Mehr Umweltschutz durch Umwelthaftung?

Haftungsrecht als umweltökonomisches Instrument zur Internalisierung externer Effekte


Seminararbeit, 2010

20 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das deutsche Umwelthaftungsrecht

3. Das ökonomische Grundmodell des Haftungsrechts
3.1 Gefährdungshaftung
3.2 Verschuldenshaftung
3.3 Gefährdungs- und Verschuldenshaftung im Vergleich

4. Probleme einer Internalisierung externer Effekte durch das Haftungsrecht
4.1 Allokationsverzerrungen durch Diskontierungseffekte bei der Gefährdungshaftung
4.1.1 Vollständige Abweichung zwischen Schaden und Schadensersatzzahlung
4.1.2 Partielle Schadensdiskontierung bei Haftungsbegrenzung
4.2 Allokationsverzerrungen durch Suboptimale Sorgfaltsstandards

5. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1. Allokativer Gleichgewichtszustand im ökonomischen Grund-modell des Haftungsrechts

Abb. 2. Allokativer Gleichgewichtszustand im ökonomischen Grundmodell des Haftungsrechts (Gefährdungshaftung)

Abb. 3. Vollständige Schadensdiskontierung (Gefährdungshaftung)

Abb. 4. Allokationsverzerrung durch Haftungsbegrenzung (Gefährdungshaftung)

Abb. 5. Allokationsverzerrung durch suboptimale Sorgfalts- standards (1)

Abb. 6. Allokationsverzerrung durch suboptimale Sorgfalts- standards (2)

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

In Deutschland kam es erst Ende 1990 durch die Verabschiedung des Umwelthaftungsgesetzes zu einer umfassenden umweltökonomischen Analyse von Haftungsregeln.[1] Dabei knüpfte diese an die bestehende amerikanische „Ökonomische Theorie des (Haftungs-)Rechts“ (ÖTR) an.[2]

Betrachtete man die Zielsetzung des Haftungsrechts aus juristischer Perspektive, steht die Verteilungsfrage im Mittelpunkt. Bei dieser ex-post Betrachtung geht es darum einen gerechten Ausglich zwischen Schädiger[3] und Geschädigten zu finden (Verteilungsfunktion). Aus ökonomischer Sicht hingegen liegt eine ex-ante Betrachtungsweise zu Grunde. Das Verhalten des Schädigers soll im Vorfeld so beeinflusst werden, dass gar nicht erst Schäden in unerwünschtem Ausmaß entstehen (Präventionswirkung).[4] Durch das Haftungsrecht sollen somit Anreize geschaffen werden, die beim Verursacher zu Aktivitäten führen, mit denen die Eintrittswahrscheinlichkeit und das Ausmaß von Schäden reduziert werden.[5] Der Verursacher würdigt somit die externen Kosten (Schadensersatz) in derselben Weise, wie die internen (Produktionsfaktoren). Man kann ökonomisch gesehen folglich bei Haftungsregeln von einer Strategie zur Internalisierung externer Effekte sprechen.[6]

In dieser Arbeit geht es darum, die Eignung des Haftungsrechts als umweltökonomisches Instrument zur Internalisierung externer Effekte herauszuarbeiten. Im Kapitel 2 folgt zu nächste eine Darlegung der Kernpunkte des deutschen Umwelthaftungsgesetzes (UmweltHG). Danach wird das ökonomische Grundmodell des Haftungsrechts mit seinen restriktiven Prämissen vorgestellt (Kapitel 3). Dabei erfolgt eine eigenständige Betrachtung der Verschuldenshaftung (Kapitel 3.1.) und der Gefährdungshaftung (Kapitel 3.2.). Im Kapitel 4 wird ein stärkerer Realitätsbezug hergestellt und die daraus resultierenden Probleme, die einer Internalisierung externer Effekte entgegenstehen herausgegriffen. Insbesondere wird auf Allokationsverzerrungen, die durch Diskontierungseffekte und durch suboptimale Sorgfaltsstandards entstehen eingegangen. Abschließend folgt eine Würdigung der Effektivität des Haftungsrechts.

2. Das deutsche Umwelthaftungsrecht

Das Umwelthaftungsrecht bildet ein Regelwerk, anhand dessen abgeleitet wird, ob ein Verursacher eines externen Effektes dem Geschädigten einen Schaden zu ersetzen hat und in welcher Höhe.[7] Es ist ein ordnungspolitisches Instrument, das kein bestimmtes Verhalten erzwingt, sondern den Akteuren einen Handlungsspielraum überlässt.[8]

Dabei lassen sich grundsätzlich zwei Arten von Haftungsregeln unterscheiden: die Verschuldens- und die Gefährdungshaftung. Bei der Verschuldenshaftung muss der Schädiger nur dann den Schaden an den Geschädigten ersetzen, wenn er die „im Verkehr erforderliche Sorgfalt“ nicht einhält, und somit den Schaden vorsätzlich oder fahrlässig verursacht. Bei einem nicht schuldhaften Handeln, erfolgt hingegen eine Befreiung von der Haftung.[9] Ökonomisch Betrachtet gibt es somit ein bestimmtes Sorgfaltsniveau, dass bei Einhaltung vom Vorwurf der Fahrlässigkeit und somit auch vom Schadensersatz befreit.[10] Unter der Gefährdungshaftung wird dementgegen eine Haftungsregel verstanden, bei der ein Schädiger jeden Schaden ersetzen muss, den er nachweislich verursacht hat. Er haftet somit verschuldensunabhängig.[11]

Bei beiden Haftungsregeln haftet der Verursacher nur dann, wenn die Frage der Verursachung (Kausalität) eindeutig geklärt ist. Somit genügt bei der Gefährdungshaftung der Kausalitätsnachweis als Voraussetzung für die Haftung, wobei bei der Verschuldenshaftung zusätzlich noch der Verschuldensnachweis erbracht werden muss.[12]

Vor 1991 gab es in Deutschland kein einheitliches Zivilrecht für Umweltschäden. Entsprechende Haftungsregelungen (Verschuldens- und Gefährdungshaftung) waren in der rechtlichen Landschaft weit verstreut.[13] Der Wunsch nach einem einheitlichen Recht und das Ziel einer verstärkten Umweltvorsorge bei risikoreichen Anlagen[14], führte dazu, dass am 10. Dezember 1990 in Deutschland das Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) verabschiedet wurde.

Nach § 1 UmweltHG wird eine generelle Gefährdungshaftung konstituiert. Diese gilt aber nicht flächeneckend für die gesamte Umwelthaftung, sondern ausschließlich für die im Anhang 1 aufgeführten Anlagen (§ 1 UmweltHG). Durch die generelle Gefährdungshaftung ist bei nachweisbarer Kausalität eine Haftung nicht mehr an einen Verstoß gegen die erforderliche Sorgfalt gebunden, sondern auch bei Einhaltung aller Sorgfaltspflichten muss der Verursacher für den Schaden haften.[15] Von der Haftung befreit sind grundsätzlich Schäden infolge höherer Gewalt (§ 4 UmweltHG), sowie Bagatellschäden (§ 5 UmweltHG). § 15 UmweltHG sieht eine Schadenshöchstgrenze von 85 Millionen Euro vor. Für Schadenskosten die darüber hinaus anfallen, kann der Schädiger nicht mehr haftbar gemacht werden. Für besonderes Risikoträchtige Anlagen (Anhang 2 zum UmweltHG) schreibt das UmweltHG eine obligatorische Deckungsvorsorge in Höhe der Haftungsobergrenze vor (§19 UmweltHG).

Laut § 61 UmweltHG gilt die sogenannte Kausalitätsvermutung[16]: Sofern eine Anlage „nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet (ist), den entstandenen Schaden zu verursachen …“ wird die Schadensverursachung auch vermutet. Ein Anlagenbetreiber hat nach dem Umwelthaftungsgesetz zwei Möglichkeiten sich aus Kausalitätsvermutung zu befreien. Erstens durch den Nachweis des genehmigten Normalbetriebs (§ 6.2 UmweltHG) und zweitens durch den Nachweis, dass andere Umstände zur Schadensverursachung geeignet sind bzw. waren (§ 7 UmweltHG).

Zusammenfassend kann man sagen, dass bei nicht nachgewiesener Kausalität die Gefährdungshaftung und bei unaufgeklärter Kausalität die Verschuldenshaftung gilt, da hier die Einhaltung von Grenzwerten von der Haftung befreien kann (siehe § 6.2. UmweltHG).[17]

3. Das ökonomische Grundmodell des Haftungsrechts

Für Ökonomen steht dir Frage der Präventionswirkung zur Schadensvermeidung in Bezug auf das Haftungsrecht im Mittelpunkt der wissenschaftlichen Analyse.[18] Als Ausgangspunkt für die umweltökonomische Analyse von Haftungsregeln hat sich in der Literatur ein einfaches Grundmodell durchgesetzt.[19] Anhand dieses Modells können die pareto-optimalen Sorgfaltsniveaus für die an einem Unfall beteiligten Parteien charakterisiert werden.

Das ökonomische Grundmodell des Haftungsrechts unterliegt einer Reihe sehr restriktiver Bedingungen. Insbesondere wird unterstellt:[20]

- Eine „gute“ Informationsbasis für alle Beteiligten
- die Schädiger sind risikoneutral
- Schaden und Schadensersatzzahlung sind identisch
- vollständige Konkurrenz
- die Norm der erforderlichen Sorgfalt wird über das sozial optimale Emissionsniveau definiert.

Eine umweltökonomische Analyse setzte eine Differenzeirung von unilateralen und bilateralen Umweltproblemen voraus.[21] Unilaterale Externalitäten sind dadurch gekennzeichnet, dass ausschließlich der Verursacher Einfluss auf die Schadenhöhe nehmen kann. Entsprechend sind bilaterale Schäden dadurch definiert, dass sowohl Schädiger und als auch Geschädigter wirtschaftliche sinnvolle Maßnahmen zur Begrenzung des Schadens vornehmen können.[22] Im Umweltbereich nehmen die Sorgfaltsaktivitäten des Schädigers einen bedeutsamen Stellenwert ein[23], daher beschränkt sich diese Arbeit auf Umweltprobleme mit sogenannten unilateralen Externalitäten.

Zur Vereinfachung betrachten wir im Folgenden einen Verursacher und einen Geschädigten. Wegen der Beschränkung auf unilaterale Umweltprobleme wird nur die Sorgfaltsaktivität (x) des Verursachers berücksichtigt. Durch die Sorgfaltsaktivitäten erreicht der Verursacher ein bestimmtes Sorgfaltsniveau. Die beim Einsatz dieser Aktivität entstehenden Vorsorgekosten heißen VK(x). Die Höhe des Schadensersatzes S(x), hängt vom Einsatz der gewählten Vorsorgeaktivitäten ab.

Das pareto-optimale Sorgfaltsniveau ist durch das Minimum aller mit der Aktivität x verbundenen Kosten definiert.[24]

(1) Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Diese Argumentation wird in Abbildung 1 verdeutlicht. Das Minimum von K(x), der aggregierten Kostenkurven VK(x) und S(x), liegt im Punkt P1. Das pareto-optimale Sorgfaltsniveau ist somit durch den Abszissenwert x* von P1 definiert.[25]

Abbildung 1: Allokativer Gleichgewichtszustand im ökonomischen Grundmodell des Haftungsrechts

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Mit leichter Modifikation entnommen aus Endres, 1992, S. 306.

Das pareto-optimale Sorgfaltsniveau ist somit durch den Abszissenwert x* von P1 definiert.[26]

Es stellt sich die Frage, ob dieser allokativer Gleichgewichtszustand auch durch die beiden Ausprägungen des Haftungsrechts (Verschuldens- und Gefährdungshaftung) hervorgerufen werden kann.

3.1 Gefährdungshaftung

Bei der Gefährdungshaftung haftet der Schädiger verschuldensunabhängig. Das Niveau der Sorgfaltsvorkehrungen somit irrelevant.[27]. Der Verursacher orientiert sich demnach bei seiner Entscheidung über die optimale Sorgfaltsaktivität, an seinen Vorsorgekosten und an der Höhe des Schadenersatzes. Er wird das Vorsorgeniveau wählen, bei dem die Summe dieser beiden Kostengrößen den geringstmöglichen Wert annimmt.[28]

(2) Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Zielfunktion ist mit dem bei der Bestimmung des Pareto-Optimums verwendeten Optimierungskalkül identisch.[29] Das Gleichgewichtsniveau bei der Gefährdungshaftung entspricht demnach dem pareto-optimalen Sorgfaltsniveaus. Die Schäden werden beim Verursacher folglich vollständig internalisiert.[30]

In der grafischen Darstellung von Abb.1. ist die entscheidungsrelevante Kostenkurve der Gefährdungshaftung die aggregiert Kostenkurve K(x). Das Minimum liegt im Punkt P1. Die dem Verursacher entstandenen Kosten belaufen sich auf K(x*).[31]

3.2 Verschuldenshaftung

Unter der Verschuldenshaftung ist der Verursacher, solange er die „im Verkehr erforderliche Sorgfalt“ einhält, von der Haftung befreit. Lässt er sie außeracht ist er hingegen schadensersatzpflichtig.[32] Nach den Prämissen des ökonomischen Grundmodells ist die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gleich dem pareto-optimale Sorgfaltsniveau (x*).[33]

Folglich lautet die Zielfunktion der Verschuldenshaftung:[34]

(3) Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Allokativer Gleichgewichtszustand im ökonomischen Grundmodell des Haftungsrechts (Verschuldenshaftung)

[...]


[1] Vgl. Feess, 2007, S. 151.

[2] Vgl. Shavell. 1987.

[3] Die Begriffe „Schädiger“ und „Verursacher“ werden in dieser Arbeit als Synonym ver wendet.

[4] Vgl. Kirchgässner, 1994, S. 284.

[5] Vgl. Endres, 1991, S. 1.

[6] Vgl. Endres, 2007, S.58.

[7] Vgl. Endres, 2007, S. 58.

[8] Vgl. Karl, 1993, S. 36.

[9] Vgl. Endres, 2007. S. 58.

[10] Vgl. Feess, 2007, S. 152.

[11] Vgl. Endres, 2007, S. 58.

[12] Vgl. Feess, 2007, S. 181.

[13] Vgl. Diederichsen, 1976.

[14] Vgl. Bartmann, 1996, S. 159.

[15] Vgl. Feess, 1995, S. 184.

[16] Vgl. Feess, 2007, S. 155.

[17] Vgl. Feess, 2007, S. 155.

[18] Vgl. Feess, 2007, 152.

[19] Vgl. Shavell, 1987; Adam, 1985.

[20] Vgl. Endres, 1991, S.14-15; Schwarze, 1996, S. 15.

[21] Vgl. Shavell, 1987, S. 5.

[22] Vgl. Endres, 2007, S.59.

[23] Vgl. Endres, 1992, S. 304.

[24] Vgl. Schwarze, 1996, S. 19.

[25] Vgl. Endres, 1992, S. 306.

[26] Vgl. Endres, 1992, S. 306.

[27] Vgl. Kapitel 2.

[28] Vgl. Endres, 1992, S. 307.

[29] Vgl. Formel (1).

[30] Vgl. Feess, 2007, S. 160.

[31] Vgl. Endres, 2007, S. 66.

[32] Vgl. Kapitel 2.

[33] Vgl. Kapitel 3.

[34] Vgl. Schwaze, 1996, S. 26.

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Mehr Umweltschutz durch Umwelthaftung?
Untertitel
Haftungsrecht als umweltökonomisches Instrument zur Internalisierung externer Effekte
Hochschule
Ruhr-Universität Bochum  (Fakultät für Wirtschaftswissenschaft)
Veranstaltung
Ökonomik und Recht nachhaltiger Entwicklung
Note
2,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
20
Katalognummer
V169521
ISBN (eBook)
9783640877775
ISBN (Buch)
9783640877782
Dateigröße
1138 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
mehr, umweltschutz, umwelthaftung, haftungsrecht, instrument, internalisierung, effekte
Arbeit zitieren
Ariane Rump (Autor:in), 2010, Mehr Umweltschutz durch Umwelthaftung?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/169521

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