseffekt von 24.5 Jahren bei der Einführung aller Sozialversicherungen. Allerdings ist zu erwähnen, dass diese Zeitverzögerung ebenso der föderalen Staatsstruktur geschuldet ist, welche Kantonen/Gemeinden die Möglichkeit einräumt, Interessen zu vertreten und den Prozess durch die Direktdemokratie erheblich zu verzögern.

Ein weiterer Effekt ist der Struktur geschuldet, welche anhand der Direktdemokratie bewirkt, dass unter Einbezug der gesamten Bevölkerung die wohlfahrtstaatliche Politik in eine liberale Richtung gedrängt wird. Die Vorlagen der Initiativen wurden angenommen, weil die Kosten auch den Leistungen entsprachen, also die Kosten-Nutzen-Rechnung egalisiert war. Außerdem erreichte man unter Verwendung des fakultativen Referendums die Abkehr von der sozialen Privilegierung bestimmter Berufsgruppen und schuf so ein universelles Versicherungssystem.

Zuletzt ist ein Ausgabenniveaueffekt zu identifizieren, der sich aus den zwei bereits erwähnten Effekten ergibt. Anhand der Entwicklung der schweizerischen Sozialausgaben kann eine Dynamik abgelesen werden. Die Schweiz erreichte bei der Sozialleistungsquote bis 1990 lediglich das Niveau von Griechenland und Portugal, danach wuchs diese allerdings exorbitant schnell an und hatte zur Jahrtausendwende bereits das Niveau Deutschlands und Österreichs erreicht. Gründe für den rasanten Anstieg der Sozialleistungsquote sind der verspätete Aufbau und damit auch Vollendung der sozialen Sicherungssysteme, aber auch der Anstieg der Empfängerzahlen im Bereich der Arbeitslosen- und Rentenversicherung, sowie das schwache schweizerische Wirtschaftswachstum.

Frage 3: Gibt es Unterschiede in den Wirkungen, wenn man nach den einzelnen direktdemokratischen Instrumenten differenziert?

Bei genauem Hinschauen sind teilweise erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen direktdemokratischen Instrumenten in Hinblick auf ihre Wirkung zu entdecken. Die Untersuchung bezieht sich auf 77 sozialpolitische Vorlagen, bei welchen es sich um das obligatorische Referendum, das fakultative Referendum und die Volksinitiative handelt. Während von den elf Verfassungsänderungen, welche durch ein obligatorisches Referendum abgehalten wurden, nur eine vom Wahlvolk verworfen wurde, hatten die zur Abstimmung stehenden Volksinitiativen zu 96,6 % keinen Erfolg.[5]

Beim fakultativen Referendum hält es sich die Waage. Hier besteht eine Verwerfungsquote von 46,8 %, also knapp der Hälfte (15/32).

Zu beachten ist bei der Betrachtung der unterschiedlichen Wirkungen der Instrumente der Zeitrahmen und der sozio-ökonomische Hintergrund der Zeit. Obwohl sich das fakultative Referendum eignet, um beschlossene Gesetze oder Vorhaben, zu Fall zu bringen, gab es zwischen 1874 und 1975 im Verhältnis wenige Referenden gegen Gesetze oder Vorhaben. Aufgrund eines härteren Verteilungskampfes seit 1975 sind die Gesetze, die per Volksentscheid entschieden werden, anteilig stark gestiegen. Das fakultative Referendum verhindert genauso den Rückbau des Wohlfahrtstaats wie es den Ausbau erschwert.

Auch die Zahl der Volksinitiativen hat stark zugelegt seit 1975. Die Volksinitiative wurde im gesamten Zeitraum zu fast 100 % zum Ausbau des Sozialstaates benutzt, aber ebenso zu fast 100 % (29/30) an der Stimmurne abgelehnt.

Jedoch ist nicht so sehr das direktdemokratische Instrument für die Annahme oder das Verwerfen der Abstimmung entscheidend, sondern vielmehr, ob es sich um eine restriktive, expansive oder um eine restriktive und expansive Vorlage gleichzeitig handelt. Die letztere hat seit 1975 eine 100 % Annahmequote bei fakultativen Referenden.

Interessant und daher auch erwähnenswert ist die Tatsache, dass ein Patt besteht in Hinblick auf die Annahmequote von fakultativen Referenden und Volksinitiativen zwischen sozialpolitischen Volksentscheiden und allen seit 1874 durchgeführten Referenden und Initiativen, während bei obligatorischen Referenden die Annahmequote höher ist als die generelle Annahmequote.

Außerdem ist zu beobachten, dass zwei Drittel aller sozialpolitischen Abstimmungen abgelehnt werden.

Abschließend ist zu sagen, dass die Direktdemokratie generell Entscheidungen in die Länge zieht und somit auch den Ausbau des schweizerischen Wohlfahrtsstaates. Dies ist dem Einfluss der Direktdemokratie geschuldet und erklärt den Nachzüglerstatus der Schweiz in bezug auf deren Sozialpolitik.

[...]


[1] Vgl. http://www.politikwissen.de/lexikon/medianwaehler.html Zugang am 05.01.08.

[2] Vgl. http://www.politikwissen.de/lexikon/medianwaehler.html Zugang am 05.01.08.

[3] Vgl. http://www.socialinfo.ch/cgi-bin/dicopossode/show.cfm?id=505 Zugang am 05.01.08.

[4] Und hier besonders das fakultative Referendum, welches zur Anfechtung von Gesetzen und anderer Beschlüsse des Parlaments zur Verfügung steht.

[5] So wurden von 30 eingereichten 29 abgelehnt und auch die direkt eingebrachten Gegenentwürfe wurden zu 75% abgelehnt (3 von 4).

Ende der Leseprobe aus 4 Seiten

Details

Titel
Schlaraffenland auf Erden?
Untertitel
Auswirkung von Volksentscheiden auf die Sozialpolitik
Hochschule
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg  (Institut für Politische Wissenschaft)
Veranstaltung
Direkte Demokratie: Bestandsaufnahme und Wirkungen im internationalen Vergleich
Note
2,0
Autor
Jahr
2008
Seiten
4
Katalognummer
V169471
ISBN (eBook)
9783640881987
Dateigröße
393 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
schlaraffenland, erden, auswirkung, volksentscheiden, sozialpolitik
Arbeit zitieren
stud. pol. Gerrit Achenbach (Autor), 2008, Schlaraffenland auf Erden? , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/169471

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