Im vorliegenden Sachverhalt betrieb eine GmbH verschiedene Alten- und Pflegeheime. Sie war im Rahmen einer Betriebsaufspaltung gleichzeitig Komplementärin einer KG, die ihrerseits Grundstücke an die GmbH vermietete und ihr Personal und Inventar überlies. Bei beiden Gesellschaften waren die miteinander verwandten A, B und C jeweils zu gleichen Teilen Gesellschafter.
Aus Sicht der KG handelte es sich bei der vorliegenden Firmenkonstruktion um eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, da die GmbH nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sowohl finanziell als auch wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen der KG
eingegliedert gewesen sei.
Die Organschaft hätte bewirkt, dass die z.T. umsatzsteuerpflichtigen Leistungen des vermeintlichen Organträgers (der KG) an die Organgesellschaft (die GmbH) nichtsteuerbare Innenumsätze dargestellt hätten. Die (Außen-) Umsätze der GmbH waren gemäß § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei, was den Abzug von Vorsteuer gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG ausschloss. Durch die Organschaft hätte sich somit im Ergebnis eine wesentliche finanzielle Entlastung ergeben.
Im Rahmen einer Außenprüfung erkannte das Finanzamt die Organschaft nicht an und erließ einen entsprechenden Umsatzsteuerbescheid. Der Einspruch der KG hiergegen hatte keinen Erfolg, sodass die KG daraufhin Klage beim Niedersächsischen FG erhob.
Die Klage beim FG war erfolgreich. Die Richter sahen im Streitfall sämtliche Eingliederungsvoraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG als erfüllt an und bejahten eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen den beiden Unternehmen. Gegen die Entscheidung des FG legte das Finanzamt Revision vor dem BFH ein.
Der BFH verneinte im Ergebnis das Bestehen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft, da das geforderte Tatbestandsmerkmal der finanziellen Eingliederung nicht erfüllt gewesen sei. Die wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung der beiden Unternehmen würdigten die Richter nicht.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- 1. Problemstellung
- 2. Verfahrensgang
- 2.1. Der Sachverhalt: Betriebsaufspaltung und umsatzsteuerrechtliche Organschaft
- 2.2. Das Urteil des Niedersächsischen FG vom 12.02.2009, Az. 16 K 311/07
- 2.3. Das Urteil des BFH vom 22.04.2010, Az. V R 9/09
- 3. Zum Wesen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
- 3.1. Die Organschaft als Institut im deutschen Steuerrecht
- 3.2. Einfluss europarechtlicher Harmonisierungsbestrebungen auf die deutschen Vorschriften zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
- 4. Untersuchung des Streitfalls hinsichtlich des Bestehens einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
- 4.1. Prüfung der Umsatzsteuerpflicht der beteiligten Gesellschaften
- 4.2. Prüfung des Bestehens einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft im vorliegenden BFH-Urteil
- 4.2.1. Finanzielle Eingliederung
- 4.2.1.1. Einleitung und Überblick über die bisherige Rechtsprechung zur unmittelbaren finanziellen Eingliederung
- 4.2.1.2. Finanzielle Eingliederung in Fällen nur mittelbarer Beteiligungen
- 4.2.1.2.1. Finanzielle Eingliederung bei s.g. Enkelgesellschaften
- 4.2.1.2.2. Finanzielle Eingliederung bei (nur) mittelbarer Beteiligung von natürlichen Personen
- 4.2.1.2.3. Finanzielle Eingliederung insbesondere bei Betriebsaufspaltungen
- 4.2.1.3. Wechselwirkung zwischen finanzieller Beteiligung, „Stimmenidentität“ und Willensdurchsetzung
- 4.2.1.4. Die Ansicht des BFH zur fehlenden Über- und Unterordnung der beteiligten Gesellschaften
- 4.2.1.5. Der Grundsatz der Rechtsformneutralität und die Auswirkungen auf die umsatzsteuerrechtliche Organschaft im Streitfall
- 4.2.1.6. Anwendung des Grundsatzes der Rechtssicherheit auf den Streitfall
- 4.2.1.7. Zwischenfazit zur finanziellen Eingliederung
- 4.2.2. Wirtschaftliche Eingliederung
- 4.2.2.1. Einleitung, Überblick über die bisherige Rechtsprechung und Kritik in der Literatur zur wirtschaftlichen Eingliederung
- 4.2.2.2. Wirtschaftliche Eingliederung insbesondere bei Betriebsaufspaltungen und im vorliegenden Streitfall
- 4.2.3. Organisatorische Eingliederung
- 4.2.3.1. Einleitung und Überblick über die bisherige Rechtsprechung zur organisatorischen Eingliederung
- 4.2.3.2. Organisatorische Eingliederung im vorliegenden Streitfall
- 5. Betrachtung weiterhin bestehender Unklarheiten zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft und Ausblick auf die zukünftige BFH-Rechtsprechung
- 6. Thesenförmige Zusammenfassung
- Literaturverzeichnis
- 1. Verzeichnis der Aufsätze, Sammelwerke und Monographien
- 2. Verzeichnis der Kommentare und Handbücher
- 3. Verzeichnis der Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Diplomarbeit befasst sich mit der kritischen Würdigung des BFH-Urteils vom 22. April 2010 (V R 9/09) zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft. Sie analysiert den Sachverhalt und die Rechtsprechung des BFH, insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen an die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung. Die Arbeit untersucht, ob die Entscheidung des BFH mit der Rechtsprechung und dem geltenden Recht in Einklang steht und welche Auswirkungen diese auf die zukünftige Rechtsentwicklung haben könnte.
- Umsatzsteuerrechtliche Organschaft
- Betriebsaufspaltung
- Finanzielle Eingliederung
- Wirtschaftliche Eingliederung
- Organisatorische Eingliederung
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel erläutert die Problemstellung der Arbeit, die in der kritischen Würdigung des BFH-Urteils vom 22. April 2010 zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft liegt. Das zweite Kapitel fasst den Verfahrensgang des Streitfalls zusammen, beginnend mit dem Sachverhalt, der sich auf eine Betriebsaufspaltung und die umsatzsteuerrechtliche Organschaft bezieht. Es werden die Urteile des Niedersächsischen Finanzgerichts und des Bundesfinanzhofs (BFH) dargestellt. Kapitel drei widmet sich dem Wesen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft, wobei die Organschaft als Institut im deutschen Steuerrecht und der Einfluss europarechtlicher Harmonisierungsbestrebungen auf die deutschen Vorschriften beleuchtet werden.
Im vierten Kapitel wird der Streitfall im Hinblick auf das Bestehen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft untersucht. Zunächst wird die Umsatzsteuerpflicht der beteiligten Gesellschaften geprüft. Im Folgenden werden die Kriterien der finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung im Detail analysiert. Dabei wird insbesondere auf die Rechtsprechung des BFH, insbesondere zu den Anforderungen an die finanzielle Eingliederung in Fällen mittelbarer Beteiligungen, eingegangen.
Schlüsselwörter
Die Arbeit behandelt die umsatzsteuerrechtliche Organschaft, insbesondere in Bezug auf die Betriebsaufspaltung. Die wichtigsten Themen sind die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung der beteiligten Gesellschaften. Die Arbeit setzt sich kritisch mit dem Urteil des BFH vom 22. April 2010 (V R 9/09) auseinander und analysiert die Rechtsentwicklung im Bereich der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft.
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- Florian Mahr (Author), 2011, Kritische Würdigung des BFH-Urteils vom 22.04.2010 (V R 9/09) zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/169795
