In die durch Art. 12 GG geschützte Verordnungsfreiheit wird durch verschiedene gesetzliche Regelungen mit unterschiedlicher Zielsetzung eingegriffen. Dabei ist zu unterscheiden nach der allgemeinen ärztlichen Versorgung und der vertragsärztlichen Versorgung, für die zusätzliche Einschränkungen gelten.
Im Rahmen der allgemeinen ärztlichen Versorgung erfolgt eine Beschränkung zum Schutze der Gesundheit der Bürger erst einmal dadurch, daß Betäubungsmittel nur unter den Voraussetzungen des § 13 BtMG verschrieben werden dürfen. Ferner dürfen nur Arzneimittel verschrieben werden, die nach § 21 AMG zugelassen worden sind. Die Zulassung wird nicht erteilt, wenn ein Versagungsgrund nach § 25 AMG vorliegt. Besonders zu erwähnen ist, daß es gemäß § 25 Abs. 4 AMG nicht an der vom Antragsteller angegebenen therapeutischen Wirksamkeit fehlen darf. Der Hersteller hat den Beweis der therapeutischen Wirksamkeit zu erbringen. Um den Nachweis zu führen, braucht kein zwingender Beweis zu erfolgen. Vielmehr reicht es aus, daß bestimmte Indizien für eine Wirksamkeit sprechen.1
Im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung wird aufgrund der Kostenexplosion im Gesundheitswesen zusätzlich in die Verordnungsfreiheit des Arztes eingegriffen durch die Regelungen des ersten Kostendämpfungsgesetzes von 1977, des Gesundheitsreformgesetzes vom 20.12.1988, sowie des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 20.12.1992. Allein die Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel sind von einem Betrag von 4.224 Millionen DM im Jahre 1970 auf einen Betrag von 20.230 Millionen DM im Jahre 1989 angestiegen.2
Im folgenden wird untersucht, inwieweit diese Einschränkungen der vertragsärztlichen Versorgung in rechtspolitischer oder verfassungsrechtlicher Hinsicht zulässig sind.
Gliederung
A) EINFÜHRUNG
B) DIE EINSCHRÄNKUNG DER VERORDNUNGSFREIHEIT BEI DER VERTRAGSÄRZTLICHEN VERSORGUNG
I. Der Ausschluß von Arzneimitteln
1.) Arten des Ausschlusses
a) Ausschluß nach § 34 Abs. 1 SGB V
b) Ausschluß aufgrund von § 34 Abs. 2 SGB V
c) Ausschluß aufgrund von § 34 Abs. 3 SGB V
2.) Form der Bekanntgabe des Ausschlusses
3.) Rechtspolitische Vertretbarkeit
a) Erste Auffassung
b) Zweite Auffassung
c) Stellungnahme
4.) Verfassungsmäßigkeit
II. Ausschluß von Heil- und Hilfsmitteln
1.) Arten des Ausschlusses
a) Ausschluß aufgrund von § 34 Abs. 4 SGB V
b) Ausschluß aufgrund von § 34 Abs. 5 SGB V
2.) Rechtspolitische Vertretbarkeit
3.) Verfassungsmäßigkeit
III. Festbeträge
1.) Begriff
2.) Rechtspolitische Vertretbarkeit
a) Erste Ansicht
b) Zweite Ansicht
c) Stellungnahme
3.) Verfassungsmäßigkeit
IV. Budgetierung von Arznei- und Heilmitteln
1.) Begriff
2.) Rechtspolitische Vertretbarkeit
a) Erste Meinung
b) Zweite Meinung
c) Stellungnahme
3.) Verfassungsmäßigkeit
V. Richtgrößen
1.) Begriff
2.) Rechtspolitische Vertretbarkeit
3.) Verfassungsmäßigkeit
VI. Wirtschaftlichkeitsprüfung
1.) Begriff
2.) Rechtspolitische Vertretbarkeit
3.) Verfassungsmäßigkeit
VII. Positivliste
1.) Begriff
2.) Fragwürdigkeit der Einführung
3.) Rechtspolitische Vertretbarkeit
a) Erste Meinung
b) Zweite Meinung
c) Stellungnahme
4.) Verfassungsmäßigkeit
C) ABSCHLIEßENDE STELLUNGNAHME
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit und rechtspolitische Vertretbarkeit der zunehmenden staatlichen Eingriffe in die ärztliche Verordnungsfreiheit innerhalb der vertragsärztlichen Versorgung in Deutschland vor dem Hintergrund der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen.
- Analyse der verschiedenen Instrumente der Ausgabendämpfung (Ausschluss von Arzneimitteln, Heil- und Hilfsmitteln).
- Diskussion über Festbeträge, Budgetierung und Richtgrößen als Steuerungselemente.
- Bewertung der Positivliste und deren Auswirkungen auf die Arzt-Patient-Beziehung.
- Prüfung der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit Art. 12 GG (Berufsausübungsregelung).
- Kritische Würdigung der Auswirkungen auf chronisch Kranke und sozial Schwache.
Auszug aus dem Buch
C) Abschließende Stellungnahme
Die Einschränkung der Verordnungsfreiheit ist nur dann in rechtspolitischer sowie verfassungsrechtlicher Hinsicht vertretbar, wenn der Vertragsarzt die qualitativ beste Behandlung anwenden darf bei seinen Patienten, um seine berufsrechtlichen und ethischen Verpflichtungen zu erfüllen, die darin bestehen, nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu handeln. Die Befolgung dieser Regeln darf ihn nicht der Gefahr aussetzen, auf dem Regreßwege in unkalkulierbarer und womöglich existenzgefährdender Weise in Anspruch genommen zu werden. In dieser Weise bedenklich sind die Negativliste, die Positivliste, die Festbeträge sowie die Budgetierung von Ausgaben für Arznei- und Heilmittel. Diese Maßnahmen setzen sehr stark auf Repressalien gegenüber dem Arzt, wodurch ein Ausweichverhalten provoziert wird.
Viel besser könnte das Ziel der Kosteneinsparung durch eine individuelle Beratung der Ärzte erreicht werden. Damit ist es jedoch nicht getan. Hinzu kommen muß eine stärkere Unterstützung der zuwendungsintensiven Methoden, auch wenn dies zunächst mit höheren Kosten verbunden ist durch beispielsweise eine erhöhte Durchführung von Psychotherapien. Durch das Aufdecken von psychsomatisch bedingten Erkrankungen ließen sich viele Verordnungen von Arzneien verhindern, was nicht nur in finanzieller Hinsicht ein Gewinn wäre.
Zusammenfassung der Kapitel
A) EINFÜHRUNG: Die Einleitung stellt die ärztliche Verordnungsfreiheit unter den Schutz von Art. 12 GG und beleuchtet die zunehmenden gesetzlichen Einschränkungen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen.
B) DIE EINSCHRÄNKUNG DER VERORDNUNGSFREIHEIT BEI DER VERTRAGSÄRZTLICHEN VERSORGUNG: Dieses Kernkapitel untersucht detailliert die verschiedenen gesetzlichen Ausschlusskriterien und ökonomischen Steuerungsinstrumente, denen Ärzte unterliegen.
I. Der Ausschluß von Arzneimitteln: Das Kapitel analysiert die gesetzliche Grundlage und die problematische Anwendung des Leistungsausschlusses bei Bagatellerkrankungen.
II. Ausschluß von Heil- und Hilfsmitteln: Die Ausführungen befassen sich mit den restriktiven Vorgaben für Heilmittel, die oft als sinnvolle Alternative zu Arzneimitteln dienen könnten.
III. Festbeträge: Die Analyse kritisiert die Festbetragsregelung, da sie primär auf Kostendämpfung zielt und individuelle ärztliche Therapieentscheidungen behindern kann.
IV. Budgetierung von Arznei- und Heilmitteln: Hier wird der größte Eingriff in die Verordnungsfreiheit behandelt, wobei die Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz der Ärzte und die Folgen für Patienten im Vordergrund stehen.
V. Richtgrößen: Das Kapitel erläutert das System der Richtgrößen als Steuerungselement und prüft deren verfassungsrechtliche Einordnung als Berufsausübungsregelung.
VI. Wirtschaftlichkeitsprüfung: Die Darstellung widmet sich den verschiedenen Prüfmethoden und der Frage, ob diese ein ausgewogenes Maß an Kontrolle bieten.
VII. Positivliste: Die Untersuchung hinterfragt die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit der Einführung einer Positivliste als zentrales Steuerungsinstrument.
C) ABSCHLIEßENDE STELLUNGNAHME: Der Autor plädiert für eine Abkehr von repressiven Maßnahmen und eine Stärkung der individuellen Beratung sowie der zuwendungsintensiven Therapieformen.
Schlüsselwörter
Verordnungsfreiheit, Arzt, Gesundheitsrecht, SGB V, Arzneimittelbudget, Positivliste, Festbeträge, Richtgrößen, Wirtschaftlichkeitsprüfung, Berufsausübungsfreiheit, Kostendämpfung, Krankenkassen, Arzneimittelgesetz, Patientenversorgung, Vertragsarztrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der verfassungsrechtlichen und rechtspolitischen Zulässigkeit der staatlichen Beschränkungen der ärztlichen Verordnungsfreiheit im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentral sind die verschiedenen Maßnahmen zur Kosteneindämmung wie Ausschluss von Arzneimitteln, Festbeträge, Budgetierung, Richtgrößen, Wirtschaftlichkeitsprüfungen und die Einführung der Positivliste.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Das Ziel ist zu prüfen, ob die gesetzlichen Eingriffe den Arzt unzulässig in seiner Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG verletzen und ob diese Maßnahmen rechtspolitisch den Regeln der ärztlichen Kunst sowie dem Patientenwohl gerecht werden.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor führt eine rechtsdogmatische Analyse durch, wobei er insbesondere Gesetzestexte (SGB V, AMG), verfassungsrechtliche Grundsätze und aktuelle Fachliteratur sowie Rechtsprechung zur gesundheitsrechtlichen Praxis kombiniert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine systematische Untersuchung der einzelnen Instrumente der Arzneimittel- und Heilmittelsteuerung, unterteilt in Begriffserläuterungen, rechtspolitische Vertretbarkeit und verfassungsrechtliche Prüfung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Verordnungsfreiheit, Budgetierung, Positivliste, Art. 12 GG, Kostendämpfung, Vertragsarzt, Wirtschaftlichkeitsgebot.
Wie bewertet der Autor den Einfluss der Budgetierung auf den ärztlichen Alltag?
Der Autor stuft die Budgetierung als massiven Eingriff ein, der den Arzt in einen existenzbedrohenden Zwiespalt zwischen ökonomischem Druck und der Pflicht zur bestmöglichen Patientenversorgung treibt.
Warum lehnt der Autor die Positivliste ab?
Der Autor kritisiert die Positivliste als starre, politisch motivierte Vorgabe, die das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gefährdet und bei übereilter Einführung ein hohes Fehlerrisiko für die Patientenversorgung birgt.
- Quote paper
- Harald Büring (Author), 1996, Die Verordnungsfreiheit des Arztes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1696
