Was sind Interessentenklagen? Schon das von einer Interessentenklage angestrebte Ziel zu bestimmen, fällt nicht so leicht wie bei einer Popularklage oder einer Verletztenklage. Nur um Rechtskontrolle des Verwaltungshandelns kann es natürlich solange nicht gehen, als die Klagelegitimation auf einer Beziehung des Klägers zum Klagegegenstand beruht. Andererseits muss dieser negative Befund auch für den reinen Schutz subjektiver Rechte der Gewaltunterworfenen gelten, weil über die Beeinträchtigung dieser Rechte hinaus jedes "Interesse" zur Klage berechtigt. Da diese beiden Ziele schon von der Verletzten- und Popularklage bedient werden, liegt der Schluss nahe, dass bei der Interessentenklage beide Zielrichtungen kombiniert sind. Nun ist die Einführung einer Interessentenklage im deutschen Recht eines der am heftigsten umstrittenen Themen im Bereich des Verwaltungsprozessrechts. Dieser Streit ist kein junger. Er erfreut sich schon seit Jahrzehnten einer regen Auseinendersetzung. Dies mag vor allem daran liegen, dass es hier nicht einfach um die Einführung einer weiteren Klageart in das nationale Recht geht. Zündstoff bietet vor allem die Tatsache, dass hier auch und besonders die Systementscheidung des Verwaltungsprozessrechts für den Schutz subjektiv-öffentlicher Rechte als gewichtiges Argument gegen eine weite Einführung der Interessentenklage dient. Demgegenüber dient die Interessentenklage nicht zu geringem Teil, ja fast hauptsächlich, der Kontrolle der objektiven Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns. Es geht hier also vor allem um den Widerstreit zweier unterschiedlicher Rechtsschutzsysteme. Die Beleuchtung des Konzepts der Interessentenklage im Allgemeinen und deren Verträglichkeit mit den Systementscheidungen des deutschen Rechts im Besonderen, ist Gegenstand dieses Beitrages.
Inhaltsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dem Thema der Interessentenklagen im Verwaltungsprozessrecht. Ziel der Arbeit ist es, die rechtlichen Grundlagen und die praktische Anwendung dieser Klageart im deutschen Rechtssystem zu untersuchen.
- Die rechtlichen Grundlagen der Interessentenklage
- Die Rolle der Interessentenklage im Verwaltungsprozessrecht
- Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Interessentenklage
- Die Abgrenzung der Interessentenklage zu anderen Klageformen
- Die Bedeutung der Interessentenklage für die Rechtsstaatlichkeit
Zusammenfassung der Kapitel
Im ersten Kapitel werden die geschichtlichen Grundlagen der Lehre vom subjektiven öffentlichen Recht beleuchtet. Das zweite Kapitel befasst sich mit der Entwicklung des europäischen Umweltrechts. Das dritte Kapitel behandelt die umweltrechtliche Verbandsklage nach der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes. Das vierte Kapitel untersucht die Klagebefugnis nach deutschem, europäischem und US-amerikanischem Recht. Das fünfte Kapitel analysiert die Drittschutzdogmatik im Spiegel des französischen und britischen Verwaltungsverfahrens. Das sechste Kapitel beschäftigt sich mit der Zusage auf Einhaltung des objektiven Rechts. Das siebte Kapitel befasst sich mit der Repräsentation organisierter Interessen. Das achte Kapitel beleuchtet die Konflikte zwischen EG-Recht und nationalem Recht vor den Gerichten der Mitgliedstaaten. Das neunte Kapitel analysiert die neuere Tendenzen im Wasserrecht.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den Schlüsselbegriffen Interessentenklage, Verwaltungsprozessrecht, subjektives öffentliches Recht, Umweltrecht, Verbandsklage, Drittschutzdogmatik, EG-Recht, nationaler Recht, Wasserrecht.
- Citation du texte
- Lukas Beck (Auteur), 2003, Interessentenklagen und ihre Verträglichkeit mit den Systementscheidungen des deutschen Rechts, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/16987
