Was sind die Gründe für die unterschiedlichen Standpunkte der CDU und der SPD in der Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Innern?


Hausarbeit, 2009

18 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Aktueller Forschungsstand
2.1. Warum wurde das Luftfahrtsicherheitsgesetz geändert?
2.2. Die aktuelle verfassungsmäßige Rechtslage
2.3. Wie beurteilten die Verfassungsrichter die Änderung des Luftfahrtsicherheitsgesetzes?

3. Zwei Parteien, zwei Meinungen
3.1. Warum strebt die CDU die Änderung von Artikel 35 des Grundgesetzes an?
3.2. Welche Folgen ergäben sich aus der von der CDU vorgeschlagenen
3.2. Verfassungsänderung?
3.3. Wie ist die sozialdemokratische Sicht?
3.4. Wie gingen CDU und SPD mit der Frage nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern während der 14. und 15. Bundestagsperiode um?
3.5. Welchen Standpunkt beinhaltet das Hamburger Programm der SPD?

4. Welchen Position vertritt der Deutsche BundeswehrVerband e.V.?

5. Fazit

1. Einleitung

Seit den Anschlägen des 11. September 2001, wird vermehrt über den Einsatz der Bundeswehr im Innern öffentlich kontrovers diskutiert. Als der damalige Bundes­kanzler, Gerhard Schröder (SPD), nur einen Tag nach den Anschlägen den Vereinigten Staaten in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag die unein­geschränkte Solidarität zusicherte (vgl. Deutscher Bundestag 2001/1: 18293), wurde eine Debatte in Gang gesetzt, die bis zum heutigen Tage anhält.

In der Folge des 11. September 2001 wurde vom NATO-Rat in Brüssel der Bündnisfall ausgerufen. Nachdem recht schnell die Verantwortlichen der Katastrophe ausgemacht waren, bedeutete dies das militärische Vorgehen der NATO in Afghanistan. Die Konsequenz dessen war der Sturz des Taliban-Regimes und die Implementierung von Friedens- und Kampftruppen westlicher Staaten – unter Anderem auch Deutschlands.

Die Tatsache des militärischen Engagements der Bundesrepublik im Rahmen der inter­nationalen Sicherheitsunterstützungstruppe ISAF in Afghanistan und der von den Vereinigten Staaten geführten Operation Enduring Freedom am Horn von Afrika, rückte Deutschland in das Visier vermeintlich extremistisch-islamistischer Attentäter. Seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) stellt man inzwischen nicht mehr die Frage, ob es zu einem islamistischen Anschlag in Deutschland kommen wird, sondern wann (vgl. Fromm 2008). Nach Meinung vieler Politiker könnte hier die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Gefahren in der inneren Sicherheit eine entscheidende Rolle spielen.

Darauf aufbauend stellt sich die Frage, worin die unterschiedlichen Standpunkte der beiden großen Volksparteien, CDU und SPD, welche momentan eine gemeinsame Regierungskoalition bilden, zum Thema des Einsatzes der Bundeswehr im Innern begründet sind, um hierdurch eine Verbesserung der inneren Sicherheit zu bewirken. Diese Hausarbeit beschäftigt sich mit der Entwicklung der Frage nach der rechtlichen Ermöglichung des Bundeswehreinsatzes im Innern aus Sicht der CDU und der SPD. Es soll des Weiteren auch geklärt werden, ob in dieser sicherheitspolitischen Frage seitens der SPD ein Policywandel stattgefunden hat, da man zunächst für den Bundeswehr­einsatz im Innern plädierte und später davon abließ.

2. Aktueller Forschungsstand

Bei der Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Innern handelt es sich um ein Thema, welches aktueller Diskussionsgegenstand aus dem Bereich der Sicherheitspolitik ist. Die Form relevanter Literatur und Quellen erweist somit sehr vielfältig. Die Aktualität des Themas erlaubt es zudem, Medienberichte aus Tageszeitungen, Fernsehen und Internet zu Rate zu ziehen. Da das Thema des Bundeswehreinsatzes im Innern verfassungsrechtliche Gegebenheiten tangiert, ist zudem eine Analyse von Gesetzen, Gesetzentwürfen und Urteilen von Nöten, wenn es schon in den Grundsätzlichsten Fragen erforscht werden soll. Um direkt auf die Standpunkte der Parteien einzugehen und diese zu ergründen, stehen dem interessierten Leser zum Einen die Grundsatzprogramme der Parteien und zum Anderen Redebeiträge aus Bundestagsdebatten zur Verfügung. Wenn es jedoch darum geht, die Meinung in der Bundeswehr zu erfragen, sieht man sich mit gesetzlichen Hürden konfrontiert, welche die Meinungsäußerungsmöglichkeiten der Soldaten im Dienst einschränken. Wenn es darum geht, die Frage der Bedrohungslage für die Bundesrepublik zu klären, bieten sich Medienberichte und Verlautbarungen der für die Sicherheit zuständigen Behörden an. Als Beispiel sei hier der letzte Anschlag auf eine Einrichtung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erwähnt, der sich am 17. Januar 2009 ereignete. Hier explodierte vor der deutschen Botschaft in Kabul eine Autobombe und richtete erheblichen Sachschaden an (vgl. Tagesschau.de 2009). Ein Propagandavideo der Taliban wurde kurz darauf am 19. Januar 2009 veröffentlicht, welches unter dem Namen „Rettungspaket für Deutschland“ für Aufsehen sorgte und einen direkten und aktuellen Bezug zur Bundesrepublik beinhaltet (vgl. Al Hafidh Abu Talha 2009). Nach Aussagen des Deutschen Bundestages wird dieses Video seitens des Bundesinnenministeriums sehr ernst genommen, nicht zuletzt früherer Ereignisse wegen (vgl. Deutscher Bundestag 2009).

2.1. Warum wurde das Luftfahrtsicherheitsgesetz geändert?

Es gibt inzwischen viele Beispiele für geglückte und missglückte islamistisch motivierte Anschlagsversuche in Deutschland. Genannt seien hierbei die gescheiterten Anschläge auf Regionalbahnen während der Fußball-WM 2006. Der von der Presse so genannte „Kofferbomber“ wurde erst kürzlich, am 9. Dezember 2008, zur Verbüßung einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt (vgl. WDR.de 2008).

Der Irrflug eines entführten Motorseglers über Frankfurt am Main des Januars 2003 veranlasste den damaligen sozialdemokratischen Bundesminister der Verteidigung, Dr. Peter Struck, und selbst die damals mitregierenden Bündnis90/Die Grünen, zur Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Akte (vgl. Handelsblatt 2003). Im Falle, sich eines Angriffs erwehren zu müssen, versuchte man sich über das Luftfahrtsicherheitsgesetz (LuftSiG) rechtlich abzusichern, welches den Abschuss ziviler Luftfahrzeuge ermöglichen sollte (vgl. § 14 Abs. 3 LuftSiG), ohne dabei eine Grundgesetzänderung vorantreiben zu müssen. Zwar wurde von der rot-grünen Regierung am 11. Januar 2005 der § 14 Abs. 3 LuftSiG verabschiedet, jedoch wurden Stimmen laut, welche die Konformität dieses Gesetzes mit dem Grundgesetz in Frage stellten. Die Folge war, dass das Luftfahrtsicherheitsgesetz sich einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht stellen musste.

Mittlerweile änderte sich nach den vorgezogenen Wahlen zum 16. Bundestag die Regierungskonstellation. Von nun an war die CDU gemeinsam in der Regierungs­verantwortung mit der SPD und es galt, in dieser Frage einen gemeinsamen Weg zu beschreiten. Die SPD büßte jedoch das Amt des Bundeskanzlers und ihre Dominanz in der Regierungskoalition ein und war seitdem in der Rolle des nahezu gleichberechtigten Koalitionspartners (vgl. Koalitionsvertrag 2005: 15). Die Ressorts wurden infolgedessen neu verteilt und sicherheitspolitische Schlüsselpositionen wie das Bundesinnen­ministerium (BMI) und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) waren von nun an unter der Führung von CDU-Ministern (vgl. Koalitionsvertrag 2005: 165). In der Frage des Luftfahrtsicherheitsgesetzes konnte man nur eine abwartende Haltung ein­nehmen, da das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes noch ausstand.

2.2. Die aktuelle verfassungsmäßige Rechtslage

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist aus verfassungsrechtlicher Sicht in einer besonderen Art umstritten, weil bisher in Bezug auf Artikel 35 des Grundgesetzes (GG) ein Einsatz der Bundeswehr nur im Innern erfolgen darf, wenn ein Katastrophen- und/oder Krisenfall den Einsatz von Waffen, Material und Mannschaften notwendig macht. Eine Unterstützung der Polizei kann bisher nur im Rahmen der Amtshilfe erfolgen (vgl. Art. 35 Abs. 1 GG).

Dies bedeutet, dass zur „[…] Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern […]“ (Art. 35 Abs. 2 GG) kann. Im Falle einer Gefährdung durch eine Naturkatastrophe oder eines Unglücks für mehrere Bundesländer kann „[…] die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, […] sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unter­stützung der Polizeikräfte einsetzen.“ (Art. 35 Abs. 3 GG). Im Weiteren wird in diesem Absatz erwähnt, dass die Maßnahmen der Bundesregierung jederzeit auf Verlangen des Bundesrates oder nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben sind (vgl. Art 35 Abs. 3 GG).

2.3. Wie beurteilten die Verfassungsrichter die Änderung des Luftfahrtsicherheitsgesetzes?

Die Verfassungsbeschwerde von vier Rechtsanwälten, einem Patenanwalt und einem Flugkapitän vor dem Bundesverfassungsgericht hatte jedoch die Aufhebung von § 14 Abs. 3 LuftSiG zur Folge. In ihrer Pressemitteilung vom 15. Februar 2006 gaben die Verfassungsrichter bekannt, dass dieser Paragraf, „der die Streitkräfte ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, abzuschießen, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig (ist)“ (BVerfG, 1 BvR 357/05, C Abs. 84). Des Weiteren besagt das Urteil, dass dieses Gesetz einen Verstoß gegen Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 darstellt, der den Einsatz der Streitkräfte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen regle, aber dem Bund nicht den Einsatz der Streitkräfte mit spezifischen militärischen Waffen erlaube (vgl. BVerfG, 1 BvR 357/05, Leitsatz 2). Die Tatsache, dass man hier das Leben der unschuldigen Passagiere gegen das Leben der Anschlagszielpersonen abwäge, verstoße § 14 Abs. 3 LuftSiG gegen das im Grundgesetz verbriefte Grundrecht auf Leben und sei mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde nicht vereinbar. Im Falle dessen, dass an Bord des Luftfahrzeugs sich ausschließlich Terroristen befänden, und das Flugzeug erkennbar dem Zwecke einer Waffe diene, schließt das Urteil des Bundes­verfassungsgerichts den Abschuss jedoch nicht aus (vgl. BVerfG, 1 BvR 357/05, Leitsatz 3).

Beide Parteien kündigten aber hier schon an, dass man zur Prüfung gewillt ist, inwie­weit sich eine Grundgesetzänderung nötig ist: „Wir werden nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz prüfen, ob und inwieweit ver­fassungsrechtlicher Regelungsbedarf besteht.“ (Koalitionsvertrag 2005, S. 135).

3. Zwei Parteien, zwei Meinungen

Der Koalitionsvertrag der amtierenden schwarz-roten Regierung beinhaltet das Problem des internationalen Terrorismus. Beide Parteien drücken hierbei deutlich aus, dass aufgrund dessen immer stärker äußere und innere Sicherheit ineinander greifen und erkennen das Problem des internationalen Terrorismus somit an (vgl. Koalitionsvertrag 2005). „Gleichwohl gilt die grundsätzliche Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben.“ (Koalitionsvertrag 2005). Angesichts dieser im Koalitions­vertrag verfassten gemeinsamen Erklärung bleibt jedoch die Frage offen, wie die Stand­punkte der jeweiligen Koalitionspartner zu diesem Thema sind. Seitens der CDU, namentlich Wolfgang Schäuble, wurde bereits vor den Koalitionsverhandlungen des Jahres 2005 die Auffassung vertreten, man könne sich die Personalstärke, operative Führungsstrukturen und Gerät der Bundeswehr zunutze machen. Dies sähe diesen Vorstellungen nach so aus, dass Soldaten im Falle von Großveranstaltungen wie Gipfel­treffen oder großen Sportereignissen Aufgaben der Sicherung und/oder Dienstleistung übernähmen. Ein Entgegenstehen der Erlasslage des BMVg wäre irrelevant, wenn solche Maßnahmen verfassungsrechtlich zulässig und politisch gewünscht sind (vgl. Fiebig 2004: 55 f.). Für den Fall, dass ein Anschlag auf eine Großveranstaltung aufgrund ihrer politischen und wirtschaftlichen Bedeutung und der Ansammlung einer hohen Zahl von Menschen durch Terroristen wahrscheinlich ist, erwog man bereits lange vor dem 11. September 2001, die Bundeswehr zur personellen, materiellen und bewaffneten Unterstützung heranzuziehen. Der Bundesinnenminister der Jahre 1989 bis 1991 ist hierbei zu nennen – Wolfgang Schäuble – welcher sich bereits um die Wende­zeit dafür einsetzte, das Aufgabenspektrum der Bundeswehr auf polizeiliche Aufgaben auszuweiten (vgl. Fiebig 2004, 56f.).

3.1. Warum strebt die CDU die Änderung von Artikel 35 des Grundgesetzes an?

In ihrem Grundsatzprogramm vom 21. Parteitag in Hannover fordert die Christlich Demokratische Union die Ermöglichung des Einsatzes der Bundeswehr im Innern. Des Weiteren sollen die Streitkräfte ihre besonderen Fähigkeiten bei der Bewältigung terroristischer Gefahren und im Rahmen festgelegter Schranken im Katastrophenschutz ergänzend zur Polizei von Bund und Ländern einbringen können (vgl. CDU 2007, Art. 293, Abs. 2). Aus Sicht der CDU ist die Bundeswehr im Konzept der vernetzten Sicher­heit ein für die Landes- und Bündnisverteidigung unter neuen Vorzeichen ein unverzichtbares Instrument, das Zwecke des Heimatschutzes über den Katastrophen­schutz hinaus im Innern eingesetzt werden kann (vgl. CDU 2007, Art. 359).

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Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Was sind die Gründe für die unterschiedlichen Standpunkte der CDU und der SPD in der Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Innern?
Hochschule
Freie Universität Berlin  (OSI)
Note
2,0
Autor
Jahr
2009
Seiten
18
Katalognummer
V169754
ISBN (eBook)
9783640881475
ISBN (Buch)
9783640881680
Dateigröße
838 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Bundeswehr, Innenpolitik, SPD, CDU, Parteiprogramm, Terror
Arbeit zitieren
Björn Piechotta (Autor), 2009, Was sind die Gründe für die unterschiedlichen Standpunkte der CDU und der SPD in der Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Innern?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/169754

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